Dominik Loew

Libertäre Partei | 36.05

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Welfare state & family

Raise the retirement age to 67

No Rather no Rather yes Yes
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AHV Sanierung durch freiwillige, individuelle Vorsorge statt Zwangspensionierung bei Erreichen eines bestimmten Alters in einem kollabierenden, staatlichen Schneeballsystem

Health insurance premiums

No Rather no Rather yes Yes
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bezahlbare Krankenkassenprämien durch Abschaffung des Tarifsystems, des Vertragszwangs und des Krankenkassenobligatoriums statt Finanzierung überhöhter Gesundheitskosten durch Steuergelder

Pensions for married couples

No Rather no Rather yes Yes
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die Beiträge und die Rentenhöhe sollen individuell nach dem Versicherungsprinzip für den einzelnen Versicherten nach seinen Bedürfnissen festgelegt werden durch private Vorsorgeeinrichtungen

Reduce LPP pensions

No Rather no Rather yes Yes
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freiwillige Vorsorgelösungen mit Berücksichtigung der individuellen Bedürfnisse und Risiken statt festen Umwandlungsätzen

Extend parental leave

No Rather no Rather yes Yes
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Kinder sind Privatangelegenheit und weder der Arbeitgeber noch der Staat haben sich daran zu beteiligen

Further encourage the construction of social housing

No Rather no Rather yes Yes
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bezahlbares Wohnen kann erreicht werden durch Abschaffung des Mieterschutzes und Liberalisierung des Baurechts

Health

Introduce compulsory vaccination for children

No Rather no Rather yes Yes
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Art. 10 Abs. 2 BV: "Jeder Mensch hat das Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf körperliche und geistige Unversehrtheit" Art. 11 Abs. 1 BV: "Kinder und Jugendliche haben Anspruch auf besonderen Schutz ihrer Unversehrtheit und auf Förderung ihrer Entwicklung."

Introduce a tax on sugary foods

No Rather no Rather yes Yes
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Jeder kann selber entscheiden, wie viel zuckerhaltige Lebensmittel er zu sich nehmen möchte, ohne dafür bestraft zu werden, auch wenn er dadurch seiner Gesundheit schadet.

Contribution to healthcare costs

No Rather no Rather yes Yes
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bezahlbar würden Krankenkassenprämien durch die Abschaffung des Tarifsystems, des Vertragszwangs und des Krankenkassenobligatoriums. Dann könnte jeder seine Risiken nach seinen Bedürfnissen versichern und die Behandlungskosten würden durch den Wettbewerb massiv sinken bei gleicher Qualität

Limit the powers of the Federal Council in the event of a pandemic

No Rather no Rather yes Yes
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Der Bundesrat hat seine Kompetenzen mittels Notrecht erheblich überschritten und die Grundrechte verletzt. Das darf nie mehr vorkommen!

Federal competence for national hospital planning

No Rather no Rather yes Yes
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Im Gesundheitswesen muss, wie andere Wirtschaftszweigen auch, Angebot und Nachfrage entscheiden, welche Spitalkapazitäten wo benötigt werden. Die aktuelle planwirtschaftliche Spitalplanung funktioniert nachweislich nicht, weder auf der Ebene Kantone noch auf Bundesebene.

Education

Inclusive schooling

No Rather no Rather yes Yes
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Privatisierung des Schulsystems und freie Schulwahl würden es den Eltern ermöglichen, ihr Kind auf die Schule zu schicken, die für die Bedürfnisse ihres Kindes am geeignetsten ist. Für einige Kinder mögen integrative Schulen förderlich sein, andere würden sich in einem auf ihre Fähigkeiten ausgelegten Umfeld wohler fühlen, das können das Kind selbst und seine Eltern beurteilen, Behörden mit Sicherheit nicht.

Tighten the requirements for obtaining a high school diploma

No Rather no Rather yes Yes
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Private Gymnasien in einem marktwirtschaftlichen Bildungssystem könnten selber entscheiden, welche Anforderungen sie verlangen für einen Maturitätsabschluss. Und die Schüler könnten wählen zwischen einer Matura an einer Schule mit geringeren Anforderungen und geringerer Reputation oder einer anspruchsvolleren Matura an einer Schule mit guter Reputation. Ebenso die Universitäten und Arbeitgeber.

