Franz Böni
MASS-VOLL! | 36.01.3
Sozialstaat & Familie
Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Krankenkassen-Prämienverbilligung
Soll der Staat mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligung zur Verfügung stellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Würde der Sozialstaat korrekt funktionieren, was er mit der Umsetzung unseres Wahlprogramms tut, braucht es keine Verbilligung der Krankenkassen. Wir fordern auch die Abschaffung des KK Obligatoriums. Dann kann sich jeder bedürfnisgerecht versichern.
Plafonierung der Ehepaar-Renten
Bei Ehepaaren ist die Höhe der Rente heute auf 150% der maximalen individuellen AHV-Rente begrenzt (Plafonierung). Soll diese Begrenzung abgeschafft werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Deine Lebensentscheidungen dürfen keinen Einfluss auf die Besteuerung haben.
BVG-Renten senken
Im Rahmen der BVG-Reform sollen die Renten gekürzt werden (Senkung Mindestumwandlungssatz von 6.8% auf 6%). Befürworten Sie diese Massnahme?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die technische Anpassung des Mindestumwandlungssatzes ist eine Einzelmassnahme, die wir ablehnen. Ist auch ein Rentenklau an den Personen die das auch einbezahlt haben.
Elternzeit ausbauen
Soll die bezahlte Elternzeit von heute 14 Wochen Mutterschafts- und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub ausgebaut werden? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dafür bräuchte es neue Steuern und Abgaben, die MASS-VOLL! rigoros ablehnt (Wir lehnen jegliche neuen Lenkungen, Verbote, Steuern, Gebühren und Abgaben ab.) Es gibt kein Recht, auf Kosten Dritter zu leben.
Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern
Soll der Bund den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das ist nicht Aufgabe des Bundes, wir fördern mehr “Föderalismus statt schwerfälliger Zentralismus”.
Gesundheit
Impfpflicht für Kinder einführen
Soll für Kinder eine Impfpflicht gemäss dem Schweizerischen Impfplan eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Staat hat kein Recht medizinische Eingriffe anzuordnen. My body my choice. Gilt auch für Kinder. Grundrechte sind keine Privelegien.
Zuckersteuer einführen
Befürworten Sie die Einführung einer Abgabe auf zuckerhaltige Lebensmittel (Zuckersteuer)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Jeder Mensch hat das Recht sich selbst zu schädigen, muss aber die Konsequenzen auch selber tragen. Wir lehnen jegliche neuen Lenkungen, Verbote, Steuern, Gebühren und Abgaben ab.
Beteiligung an Gesundheitskosten
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Erhöhung der Mindestfranchise)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Mit einer höheren Franchise werden weniger unnötige Eingriffe und Untersuchungen gemacht. Das senkt die Kosten für alle.
Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen
Sollen in Zukunft bei Pandemien die Möglichkeiten des Bundesrats zur Einschränkung des Privat- und Wirtschaftslebens stärker begrenzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wir lehnen jede Zwangsmassnahme ab. Die Freiheit ist ein hohes Gut und muss geschützt werden.
Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung
Soll der Bund die Kompetenz zur Festlegung des Spitalangebots erhalten (nationale Spitalplanung bzgl. Standorte und Leistungsangebot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das ist nicht Aufgabe des Bundes, wir fördern mehr “Föderalismus statt schwerfälliger Zentralismus”.
Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Integrative Schulen für körperlich Behinderte befürworte ich. Für Lernschwache und sozial Auffällige ist das Konzept der Kleinklasse zielführender. Dann haben die normal begabten ein ungestörtes Lernumfeld. Die Lernschwachen können in der Normalklasse nicht genügen.
Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen
Soll der Bund die Anforderungen an die gymnasiale Maturität erhöhen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Derzeit wird das Niveau für die Matura laufend reduziert. Mathematische Fächer werden schwächer gewichtet. Dadurch sinkt das Niveau. Ich befürworte die Stärkung des dualen Bildungssystems mit der Möglichkeit der Anbindung an das universitäre Angebot.
Gleiche Bildungschancen
Soll sich der Staat stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wir sind für “Bildungsgutscheine”! Familien haben heute kaum Geld wegen immer höheren Preisen (Strom, Miete, Lebensmittel etc.) - wir entlasten die Familien. Aber die Forderung geht zu wenig weit, wir wollen Bildungsgutscheine für alle! Bildungsgutscheine werden die Qualität der Schulen nachhaltig verbessern.
