Dominik Loew

Libertäre Partei | 36.05

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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AHV Sanierung durch freiwillige, individuelle Vorsorge statt Zwangspensionierung bei Erreichen eines bestimmten Alters in einem kollabierenden, staatlichen Schneeballsystem

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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bezahlbare Krankenkassenprämien durch Abschaffung des Tarifsystems, des Vertragszwangs und des Krankenkassenobligatoriums statt Finanzierung überhöhter Gesundheitskosten durch Steuergelder

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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die Beiträge und die Rentenhöhe sollen individuell nach dem Versicherungsprinzip für den einzelnen Versicherten nach seinen Bedürfnissen festgelegt werden durch private Vorsorgeeinrichtungen

BVG-Renten senken

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freiwillige Vorsorgelösungen mit Berücksichtigung der individuellen Bedürfnisse und Risiken statt festen Umwandlungsätzen

Elternzeit ausbauen

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Kinder sind Privatangelegenheit und weder der Arbeitgeber noch der Staat haben sich daran zu beteiligen

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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bezahlbares Wohnen kann erreicht werden durch Abschaffung des Mieterschutzes und Liberalisierung des Baurechts

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Art. 10 Abs. 2 BV: "Jeder Mensch hat das Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf körperliche und geistige Unversehrtheit" Art. 11 Abs. 1 BV: "Kinder und Jugendliche haben Anspruch auf besonderen Schutz ihrer Unversehrtheit und auf Förderung ihrer Entwicklung."

Zuckersteuer einführen

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Jeder kann selber entscheiden, wie viel zuckerhaltige Lebensmittel er zu sich nehmen möchte, ohne dafür bestraft zu werden, auch wenn er dadurch seiner Gesundheit schadet.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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bezahlbar würden Krankenkassenprämien durch die Abschaffung des Tarifsystems, des Vertragszwangs und des Krankenkassenobligatoriums. Dann könnte jeder seine Risiken nach seinen Bedürfnissen versichern und die Behandlungskosten würden durch den Wettbewerb massiv sinken bei gleicher Qualität

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Der Bundesrat hat seine Kompetenzen mittels Notrecht erheblich überschritten und die Grundrechte verletzt. Das darf nie mehr vorkommen!

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Im Gesundheitswesen muss, wie andere Wirtschaftszweigen auch, Angebot und Nachfrage entscheiden, welche Spitalkapazitäten wo benötigt werden. Die aktuelle planwirtschaftliche Spitalplanung funktioniert nachweislich nicht, weder auf der Ebene Kantone noch auf Bundesebene.

Bildung

Integrative Schule

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Privatisierung des Schulsystems und freie Schulwahl würden es den Eltern ermöglichen, ihr Kind auf die Schule zu schicken, die für die Bedürfnisse ihres Kindes am geeignetsten ist. Für einige Kinder mögen integrative Schulen förderlich sein, andere würden sich in einem auf ihre Fähigkeiten ausgelegten Umfeld wohler fühlen, das können das Kind selbst und seine Eltern beurteilen, Behörden mit Sicherheit nicht.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Private Gymnasien in einem marktwirtschaftlichen Bildungssystem könnten selber entscheiden, welche Anforderungen sie verlangen für einen Maturitätsabschluss. Und die Schüler könnten wählen zwischen einer Matura an einer Schule mit geringeren Anforderungen und geringerer Reputation oder einer anspruchsvolleren Matura an einer Schule mit guter Reputation. Ebenso die Universitäten und Arbeitgeber.

