Luzia Osterwalder Godenne
Parteifrei SG | 09.02
Sozialstaat & Familie
Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Krankenkassen-Prämienverbilligung
Soll der Staat mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligung zur Verfügung stellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das Gesundheitswesen ist ein Geschäftsmodell. Die Abstimmung mitte der 70er Jahre, welche die obligatorische KK einführte muss zwar den Volkswillen berücksichtigen. Doch wir sollten uns Grundlegendes überlegen. z.B. müsste für jedes Medikament und jeden Impfstoff, der gegen ein Virus wirksam sein soll, das Isolat innert kürzester Frist (8 Tagen) erbracht werden. Sollte dies nicht möglich sein, müssen wir ernsthaft prüfen, wie schädlich diese Mittel sind. Es gibt andere Lösungen, gegen Kostenspir
Plafonierung der Ehepaar-Renten
Bei Ehepaaren ist die Höhe der Rente heute auf 150% der maximalen individuellen AHV-Rente begrenzt (Plafonierung). Soll diese Begrenzung abgeschafft werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das kann man nicht generell so sagen. Wer kein oder wenig Vermögen hat, ist auf die Rente angewiesen. Wer schon viel hat (über 1 Mio.), braucht sie nicht. Ganz egal wieviel er oder sie im Verlauf des Lebens einbezahlt hat. Zudem ist es sehr stossend, dass völlig fremde Menschen Renten bekommen, ohne je einbezahlt zu haben. Renten sollten viel stärker degressiv sein.
BVG-Renten senken
Im Rahmen der BVG-Reform sollen die Renten gekürzt werden (Senkung Mindestumwandlungssatz von 6.8% auf 6%). Befürworten Sie diese Massnahme?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Es sind Geschäftsmodelle. Es wird immer auf dem Buckel der "Kleinen" gespart. Renten sollten viel stärker degressiv sein. (Progressiv bei den Steuern, degressiv bei den Sozial-Leistungen.)
Elternzeit ausbauen
Soll die bezahlte Elternzeit von heute 14 Wochen Mutterschafts- und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub ausgebaut werden? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wir leben in einer kranken Gesellschaft. Natürlich sollen sich die Eltern um ihre Kinder kümmern. Es braucht weitere und ganz andere Massnahmen, damit die Mutter sich mindestens in den ersten beiden Jahren ohne Stress um die Kinder kümmern kann.
Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern
Soll der Bund den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Das müsste kantonal oder sogar über die Gemeinden geregelt werden.
Gesundheit
Impfpflicht für Kinder einführen
Soll für Kinder eine Impfpflicht gemäss dem Schweizerischen Impfplan eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Bei jeder Impfung (die bereits auf dem Markt ist) müsste nachgewiesen werden, dass die Impflinge gesünder sind, als Ungeimpfte. Es darf nicht nur darum gehen, ob eine Erkrankung innerhalb einer gewissen Zeit nicht "ausbrach". Es muss um die Volksgesundheit gehen. Eine Impflicht wäre nur ein weiteres (ausgebautes) Geschäftsmodell. Zudem ein sehr unsicheres. Wer würde für die Folgen von Impf- und anderen Schäden aufkommen? Wie sind diese Nachzuweisen? Verträge mit Impfherstellern offenlegen.
Zuckersteuer einführen
Befürworten Sie die Einführung einer Abgabe auf zuckerhaltige Lebensmittel (Zuckersteuer)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Das wäre nicht das Schlimmste. Die Frage ist, was mit diesen Einnahmen gemacht würde. und wie das weiterginge. Da sind verschiedene Möglichkeiten. Was wenn der Staat auf diese Einnahmen angewiesen wäre. Was wenn es Einschränkungen gäbe bei den Krankenkassenleistungen... usw. Es bliebe jedenfalls bei der Symtombekämpfung. Was wäre wenn Zahnprobleme oder Osteoporose usw. noch ganz andere Ursachen hätten. Beisskonflikte, Selbstwerteinbrüche usw.
