Luzia Osterwalder Godenne

Parteifrei SG | 09.02

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Steuergelder werden leichtsinnig verschwendet. Die AHV müsste gemäss BV die Existenz sichern. Die Pensionskassen sind Geschäftsmodelle.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Das Gesundheitswesen ist ein Geschäftsmodell. Die Abstimmung mitte der 70er Jahre, welche die obligatorische KK einführte muss zwar den Volkswillen berücksichtigen. Doch wir sollten uns Grundlegendes überlegen. z.B. müsste für jedes Medikament und jeden Impfstoff, der gegen ein Virus wirksam sein soll, das Isolat innert kürzester Frist (8 Tagen) erbracht werden. Sollte dies nicht möglich sein, müssen wir ernsthaft prüfen, wie schädlich diese Mittel sind. Es gibt andere Lösungen, gegen Kostenspir

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Das kann man nicht generell so sagen. Wer kein oder wenig Vermögen hat, ist auf die Rente angewiesen. Wer schon viel hat (über 1 Mio.), braucht sie nicht. Ganz egal wieviel er oder sie im Verlauf des Lebens einbezahlt hat. Zudem ist es sehr stossend, dass völlig fremde Menschen Renten bekommen, ohne je einbezahlt zu haben. Renten sollten viel stärker degressiv sein.

BVG-Renten senken

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Es sind Geschäftsmodelle. Es wird immer auf dem Buckel der "Kleinen" gespart. Renten sollten viel stärker degressiv sein. (Progressiv bei den Steuern, degressiv bei den Sozial-Leistungen.)

Elternzeit ausbauen

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Wir leben in einer kranken Gesellschaft. Natürlich sollen sich die Eltern um ihre Kinder kümmern. Es braucht weitere und ganz andere Massnahmen, damit die Mutter sich mindestens in den ersten beiden Jahren ohne Stress um die Kinder kümmern kann.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Das müsste kantonal oder sogar über die Gemeinden geregelt werden.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Bei jeder Impfung (die bereits auf dem Markt ist) müsste nachgewiesen werden, dass die Impflinge gesünder sind, als Ungeimpfte. Es darf nicht nur darum gehen, ob eine Erkrankung innerhalb einer gewissen Zeit nicht "ausbrach". Es muss um die Volksgesundheit gehen. Eine Impflicht wäre nur ein weiteres (ausgebautes) Geschäftsmodell. Zudem ein sehr unsicheres. Wer würde für die Folgen von Impf- und anderen Schäden aufkommen? Wie sind diese Nachzuweisen? Verträge mit Impfherstellern offenlegen.

Zuckersteuer einführen

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Das wäre nicht das Schlimmste. Die Frage ist, was mit diesen Einnahmen gemacht würde. und wie das weiterginge. Da sind verschiedene Möglichkeiten. Was wenn der Staat auf diese Einnahmen angewiesen wäre. Was wenn es Einschränkungen gäbe bei den Krankenkassenleistungen... usw. Es bliebe jedenfalls bei der Symtombekämpfung. Was wäre wenn Zahnprobleme oder Osteoporose usw. noch ganz andere Ursachen hätten. Beisskonflikte, Selbstwerteinbrüche usw.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Weiteres KK-Modell. Eine Grundversicherung, welche nur 1% des Einkommens kostet. Marginale Leistung. Motto: Eigenverantwortung. Was wäre enthalten: Gespräche, Medis, um eine sehr starke Heilkrise zu überstehen, CTs, ev. Kuren in spez. Kliniken, Notoperationen, z.B. bei drohendem Darmverschluss. Nicht enthalten: Impfung, Gesundheitscheck, PCR-Tests, zweifelhaftMedikamente (z.B. mRNA), Organtransplantation, Geschlechtsumwandlung, Ultraschall, Prävention, Früherkennung, Krebsbehandlung, Abtreibung.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Das Virus wurde nie sauber isoliert. Die Folgen der Massnahmen waren bedeutend bedenklicher, als die Gefahr zu erkranken. Die Angstmacherei war die Ursache für viele psychische und physische Symptome. Eine Frage ist auch, wer den Bundesrat in diesen Fragen berät. Sind diese unabhängig? Wer trägt die Verantwortung für die Entscheide? Für die Folgen? Es braucht eine saubere Aufarbeitung! https://parteifrei-sg.ch/wp-content/uploads/stellungnahme_corona.pdf

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Eine Zusammenarbeit unter den Kantonen ist zwar wünschenswert. Doch das jetzige System ist ein Geschäftsmodell. Ich habe kein Vertrauen, dass der Bund daran etwas ändern würde.