Gleiche Bildungschancen

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Die Förderung der Kinder ist Aufgabe der Eltern, nicht des Staates. Die finanzielle Chancengleichheit besteht in einem privatwirtschaftlichen Schulsystem automatisch, da die Schulen und die Wirtschaft an Talenten interessiert sind und im eigenen Interesse entsprechende Mittel in Form von Stipendien und Studiendarlehen zur Verfügung stellen.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Die Einbürgerung soll jedem offen stehen, der sich mit der Schweiz identifiziert und seinen Beitrag an die Gemeinschaft leistet, unabhängig von der Dauer des Wohnsitzes. Hingegen sollen Schweizer Staatsbürger ausgebürgert werden können, wenn sie gegen die Grundwerte unseres Rechtsstaats und unserer Demokratie verstossen, auch wenn sie keine andere Staatsbürgerschaft besitzen. Der Entscheid über Ein- oder Ausbürgerung soll zudem bei den Kantonen verbleiben ohne Vereinheitlichung auf Bundesebene.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Jeder Mensch ist frei zu leben und zu arbeiten wo er will, unabhängig von staatlichen Grenzen. Statt Planwirtschaft mit staatlichen Kontingenten fordere ich offene Grenzen und freie Zuwanderung, allerdings ohne Zugang zum Sozialwesen. Ein radikaler Abbau von Sozialleistungen führt zur Abwanderung von unproduktiven Ausländern und Schweizern wodurch die befürchtete Überbevölkerung vermieden wird.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Auch Asylsuchende haben das Recht auf Niederlassungsfreiheit, welche durch eine staatliche "Unterbringung" verletzt wird, unabhängig ob diese innerhalb oder ausserhalb Europas erfolgt. Wichtiger wäre ein freier Zugang von Migranten zum Arbeitsmarkt und kein Zugang zu Sozialleistungen, damit sich diese dort niederlassen, wo sie benötigt werden und ihren Lebensunterhalt in Sicherheit selber bestreiten können.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Demokratie ist keine Frage der Staatsbürgerschaft, sondern der persönlichen Betroffenheit durch Volksentscheide. Deshalb sollen auch ausländische Staatsbürger an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen dürfen, wenn sie ihren Wohnsitz dauerhaft in der Schweiz haben und ihren Beitrag an das Gemeinwohl leisten, z.B. durch ihre Arbeitsleistung, Steuern etc.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Der Konsum, Handel, Anbau und Import aller Substanzen sollen legalisiert werden, nicht nur Cannabis, ohne staatliche Präventionsmassnahmen, Lenkungsabgaben etc., weil der mündige Bürger selber entscheiden kann, ohne Bevormundung und Erziehung durch den Staat. Und mit dem Risiko, dass gesundheitliche Folgekosten von seiner Krankenversicherung nicht übernommen werden, wenn diese einen entsprechenden Vorbehalt machen darf.

Direkte aktive Sterbehilfe

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Gemäss Art. 10 Abs. 1 BV hat jeder Mensch das Recht auf Leben, nicht aber die Pflicht dazu, und kann selber über dieses entscheiden, auch über dessen Ende. Die Inanspruchnahme aktiver Sterbehilfe durch Fachpersonen erlaubt eine würdige Gestaltung des Ablebens ohne Leid für sich selber und die Mitmenschen, wie dies beim unbegleiteten Suizid meist der Fall ist.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Besser als ein drittes amtliches Geschlecht einzuführen wäre die Abschaffung des amtlichen Geschlechts. Ob männlich, weiblich oder etwas Anders ist eine Frage der Biologie und der persönlichen Identifikation und keine Staatsaufgabe.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Sofern Paare überhaupt gleichgestellt werden müssen. Wer mit wem zusammenlebt und in welcher Form, ist Privatsache und bedarf keiner Regelung oder offiziellen Anerkennung durch den Staat.

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Steuern sind nicht Anderes als eine Enteignung mittels Zwangsmassnahmen und somit illegitim bzw. legalisierter Raub.

Ehepaare einzeln besteuern

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Die private Lebensgestaltung darf keinen Einfluss auf die Besteuerung haben.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Die Eigentumsgarantie erlaubt es dem Erblasser zu Lebzeiten selber bestimmen, wie sein Nachlass einst verwendet werden soll.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Der NAF verhindert den fairen Wettbewerb zwischen den Regionen, schadet der Wirtschaft und der Innovation. Statt einem Ausbau ist der NAF abzuschaffen.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Wie viel Arbeit wert ist, bestimmen Angebot und Nachfrage und nicht der Staat.

Finanzsektor strenger regulieren

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Regulierung verzerrt den Wettbewerb, verteuert Dienstleistungen und verhindert den Markteintritt neuer Anbieter. Zur Sicherheit des Finanzplatzes trägt Regulierung hingegen nicht bei.

