Florian Sieber

Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Rentenalter zu erhöhen, wenn die Altersvorsorge für viele sowieso schon nicht zum würdigen Leben reicht, ist nur eines: Ein Patentrezept für mehr Altersarmut!

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Kassenprämien sind zu einem der grössten Verschuldungsrisiken in der Schweiz geworden. Wenn wir schon keine Einheitskasse haben, müssen zumindest die Prämien bezahlbar sein. Die Versicherungskonzerne verdienen sowieso schon zu viel an unserer Gesundheit.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Trotz Vorteilen an anderer Stelle, haben Ehepaare im Alter vor allem dann mit der Plafonierung bei der AHV zu kämpfen, wenn sie sehr kleine Renten erhalten. Die schon ungenügende Mindestrente wird dadurch noch weiter geschmälert.

BVG-Renten senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wiederum: Dass das Dreisäulensystem eine Fehlkonstruktion ist (die 1. Säule reicht nicht zum Leben, die zweite erzielt nicht die nötigen Renditen und von der 3. profitieren viele praktisch nicht), bedeutet in keinster Weise, dass Rentenkürzungen Sinn machen oder nur schon hingenommen werden müssten!

Elternzeit ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

In Sachen Mutterschutz ist die Schweiz ein Entwicklungsland im internationalen Vergleich. Es muss endlich vorwärts gemacht werden.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Kommentar

Das elementare Grundbedürfnis Wohnraum ist zu wichtig um ihn dem freien Markt und seinen Kapriolen zu überlassen. Dass irgendwelche sowieso schon zu reiche Menschen, viel zu viel Geld mit diesem Bedürfnis von uns machen können, ist es halt in keinster Weise wert, dass auch nur eine einzelne Person verarmt.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Kommentar

Die Pocken haben alleine im 20. Jahrhundert 300 mio. Menschenleben gefordert. Durch Impfungen wurde diese verheerende Krankheit ausgelöscht. Viel mehr braucht man über die Wirksamkeit von Impfungen eigentlich gar nicht mehr zu sagen.

Zuckersteuer einführen

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Kommentar

Ich lehne jede indirekte Steuer ab: Sie trifft wenig Verdienende relativ gesehen immer Stärker als Reiche. Von mir aus könnte man Konzerne, die massiv zuckerhaltige Lebensmittel produzieren an die Kandare nehmen, die Abwälzung politischer Probleme an die Konsument:innen ist bourgeoiser Humbug.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Kommentar

Aus welchem Grund sollte sich das Kollektiv der Versicherten stärker beteiligen, wo doch die kleine Gruppe der Kassen-CEO's Hunderttausende mit unseren Prämien verdienen und die Kassen für Werbung und belästigende Telefonkampagnen Millionen und Abermillionen von Franken verheizen.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Kommentar

Wieso sollte man das machen? Das Privatleben wurde stark eingeschränkt aber die Wirtschaft wird ausgenommen?? Sorry, aber Pandemien nehmen Grossraumbüros, Geschäfte und Beizen auch nicht als Ansteckungsherde aus. Die Aufgabe des Staats in einer Katastrophen- und Notsituation ist der Schutz von Leben, nicht der Schutz von Selbstverwirklichungsprojekte irgendwelcher Patrons.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Kommentar

Wir hatten in der Pandemie zu wenig Gesundheitsinfrastruktur zur Verfügung. Die Haltung "wir brauchen das Spital jetzt grade nicht, wir können es schliessen" ist fatal und würde in allen anderen Bereichen staatlicher Infrastruktur (so beispielsweise bei Feuerwehren) logischerweise mit einer Absage fortgewischt. Dass man die Oberhoheit über das Spitalangebot an den Bund geben will, weil sich Regionen stark gegen Spitalschliessungen wehren, ist vor diesem Hintergrund einfach eine dumme Idee.

Bildung

Integrative Schule

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Kommentar

Die bestmögliche Förderungen von Kindern mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen ist sehr individuell. Die Möglichkeit zur Integration in Regelklassen, muss aber weiterbestehen. Sie ist international und national gesetzlich verankert, ist ein Mittel gegen Stigmatisierung und auch soziale Entwurzelung.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Kommentar

Warum auch? Die Schweiz hat generell eine niedrige Maturitätsquote. Gibt es irgendeinen Grund, diese nun in einer Situation mit Fachkräftemangel weiter zu reduzieren?

Gleiche Bildungschancen

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Kommentar

Selbstredend: Die Chance auf höhere Bildung darf keine Frage reicher oder bildungsnaher Eltern sein.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Asylverfahren ausserhalb Europas

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Kommentar

Nach Abschaffung des Botschaftsasyls müssen Geflüchtete es ja bis in die Schweiz selbst schaffen, um hier Asyl zu beantragen. Nachher soll man diese nach Afrika bringen, um sie anschliessend im Falle positiven Asylentscheids (wobei sie dort nicht einmal in der Lage wären den Versuch der Integration zu unternehmen) wieder zurückzuholen? Das erscheint mir etwas viel Aufwand, nur damit Rassist:innen keine Menschen aus fremden Ländern sehen müssen...

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Direkte aktive Sterbehilfe

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Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Kommentar

Warum sollte der Staat überhaupt das Geschlecht von Bürger:innen erfassen? Der Geschlechtereintrag gehört nicht erweitert sondern gestrichen.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Ehepaare einzeln besteuern

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Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Finanzsektor strenger regulieren

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Strommarkt vollständig liberalisieren

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Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Klimaziele durch Anreize erreichen

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Kommentar

Verbote und Einschränkungen ftw: Ich denke wir sehen alle, dass "Eigenverantwortung" bei Fragen vom ökologischen Kollaps nicht angeht, wenn sie schon in Gesundheitskrisen derart versagt.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Umfassendes Service-Public-Angebot

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Progressive Stromtarife einführen

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Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Einwegplastik verbieten

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Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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