Matthias Anderegg

Die Mitte | 36.01

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Das Rentensystem der Schweiz muss der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Realität angepasst werden. Dazu muss auch bald eine weitere Reform der AHV in Angriff genommen werden, um sie wieder auf ein solides finanzielles Fundament zu stellen und sie auch für zukünftige Generationen zu sichern.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Krankenversicherungskosten gehören in einem Schweizer Haushalt zu den grössten Ausgabenposten. Die individuelle Prämienverbilligung hilft der unteren Einkommensschicht zwar relativ zielgerichtet aber es braucht eine grundsätzliche Reform! Im Gesundheitswesen spielt der Markt schon lange nicht mehr. Krankenkassenprämien, steigende Inflation plus hohe Energiekosten zusammen kann auch der untere Mittelstand bald einmal nicht mehr stemmen.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Die Diskriminierung der Ehe bei der AHV als auch bei den Steuern gegenüber anderen Lebensformen muss behoben werden, weil es zu Ungerechtigkeiten in der Gesellschaft führt.

BVG-Renten senken

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Ein tieferer Umwandlungssatz ist nötig wegen der steigenden Lebenserwartung und der sinkenden Renditeerwartung auf den Finanzmärkten. Das führt zu tieferen Renten.

Elternzeit ausbauen

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Die Zeit nach der Geburt der eigenen Kinder gehört mit Abstand zu einer der schönsten Zeiten und Erfahrungen im gesamten Leben. Allerdings stellt diese Zeitspanne gerade für Berufstätige häufig eine echte Herausforderung dar.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Der gemeinnützige Wohnungsbau zeichnet sich durch einen besonders tiefen Wohnflächenkonsum pro Kopf aus.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Basisimpfungen werden empfohlen, weil sie für die Gesundheit jedes Einzelnen wichtig sind.

Zuckersteuer einführen

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Keine Steuer aber mehr Information! Die WHO argumentiert, dass sich die Zahl fettleibiger Menschen seit den 70er-Jahren verdreifacht hat. Fettleibigkeit führt zu Krankheiten und Kosten für die Gesellschaft.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Mehr Eigenverantwortung durch höhere Franchise aber Prämienhilfe für tiefe Einkommen.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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In gesundheitlichen Notlagen wie der Corona-Pandemie kann es zum Schutz der öffentlichen Gesundheit erforderlich sein, schweizweit geltende Massnahmen anzuordnen. Unter Berücksichtigung der - sich oftmals schnell ändernden - Bedrohungslage müssen Entscheide für Massnahmen und deren Umsetzung rasch erfolgen können. Verzögerungen können den Verlauf der epidemiologischen Lage negativ beeinflussen (Verlängerung, Verstärkung etc.).

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Es braucht geeignete Massnahmen zur Kostensenkung im Gesundheitswesen.

Bildung

Integrative Schule

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Regelklassen mit Förderlehrpersonen.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Berufslehre und 2. Bildungsweg weiter fördern.

Gleiche Bildungschancen

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Bildung zählt zu den wichtigsten Voraussetzungen, um Erwachsene, Familien und ihre Kinder vor Armut zu schützen.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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einheitliche Regelung zu schaffen. Jugendlichen Ausländerinnen und Ausländern zwischen 14 und 24 Jahren soll die Einbürgerung erleichtert werden, wenn sie mindestens fünf Jahre ihrer obligatorischen Schulzeit in der Schweiz absolviert haben.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Geeignete Arbeitskräfte sind willkommen - aber Lohnschutz im Auge behalten.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Nein, aber mehr und zweckmässige Intervention und Hilfe vor Ort - Internationale Zusammenarbeit!

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Das kann förderlich sein für gute Integration.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Kontrolliert und limitiert.