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Eine Abschaffung der Gebietsmonopole senkt die Stromkosten der Privathaushalte und durch attraktivere Einspeisevergütungen wird die private Stromerzeugung durch Photovoltaik gefördert ohne Subventionen.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Durch eine Liberalisierung des Baurechts wird mehr Wohnraum entstehen und durch das höhere Angebot sinken die Mieten.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Der Lohn ist das Resultat der Verhandlungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer und individuell verschieden. Ein Arbeitnehmer, der mit seinem Lohn unzufrieden ist, verhandelt mit seinem Arbeitgeber oder sucht eine andere Stelle, unabhängig vom Geschlecht.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Der Ausbau der Infrastruktur ist eine Notwendigkeit, aber nicht notwendig eine Staatsaufgabe. Private Anbieter bauen die Autobahnen dort aus, wo Nachfrage nach einem Ausbau besteht.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Dieses Technologieverbot verhindert die weitere Entwicklung der Verbrennungsmotoren, schafft Wettbewerbsverzerungen und Wohlstandseinbussen ohne einen nachgewiesenen Nutzen für die Umwelt.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Anreize und Zielvereinbarungen sind das kleinere Übel als Verbote, aber auch ein Übel.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Der Entscheid, ob und wie eine Landschaft geschützt werden soll, liegt beim Eigentümer des Grundstücks und nicht beim Stimmbürger.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Jede Technologie muss zulässig sein, wenn sie vom Markt nachgefragt wird.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Der Staat soll überhaupt kein Service-Public-Angebot erbringen, weder auf dem Land noch in der Stadt. Private Anbieter richten sich nach der Nachfrage und erbringen dieselben Leistungen kostengünstiger.

Progressive Stromtarife einführen

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Mehr Nachfrage führt zu höheren Preisen. Dazu braucht es aber keine Politik, das kann der Markt ganz alleine.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Über das Zusammenleben mit Grossraubtieren muss die lokale Bevölkerung entscheiden, nicht der Bund.

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Kein Betrieb soll Direktzahlungen erhalten, unabhängig von der Art der landwirtschaftlichen Produktion.

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Die Art der Haltung liegt in der Verantwortung des Betriebs und richtet sich nach der Nachfrage und dem Preis, welchen die Konsumenten bereit sind zu bezahlen.

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Biodiversität liegt im Interesse des jeweiligen Grundeigentümers und ist keine Bundesangelegenheit.

Einwegplastik verbieten

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Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Der Konsument kann selber entscheiden, welche Qualität er zu welchem Preis kaufen möchte.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Ja, aber durch private Anbieter ohne staatliche Eingriffe

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Unter dem Deckmantel der "Transparenz" soll staatliche Zensur erlaubt werden. Meinungsfreiheit umfasst alle Informationen, unabhängig von ihrem Wahrheitsgehalt. Jeder soll selbst verantwortlich sein dafür, was er verbreitet, ohne ein staatliches Wahrheitsmonopol.

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Echte Medienvielfalt kann aber nur durch eine gänzliche Abschaffung von staatlichen Medien und Zwangsgebühren gewährleistet werden.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Jede Massnahme zu Eindämmung des ausufernden Staatswachstums ist zu befürworten.

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Der Armeebestand muss dem Auftrag der Armee entsprechen. Eine durch die Politik festgesetzte Zahl Armeeangehöriger ist nicht zielführend.

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Der Eigentümer entscheidet über die Verwendung seiner Waffen, nicht der Bundesrat. Durch eine Privatisierung der Rüstungsindustrie in der Schweiz erübrigt sich diese Frage, da es keine "Schweizer Waffen" mehr geben wird, sondern nur noch von privaten Schweizer Unternehmen hergestellte Waffen im Besitz von anderen Staaten.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Die automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum durch staatliche Institutionen darf nicht erlaubt werden.

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Nein zu Personenkontrollen an der Grenze, mit oder ohne Kündigung des Schengen-Abkommens

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Jedes Land hat seine eigenen Bestimmungen an die sich die lokalen Unternehmen zu halten haben. Unsere Standards Unternehmen im Ausland aufzuzwingen ist Sozialimperialismus und benachteiligt Schweizer Unternehmen im internationalen Wettbewerb.

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Wirtschaftssanktionen widersprechen der Neutralität und schaden in erster Linie der Schweiz selber.

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Kommentar

Das können nur die Eltern beurteilen und ist in jeder Familie unterschiedlich.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

1 2 3 4 5 6 7
Kommentar

Digitalisierung passiert, egal ob man darin mehr Risiken oder Chancen sieht.

Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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