Equal opportunities in education

No Rather no Rather yes Yes
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Die Förderung der Kinder ist Aufgabe der Eltern, nicht des Staates. Die finanzielle Chancengleichheit besteht in einem privatwirtschaftlichen Schulsystem automatisch, da die Schulen und die Wirtschaft an Talenten interessiert sind und im eigenen Interesse entsprechende Mittel in Form von Stipendien und Studiendarlehen zur Verfügung stellen.

Immigration & integration

Make naturalization requirements more flexible

No Rather no Rather yes Yes
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Die Einbürgerung soll jedem offen stehen, der sich mit der Schweiz identifiziert und seinen Beitrag an die Gemeinschaft leistet, unabhängig von der Dauer des Wohnsitzes. Hingegen sollen Schweizer Staatsbürger ausgebürgert werden können, wenn sie gegen die Grundwerte unseres Rechtsstaats und unserer Demokratie verstossen, auch wenn sie keine andere Staatsbürgerschaft besitzen. Der Entscheid über Ein- oder Ausbürgerung soll zudem bei den Kantonen verbleiben ohne Vereinheitlichung auf Bundesebene.

Increase the quota of third-country nationals for skilled workers

No Rather no Rather yes Yes
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Jeder Mensch ist frei zu leben und zu arbeiten wo er will, unabhängig von staatlichen Grenzen. Statt Planwirtschaft mit staatlichen Kontingenten fordere ich offene Grenzen und freie Zuwanderung, allerdings ohne Zugang zum Sozialwesen. Ein radikaler Abbau von Sozialleistungen führt zur Abwanderung von unproduktiven Ausländern und Schweizern wodurch die befürchtete Überbevölkerung vermieden wird.

Asylum procedures outside Europe

No Rather no Rather yes Yes
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Auch Asylsuchende haben das Recht auf Niederlassungsfreiheit, welche durch eine staatliche "Unterbringung" verletzt wird, unabhängig ob diese innerhalb oder ausserhalb Europas erfolgt. Wichtiger wäre ein freier Zugang von Migranten zum Arbeitsmarkt und kein Zugang zu Sozialleistungen, damit sich diese dort niederlassen, wo sie benötigt werden und ihren Lebensunterhalt in Sicherheit selber bestreiten können.

Voting rights for foreigners

No Rather no Rather yes Yes
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Demokratie ist keine Frage der Staatsbürgerschaft, sondern der persönlichen Betroffenheit durch Volksentscheide. Deshalb sollen auch ausländische Staatsbürger an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen dürfen, wenn sie ihren Wohnsitz dauerhaft in der Schweiz haben und ihren Beitrag an das Gemeinwohl leisten, z.B. durch ihre Arbeitsleistung, Steuern etc.

Society & ethics

Legalize cannabis use

No Rather no Rather yes Yes
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Der Konsum, Handel, Anbau und Import aller Substanzen sollen legalisiert werden, nicht nur Cannabis, ohne staatliche Präventionsmassnahmen, Lenkungsabgaben etc., weil der mündige Bürger selber entscheiden kann, ohne Bevormundung und Erziehung durch den Staat. Und mit dem Risiko, dass gesundheitliche Folgekosten von seiner Krankenversicherung nicht übernommen werden, wenn diese einen entsprechenden Vorbehalt machen darf.

Authorize active euthanasia

No Rather no Rather yes Yes
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Gemäss Art. 10 Abs. 1 BV hat jeder Mensch das Recht auf Leben, nicht aber die Pflicht dazu, und kann selber über dieses entscheiden, auch über dessen Ende. Die Inanspruchnahme aktiver Sterbehilfe durch Fachpersonen erlaubt eine würdige Gestaltung des Ablebens ohne Leid für sich selber und die Mitmenschen, wie dies beim unbegleiteten Suizid meist der Fall ist.

Introdurre un terzo sesso ufficiale

No Rather no Rather yes Yes
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Besser als ein drittes amtliches Geschlecht einzuführen wäre die Abschaffung des amtlichen Geschlechts. Ob männlich, weiblich oder etwas Anders ist eine Frage der Biologie und der persönlichen Identifikation und keine Staatsaufgabe.

Equality between same-sex and heterosexual couples

No Rather no Rather yes Yes
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Sofern Paare überhaupt gleichgestellt werden müssen. Wer mit wem zusammenlebt und in welcher Form, ist Privatsache und bedarf keiner Regelung oder offiziellen Anerkennung durch den Staat.

Finances & taxes

Reduce taxes at the federal level

No Rather no Rather yes Yes
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Steuern sind nicht Anderes als eine Enteignung mittels Zwangsmassnahmen und somit illegitim bzw. legalisierter Raub.

