Dominik Loew
Libertäre Partei | 36.05
Sozialstaat & Familie
Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Krankenkassen-Prämienverbilligung
Soll der Staat mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligung zur Verfügung stellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
bezahlbare Krankenkassenprämien durch Abschaffung des Tarifsystems, des Vertragszwangs und des Krankenkassenobligatoriums statt Finanzierung überhöhter Gesundheitskosten durch Steuergelder
Plafonierung der Ehepaar-Renten
Bei Ehepaaren ist die Höhe der Rente heute auf 150% der maximalen individuellen AHV-Rente begrenzt (Plafonierung). Soll diese Begrenzung abgeschafft werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
die Beiträge und die Rentenhöhe sollen individuell nach dem Versicherungsprinzip für den einzelnen Versicherten nach seinen Bedürfnissen festgelegt werden durch private Vorsorgeeinrichtungen
BVG-Renten senken
Im Rahmen der BVG-Reform sollen die Renten gekürzt werden (Senkung Mindestumwandlungssatz von 6.8% auf 6%). Befürworten Sie diese Massnahme?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
freiwillige Vorsorgelösungen mit Berücksichtigung der individuellen Bedürfnisse und Risiken statt festen Umwandlungsätzen
Elternzeit ausbauen
Soll die bezahlte Elternzeit von heute 14 Wochen Mutterschafts- und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub ausgebaut werden? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Kinder sind Privatangelegenheit und weder der Arbeitgeber noch der Staat haben sich daran zu beteiligen
Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern
Soll der Bund den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
bezahlbares Wohnen kann erreicht werden durch Abschaffung des Mieterschutzes und Liberalisierung des Baurechts
Gesundheit
Impfpflicht für Kinder einführen
Soll für Kinder eine Impfpflicht gemäss dem Schweizerischen Impfplan eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Art. 10 Abs. 2 BV: "Jeder Mensch hat das Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf körperliche und geistige Unversehrtheit" Art. 11 Abs. 1 BV: "Kinder und Jugendliche haben Anspruch auf besonderen Schutz ihrer Unversehrtheit und auf Förderung ihrer Entwicklung."
Zuckersteuer einführen
Befürworten Sie die Einführung einer Abgabe auf zuckerhaltige Lebensmittel (Zuckersteuer)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Jeder kann selber entscheiden, wie viel zuckerhaltige Lebensmittel er zu sich nehmen möchte, ohne dafür bestraft zu werden, auch wenn er dadurch seiner Gesundheit schadet.
Beteiligung an Gesundheitskosten
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Erhöhung der Mindestfranchise)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
bezahlbar würden Krankenkassenprämien durch die Abschaffung des Tarifsystems, des Vertragszwangs und des Krankenkassenobligatoriums. Dann könnte jeder seine Risiken nach seinen Bedürfnissen versichern und die Behandlungskosten würden durch den Wettbewerb massiv sinken bei gleicher Qualität
Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen
Sollen in Zukunft bei Pandemien die Möglichkeiten des Bundesrats zur Einschränkung des Privat- und Wirtschaftslebens stärker begrenzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Bundesrat hat seine Kompetenzen mittels Notrecht erheblich überschritten und die Grundrechte verletzt. Das darf nie mehr vorkommen!
Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung
Soll der Bund die Kompetenz zur Festlegung des Spitalangebots erhalten (nationale Spitalplanung bzgl. Standorte und Leistungsangebot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Im Gesundheitswesen muss, wie andere Wirtschaftszweigen auch, Angebot und Nachfrage entscheiden, welche Spitalkapazitäten wo benötigt werden. Die aktuelle planwirtschaftliche Spitalplanung funktioniert nachweislich nicht, weder auf der Ebene Kantone noch auf Bundesebene.
Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Privatisierung des Schulsystems und freie Schulwahl würden es den Eltern ermöglichen, ihr Kind auf die Schule zu schicken, die für die Bedürfnisse ihres Kindes am geeignetsten ist. Für einige Kinder mögen integrative Schulen förderlich sein, andere würden sich in einem auf ihre Fähigkeiten ausgelegten Umfeld wohler fühlen, das können das Kind selbst und seine Eltern beurteilen, Behörden mit Sicherheit nicht.
Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen
Soll der Bund die Anforderungen an die gymnasiale Maturität erhöhen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Private Gymnasien in einem marktwirtschaftlichen Bildungssystem könnten selber entscheiden, welche Anforderungen sie verlangen für einen Maturitätsabschluss. Und die Schüler könnten wählen zwischen einer Matura an einer Schule mit geringeren Anforderungen und geringerer Reputation oder einer anspruchsvolleren Matura an einer Schule mit guter Reputation. Ebenso die Universitäten und Arbeitgeber.
Gleiche Bildungschancen
Soll sich der Staat stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Förderung der Kinder ist Aufgabe der Eltern, nicht des Staates. Die finanzielle Chancengleichheit besteht in einem privatwirtschaftlichen Schulsystem automatisch, da die Schulen und die Wirtschaft an Talenten interessiert sind und im eigenen Interesse entsprechende Mittel in Form von Stipendien und Studiendarlehen zur Verfügung stellen.
Migration & Integration
Anforderungen für Einbürgerungen lockern
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen gelockert werden (z.B. kürzere Wohnsitzfrist)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Einbürgerung soll jedem offen stehen, der sich mit der Schweiz identifiziert und seinen Beitrag an die Gemeinschaft leistet, unabhängig von der Dauer des Wohnsitzes. Hingegen sollen Schweizer Staatsbürger ausgebürgert werden können, wenn sie gegen die Grundwerte unseres Rechtsstaats und unserer Demokratie verstossen, auch wenn sie keine andere Staatsbürgerschaft besitzen. Der Entscheid über Ein- oder Ausbürgerung soll zudem bei den Kantonen verbleiben ohne Vereinheitlichung auf Bundesebene.
Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen
Sollen mehr qualifizierte Arbeitskräfte aus Nicht-EU/EFTA-Staaten in der Schweiz arbeiten dürfen (Erhöhung Drittstaatenkontingent)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Jeder Mensch ist frei zu leben und zu arbeiten wo er will, unabhängig von staatlichen Grenzen. Statt Planwirtschaft mit staatlichen Kontingenten fordere ich offene Grenzen und freie Zuwanderung, allerdings ohne Zugang zum Sozialwesen. Ein radikaler Abbau von Sozialleistungen führt zur Abwanderung von unproduktiven Ausländern und Schweizern wodurch die befürchtete Überbevölkerung vermieden wird.
Asylverfahren ausserhalb Europas
Befürworten Sie Bestrebungen, Asylsuchende während des Asylverfahrens in Zentren ausserhalb Europas unterzubringen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Auch Asylsuchende haben das Recht auf Niederlassungsfreiheit, welche durch eine staatliche "Unterbringung" verletzt wird, unabhängig ob diese innerhalb oder ausserhalb Europas erfolgt. Wichtiger wäre ein freier Zugang von Migranten zum Arbeitsmarkt und kein Zugang zu Sozialleistungen, damit sich diese dort niederlassen, wo sie benötigt werden und ihren Lebensunterhalt in Sicherheit selber bestreiten können.
Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Demokratie ist keine Frage der Staatsbürgerschaft, sondern der persönlichen Betroffenheit durch Volksentscheide. Deshalb sollen auch ausländische Staatsbürger an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen dürfen, wenn sie ihren Wohnsitz dauerhaft in der Schweiz haben und ihren Beitrag an das Gemeinwohl leisten, z.B. durch ihre Arbeitsleistung, Steuern etc.
Gesellschaft & Ethik
Cannabis-Konsum legalisieren
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Konsum, Handel, Anbau und Import aller Substanzen sollen legalisiert werden, nicht nur Cannabis, ohne staatliche Präventionsmassnahmen, Lenkungsabgaben etc., weil der mündige Bürger selber entscheiden kann, ohne Bevormundung und Erziehung durch den Staat. Und mit dem Risiko, dass gesundheitliche Folgekosten von seiner Krankenversicherung nicht übernommen werden, wenn diese einen entsprechenden Vorbehalt machen darf.
