Daniel Schöni
Lösungs-Orientierte Volks-Bewegung | 10.04
Sozialstaat & Familie
Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Krankenkassen-Prämienverbilligung
Soll der Staat mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligung zur Verfügung stellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Ursache der steigenden Kosten ist in der Inflation, in überteuerten Medikamenten und teuren Behandlungen zu suchen. Hier muss angesetzt werden, um die Kosten zu senken, statt sie direkt auf die Steuerzahler zu verlagern.
Plafonierung der Ehepaar-Renten
Bei Ehepaaren ist die Höhe der Rente heute auf 150% der maximalen individuellen AHV-Rente begrenzt (Plafonierung). Soll diese Begrenzung abgeschafft werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Solange beide Seiten eines Paares AHV-Beiträge einbezahlt haben, steht ihnen auch der volle Rentenbetrag zu.
BVG-Renten senken
Im Rahmen der BVG-Reform sollen die Renten gekürzt werden (Senkung Mindestumwandlungssatz von 6.8% auf 6%). Befürworten Sie diese Massnahme?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Elternzeit ausbauen
Soll die bezahlte Elternzeit von heute 14 Wochen Mutterschafts- und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub ausgebaut werden? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern
Soll der Bund den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine Förderung muss nicht zwingend finanziell sein. Auch auf anderen Wegen können sie stattfinden.
Gesundheit
Impfpflicht für Kinder einführen
Soll für Kinder eine Impfpflicht gemäss dem Schweizerischen Impfplan eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Impfungen sind als gesundheitliches Risiko umstritten. Die Entscheidung dafür ist rein persönlich und darf nicht aufgezwungen werden.
Zuckersteuer einführen
Befürworten Sie die Einführung einer Abgabe auf zuckerhaltige Lebensmittel (Zuckersteuer)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es gibt bereits genug Steuern. Eine Pflicht zur genaueren Deklaration der Zuckeranteile auf Lebensmitteln wäre eine Alternative. Zusätzlich könnte auf die Schädlichkeit des Zuckers hingewiesen werden.
Beteiligung an Gesundheitskosten
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Erhöhung der Mindestfranchise)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen
Sollen in Zukunft bei Pandemien die Möglichkeiten des Bundesrats zur Einschränkung des Privat- und Wirtschaftslebens stärker begrenzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung
Soll der Bund die Kompetenz zur Festlegung des Spitalangebots erhalten (nationale Spitalplanung bzgl. Standorte und Leistungsangebot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Für beide Seiten entstehen Benachteiligungen im Bildungsfortgang. Zwar müssen dabei nicht unbedingt Schuldzuweisungen, Streit und gegenseitige Aggression erfolgen, sind aber möglich. Eine Klassen- oder Gruppenbildung nach Lernfähigkeiten und Interessen ist sinnvoller. Die Lernenden erreichen dadurch eher ihre Bildungsziele.
Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen
Soll der Bund die Anforderungen an die gymnasiale Maturität erhöhen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Gleiche Bildungschancen
Soll sich der Staat stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Prinzipiell bestehen keine unterschiedlichen Chancen bei der Grundschule. Hinzu kämen höchstens Zusatzangebote (Musik, Sport, ...) oder Privatschulen. Wenn Unterschiede bestehen, dann hauptsächlich weil vielen Kindern der Spass und das Interesse am Lernen fehlt und sie deshalb nicht vorwärts kommen. Eher müsste hier angesetzt werden, um Unterricht und Angebot auf einen Stand zu bringen, der allen Lernenden dieselben Chancen bietet.
Migration & Integration
Anforderungen für Einbürgerungen lockern
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen gelockert werden (z.B. kürzere Wohnsitzfrist)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen
Sollen mehr qualifizierte Arbeitskräfte aus Nicht-EU/EFTA-Staaten in der Schweiz arbeiten dürfen (Erhöhung Drittstaatenkontingent)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wir haben genügend qualifizierte Arbeitskräfte in der Schweiz, die ohne Arbeit sind. Eher müssten Qualifikationen anders geprüft werden und Umschulungen angeboten werden.
Asylverfahren ausserhalb Europas
Befürworten Sie Bestrebungen, Asylsuchende während des Asylverfahrens in Zentren ausserhalb Europas unterzubringen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Erst nach einer Einbürgerung.
Gesellschaft & Ethik
Cannabis-Konsum legalisieren
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Direkte aktive Sterbehilfe
Würden Sie es befürworten, wenn in der Schweiz die direkte aktive Sterbehilfe durch Ärztinnen und Ärzte straffrei möglich wäre?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Nur wenn die Person zum selbst durchgeführten Freitod nicht fähig ist.