Bildung

Integrative Schule

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Wir müssen uns fragen, welche Parameter wir anwenden. Jedes Kind hat seine Talente. Wozu soll eine Schule dienen. Was ist die Aufgabe der Lehrer? Was könnten diese von den Kindern lernen? Jedes gesunde Kind lernt zu gehen, reden usw. ohne, dass es je eine Schule besucht hat. Es braucht Vorbilder, ja. Aber eigentlich niemanden, der dem Kind sagt, was es jetzt zu interessieren hat. Leben ist lernen. Mit den heutigen Systemen verlieren zu vielen Kinder die Freude am Lernen.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Weshalb sollten grundlegende Kompetenzen sich verändern? Die Versuchungen sind gross, Bewährtes über Bord zu werfen, weil sich technische Möglichkeiten ergeben. Eigentlich brauchen wir mehr Praktiker, keine "Intelligenzbestien", die v.a. gut auswendig lernen können. Oder Parteisoldaten, die einfach ausführen, was ihnen eingeflüstert wird. Wir brauchen unabhängige Individuen. Was ist wirklich wichtig? ev. das eine Tun und das andere nicht lassen - denn die Interessen der Studenten sind individuel

Gleiche Bildungschancen

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Hier gibt es sehr viele Aspekte, die berücksichtigt werden müssten. Bekanntermassen ist Singen und Musizieren eine gute Basis. Wenn in den Familien nicht mehr musiziert wird, oder das Verständnis dafür fehlt, ist der Zugang schwieriger. Es müssen nicht alle Kinder gleich sein. Jedes hat seine Talente. Es braucht regionale Lösungen. Es braucht keine Spezialisten, die Steuergelder ausgeben, ohne für die Folgen belangt werden zu können.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Wenn dann würde ich bei den Anforderungen hinzufügen, dass die Menschen die Neutralität erhalten müssen. Wie wichtig ist Unabhängigkeit für ein Land. u.ä. Wir haben bereits genug Kriegstreiber hier.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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In diesem Punkt bin ich heute viel Kritischer. Kann mich jedoch nicht absolut festlegen.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Wir haben viele Probleme geschaffen, wofür wir Lösungen finden müssen. Dies könnte eine davon sein.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Sie sollten die regionale Sprache beherrschen und teilhaben können am demokratischen Prozess. Eine Voraussetzung dafür ist, dass die Informationen wirklich transparent sind.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Das ist keines meiner "Steckenpferde".

Direkte aktive Sterbehilfe

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Die Frage ist: was ist Leben? Das ist sicher mehr, als der Ausdruck des Lebens in der grobstofflichen Dimension. Ich wünsche mir, dass die Menschen und auch die Ärzte dies irgendwann verstehen.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Es gibt Frauen und es gibt Männer. Manchmal fühle ich mich als Topfpflanze, trotzdem bin ich keine. Biologie ist meines Wissens ein Schulfach. Nicht alle Männer können "Alpha-Tiere" sein. Die anderen sind folglich keine "Alpha-Tiere". Dass einige davon nun den Frauen auf diversen Gebieten (Hochleistungssport oder Misswahlen in den Niederlanden z.B.) "Konkurrenz" machen, ist einfach nur lächerlich. So werden Absurditäten noch weiter ins Absurde geführt.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Was in diesem Bereich abgeht ist abstrus. Es soll jeder so leben können, wie er oder sie will. Doch das soll und darf das alltägliche Leben nicht beherrschen. Wenn einerseits einige Menschen bevorzugt werden, werden gleichzeitig andere benachteiligt. Es sollen alle als Menschen wertgeschätzt werden. Nicht mehr und nicht weniger. So steht es eigentlich auch in der Verfassung: Einheit in der Vielfalt.

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Fie Frage ist, für wen? Angesichts der horrenden Schulden, die angehäuft wurden, ist diese Frage wohl eine Farce. Wir bräuchten in jedem Fall eine viel stärkere Progression. Die Erste Million soll leichter zu erreichen sein, als die 30. Das heisst für "Geringverdiener mit wenig Vermögen, sollen die Steuern erleichtert werden, für jene mit viel Vermögen deutlich erhöht. Hierbei müssen auch die diversen Einkommen berücksichtigt werden.

