Renato Sigg

Piratenpartei | 34.06

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein Eher nein Eher ja Ja

BVG-Renten senken

Nein Eher nein Eher ja Ja

Elternzeit ausbauen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein Eher nein Eher ja Ja

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Impfen ja, aber kein Zwang

Zuckersteuer einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein Eher nein Eher ja Ja

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Bildung

Integrative Schule

Nein Eher nein Eher ja Ja

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Gleiche Bildungschancen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

Nein Eher nein Eher ja Ja

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Asylverfahren ausserhalb Europas

Nein Eher nein Eher ja Ja

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

Nein Eher nein Eher ja Ja

Direkte aktive Sterbehilfe

Nein Eher nein Eher ja Ja

Drittes amtliches Geschlecht einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Es sollte die Möglichkeit, auf einen Geschlechtseintrag zu verzichten, gegeben werden.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

Nein Eher nein Eher ja Ja

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

Nein Eher nein Eher ja Ja

Ehepaare einzeln besteuern

Nein Eher nein Eher ja Ja

Nationale Erbschaftssteuer einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

Nein Eher nein Eher ja Ja

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Finanzsektor strenger regulieren

Nein Eher nein Eher ja Ja

Strommarkt vollständig liberalisieren

Nein Eher nein Eher ja Ja

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

Nein Eher nein Eher ja Ja

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

Nein Eher nein Eher ja Ja

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Weniger Stau wäre immer gut, aber es besteht die Gefahr, dass dadurch "induzierte Nachfrage" entsteht. Soll heissen: Weil die Abschnitte plötzlich keinen Stau mehr haben, steigen vermehrt Personen auf den Privatverkehr um und das Ergebnis ist langfristig mehr Stau mit mehr Autos.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Sollte es bis dann eine ökologischere Alternative zu grossen Lithium-Ionen-Batterien geben, ja, sonst bevorzugt zuwarten. Die Umstellung geschieht auch ohne ein Verbot.

Klimaziele durch Anreize erreichen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

Nein Eher nein Eher ja Ja

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Umfassendes Service-Public-Angebot

Nein Eher nein Eher ja Ja

Progressive Stromtarife einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

Nein Eher nein Eher ja Ja

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

Nein Eher nein Eher ja Ja

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Einwegplastik verbieten

Nein Eher nein Eher ja Ja

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

Nein Eher nein Eher ja Ja

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

Nein Eher nein Eher ja Ja

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Standards und dazugehörige Vorgaben wären wünschenswert. Ob dem Bund dabei mehr zu vertrauen ist als den Kantonen, ist aber leider fraglich.

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Transparenz-Regeln bei Algorithmen sind wichtig, weil diese unsere Demokratie direkt beeinflussen können. Sei es durch "Echokammern" oder (bewusste) Lenkung von bestimmten Inhalten durch die Plattformen. Aber die verstärkte Haftung für Inhalte sowie die Bekämpfung von Desinformation führt zu Zensur - wer bestimmt, was Desinformation ist? - Inhaltsfilter (die Folge von verstärkter Haftung) werden den Austausch im Internet stark einschränken, da die Plattformen keine Unsicherheiten wollen.

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

Nein Eher nein Eher ja Ja

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Es stimmt nur ein geringer Prozentsatz der jungen Erwachsenen überhaupt ab. Den wenigen Interessierten die Möglichkeit früher zu geben, schadet nicht.

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Die Frage ist so ungenau formuliert, dass die Schweiz bei einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auch den Angreifer (indirekt) unterstützen dürfte. Auch wenn das Ansehen der Schweiz gelitten hat und ich die Unterstützung der Ukraine befürworte, bleibt die Neutralität ein wichtiges Gut. Die anderen Staaten wussten, was die Rüstungsverträge beinhalten. Die Wiederausfuhr zu erlauben, dient so mehrheitlich dem Erhalt der Rüstungsindustrie - zukünftig könnten sie sonst andernorts Waffen kaufen.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

Nein Eher nein Eher ja Ja

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Solange die EU nicht demokratischer wird, sollte die Schweiz die EU zwar als wichtigen Partner behandeln, aber auch respektvollen Abstand halten. Wenn wir den Status quo halten können, ist das gut genug.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

Nein Eher nein Eher ja Ja

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

Nein Eher nein Eher ja Ja

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Die Neutralität ist wichtig, aber es hat keinen Sinn sich gänzlich gegen die Zeit zu stemmen und jegliches politisches Guthaben bei benachbarten Staaten aufzubrauchen. Solange in spezifischen Fällen also nichts ausser der Neutralität (und wirtschaftlichen Interessen) gegen das Mittragen von Sanktionen spricht, sollten sie unter sorgfältiger Abwägung nicht ausgeschlossen werden.

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Die soziale Marktwirtschaft hat viel Gutes erreicht. Daraus sollte aber nicht abgeleitet werden, dass von einer noch freieren Marktwirtschaft alle profitieren würden. Die persönliche Freiheit, auch in marktwirtschaftlicher Hinsicht, ist erstrebenswert, aber die soziale Absicherung und die richtigen Schranken sind wichtig, damit der freie Markt möglichst wenig negative Aspekte hervorbringt. Ein zu freier Markt endet in Ausbeutung von Mensch und Umwelt gleichermassen.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Kommentar

Aus meiner Sicht sollte v.a. ermöglicht werden, dass in den ersten Jahren die Betreuung durch die Familie geschehen kann. Elternzeit sollte nicht der Arbeit geopfert werden müssen. Ob ein Paar die Betreuung dann eher einseitig oder gleichmässig aufteilt, sollte individuell und frei von Erwartungen ausgemacht werden können.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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