Direkte aktive Sterbehilfe

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Bei dauerhaftem und grossem Leiden.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Das Bundesgericht anerkennt Intergeschlechtlichkeit, aber sorgt sich um die daraus resultierenden Rechtsunsicherheiten und urteilte im Mai 2023 einstimmig gegen ein drittes Geschlecht.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Ja. Seit dem 1. Juli 2022 gilt das neue Eherecht, dem die Mehrheit des Stimmvolks bei der Volksinitiative “Ehe für alle” zugestimmt hat. Dieses ermöglicht es homosexuellen Paaren zu heiraten. Damit erhalten sie für ihre Beziehung dieselben Rechte, die zuvor nur heterosexuellen Paaren vorbehalten waren.

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Mehr Aufgaben im Bund müssen entsprechend finanziert werden können.

Ehepaare einzeln besteuern

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Ja Die Vernehmlassung zum JBundesgesetz über die Individualbesteuerung lief vom 2.12.2022 bis zum 16.03.2023. Die Verabschiedung der Botschaft zur Volksinitiative und zum indirekten Gegenvorschlag ist im März 2024 geplant.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Ja Aber einheitlich und vernünftig.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Die Schweiz ist ein Ganzes - Föderalismus dort stützen, wo er Sinnvoll ist.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Arbeit muss sich lohnen!

Finanzsektor strenger regulieren

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Ja, aber streng regulieren heisst nicht überall regulieren. Regeln dort wo nötig und mit Vernunft! Aus Fehlern lernen und anpassen.

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Aufpassen, dass nicht ein Chaos entsteht!

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Wohnraummangel = steigende Mietpreise...

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Nicht unnötige Bürokratie züchten! Das Gesetz besagt, dass für gleiche oder gleichwertige Arbeit der gleiche Lohn bezahlt werden muss.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Ja, dort wo sinnvoll. Verkehrsfluss optimieren aber gleichzeitig OeV fördern.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Vorsicht mit zuviel Diktat... auf Incentives setzen!

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Im Juni 2023 hat das Stimmvolk den Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative angenommen. Im Gegensatz zur zurückgezogenen Initiative enthält es kein Verbote und baut den Anreize-Ansatz zu klimaschonendem Verhalten weiter aus: Haushalte erhalten finanzielle Entlastungen, wenn sie ihre Öl-, Gas-, oder Elektroheizung ersetzen, und Unternehmen, die in klimafreundliche Technologien investieren, werden unterstützt.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Ja es braucht Lockerungen - in vernünftigem Rahmen!

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Zurzeit (noch) nicht. Aber technische Fortschritte im Auge behalten - Entsorgungproblematik nicht unterschätzen.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Service public hilft dem Zusammenhalt der Schweiz.

Progressive Stromtarife einführen

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Progressive Stromtarife sind eine Möglichkeit, den Energieverbrauch zu reduzieren und den Verbrauchern Anreize zu geben, ihren Energieverbrauch zu senken.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Den Interessen der Bergbevölkerung – Alpenwirtschaft und Tourismus –Rechnung tragen.

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Ziel des ÖLN ist die Förderung einer umweltschonenden, nachhaltigen und tierschutzkonformen Produktion in der Landwirtschaft. Diese Regelung laufend prüfen und anpassen.

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Würde und das Wohlergehen der Tiere schützen!

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Biodiversität ist Voraussetzung für gesundes (Ueber)Leben der Menschheit.

Einwegplastik verbieten

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Freiwilligkeit reicht nicht!

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Verschwendung vermeiden!

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Der 5G-Standard ermöglicht eine bis zu 10-mal schnellere Datenübertragung.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Er hat sie schon - also nur zusätzlich, wo wirklich nötig.

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Die Verwaltung soll bis Ende März 2024 eine entsprechende Vorlage ausarbeiten. Der Fokus soll auf mehr Rechten für die Nutzer:innen und auf Transparenz liegen1.

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Die SRG ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk und Fernsehsender in der Schweiz - sehr wichtig als ausgewogene Grundlage für die Meinungsbildung.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Wenn in der Schule die Demokratie praktisch thematisiert werden kann, so wird garantiert, dass nicht bloss auf der Gymnasialstufe die Schülerinnen und Schüler in unser demokratisches System eingeführt werden, sondern die ganze Generation.