Direkte aktive Sterbehilfe
Würden Sie es befürworten, wenn in der Schweiz die direkte aktive Sterbehilfe durch Ärztinnen und Ärzte straffrei möglich wäre?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Gemäss Art. 10 Abs. 1 BV hat jeder Mensch das Recht auf Leben, nicht aber die Pflicht dazu, und kann selber über dieses entscheiden, auch über dessen Ende. Die Inanspruchnahme aktiver Sterbehilfe durch Fachpersonen erlaubt eine würdige Gestaltung des Ablebens ohne Leid für sich selber und die Mitmenschen, wie dies beim unbegleiteten Suizid meist der Fall ist.
Drittes amtliches Geschlecht einführen
Soll neben "weiblich" und "männlich" ein drittes amtliches Geschlecht eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Besser als ein drittes amtliches Geschlecht einzuführen wäre die Abschaffung des amtlichen Geschlechts. Ob männlich, weiblich oder etwas Anders ist eine Frage der Biologie und der persönlichen Identifikation und keine Staatsaufgabe.
Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare
Finden Sie es richtig, dass gleichgeschlechtliche Paare in allen Bereichen heterosexuellen Paaren gleichgestellt sind?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Sofern Paare überhaupt gleichgestellt werden müssen. Wer mit wem zusammenlebt und in welcher Form, ist Privatsache und bedarf keiner Regelung oder offiziellen Anerkennung durch den Staat.
Finanzen & Steuern
Steuern auf Bundesebene senken
Befürworten Sie Steuersenkungen auf Bundesebene in den nächsten vier Jahren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Steuern sind nicht Anderes als eine Enteignung mittels Zwangsmassnahmen und somit illegitim bzw. legalisierter Raub.
Ehepaare einzeln besteuern
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die private Lebensgestaltung darf keinen Einfluss auf die Besteuerung haben.
Nationale Erbschaftssteuer einführen
Würden Sie die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer auf alle Erbschaften von über einer Million Franken befürworten? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Eigentumsgarantie erlaubt es dem Erblasser zu Lebzeiten selber bestimmen, wie sein Nachlass einst verwendet werden soll.
Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken
Sollen die Unterschiede zwischen finanzstarken und -schwachen Kantonen durch den Finanzausgleich stärker verringert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der NAF verhindert den fairen Wettbewerb zwischen den Regionen, schadet der Wirtschaft und der Innovation. Statt einem Ausbau ist der NAF abzuschaffen.
Wirtschaft & Arbeit
Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von mindestens CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wie viel Arbeit wert ist, bestimmen Angebot und Nachfrage und nicht der Staat.
Finanzsektor strenger regulieren
Befürworten Sie strengere Regulierungen für den Finanzsektor (z.B. strengere Eigenkapitalvorschriften für Banken, Bonusverbot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Regulierung verzerrt den Wettbewerb, verteuert Dienstleistungen und verhindert den Markteintritt neuer Anbieter. Zur Sicherheit des Finanzplatzes trägt Regulierung hingegen nicht bei.
Strommarkt vollständig liberalisieren
Sollen Privathaushalte ihren Stromanbieter frei wählen können (vollständige Liberalisierung des Strommarktes)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine Abschaffung der Gebietsmonopole senkt die Stromkosten der Privathaushalte und durch attraktivere Einspeisevergütungen wird die private Stromerzeugung durch Photovoltaik gefördert ohne Subventionen.
Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Durch eine Liberalisierung des Baurechts wird mehr Wohnraum entstehen und durch das höhere Angebot sinken die Mieten.
Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Der Lohn ist das Resultat der Verhandlungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer und individuell verschieden. Ein Arbeitnehmer, der mit seinem Lohn unzufrieden ist, verhandelt mit seinem Arbeitgeber oder sucht eine andere Stelle, unabhängig vom Geschlecht.