Ehepaare einzeln besteuern

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Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Die Frage ist, wie die Teuerung berücksichtigt wird. Mit der Hälfte des Mindestlohns müsste das Existenzminimum gesichert sein.

Finanzsektor strenger regulieren

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Das mit dem Eigenkapital hat in keiner Art und Weise geklappt. Ein Problem liegt darin, dass die Banken Geld schöpfen, das sie nicht haben, damit spekulieren und damit die echten Kundengelder in Gefahr bringen. Es bräuchte getrennte Banken, resp. solange wir dem Geld dermassen viel Macht einräumen, werden wir dieses goldene Kalb nicht los.

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Die Liberalisierung ist ein Geschäftsmodell.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Klimaziele durch Anreize erreichen

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CO2 ist ein sehr wichtiges Gas. Die Athmosphäre besteht zu 0,04% aus CO2. Unsere Pflanzen brauchen dies. Mit etwas weniger würden die Pflanzen zugrunde gehen und wir somit auch. Die Klimaziele sind Geschäftsmodelle. Das ist Unsinn im quadrat hoch unendlich. Wissenschaft darf keine Glaubensfrage sein. Die Politiker (und andere Menschen) müssen das Rückgrat haben solche Dogmen zu hinterfragen. Physik ist doch auch ein Schulfach?

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Die sogenannten "grauen" Energien müssen jeweils mit einbezogen werden.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Für mich sind die Fragen rund um die Lagerung der Brennstäbe nach wie vor nicht geklärt. Ich halte das für unverantwortlich.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Es sollten unabhängige Informationen fliessen können. Auf Propaganda kann ich verzichten.

Progressive Stromtarife einführen

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Hier müssten die begleitenden Faktoren berücksichtigt werden. Es geht z.B. nicht an, dass die regionalen Stromanbieter übermässig Gewinne erzielen.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Das sollte regional geregelt werden.

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Der Zugang zum Aussenbereich/Freilaufstall hat Vor- und Nachteile. Mir wäre wichtig, dass z.B. kein Futter aus Übersee eingeführt werden muss, um die Tiere zu ernähren. Mit weniger Tieren pro Hof ist dann der Ausbau von Ställen z.B. nicht mehr nötig. Schlussendlich ist Biodiversität wichtig. Die Humusschicht sollte überall zu- statt abnehmen.

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Ich kann im Moment nicht beurteilen, ob dies realistisch ist. Geschweige denn, wie die Auswirkungen wären.

Einwegplastik verbieten

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Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Ich würde mir wünschen, dass wir uns viel weniger von solchen Geräten abhängig machen.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Die Gefahren und gesundheitlichen Schäden müssen in die Beurteilung mit einbezogen werden.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Mein Vertrauen in den Bund hat sich nachhaltig erschüttert.

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Transparenz-Regeln wären ja gut, Haftung für Inhalte wohl auch. doch Bekämpfung von Was? Wieviele Informationen wurde gelöscht, weil sie ein bestimmtes Narrativ hinterfragt haben? Wo leben wir denn?

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Auch das ist noch zu viel für die einseitigen Informationen und die viele Werbung. Sprich: Propaganda.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Als Teenager wäre ich auch dafür gewesen. Inzwischen habe ich einige Fehler erkannt, die ich im Verlauf meines Lebens als regelmässige Stimmende und Wählende gemacht habe. Als junger Mensch ist man in der Regel voller Enthusiasmus und Ideale. Diese Neigungen werden zu oft missbraucht. Deshalb würde ich das Stimmrechtsalter heute sogar erhöhen auf 25. Dafür müssten die Jungen auch erst dann Steuern bezahlen.

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Nicht nur das. Das sind Steuergelder. Das Volk soll darüber abstimmen können. In jedem Fall. Zudem sollten alle dringlichen Gesetze dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden.

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Ich bin Pazifistin und bin für die Neutralität. Ich habe Verständnis, wenn eine bewaffnete Neutralität gefordert ist. Grosse Mühe habe ich mit dem Handel von Waffen. Beispiel: Drohnen. Egal was die Drohne "sieht", wer weiss darüber zuerst Bescheid, der Hersteller oder unser Verantwortlicher? Oder die Militärflugzeuge, wenn wir sie nicht selber reparieren können... was soll das. Das ist einfach nur absurd. und sehr gefährlich. Sie können jederzeit gegen uns verwendet werden.