Drittes amtliches Geschlecht einführen
Soll neben "weiblich" und "männlich" ein drittes amtliches Geschlecht eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare
Finden Sie es richtig, dass gleichgeschlechtliche Paare in allen Bereichen heterosexuellen Paaren gleichgestellt sind?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
In der Ehe geht es vor allem um den Schutz der Familie, insbesondere der eigenen Kinder. Wenn Kinder auf dem natürlichen und biologischen Wege nicht möglich sind, ist der Zweck verfehlt.
Finanzen & Steuern
Steuern auf Bundesebene senken
Befürworten Sie Steuersenkungen auf Bundesebene in den nächsten vier Jahren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Ehepaare einzeln besteuern
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Nationale Erbschaftssteuer einführen
Würden Sie die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer auf alle Erbschaften von über einer Million Franken befürworten? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken
Sollen die Unterschiede zwischen finanzstarken und -schwachen Kantonen durch den Finanzausgleich stärker verringert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Ausgleich oder Hilfestellung sollte auch auf anderen Wegen erfolgen, nicht nur finanziell.
Wirtschaft & Arbeit
Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von mindestens CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ein fester Betrag ist schnell veraltet und gibt zudem nicht wirklich preis, was das Minimum ist, mit dem man leben kann. Der Ansatz der Kantone Neuenburg und Jura ist da schon eher zu begrüssen. Der festgelegte Betrag müsste jährlich geprüft und angepasst werden.
Finanzsektor strenger regulieren
Befürworten Sie strengere Regulierungen für den Finanzsektor (z.B. strengere Eigenkapitalvorschriften für Banken, Bonusverbot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Strommarkt vollständig liberalisieren
Sollen Privathaushalte ihren Stromanbieter frei wählen können (vollständige Liberalisierung des Strommarktes)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der lokale Stromanbieter bietet den Vorteil, als zentrale Anlaufstelle für alle Fragen und Probleme zu dienen. Er soll bestrebt sein, seinen Kunden den Strom möglichst günstig und ohne Profit abzugeben.
Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Baulärm übersteigt in einigen Gegenden bereits heute das Erträgliche um ein Vielfaches. Das Recht auf Einsprachen darf ebenfalls nicht beschnitten werden. Der Wegfall von Regeln ist nicht die Lösung, um Schwierigkeiten auf einem Gebiet zu lösen. Auch Umbauten und Neubauten nach dem Rückbau alter Liegenschaften müssen in Betracht gezogen werden.
Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Energie & Verkehr
Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen
Sollen stark befahrene Autobahnabschnitte ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Momentan nicht. Erst wären Massnahmen nötig, die den Betrieb von Baustellen regeln und minimieren, so dass die Behinderungen dadurch deutlich abnehmen. Als nächster Schritt ist die Frage zu klären, ob durch häufigere Home-Office-Tätigkeiten ein Rückgang des Verkehrs erzielt werden kann. Entsprechende Regulierungen wären zu fördern. Danach kann die Frage erneut gestellt werden.
Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten
Soll die Schweiz die Neuzulassung von Personenwagen mit Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Markt wird den Bedarf selbst regulieren.
Klimaziele durch Anreize erreichen
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Allerdings ist die Frage des Klimawandels heute recht umstritten. Aufgedeckte Betrugsversuche sprechen für sich. Was sind die wirklichen Ursachen? Welche Rolle spielen dabei die Energie-Abgabe durch Mobil-Funk, die stetige Zunahme des Verkehrs auf Strassen und in der Luft, der ansteigende Energie-Ausstoss von Firmen und Haushalten, die Reduktion der bepflanzten Flächen, der Kahlschlag in den Wäldern, die Änderung der Erdumlaufbahn zur Sonne, usw.? Zahlen sind da schwer zu bekommen.
Vorschriften für erneuerbare Energien lockern
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Es lassen sich bestimmt auch Lösungen finden, ohne dass Natur und Landschaft darunter leiden müssen.
Neue Atomkraftwerke bauen dürfen
Sollen in der Schweiz wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Umfassendes Service-Public-Angebot
Soll der Staat auch in ländlichen Regionen ein umfassendes Service-Public-Angebot garantieren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Was ist denn der Service-Public? Ich zahle nur und erhalte keinen. Eher ist er ganz abzuschaffen. Ein Informationsangebot auf der amtlichen Webseite reicht vollauf.
Progressive Stromtarife einführen
Würden Sie die Einführung steigender Strompreise bei grösserem Verbrauch befürworten (progressive Stromtarife)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Tag- und Nacht-Strom? Bereits heute erhalte ich für produzierten Strom deutlich weniger, als ich für den Bezug bezahle.