Migration & Integration
Anforderungen für Einbürgerungen lockern
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen gelockert werden (z.B. kürzere Wohnsitzfrist)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Schweizerpass darf nicht verschenkt werden. Wer sich einbürgern lassen will soll sich zwischen der Schweiz oder seinem Heimatland entscheiden müssen. Ich lehne das Recht auf Doppelbürger ab.
Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen
Sollen mehr qualifizierte Arbeitskräfte aus Nicht-EU/EFTA-Staaten in der Schweiz arbeiten dürfen (Erhöhung Drittstaatenkontingent)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich lehne eine Besserstellung der EU/EFTA Staaten ab. Die Schweiz braucht Talente aus dem Ausland. Eine Einwanderung in die Sozialwerke ist nicht erwünscht. Migranten sollen sich selbst ernähren können. Die Schweiz muss die Migration wieder selber steuern können. Das Asylchaos muss beendet werden und einer geordneten Migration Platz machen. Illegale, Kriminelle und nicht Kooperative müssen das Land wieder verlassen.
Asylverfahren ausserhalb Europas
Befürworten Sie Bestrebungen, Asylsuchende während des Asylverfahrens in Zentren ausserhalb Europas unterzubringen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Illegale, Kriminelle und nicht Kooperative müssen das Land wieder verlassen. Ich befürworte das Modell von Grossbritannien: Zentren in z.B. Afrika, wo die Schutzsuchenden die Grundbedürfnisse gedeckt bekommen, mehr nicht. Es gibt keine Aussicht auf eine Weiterreise nach Europa.
Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Integration läuft über den Schweizer Pass, Respekt der Regeln, Kultur, Normen und Werte, nicht über blosse Zeitdauer des Aufenthalts, dies gefährdet den Fortbestand unserer Schweiz. Die Linken möchten mit solchen Forderungen ein neues Wähler Klientel erschaffen. Niemand schneidet den Ast ab auf dem er sitzt.
Gesellschaft & Ethik
Cannabis-Konsum legalisieren
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
“Menschen bestimmen selber, wie sie leben wollen oder was und wie viel sie konsumieren”. Wir bevormunden niemanden. My body my choice!
Direkte aktive Sterbehilfe
Würden Sie es befürworten, wenn in der Schweiz die direkte aktive Sterbehilfe durch Ärztinnen und Ärzte straffrei möglich wäre?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
“Die Autonomie jedes Bürgers ist nicht verhandelbar”. Individuelle Souveränität beim Leben, beim Sterben und beim Tod. My body my choice!
Drittes amtliches Geschlecht einführen
Soll neben "weiblich" und "männlich" ein drittes amtliches Geschlecht eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Im Umgang mit dem Staat existieren zwei Geschlechter. Jeder hat die Freiheit so zu leben wie er will.
Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare
Finden Sie es richtig, dass gleichgeschlechtliche Paare in allen Bereichen heterosexuellen Paaren gleichgestellt sind?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
“Menschen bestimmen selber, wie sie leben wollen oder was und wie viel sie konsumieren”. Das hat nichts mit WOKE zu tun, sondern mit dem Wesenskern der Bewegung MASS-VOLL!: Freiheit.
Finanzen & Steuern
Steuern auf Bundesebene senken
Befürworten Sie Steuersenkungen auf Bundesebene in den nächsten vier Jahren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Ich befürworte einen schlankeren Staat mit weniger Personal, der dann auch weniger Steuern braucht. Staatsangestellte könnten den Fachkräfte Mangel lindern.
Ehepaare einzeln besteuern
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Alle Menschen ob verheiratet oder nicht sollen vom Staat gleich behandelt werden.
Nationale Erbschaftssteuer einführen
Würden Sie die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer auf alle Erbschaften von über einer Million Franken befürworten? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wir lehnen neue Steuern ab. Im Fall der Erbschaftsteuer wurde das vererbte Vermögen schon einmal durch den Erblasser besteuert durch den Staat, Das reicht.
Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken
Sollen die Unterschiede zwischen finanzstarken und -schwachen Kantonen durch den Finanzausgleich stärker verringert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wir setzen uns für einen gelebten Föderalismus ein. Der Bund darf keine erweiterten Kompetenzen erhalten.