Beteiligung an Gesundheitskosten
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Erhöhung der Mindestfranchise)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Weiteres KK-Modell. Eine Grundversicherung, welche nur 1% des Einkommens kostet. Marginale Leistung. Motto: Eigenverantwortung. Was wäre enthalten: Gespräche, Medis, um eine sehr starke Heilkrise zu überstehen, CTs, ev. Kuren in spez. Kliniken, Notoperationen, z.B. bei drohendem Darmverschluss. Nicht enthalten: Impfung, Gesundheitscheck, PCR-Tests, zweifelhaftMedikamente (z.B. mRNA), Organtransplantation, Geschlechtsumwandlung, Ultraschall, Prävention, Früherkennung, Krebsbehandlung, Abtreibung.
Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen
Sollen in Zukunft bei Pandemien die Möglichkeiten des Bundesrats zur Einschränkung des Privat- und Wirtschaftslebens stärker begrenzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Das Virus wurde nie sauber isoliert. Die Folgen der Massnahmen waren bedeutend bedenklicher, als die Gefahr zu erkranken. Die Angstmacherei war die Ursache für viele psychische und physische Symptome. Eine Frage ist auch, wer den Bundesrat in diesen Fragen berät. Sind diese unabhängig? Wer trägt die Verantwortung für die Entscheide? Für die Folgen? Es braucht eine saubere Aufarbeitung! https://parteifrei-sg.ch/wp-content/uploads/stellungnahme_corona.pdf
Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung
Soll der Bund die Kompetenz zur Festlegung des Spitalangebots erhalten (nationale Spitalplanung bzgl. Standorte und Leistungsangebot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine Zusammenarbeit unter den Kantonen ist zwar wünschenswert. Doch das jetzige System ist ein Geschäftsmodell. Ich habe kein Vertrauen, dass der Bund daran etwas ändern würde.
Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Wir müssen uns fragen, welche Parameter wir anwenden. Jedes Kind hat seine Talente. Wozu soll eine Schule dienen. Was ist die Aufgabe der Lehrer? Was könnten diese von den Kindern lernen? Jedes gesunde Kind lernt zu gehen, reden usw. ohne, dass es je eine Schule besucht hat. Es braucht Vorbilder, ja. Aber eigentlich niemanden, der dem Kind sagt, was es jetzt zu interessieren hat. Leben ist lernen. Mit den heutigen Systemen verlieren zu vielen Kinder die Freude am Lernen.
Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen
Soll der Bund die Anforderungen an die gymnasiale Maturität erhöhen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Weshalb sollten grundlegende Kompetenzen sich verändern? Die Versuchungen sind gross, Bewährtes über Bord zu werfen, weil sich technische Möglichkeiten ergeben. Eigentlich brauchen wir mehr Praktiker, keine "Intelligenzbestien", die v.a. gut auswendig lernen können. Oder Parteisoldaten, die einfach ausführen, was ihnen eingeflüstert wird. Wir brauchen unabhängige Individuen. Was ist wirklich wichtig? ev. das eine Tun und das andere nicht lassen - denn die Interessen der Studenten sind individuel
Gleiche Bildungschancen
Soll sich der Staat stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Hier gibt es sehr viele Aspekte, die berücksichtigt werden müssten. Bekanntermassen ist Singen und Musizieren eine gute Basis. Wenn in den Familien nicht mehr musiziert wird, oder das Verständnis dafür fehlt, ist der Zugang schwieriger. Es müssen nicht alle Kinder gleich sein. Jedes hat seine Talente. Es braucht regionale Lösungen. Es braucht keine Spezialisten, die Steuergelder ausgeben, ohne für die Folgen belangt werden zu können.
Migration & Integration
Anforderungen für Einbürgerungen lockern
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen gelockert werden (z.B. kürzere Wohnsitzfrist)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wenn dann würde ich bei den Anforderungen hinzufügen, dass die Menschen die Neutralität erhalten müssen. Wie wichtig ist Unabhängigkeit für ein Land. u.ä. Wir haben bereits genug Kriegstreiber hier.
Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen
Sollen mehr qualifizierte Arbeitskräfte aus Nicht-EU/EFTA-Staaten in der Schweiz arbeiten dürfen (Erhöhung Drittstaatenkontingent)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
In diesem Punkt bin ich heute viel Kritischer. Kann mich jedoch nicht absolut festlegen.
Asylverfahren ausserhalb Europas
Befürworten Sie Bestrebungen, Asylsuchende während des Asylverfahrens in Zentren ausserhalb Europas unterzubringen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Wir haben viele Probleme geschaffen, wofür wir Lösungen finden müssen. Dies könnte eine davon sein.
Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Sie sollten die regionale Sprache beherrschen und teilhaben können am demokratischen Prozess. Eine Voraussetzung dafür ist, dass die Informationen wirklich transparent sind.
Gesellschaft & Ethik
Cannabis-Konsum legalisieren
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das ist keines meiner "Steckenpferde".
Direkte aktive Sterbehilfe
Würden Sie es befürworten, wenn in der Schweiz die direkte aktive Sterbehilfe durch Ärztinnen und Ärzte straffrei möglich wäre?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Frage ist: was ist Leben? Das ist sicher mehr, als der Ausdruck des Lebens in der grobstofflichen Dimension. Ich wünsche mir, dass die Menschen und auch die Ärzte dies irgendwann verstehen.
Drittes amtliches Geschlecht einführen
Soll neben "weiblich" und "männlich" ein drittes amtliches Geschlecht eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es gibt Frauen und es gibt Männer. Manchmal fühle ich mich als Topfpflanze, trotzdem bin ich keine. Biologie ist meines Wissens ein Schulfach. Nicht alle Männer können "Alpha-Tiere" sein. Die anderen sind folglich keine "Alpha-Tiere". Dass einige davon nun den Frauen auf diversen Gebieten (Hochleistungssport oder Misswahlen in den Niederlanden z.B.) "Konkurrenz" machen, ist einfach nur lächerlich. So werden Absurditäten noch weiter ins Absurde geführt.
Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare
Finden Sie es richtig, dass gleichgeschlechtliche Paare in allen Bereichen heterosexuellen Paaren gleichgestellt sind?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Was in diesem Bereich abgeht ist abstrus. Es soll jeder so leben können, wie er oder sie will. Doch das soll und darf das alltägliche Leben nicht beherrschen. Wenn einerseits einige Menschen bevorzugt werden, werden gleichzeitig andere benachteiligt. Es sollen alle als Menschen wertgeschätzt werden. Nicht mehr und nicht weniger. So steht es eigentlich auch in der Verfassung: Einheit in der Vielfalt.
Finanzen & Steuern
Steuern auf Bundesebene senken
Befürworten Sie Steuersenkungen auf Bundesebene in den nächsten vier Jahren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Fie Frage ist, für wen? Angesichts der horrenden Schulden, die angehäuft wurden, ist diese Frage wohl eine Farce. Wir bräuchten in jedem Fall eine viel stärkere Progression. Die Erste Million soll leichter zu erreichen sein, als die 30. Das heisst für "Geringverdiener mit wenig Vermögen, sollen die Steuern erleichtert werden, für jene mit viel Vermögen deutlich erhöht. Hierbei müssen auch die diversen Einkommen berücksichtigt werden.
Ehepaare einzeln besteuern
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Nationale Erbschaftssteuer einführen
Würden Sie die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer auf alle Erbschaften von über einer Million Franken befürworten? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken
Sollen die Unterschiede zwischen finanzstarken und -schwachen Kantonen durch den Finanzausgleich stärker verringert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Wirtschaft & Arbeit
Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von mindestens CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Die Frage ist, wie die Teuerung berücksichtigt wird. Mit der Hälfte des Mindestlohns müsste das Existenzminimum gesichert sein.