Energie & Verkehr
Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen
Sollen stark befahrene Autobahnabschnitte ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Ausbau der Infrastruktur ist eine Notwendigkeit, aber nicht notwendig eine Staatsaufgabe. Private Anbieter bauen die Autobahnen dort aus, wo Nachfrage nach einem Ausbau besteht.
Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten
Soll die Schweiz die Neuzulassung von Personenwagen mit Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dieses Technologieverbot verhindert die weitere Entwicklung der Verbrennungsmotoren, schafft Wettbewerbsverzerungen und Wohlstandseinbussen ohne einen nachgewiesenen Nutzen für die Umwelt.
Klimaziele durch Anreize erreichen
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Anreize und Zielvereinbarungen sind das kleinere Übel als Verbote, aber auch ein Übel.
Vorschriften für erneuerbare Energien lockern
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Entscheid, ob und wie eine Landschaft geschützt werden soll, liegt beim Eigentümer des Grundstücks und nicht beim Stimmbürger.
Neue Atomkraftwerke bauen dürfen
Sollen in der Schweiz wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Jede Technologie muss zulässig sein, wenn sie vom Markt nachgefragt wird.
Umfassendes Service-Public-Angebot
Soll der Staat auch in ländlichen Regionen ein umfassendes Service-Public-Angebot garantieren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Staat soll überhaupt kein Service-Public-Angebot erbringen, weder auf dem Land noch in der Stadt. Private Anbieter richten sich nach der Nachfrage und erbringen dieselben Leistungen kostengünstiger.
Progressive Stromtarife einführen
Würden Sie die Einführung steigender Strompreise bei grösserem Verbrauch befürworten (progressive Stromtarife)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Mehr Nachfrage führt zu höheren Preisen. Dazu braucht es aber keine Politik, das kann der Markt ganz alleine.
Umweltschutz
Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern
Befürworten Sie eine weitere Lockerung der Schutzbestimmungen für Grossraubtiere (Luchs, Wolf, Bär)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Über das Zusammenleben mit Grossraubtieren muss die lokale Bevölkerung entscheiden, nicht der Bund.
Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe
Sollen nur noch Landwirtschaftsbetriebe mit erweitertem ökologischen Leistungsnachweis Direktzahlungen erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Kein Betrieb soll Direktzahlungen erhalten, unabhängig von der Art der landwirtschaftlichen Produktion.
Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Art der Haltung liegt in der Verantwortung des Betriebs und richtet sich nach der Nachfrage und dem Preis, welchen die Konsumenten bereit sind zu bezahlen.
Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen
Soll in der Schweiz 30 Prozent der Landesfläche zur Sicherung der Biodiversität zur Verfügung stehen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Biodiversität liegt im Interesse des jeweiligen Grundeigentümers und ist keine Bundesangelegenheit.
Einwegplastik verbieten
Würden Sie ein Verbot von Einwegplastik und nicht-rezyklierbaren Kunststoffen befürworten? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte
Befürworten Sie staatliche Massnahmen für eine nachhaltigere Nutzung von elektronischen Geräten (z.B. Recht auf Reparatur, Verlängerung der Gewährleistungsfrist, garantierte Mindestzeit für Software-Updates)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Konsument kann selber entscheiden, welche Qualität er zu welchem Preis kaufen möchte.
Demokratie, Medien & Digitalisierung
Mobilfunknetz (5G)
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ja, aber durch private Anbieter ohne staatliche Eingriffe
Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen
Soll der Bund im Bereich der Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen zusätzliche Kompetenzen erhalten, um gegenüber den Kantonen verbindliche Vorgaben und Standards durchsetzen zu können?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen
Befürworten Sie eine stärkere Regulierung grosser Internetplattformen (Transparenz-Regeln bei Algorithmen, verstärkte Haftung für Inhalte, Bekämpfung von Desinformation)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Unter dem Deckmantel der "Transparenz" soll staatliche Zensur erlaubt werden. Meinungsfreiheit umfasst alle Informationen, unabhängig von ihrem Wahrheitsgehalt. Jeder soll selbst verantwortlich sein dafür, was er verbreitet, ohne ein staatliches Wahrheitsmonopol.