Wirtschaft & Arbeit
Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von mindestens CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Mindestlohndebatte tönt zwar gut, löst aber die tiefer liegenden Probleme nicht. Der Staat hat kein Recht die Unternehmen zu bevormunden. Ein fixer Mindestlohn lässt viele Stellen in der Schweiz zum Verschwinden bringen. Details unter www.thegreatfreeset.ch
Finanzsektor strenger regulieren
Befürworten Sie strengere Regulierungen für den Finanzsektor (z.B. strengere Eigenkapitalvorschriften für Banken, Bonusverbot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Regulierungen strangulieren Unternehmen. Der Staat soll nur minimalste Richtlinien vorgeben. Der Rest wird durch den Markt bereinigt.
Strommarkt vollständig liberalisieren
Sollen Privathaushalte ihren Stromanbieter frei wählen können (vollständige Liberalisierung des Strommarktes)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Entweder eine vollständige Liberalisierung mit dem vollen Nutzen Risiko oder eine staatlich regulierte Lösung. Die heutige Lösung hat die Nachteile beider Varianten. Heute zocken halb staatliche Unternehmen die Kunden ab, ohne dass der Markt spielen kann.
Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Überflüssige Gesetze sind abzuschaffen. Ausnutzungsziffern haben keinen Einfluss auf die Anzahl Gebäude in der Landwirtschaftszone und deren Lockerung ist deshalb nur positiv.
Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das ist auch eine Forderung, die vordergründig gut tönt. Für Frauen und Männer sollen die gleichen Regeln gelten.
Energie & Verkehr
Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen
Sollen stark befahrene Autobahnabschnitte ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Staat soll die Infrastruktur bauen, die benötigt wird. Zudem gibt es viele Menschen mit einem schlechten ÖV Anschluss. Sie sind auf gute Strassen angewiesen.
Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten
Soll die Schweiz die Neuzulassung von Personenwagen mit Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Jedes Technologie Verbot ist kontra produktiv. Auf dem freien Markt setzt sich immer die beste Lösung durch. Zudem sind heutige Elektroautos sehr unökologisch und Ressourcen intensiv. Ein E-Auto grosser Reichweite muss 166'000 km fahren bis es erst einen CO2 Vorteil gibt. (Quelle Frauenhofer) Zudem vernichtet die Produktion eines E-Autos doppelt so viel Umwelt wie ein Verbrenner.
Klimaziele durch Anreize erreichen
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich lehne jedes neue Verbot und Einschränkung ab. Auf dem freien Markt setzt sich immer die beste Lösung durch.
Vorschriften für erneuerbare Energien lockern
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das Einsprache Recht darf auch für alternative Energien nicht gelockert werden. Für alle die gleich langen Spiesse.
Neue Atomkraftwerke bauen dürfen
Sollen in der Schweiz wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es darf keine Technologieverbote geben. Im freien Markt wird immer mit der besten Technik gearbeitet. Ob Atomkraftwerke noch wirtschaftlich betrieben werden können entscheidet der freie Markt. Weiter müssen neue AKW's höhere Sicherheitsanforderungen erfüllen, damit die Unfallgefahr um Potenzen gesenkt werden kann.
Umfassendes Service-Public-Angebot
Soll der Staat auch in ländlichen Regionen ein umfassendes Service-Public-Angebot garantieren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das muss der freie Markt regeln. Dann gibt es Raum für noch bessere Lösungen als heute.
Progressive Stromtarife einführen
Würden Sie die Einführung steigender Strompreise bei grösserem Verbrauch befürworten (progressive Stromtarife)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Politisch begründete Mehrpreise lehne ich ab.
Umweltschutz
Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern
Befürworten Sie eine weitere Lockerung der Schutzbestimmungen für Grossraubtiere (Luchs, Wolf, Bär)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe
Sollen nur noch Landwirtschaftsbetriebe mit erweitertem ökologischen Leistungsnachweis Direktzahlungen erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Selbstversorgungsgrad der Schweiz soll erhöht werden. Dazu braucht es alle Kategorien der Landwirtschaftsbetriebe.
Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine bessere Haltung erzielt einen höheren Marktpreis und ist deshalb im Interesse auch der Bauern. Ich lehne Vorschriften ab. Auch hier wird der Markt die beste Lösung hervor bringen.
Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen
Soll in der Schweiz 30 Prozent der Landesfläche zur Sicherung der Biodiversität zur Verfügung stehen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Selbstversorgungsgrad der Schweiz soll erhöht werden.
Einwegplastik verbieten
Würden Sie ein Verbot von Einwegplastik und nicht-rezyklierbaren Kunststoffen befürworten? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Verbote lösen keine Probleme.
Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte
Befürworten Sie staatliche Massnahmen für eine nachhaltigere Nutzung von elektronischen Geräten (z.B. Recht auf Reparatur, Verlängerung der Gewährleistungsfrist, garantierte Mindestzeit für Software-Updates)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ein Gerät mit nachhaltiger Nutzung erhöht den Marktpreis. Jede Vorschrift verzerrt den Markt.
Demokratie, Medien & Digitalisierung
Mobilfunknetz (5G)
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Jeder neue Mobilstandard vergrössert die Strahlenbelastung. Durch den Taschenbubentrick des Reduktionsfaktors werden mit adaptiven Antennen die Spitzenstrahlenbelastungen um Faktoren erhöht ohne dass es dazu eine offizielle Zulassung braucht. Zudem strahlt ein 5G Handy massiv stärker als ein 4G Handy.
Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen
Soll der Bund im Bereich der Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen zusätzliche Kompetenzen erhalten, um gegenüber den Kantonen verbindliche Vorgaben und Standards durchsetzen zu können?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Markt macht bessere Lösungen als staatliche Vorgaben.
Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen
Befürworten Sie eine stärkere Regulierung grosser Internetplattformen (Transparenz-Regeln bei Algorithmen, verstärkte Haftung für Inhalte, Bekämpfung von Desinformation)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Niemand hat das Recht zu definieren was die sogenannte Wahrheit ist. Es kann nicht sein, dass Techkonzerne entscheiden was Nutzer sehen dürfen und was nicht. Zauberwort heisst auch hier Freiheit und Selbstverantwortung.
Fernseh- und Radiogebühren reduzieren
Eine Volksinitiative möchte die Fernseh- und Radiogebühren reduzieren (200 Franken pro Haushalt, Abgabenbefreiung von Unternehmen). Unterstützen Sie dieses Anliegen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
SRF ist zu gross und zu mächtig. Zudem werden in der Chefetage höhere Löhne bezahlt als Bundesräte. Und das alles mit staatlich verordneten Zwangsabgaben. SRF soll massiv verkleinert werden.
Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken
Soll das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre gesenkt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Mündigkeit ist auch erst mit 18. Für ein Stimm- und Wahlrecht braucht es die Mündigkeit.
Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen
Soll gegen Ausgaben des Bundes ab einer bestimmten Höhe ein Referendum ergriffen werden können (fakultatives Finanzreferendum)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich begrüsse jede Möglichkeit der Mitbestimmung durch das Volk. Das Volk ist der Souverän. Die Politiker sind die Angestellten des Volkes und nicht umgekehrt.
Sicherheit & Armee
Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen
Befürworten Sie einen Ausbau des Armee-Sollbestandes auf mindestens 120'000 Soldat/-innen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Neutralität und Souveränität des Staates haben einen Preis. Die Neutralität ist immerwährend und bewaffnet, die Schweiz muss sich alleine - ohne NATO! - verteidigen können. Das ist die DNA unseres Staates.
Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen
Soll die Schweizer Armee die Zusammenarbeit mit der NATO ausbauen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
“Frieden statt Kriegstreiberei: Die Schweiz tritt aus sämtlichen Militärbündnissen wie dem Partnership for Peace der NATO oder der KFOR aus”. Wir sind bündnisfrei! Das ist das Erfolgsmodell der Schweiz seit Generationen!
Wiederausfuhr von Schweizer Waffen
Soll der Bundesrat in Fällen eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges (z.B. der Angriff auf die Ukraine) anderen Staaten die Wiederausfuhr von Schweizer Waffen erlauben dürfen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wer Waffen schickt, vergrössert das Leiden der Menschen im Kriegsgebiet. Wer Frieden will schickt Diplomaten, die zwischen den Parteien vermittelt. Das wäre eigentlich die Kernaufgabe der Schweiz, wenn sie neutral geblieben wäre.
Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten
Soll die automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verboten werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Jede Überwachungsmassnahme ist ein massiver Eingriff in die Grundrechte der Menschen. Das lehne ich vehement ab. Gläserner Staat statt gläserne Bürger!
Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Schengen Dublin hat komplett versagt. Die Schweiz muss die Grenzen selbst sichern. Jeder Gastgeber entscheidet, wer ins Haus kommt und wer nicht. Das Gleiche gilt für die Schweiz.