Umweltschutz
Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern
Befürworten Sie eine weitere Lockerung der Schutzbestimmungen für Grossraubtiere (Luchs, Wolf, Bär)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ein schwieriger Entscheid. Bisher sind zum Glück noch keine Menschen gerissen worden, insbesondere Kinder. Ich bin mir aber bewusst, dass für Grossraubtiere ein eigener Lebensraum unterhalten werden sollte.
Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe
Sollen nur noch Landwirtschaftsbetriebe mit erweitertem ökologischen Leistungsnachweis Direktzahlungen erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Heute nur zu oft verwendete Gifte könnten so aus den Nahrungsmitteln verdrängt werden.
Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Tiergerecht.
Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen
Soll in der Schweiz 30 Prozent der Landesfläche zur Sicherung der Biodiversität zur Verfügung stehen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Einwegplastik verbieten
Würden Sie ein Verbot von Einwegplastik und nicht-rezyklierbaren Kunststoffen befürworten? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Alle Plastik- bzw Kunststoff-Abfälle sind recyclierbar. Nur gibt es oft keine entsprechenden Abgabestellen und zu wenig Recyling-Anlagen.
Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte
Befürworten Sie staatliche Massnahmen für eine nachhaltigere Nutzung von elektronischen Geräten (z.B. Recht auf Reparatur, Verlängerung der Gewährleistungsfrist, garantierte Mindestzeit für Software-Updates)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dies schafft wiederum Arbeitsplätze, auch wenn für eine Reparatur alter Geräte ausserhalb der Garantiezeit etwas bezahlt werden muss.
Demokratie, Medien & Digitalisierung
Mobilfunknetz (5G)
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die 5G-Technologie ist viel zu aggressiv und strahlt mit viel höheren Werten als angegeben, s.a. https://lovb.ch/book-page/mobilfunk-1 Der Einsatz ist bedenklich !!!
Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen
Soll der Bund im Bereich der Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen zusätzliche Kompetenzen erhalten, um gegenüber den Kantonen verbindliche Vorgaben und Standards durchsetzen zu können?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Standards sind gut. Sie können auch ohne direktive Kompetenzen in gemeinsamer Beratung beschlossen und von allen Seiten durchgesetzt werden. Des Vorgehen ist dabei "gemeinsam", nicht von "oben herab".
Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen
Befürworten Sie eine stärkere Regulierung grosser Internetplattformen (Transparenz-Regeln bei Algorithmen, verstärkte Haftung für Inhalte, Bekämpfung von Desinformation)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Regulierungen trifft vor allem die "kleinen" Anbieter, also Betreiber von eigenen, kleinen Websites und Firmen. Mit dem Vorwand, den Nutzer zu schützen, wird dabei das Gegenteil erreicht. Bekämpfung von Desinformation kann über andere Wege erfolgen, wie z.B Info-Seiten zum Thema, Berichte in den Medien und mehr. Und gegen grosse Plattformen im Ausland kann sowieso nur über eine Zensur etwas erreicht werden, die ich ebenfalls nicht begrüssen würde.
Fernseh- und Radiogebühren reduzieren
Eine Volksinitiative möchte die Fernseh- und Radiogebühren reduzieren (200 Franken pro Haushalt, Abgabenbefreiung von Unternehmen). Unterstützen Sie dieses Anliegen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eher noch würde ich sie ganz abschaffen. Sie verdienen genug durch Werbung und bezahlte Sendungen. Es geht nicht an, dass man dafür bezahlen muss, wenn man den Dienst nicht beansprucht. Lösungen für die Kontrolle eines Konsums wüsste ich genug, so dass man alle anderen von der Zahlungspflicht befreien könnte.
Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken
Soll das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre gesenkt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich würde das Stimmrecht nur an Menschen mit Erfahrung und gefestigter Meinung abgeben.
Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen
Soll gegen Ausgaben des Bundes ab einer bestimmten Höhe ein Referendum ergriffen werden können (fakultatives Finanzreferendum)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Sicherheit & Armee
Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen
Befürworten Sie einen Ausbau des Armee-Sollbestandes auf mindestens 120'000 Soldat/-innen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen
Soll die Schweizer Armee die Zusammenarbeit mit der NATO ausbauen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich bin für Neutralität und Unabhängigkeit.
Wiederausfuhr von Schweizer Waffen
Soll der Bundesrat in Fällen eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges (z.B. der Angriff auf die Ukraine) anderen Staaten die Wiederausfuhr von Schweizer Waffen erlauben dürfen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich bin generell gegen eine Ausfuhr von Waffen, auch in Friedenszeiten.
Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten
Soll die automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verboten werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Datenschutz.
Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Bei Bedarf können solche Kontrollen auch ohne Kündigung durchgeführt werden.
Aussenbeziehungen
Engere Beziehungen zur EU anstreben
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Wir sollten uns unsere Unabhängigkeit bewahren. Abkommen können trotzdem abgeschlossen werden.
Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Sonst auch gleich mit China, Russland, Brasilien und Indien.
Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Auch im Ausland muss für Schweizer Firmen Schweizer Recht gelten. Hinzu kommen das Recht des jeweiligen Gastlandes und die Verantwortung gegenüber den Gastgebern.
Bilaterale Verträge mit der EU kündigen
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Zu prüfen wäre, ob das neue Abkommen vor der Kündigung ausgehandelt werden könnte, um einen nahtlosen Übergang zu erreichen. Heute liefern viele deutsche Firmen nicht mehr in die Schweiz aus, weshalb ein neues Abkommen auch in diesem Bereich willkommen wäre.
Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Neutralität und Integrität gegenüber politischen und wirtschaftlichen Erpressungsversuchen. Kurzfristig kann es nachteilig wirken, auf lange Sicht schafft es jedoch Vertrauen.
Werthaltungen
Staatliche Sicherheitsmassnahmen
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat von staatlichen Sicherheitsmassnahmen nichts zu befürchten."
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Kommentar
Die Corona-Krise hat gezeigt, dass diese Aussage nicht stimmt. Massnahmen griffen in die Privatspäre der Bevölkerung ein. In anderen Fällen kann sich dies wiederholen.
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Kommentar
Die Frage ist: "Wie wird die freie Marktwirtschaft definiert"? Frei für Monopolisten - oder frei für alle?
Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Kommentar
Was soll umverteilt werden? Eine Umverteilung bringt gar nichts, es ist einfach Raub. Eher muss untersucht werden, woher bestimmte Vermögen kommen, wer sie wirklich erwirtschaftet hat, weshalb es diese Einkommens-Unterschiede gibt und ob sie gerechtfertigt sind. Danach sind Korrekturen möglich.
Elternteil Vollzeit zu Hause
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Kommentar
So lange das Kind zu Hause ist. Es können sich auch beide Eltern abwechseln.
Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
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Kommentar
Zuerst die Risiken: Überwachung, Kontrolle, Datendiebstahl, Filterung von Information, Arbeitsverlust, Verlust der Kreativität und Reduktion auf Konsumverhalten, Verlust der Beweglichkeit, Kontaktverlust, Denaturalisierung, AI als Bedrohung Chancen: Home-Office, Zugang zu öffentlichen Daten, Online-Bestellungen, AI als Helfer
Die Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Kommentar
Die Frage ist dabei nur: Wie gliedert man sie wieder ein? Was haben sie getan? Haben sie es wieder in Ordnung gebracht (kann man ihnen vertrauen)? Was tun sie, damit es nicht wieder vorkommt?
Stärkerer Umweltschutz
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Kommentar
Was so nicht stimmt, ist, dass es zu Lasten des Wirtschaftswachstums sein muss. Auf lange Sicht wird es zum Vorteil der Wirtschaft sein. Ein Wachstum wird zudem nicht ewig benötigt, aber eine Stabilität!
Bundesbudget
Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Soziale Wohlfahrt" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Eher daran gehen, sinnvolle Ausgaben zu erhalten oder zu fördern, wirklich notwendige zu erhalten und nicht notwendige, vergebliche oder verschwendete Ausgaben zu finden und zu streichen.
Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Bildung und Forschung" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Aber gleichzeitig untersuchen, ob die Erträge und Ergebnisse aus staatlicher Finanzierung auch im Besitz des Bundes verbleiben.
Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Landwirtschaft" mehr oder weniger ausgeben?
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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Öffentlicher Verkehr" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Die Preise für den "öffentlichen" Verkehr übersteigen deutlich die Preise für den Privatverkehr. Weshalb, trotz staatlicher Unterstützung?
Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr)" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Aber Auflagen für Behinderungen durch Baustellen machen, wenn der Bund mitfinanzieren soll.
Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Öffentliche Sicherheit" mehr oder weniger ausgeben?
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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Landesverteidigung" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Gleichzeitig sinnvollere Aufgaben im Bereich des Inneren (Landschaftsschutz, Gewässer, Wälder).
Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Entwicklungszusammenarbeit" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Im Bereich der Herkunftsländer von Asyl-Bewerbern aber verstärkt auf Zusammenarbeit drängen, um mitzuhelfen Situationen zu entschärfen und zu lösen.
Kommentar
Der Leistungsdruck in der Arbeitswelt ist stetig gestiegen. Burnouts und Überlastungen im Alter nehmen zu. Ältere Angestellte sind zudem eher Opfer bei Restrukturierungen und Entlassungen. Die Chancen für einen Neueinstieg in anderen Unternehmen sind schlecht. Das Rentenalter sollte daher eher heruntergesetzt werden.