Fernseh- und Radiogebühren reduzieren
Eine Volksinitiative möchte die Fernseh- und Radiogebühren reduzieren (200 Franken pro Haushalt, Abgabenbefreiung von Unternehmen). Unterstützen Sie dieses Anliegen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Echte Medienvielfalt kann aber nur durch eine gänzliche Abschaffung von staatlichen Medien und Zwangsgebühren gewährleistet werden.
Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken
Soll das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre gesenkt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen
Soll gegen Ausgaben des Bundes ab einer bestimmten Höhe ein Referendum ergriffen werden können (fakultatives Finanzreferendum)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Jede Massnahme zu Eindämmung des ausufernden Staatswachstums ist zu befürworten.
Sicherheit & Armee
Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen
Befürworten Sie einen Ausbau des Armee-Sollbestandes auf mindestens 120'000 Soldat/-innen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Armeebestand muss dem Auftrag der Armee entsprechen. Eine durch die Politik festgesetzte Zahl Armeeangehöriger ist nicht zielführend.
Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen
Soll die Schweizer Armee die Zusammenarbeit mit der NATO ausbauen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Wiederausfuhr von Schweizer Waffen
Soll der Bundesrat in Fällen eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges (z.B. der Angriff auf die Ukraine) anderen Staaten die Wiederausfuhr von Schweizer Waffen erlauben dürfen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Eigentümer entscheidet über die Verwendung seiner Waffen, nicht der Bundesrat. Durch eine Privatisierung der Rüstungsindustrie in der Schweiz erübrigt sich diese Frage, da es keine "Schweizer Waffen" mehr geben wird, sondern nur noch von privaten Schweizer Unternehmen hergestellte Waffen im Besitz von anderen Staaten.
Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten
Soll die automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verboten werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum durch staatliche Institutionen darf nicht erlaubt werden.
Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Nein zu Personenkontrollen an der Grenze, mit oder ohne Kündigung des Schengen-Abkommens
Aussenbeziehungen
Engere Beziehungen zur EU anstreben
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Jedes Land hat seine eigenen Bestimmungen an die sich die lokalen Unternehmen zu halten haben. Unsere Standards Unternehmen im Ausland aufzuzwingen ist Sozialimperialismus und benachteiligt Schweizer Unternehmen im internationalen Wettbewerb.
Bilaterale Verträge mit der EU kündigen
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wirtschaftssanktionen widersprechen der Neutralität und schaden in erster Linie der Schweiz selber.
Werthaltungen
Staatliche Sicherheitsmassnahmen
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat von staatlichen Sicherheitsmassnahmen nichts zu befürchten."
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Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Elternteil Vollzeit zu Hause
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Kommentar
Das können nur die Eltern beurteilen und ist in jeder Familie unterschiedlich.
Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
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Kommentar
Digitalisierung passiert, egal ob man darin mehr Risiken oder Chancen sieht.
Die Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Stärkerer Umweltschutz
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Bundesbudget
Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Soziale Wohlfahrt" mehr oder weniger ausgeben?
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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Bildung und Forschung" mehr oder weniger ausgeben?
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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Landwirtschaft" mehr oder weniger ausgeben?
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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Öffentlicher Verkehr" mehr oder weniger ausgeben?
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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr)" mehr oder weniger ausgeben?
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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Öffentliche Sicherheit" mehr oder weniger ausgeben?
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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Landesverteidigung" mehr oder weniger ausgeben?
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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Entwicklungszusammenarbeit" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
AHV Sanierung durch freiwillige, individuelle Vorsorge statt Zwangspensionierung bei Erreichen eines bestimmten Alters in einem kollabierenden, staatlichen Schneeballsystem