Aussenbeziehungen
Engere Beziehungen zur EU anstreben
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die EU ist ein dysfunktionales System geworden. Die Schweiz soll mit der ganzen Welt Freihandel betreiben. Eine Bevorzugung der EU lehne ich ab. Die Schweiz darf nur mit Staaten verhandeln, die uns auf gleicher Augenhöhe behandeln.
Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Grundsätzlich mit der ganzen Welt soll Freihandel vereinbart werden. Die Schweiz darf nur mit Staaten verhandeln, die uns auf gleicher Augenhöhe behandeln.
Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Firmen im Ausland müssen die Gesetze der Gastländer einhalten. Schweizer Recht darf nicht aufs Ausland ausgedehnt werden.
Bilaterale Verträge mit der EU kündigen
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die bilateralen Verträge sind zum grossen Teil zu Ungunsten der Schweiz. Und was diese Verträge Wert haben, zeigt uns die Aussetzung der Horizon Verträge durch die EU gezeigt. Das ist reine Vergeltung von Seiten der EU, wenn die Schweiz nicht auf den Knieen rutscht. Die EU nimmt sich jedes Recht gegenüber der Schweiz. Das darf nicht mehr akzeptiert werden. Die Schweiz ist ein souveräner Staat und das hat auch die EU zu akzeptieren.
Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die schweizerische Neutralität ist der Grund, dass es die Schweiz nach über 700 Jahren immer noch gibt und die Kriege im 20. Jahrhundert weitgehend unbeschadet überstanden hat. Erfolgsrezepte dürfen nicht durch schweizmüde Politiker kaputt gemacht werden.
Werthaltungen
Staatliche Sicherheitsmassnahmen
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat von staatlichen Sicherheitsmassnahmen nichts zu befürchten."
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Kommentar
Der Staat hat kein Recht Bürger zu überwachen. Jeder Mensch ist frei in seinem Lebensentwurf. Die Zwangsmassnahmen Zeit lehrt uns, dass der Staat seine Kompetenzen massiv überschreiten kann. Das PMT Gesetz öffnet Tür und Tor zu staatlichen Willkür.
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Kommentar
Längerfristig bringt der freie Markt immer die besten Lösungen. Jede Regulierung hemmt die Innovation der Menschen.
Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Kommentar
Die Beispiele von Ländern die auf Umverteilung gesetzt haben enden immer in der Katastrophe. Abschreckende Beispiele: Kommunistische Länder wie UDSSR, Kuba, Nord Korea etc. In diesen Ländern wurde umverteilt, bis nur noch eine ganz schmale Elite Vermögen hatte. Der Rest des Volkes war Mausam.
Elternteil Vollzeit zu Hause
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Kommentar
Jede Familie soll für sich individuell die beste Lösung finden. Ich stehe für Freiheit.
Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
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Kommentar
Digitalisierung soll freiwillig bleiben. Jeder der das nicht will soll ein recht haben auf ein analoges Leben, ohne dass er Nachteile zu gewärtigen hat.
Die Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Kommentar
Jeder echt Krimineller soll gerecht bestraft werden, soll aber die Möglichkeit zurück in die gesellschaft zu finden, wenn die Voraussetzungen (Schutz der Gesellschaft hat Priorität) dazu gegeben sind.
Stärkerer Umweltschutz
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Kommentar
Heute wird Umweltschutz als Macht Instrument der Klima Jünger missbraucht um die Freiheitsrechte der Menschen einzuschränken.
Bundesbudget
Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Soziale Wohlfahrt" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Umverteilung untergräbt die Innovation der Menschen
Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Bildung und Forschung" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Der Bund soll sich auf Grundlagenforschung beschränken.
Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Landwirtschaft" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Jede Verzerrung des Marktes hinterlässt mehr Verlierer als Gewinner.
Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Öffentlicher Verkehr" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Jede Verzerrung des Marktes hinterlässt mehr Verlierer als Gewinner.
Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr)" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Jede Verzerrung des Marktes hinterlässt mehr Verlierer als Gewinner.
Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Öffentliche Sicherheit" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Das ist eine Kernaufgabe des Staates.
Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Landesverteidigung" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Das ist eine Kernaufgabe des Staates.
Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Entwicklungszusammenarbeit" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Die Bilanz und Nachhaltitigkeit ist für alle Beteiligten schlecht
Kommentar
Würde der Sozialstaat korrekt funktionieren, was er mit der Umsetzung unseres Wahlprogramms tut, braucht es keine Erhöhung des Rentenalters.