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Die NATO hat sich inzwischen ganz klar als Angriffsbündnis gezeigt. Neutralität geht vor! Wir dürfen uns nicht an Kriegen anderer beteiligen. Hier müssen wir uns klar distanzieren.

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Frieden schaffen ohne Waffen - gilt auch heute noch.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Schlechte Verträge müssen neu verhandelt werden. Im Moment ist jede Zusammenarbeit mit anderen europäischen Ländern, oder den USA eine fürchterliche Gratwanderung.

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Was sich die EU im Zusammenhang mit Russland erlaubt hat, ist eine Schande. Wir sollten nur soweit mit europäischen Ländern zusammenarbeiten, als es halt notwendig ist. Noch enger sicher nicht.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Die USA sind Erpresser. Sie haben noch kaum einen Vertrag je eingehalten.

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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dies ist schwierig. Wir schaffen es ja nicht einmal, dass Grosskonzerne in der Schweiz die Standards hier einhalten. Sie bekommen Spezialverträge. Wer Geld bringt, wird begünstigt. Es geht nur noch um immer mehr Umsatz, anstatt, dass auf Qualität und Langlebigkeit geschaut wird. Die KMUs gehen dabei drauf. Zu diesen sollten wir Sorge tragen.

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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schlechte Verträge müssen neu verhandelt werden. Im Moment ist jede Zusammenarbeit mit der EU eine fürchterliche Gratwanderung.

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Sanktionen sind Wirtschaftskriege. Die letzten haben die europäische Wirtschaft stärker geschädigt als die Russische. Das war sehr dumm. Sanktionen sind verlogen. Obwohl die USA diese fordert und die halbe Welt erpressen will, hält sich die amerikanische Wirtschaft nicht daran. Die Kriegstreiber sind in der Regel auch die grössten Kriegsgewinnler.

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Die Gerichtbarkeit ist auch in der Schweiz völlig ausgehebelt worden.

Freie Marktwirtschaft

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Wenn Konzerne die Wirtschaft beherrschen, geht über kurz oder lang alles den Bach runter.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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In den letzten Jahrzehnten, war es so, dass die Reichen immer reicher wurden. Der Staat hat weder die Armut beendet noch die Unterschiede. Im Gegenteil sogar durch die Corona-Massnahmen, wurden die Reichen noch schneller noch reicher. Die Klima-Politik funktioniert genauso. Ich bin dann einverstanden, wenn damit z.B. eine Progression gemeint ist, sodass die 1. Million leichter zu erreichen ist, als die 30.

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Das ist zu einseitig formuliert. In den ersten Jahren ist die Bindung an die Mutter natürlicherweise stärker - in der Regel und keine Regel ohne Ausnahme. Ja, ich finde schon, dass Vater und/oder Mutter am Besten für ihre Kinder sorgen können. Die eigenen Kinder wegzugeben ist ein armutszeugnis unserer Gesellschaft. Das war früher so, und so ist es auch heute.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Es gibt so viele Aspekte, dass jemand "kriminell" wird. Hier müssten die Ursachen besser erforscht werden. Zu oft sind die Täter selber Opfer. Zudem, die Grossen lässt man laufen, die Kleinen fängt man. Viele Aspekte des gesellschaftlichen Lebens sind nichts anderes als: legalisierte Kriminalität. Nehmen wir das Beispiel der Menschenversuche oder der Tierversuche.

Stärkerer Umweltschutz

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Heute wird "Umweltschutz" ad absurdum geführt. Der Klima-Wahn z.B. ist Ausdruck einer entgleisten Wissenschaft.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Die Gelder müssen gerecht verteilt werden. Stärkere Degression. Es braucht nicht mehr oder weniger - Die Menschen müssen ihr Existenzminimum sichern können. Das darf auch nicht zu knapp bemessen sein.

Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung muss unabhängig sein. Forschung darf keine Glaubensfrage sein. Die Forscher müssen sinnvolle Forschung machen können. "Alles" muss verifiziert und falsifiziert werden können.

Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Die Frage ist immer, wofür sollen die Steuergelder ausgegeben werden... Es gibt sinnvolles und absolut unsinniges.

Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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