Tax married couples individually

No Rather no Rather yes Yes
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Die private Lebensgestaltung darf keinen Einfluss auf die Besteuerung haben.

Introduce a national inheritance tax

No Rather no Rather yes Yes
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Die Eigentumsgarantie erlaubt es dem Erblasser zu Lebzeiten selber bestimmen, wie sein Nachlass einst verwendet werden soll.

Strengthen financial equalization between the cantons

No Rather no Rather yes Yes
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Der NAF verhindert den fairen Wettbewerb zwischen den Regionen, schadet der Wirtschaft und der Innovation. Statt einem Ausbau ist der NAF abzuschaffen.

Economy & labour

Introduce a national minimum wage of CHF 4,000

No Rather no Rather yes Yes
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Wie viel Arbeit wert ist, bestimmen Angebot und Nachfrage und nicht der Staat.

Regulate the financial sector more strictly

No Rather no Rather yes Yes
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Regulierung verzerrt den Wettbewerb, verteuert Dienstleistungen und verhindert den Markteintritt neuer Anbieter. Zur Sicherheit des Finanzplatzes trägt Regulierung hingegen nicht bei.

Liberalizzare completamente il mercato dell'elettricità

No Rather no Rather yes Yes
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Eine Abschaffung der Gebietsmonopole senkt die Stromkosten der Privathaushalte und durch attraktivere Einspeisevergütungen wird die private Stromerzeugung durch Photovoltaik gefördert ohne Subventionen.

Make housing construction regulations more flexible

No Rather no Rather yes Yes
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Durch eine Liberalisierung des Baurechts wird mehr Wohnraum entstehen und durch das höhere Angebot sinken die Mieten.

Wage equality between women and men

No Rather no Rather yes Yes
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Der Lohn ist das Resultat der Verhandlungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer und individuell verschieden. Ein Arbeitnehmer, der mit seinem Lohn unzufrieden ist, verhandelt mit seinem Arbeitgeber oder sucht eine andere Stelle, unabhängig vom Geschlecht.

Energy & transport

Restructure heavily trafficked sections of the highway

No Rather no Rather yes Yes
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Der Ausbau der Infrastruktur ist eine Notwendigkeit, aber nicht notwendig eine Staatsaufgabe. Private Anbieter bauen die Autobahnen dort aus, wo Nachfrage nach einem Ausbau besteht.

Ban new registrations of combustion engine vehicles from 2035

No Rather no Rather yes Yes
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Dieses Technologieverbot verhindert die weitere Entwicklung der Verbrennungsmotoren, schafft Wettbewerbsverzerungen und Wohlstandseinbussen ohne einen nachgewiesenen Nutzen für die Umwelt.

Achieve climate targets through incentives

No Rather no Rather yes Yes
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Anreize und Zielvereinbarungen sind das kleinere Übel als Verbote, aber auch ein Übel.

Make the rules for renewable energy less strict

No Rather no Rather yes Yes
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Der Entscheid, ob und wie eine Landschaft geschützt werden soll, liegt beim Eigentümer des Grundstücks und nicht beim Stimmbürger.

Authorize the construction of new nuclear power plants

No Rather no Rather yes Yes
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Jede Technologie muss zulässig sein, wenn sie vom Markt nachgefragt wird.

Ensure a comprehensive range of public services

No Rather no Rather yes Yes
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Der Staat soll überhaupt kein Service-Public-Angebot erbringen, weder auf dem Land noch in der Stadt. Private Anbieter richten sich nach der Nachfrage und erbringen dieselben Leistungen kostengünstiger.

Introduce progressive electricity tariffs

No Rather no Rather yes Yes
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Mehr Nachfrage führt zu höheren Preisen. Dazu braucht es aber keine Politik, das kann der Markt ganz alleine.

Nature conservation

Making provisions for the protection of large predators more flexible

No Rather no Rather yes Yes
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Über das Zusammenleben mit Grossraubtieren muss die lokale Bevölkerung entscheiden, nicht der Bund.

Direct payments for farms

No Rather no Rather yes Yes
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Kein Betrieb soll Direktzahlungen erhalten, unabhängig von der Art der landwirtschaftlichen Produktion.

Introduction of stricter rules on the protection of farm animals

No Rather no Rather yes Yes
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Die Art der Haltung liegt in der Verantwortung des Betriebs und richtet sich nach der Nachfrage und dem Preis, welchen die Konsumenten bereit sind zu bezahlen.