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Mit dem fakultativen Referendum können die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger verlangen, dass Gesetze oder andere Erlasse der Bundesversammlung dem Volk zur Abstimmung unterbreitet werden.

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Die Schweizer Armee schützt die Bevölkerung, unser Land und dessen Infrastrukturen. Es soll aber noch weiter geprüft werden ob jetzt gegenwärtig ein so grosser Soll-Bestand unbedingt nötig ist.

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Ja, im Rahmen was neutralitätsrechtlich- und politisch möglich ist.

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Es geht nicht zuletzt auch um den Schutz von Werten, die auch die unseren sind.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Anwenden mit Mass...

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Nein, nicht kündigen.

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Die Europäische Union (EU) und die Schweiz pflegen enge Beziehungen unter anderem in den Bereichen Politik, Handel und Wissenschaft.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Das ist relativ problematisch.

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Es wäre erstrebenswert aber nicht einfach. Vom Kontext abhängig. Insbesondere sollen Schweizer Unternehmen künftig nicht mehr nur für eigenes Fehlverhalten haften, sondern auch für Fehlverhalten der von ihnen kontrollierten Unternehmen.

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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ine Kündigung dieser Verträge würde bedeuten, dass die Schweiz nicht mehr Teil des europäischen Binnenmarkts wäre und somit auch nicht mehr von den Vorteilen profitieren würde. Die EU hat bereits angekündigt, dass ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit nicht möglich ist.

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.» und «Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.

Freie Marktwirtschaft

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Obwohl es viele Vorteile gibt, die mit einer freien Marktwirtschaft verbunden sind, gibt es auch Nachteile. Einige dieser Nachteile sind Monopole, Unterversorgung an öffentlichen Gütern, hohe Arbeitslosenquoten und starke Konjunkturschwankungen.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Wenn ein Elternteil Vollzeit zu Hause bleibt, um sich um das Kind zu kümmern, kann dies bedeuten, dass die Familie auf ein Einkommen verzichtet. In diesem Fall ist es wichtig, die finanziellen Auswirkungen sorgfältig abzuwägen.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Digitalisierung bietet sowohl Chancen als auch Risiken. Unternehmen können durch die Digitalisierung ihre Prozesse beschleunigen, ihre Kosten reduzieren und neue Geschäftsmodelle entwickeln. Die Digitalisierung kann auch eine erhöhte Wertschöpfung durch Effizienzgewinne auf Basis von Digitalisierung und Automatisierung bringen. Auf der anderen Seite kann die Digitalisierung auch zu Arbeitsplatzverlusten führen.

Die Bestrafung Krimineller

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Im Schweizer System haben Rehabilitation und Reintegration einen sehr hohen Stellenwert.

Stärkerer Umweltschutz

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Umweltschutzmaßnahmen und Wirtschaftswachstum müssen nicht unbedingt im Widerspruch zueinander stehen. Es gibt auch eine Möglichkeit, Ressourcenverbrauch und Wirtschaftsleistung zu entkoppeln.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Aufpassen! Die Ausgaben des Bundes im Bereich “Soziale Wohlfahrt” sind sehr hoch. der mit Abstand grösste Ausgabeposten für den Schweizer Staatshaushalt nach wie vor die soziale Wohlfahrt. Dies vor allem wegen der Altersvorsorge und den hohen Gesundheitskosten.

Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Der Bund plant, im Zeitraum 2021–2024 rund 28,1 Milliarden Franken für die BFI-Förderung auszugeben. Das sind gut 2 Milliarden Franken mehr als 2017–2020 und ist ein Signal für die hohe politische Bedeutung von Bildung, Forschung und Innovation in der Schweiz1.

Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Der Bundesrat will sparen und hat unter anderem die Gelder für die Landwirtschaft im Visier.

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Mehr Einwohner - mehr Verkehr.

Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Mehr Einwohner - mehr Verkehr.

Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Die Kosten steigen mit mehr Einwohnern.

Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Sicherheitsgedanke wird an Bedeutung gewinnen.

Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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Keine Erhöhung möglich.

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