Finanzsektor strenger regulieren
Befürworten Sie strengere Regulierungen für den Finanzsektor (z.B. strengere Eigenkapitalvorschriften für Banken, Bonusverbot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das mit dem Eigenkapital hat in keiner Art und Weise geklappt. Ein Problem liegt darin, dass die Banken Geld schöpfen, das sie nicht haben, damit spekulieren und damit die echten Kundengelder in Gefahr bringen. Es bräuchte getrennte Banken, resp. solange wir dem Geld dermassen viel Macht einräumen, werden wir dieses goldene Kalb nicht los.
Strommarkt vollständig liberalisieren
Sollen Privathaushalte ihren Stromanbieter frei wählen können (vollständige Liberalisierung des Strommarktes)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Liberalisierung ist ein Geschäftsmodell.
Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Energie & Verkehr
Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen
Sollen stark befahrene Autobahnabschnitte ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten
Soll die Schweiz die Neuzulassung von Personenwagen mit Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Klimaziele durch Anreize erreichen
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
CO2 ist ein sehr wichtiges Gas. Die Athmosphäre besteht zu 0,04% aus CO2. Unsere Pflanzen brauchen dies. Mit etwas weniger würden die Pflanzen zugrunde gehen und wir somit auch. Die Klimaziele sind Geschäftsmodelle. Das ist Unsinn im quadrat hoch unendlich. Wissenschaft darf keine Glaubensfrage sein. Die Politiker (und andere Menschen) müssen das Rückgrat haben solche Dogmen zu hinterfragen. Physik ist doch auch ein Schulfach?
Vorschriften für erneuerbare Energien lockern
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die sogenannten "grauen" Energien müssen jeweils mit einbezogen werden.
Neue Atomkraftwerke bauen dürfen
Sollen in der Schweiz wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Für mich sind die Fragen rund um die Lagerung der Brennstäbe nach wie vor nicht geklärt. Ich halte das für unverantwortlich.
Umfassendes Service-Public-Angebot
Soll der Staat auch in ländlichen Regionen ein umfassendes Service-Public-Angebot garantieren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es sollten unabhängige Informationen fliessen können. Auf Propaganda kann ich verzichten.
Progressive Stromtarife einführen
Würden Sie die Einführung steigender Strompreise bei grösserem Verbrauch befürworten (progressive Stromtarife)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Hier müssten die begleitenden Faktoren berücksichtigt werden. Es geht z.B. nicht an, dass die regionalen Stromanbieter übermässig Gewinne erzielen.
Umweltschutz
Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern
Befürworten Sie eine weitere Lockerung der Schutzbestimmungen für Grossraubtiere (Luchs, Wolf, Bär)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das sollte regional geregelt werden.
Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe
Sollen nur noch Landwirtschaftsbetriebe mit erweitertem ökologischen Leistungsnachweis Direktzahlungen erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Zugang zum Aussenbereich/Freilaufstall hat Vor- und Nachteile. Mir wäre wichtig, dass z.B. kein Futter aus Übersee eingeführt werden muss, um die Tiere zu ernähren. Mit weniger Tieren pro Hof ist dann der Ausbau von Ställen z.B. nicht mehr nötig. Schlussendlich ist Biodiversität wichtig. Die Humusschicht sollte überall zu- statt abnehmen.
Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen
Soll in der Schweiz 30 Prozent der Landesfläche zur Sicherung der Biodiversität zur Verfügung stehen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich kann im Moment nicht beurteilen, ob dies realistisch ist. Geschweige denn, wie die Auswirkungen wären.
Einwegplastik verbieten
Würden Sie ein Verbot von Einwegplastik und nicht-rezyklierbaren Kunststoffen befürworten? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte
Befürworten Sie staatliche Massnahmen für eine nachhaltigere Nutzung von elektronischen Geräten (z.B. Recht auf Reparatur, Verlängerung der Gewährleistungsfrist, garantierte Mindestzeit für Software-Updates)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich würde mir wünschen, dass wir uns viel weniger von solchen Geräten abhängig machen.
Demokratie, Medien & Digitalisierung
Mobilfunknetz (5G)
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Gefahren und gesundheitlichen Schäden müssen in die Beurteilung mit einbezogen werden.
Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen
Soll der Bund im Bereich der Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen zusätzliche Kompetenzen erhalten, um gegenüber den Kantonen verbindliche Vorgaben und Standards durchsetzen zu können?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Mein Vertrauen in den Bund hat sich nachhaltig erschüttert.
Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen
Befürworten Sie eine stärkere Regulierung grosser Internetplattformen (Transparenz-Regeln bei Algorithmen, verstärkte Haftung für Inhalte, Bekämpfung von Desinformation)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Transparenz-Regeln wären ja gut, Haftung für Inhalte wohl auch. doch Bekämpfung von Was? Wieviele Informationen wurde gelöscht, weil sie ein bestimmtes Narrativ hinterfragt haben? Wo leben wir denn?
Fernseh- und Radiogebühren reduzieren
Eine Volksinitiative möchte die Fernseh- und Radiogebühren reduzieren (200 Franken pro Haushalt, Abgabenbefreiung von Unternehmen). Unterstützen Sie dieses Anliegen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Auch das ist noch zu viel für die einseitigen Informationen und die viele Werbung. Sprich: Propaganda.
Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken
Soll das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre gesenkt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Als Teenager wäre ich auch dafür gewesen. Inzwischen habe ich einige Fehler erkannt, die ich im Verlauf meines Lebens als regelmässige Stimmende und Wählende gemacht habe. Als junger Mensch ist man in der Regel voller Enthusiasmus und Ideale. Diese Neigungen werden zu oft missbraucht. Deshalb würde ich das Stimmrechtsalter heute sogar erhöhen auf 25. Dafür müssten die Jungen auch erst dann Steuern bezahlen.
Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen
Soll gegen Ausgaben des Bundes ab einer bestimmten Höhe ein Referendum ergriffen werden können (fakultatives Finanzreferendum)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Nicht nur das. Das sind Steuergelder. Das Volk soll darüber abstimmen können. In jedem Fall. Zudem sollten alle dringlichen Gesetze dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden.
Sicherheit & Armee
Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen
Befürworten Sie einen Ausbau des Armee-Sollbestandes auf mindestens 120'000 Soldat/-innen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich bin Pazifistin und bin für die Neutralität. Ich habe Verständnis, wenn eine bewaffnete Neutralität gefordert ist. Grosse Mühe habe ich mit dem Handel von Waffen. Beispiel: Drohnen. Egal was die Drohne "sieht", wer weiss darüber zuerst Bescheid, der Hersteller oder unser Verantwortlicher? Oder die Militärflugzeuge, wenn wir sie nicht selber reparieren können... was soll das. Das ist einfach nur absurd. und sehr gefährlich. Sie können jederzeit gegen uns verwendet werden.
Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen
Soll die Schweizer Armee die Zusammenarbeit mit der NATO ausbauen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die NATO hat sich inzwischen ganz klar als Angriffsbündnis gezeigt. Neutralität geht vor! Wir dürfen uns nicht an Kriegen anderer beteiligen. Hier müssen wir uns klar distanzieren.
Wiederausfuhr von Schweizer Waffen
Soll der Bundesrat in Fällen eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges (z.B. der Angriff auf die Ukraine) anderen Staaten die Wiederausfuhr von Schweizer Waffen erlauben dürfen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Frieden schaffen ohne Waffen - gilt auch heute noch.
Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten
Soll die automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verboten werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Schlechte Verträge müssen neu verhandelt werden. Im Moment ist jede Zusammenarbeit mit anderen europäischen Ländern, oder den USA eine fürchterliche Gratwanderung.
Aussenbeziehungen
Engere Beziehungen zur EU anstreben
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Was sich die EU im Zusammenhang mit Russland erlaubt hat, ist eine Schande. Wir sollten nur soweit mit europäischen Ländern zusammenarbeiten, als es halt notwendig ist. Noch enger sicher nicht.
Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die USA sind Erpresser. Sie haben noch kaum einen Vertrag je eingehalten.
Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
dies ist schwierig. Wir schaffen es ja nicht einmal, dass Grosskonzerne in der Schweiz die Standards hier einhalten. Sie bekommen Spezialverträge. Wer Geld bringt, wird begünstigt. Es geht nur noch um immer mehr Umsatz, anstatt, dass auf Qualität und Langlebigkeit geschaut wird. Die KMUs gehen dabei drauf. Zu diesen sollten wir Sorge tragen.
Bilaterale Verträge mit der EU kündigen
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
schlechte Verträge müssen neu verhandelt werden. Im Moment ist jede Zusammenarbeit mit der EU eine fürchterliche Gratwanderung.
Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Sanktionen sind Wirtschaftskriege. Die letzten haben die europäische Wirtschaft stärker geschädigt als die Russische. Das war sehr dumm. Sanktionen sind verlogen. Obwohl die USA diese fordert und die halbe Welt erpressen will, hält sich die amerikanische Wirtschaft nicht daran. Die Kriegstreiber sind in der Regel auch die grössten Kriegsgewinnler.
Werthaltungen
Staatliche Sicherheitsmassnahmen
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat von staatlichen Sicherheitsmassnahmen nichts zu befürchten."
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Kommentar
Die Gerichtbarkeit ist auch in der Schweiz völlig ausgehebelt worden.
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Kommentar
Wenn Konzerne die Wirtschaft beherrschen, geht über kurz oder lang alles den Bach runter.
Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Kommentar
In den letzten Jahrzehnten, war es so, dass die Reichen immer reicher wurden. Der Staat hat weder die Armut beendet noch die Unterschiede. Im Gegenteil sogar durch die Corona-Massnahmen, wurden die Reichen noch schneller noch reicher. Die Klima-Politik funktioniert genauso. Ich bin dann einverstanden, wenn damit z.B. eine Progression gemeint ist, sodass die 1. Million leichter zu erreichen ist, als die 30.
Elternteil Vollzeit zu Hause
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Kommentar
Das ist zu einseitig formuliert. In den ersten Jahren ist die Bindung an die Mutter natürlicherweise stärker - in der Regel und keine Regel ohne Ausnahme. Ja, ich finde schon, dass Vater und/oder Mutter am Besten für ihre Kinder sorgen können. Die eigenen Kinder wegzugeben ist ein armutszeugnis unserer Gesellschaft. Das war früher so, und so ist es auch heute.
Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
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Die Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Kommentar
Es gibt so viele Aspekte, dass jemand "kriminell" wird. Hier müssten die Ursachen besser erforscht werden. Zu oft sind die Täter selber Opfer. Zudem, die Grossen lässt man laufen, die Kleinen fängt man. Viele Aspekte des gesellschaftlichen Lebens sind nichts anderes als: legalisierte Kriminalität. Nehmen wir das Beispiel der Menschenversuche oder der Tierversuche.
Stärkerer Umweltschutz
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Kommentar
Heute wird "Umweltschutz" ad absurdum geführt. Der Klima-Wahn z.B. ist Ausdruck einer entgleisten Wissenschaft.
Bundesbudget
Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Soziale Wohlfahrt" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Die Gelder müssen gerecht verteilt werden. Stärkere Degression. Es braucht nicht mehr oder weniger - Die Menschen müssen ihr Existenzminimum sichern können. Das darf auch nicht zu knapp bemessen sein.
Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Bildung und Forschung" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Bildung und Forschung muss unabhängig sein. Forschung darf keine Glaubensfrage sein. Die Forscher müssen sinnvolle Forschung machen können. "Alles" muss verifiziert und falsifiziert werden können.
Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Landwirtschaft" mehr oder weniger ausgeben?
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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Öffentlicher Verkehr" mehr oder weniger ausgeben?
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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr)" mehr oder weniger ausgeben?
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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Öffentliche Sicherheit" mehr oder weniger ausgeben?
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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Landesverteidigung" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Die Frage ist immer, wofür sollen die Steuergelder ausgegeben werden... Es gibt sinnvolles und absolut unsinniges.
Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Entwicklungszusammenarbeit" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Steuergelder werden leichtsinnig verschwendet. Die AHV müsste gemäss BV die Existenz sichern. Die Pensionskassen sind Geschäftsmodelle.