National territory available for biodiversity conservation

No Rather no Rather yes Yes
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Biodiversität liegt im Interesse des jeweiligen Grundeigentümers und ist keine Bundesangelegenheit.

Ban on single-use plastics

No Rather no Rather yes Yes

More sustainable use of electronic devices

No Rather no Rather yes Yes
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Der Konsument kann selber entscheiden, welche Qualität er zu welchem Preis kaufen möchte.

Democracy, Media & Digitization

Mobile phone network (5G)

No Rather no Rather yes Yes
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Ja, aber durch private Anbieter ohne staatliche Eingriffe

Digitizing public services

No Rather no Rather yes Yes

Strengthening regulation of big internet platforms

No Rather no Rather yes Yes
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Unter dem Deckmantel der "Transparenz" soll staatliche Zensur erlaubt werden. Meinungsfreiheit umfasst alle Informationen, unabhängig von ihrem Wahrheitsgehalt. Jeder soll selbst verantwortlich sein dafür, was er verbreitet, ohne ein staatliches Wahrheitsmonopol.

Lowering TV and radio license fees

No Rather no Rather yes Yes
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Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Echte Medienvielfalt kann aber nur durch eine gänzliche Abschaffung von staatlichen Medien und Zwangsgebühren gewährleistet werden.

Lowering the voting age to 16

No Rather no Rather yes Yes

Introducing an optional financial referendum against federal spending

No Rather no Rather yes Yes
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Jede Massnahme zu Eindämmung des ausufernden Staatswachstums ist zu befürworten.

Security & military

Increasing the size of the army to at least 120,000 soldiers

No Rather no Rather yes Yes
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Der Armeebestand muss dem Auftrag der Armee entsprechen. Eine durch die Politik festgesetzte Zahl Armeeangehöriger ist nicht zielführend.

Strengthening cooperation between the Swiss army and NATO

No Rather no Rather yes Yes

Re-export of Swiss weapons

No Rather no Rather yes Yes
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Der Eigentümer entscheidet über die Verwendung seiner Waffen, nicht der Bundesrat. Durch eine Privatisierung der Rüstungsindustrie in der Schweiz erübrigt sich diese Frage, da es keine "Schweizer Waffen" mehr geben wird, sondern nur noch von privaten Schweizer Unternehmen hergestellte Waffen im Besitz von anderen Staaten.

Scumonda da visar automaticamain la fatscha en locals publics

No Rather no Rather yes Yes
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Die automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum durch staatliche Institutionen darf nicht erlaubt werden.

Denounce the Schengen Agreement and strengthen border controls

No Rather no Rather yes Yes
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Nein zu Personenkontrollen an der Grenze, mit oder ohne Kündigung des Schengen-Abkommens

Foreign trade & foreign policy

Seek closer relations with the EU

No Rather no Rather yes Yes

Seek a comprehensive free trade agreement with the United States

No Rather no Rather yes Yes

Comply with social and environmental standards

No Rather no Rather yes Yes
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Jedes Land hat seine eigenen Bestimmungen an die sich die lokalen Unternehmen zu halten haben. Unsere Standards Unternehmen im Ausland aufzuzwingen ist Sozialimperialismus und benachteiligt Schweizer Unternehmen im internationalen Wettbewerb.

Terminate bilateral agreements with the EU

No Rather no Rather yes Yes

Return to a strict interpretation of neutrality

No Rather no Rather yes Yes
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Wirtschaftssanktionen widersprechen der Neutralität und schaden in erster Linie der Schweiz selber.

Values

Security measures taken by the state

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Free market economy

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Compensate for differences in income and wealth

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Parent stays at home full time

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Das können nur die Eltern beurteilen und ist in jeder Familie unterschiedlich.

Digitization offers more opportunities than risks

1 2 3 4 5 6 7
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Digitalisierung passiert, egal ob man darin mehr Risiken oder Chancen sieht.

Punish criminals

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Stronger environmental protection

1 2 3 4 5 6 7

Federal budget

Social protection: spend more/less

1 2 3 4 5

Education and research: spend more/less

1 2 3 4 5

Agriculture: spend more/less

1 2 3 4 5

Public transportation: spend more/less

1 2 3 4 5

Road traffic (private motorized transport): spend more/less

1 2 3 4 5

Public safety: spend more/less

1 2 3 4 5

National defense: spend more/less

1 2 3 4 5

Development cooperation: spend more/less

1 2 3 4 5
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