Christoph Baumann

Sozialdemokratische Partei | 24.27

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Die bürgerlichen Parteien gaukeln vor, dass ältere Arbeitsnehmende erwünscht sind, es gibt keinen genügenden Schutz vor Alters-Arbeitslosigkeit.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Die Krankenkassenprämien belasten Personen mit tiefen Einkommen übermässig. Die ganze Administration der privaten Krankenkassen ist teuer und müsste durch eine öffentliche Krankenkasse ersetzt werden.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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BVG-Renten senken

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Das Problem bei den Pensionskassen ist der Verwaltungsaufwand und die Spekulation mit den den immensen Ersparnissen der einzelnen Menschen. Es braucht eine deutliche Umlagerung der Altersvorsorge von der Pensionskasse zur AHV. Eigentlich sollten nur Leute mit "Überverdienst" auf eine PK angewiesen sein. Die AHV sollte zumindest den Mindestlohn decken.

Elternzeit ausbauen

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Es braucht neben der Schutzzeit für die Mütter eine deutlich ausgebaute Familienzeit. ... und Urlaub ist in diesem Zusammenhang ein ganz falsches Wort, das endlich gestrichen werden muss.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Es braucht dringend Massnahmen, um Boden wieder zum Allgemeingut zu machen und nicht zu Renditeobjekten für einzelne. Boden sollte ein Allgemeingut sein, dass z.B. im Baurecht abgegeben werden kann, nachher aber wieder an die Allgemeinheit zurückfällt.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Eine Impfpflicht ist nur dort nötig, wo es um die Interessen der Gesamtheit geht. Da braucht es klare Kriterien dazu.

Zuckersteuer einführen

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Das Problem muss nicht mit Abgaben sondern durch andere Massnahmen angegangen werden, z.B. klare Deklaration, Information und allenfalls Grenzwerte.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Mit Aufklärung und Information aber die Fähigkeit zur Selbstverantwortung stärken.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Die lokal verankerte Planung ist im Prinzip schon richtig, die Kantone machen das aber zu unterschiedlich.

Bildung

Integrative Schule

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Es braucht aber den Willen, die nötigen Ressourcen dafür zu sprechen.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Gleiche Bildungschancen

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Investitionen in die Bildung sind die besten Investitionen in die Zukunft - sie stärken den Zusammenhalt. Deutlich kleinere Klassen (z.B. 12) mit mehr Möglichkeiten zur individuellen Begleitung stärken die Bildung nachhaltig.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Wir haben eines der strengsten Einbürgerungsgesetzte. Das schliesst die Menschen von Teilhabe aus.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Ich glaube nicht daran, dass wir nicht in unserem Land und unseren Nachbarstaaten die geeigneten Personen für unsere Aufgaben finden.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Die EU muss endlich gemeinsame, verlässliche und unterstützende Bedingungen für all die Menschen in Not absprechen und auch umsetzten. Nicht die Abwehr ist zielführend, sondern die Förderung eines gemeinsamen und menschenwürdigen Umgangs mit den Fluchtkrisen.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Menschen die hier leben, unser System mittragen und prägen sind Bestandteil unseres Lebens und unserer Gemeinschaft, ihre Mitbeteiligen ist erwünscht.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Direkte aktive Sterbehilfe

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Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Wir sollten alles daran tun, dass wir alle ansprechen.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Steuersenkungen können nicht ein Ziel per se sein. Die Einnahmen des Staates sollen sich nur an deren Aufgaben bemessen und da steht uns mit der Klimakrise einiges an.

Ehepaare einzeln besteuern

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Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Keine Frage, das ist dringend notwendig.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Ich bin für ein einheitliches Steuersystem, dass allen die gleichen Bedingungen schafft und nicht einzelne Kantone zu Lasten der anderen um bessere Steuerzahlende kämpfen lässt.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Finanzsektor strenger regulieren

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Strommarkt vollständig liberalisieren

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Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Wir bewegen uns diesbezüglich seit Jahren im Schneckentempo, wenn überhaupt. Der Verfassungsartikel muss endlich umgesetzt werden, die von den Bürgerlichen viel gepriesene Freiwilligkeit hat total versagt.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Wer Strassen baut erntet Verkehr - MIV ist keine zukunftsfähige Mobilität und muss klar eingedämmt werden.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Ich verstehe nicht wieso nicht schon deutlich früher. Die Wirtschaft hat sich schon lange darauf einstellen können.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Es hat sich gezeigt, dass Anreize zu wenig schnell greifen. Aufgabe eines funktionierenden Staatswesen ist es die Gefahren und Risiken zu analysieren und mit Massnahmen anzugehen. Wenn wir von fossilen Energieträgern weg müssen, dann müssen wir das so auch durchsetzen.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Wir haben genügend Spielraum, den wir im bereits möglichen Rahmen nicht ausnützen (z.B. Solarfassaden, Solarlärmschutzwände etc.) Es wird aber nötig sein auch andere Projekte wie Stauseen zu fördern, dies muss sorgfältigem politischen Diskurs geklärt werden.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Die Technologie ist nicht nachhaltig und Menschheitsgefährdend. Wer will schon zig-tausend-jährig strahlenden Abfall im Griff haben?

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Progressive Stromtarife einführen

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Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Die Förderung der Biodiversität hilft zu einer intakten Umwelt, was schlussendlich unsere Lebensgrundlage schützt und sichert. Es braucht auf jeden Fall mehr Anstrengungen in diesem Bereich.

Einwegplastik verbieten

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Wir müssen unbedingt klare Massnahmen zur Eindämmung eines unbedarften Umganges mit Plastik angehen und eine Umstellung auf rezyklierbare Materialien auf allen Ebenen angehen. In einem geeigneten Zeitrahmen sollte das unser Ziel sein.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Das ist unbedingt nötig und auch machbar, andere Länder sind da viel weiter als wir.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Mobilfunk sollte zur Grundversorgung gehören und nicht von jedem einzelnen Anbieter mit eigenem Netz gesichert werden. Das müsste zum Service Public werden.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Hier stösst der Föderalismus an die Grenzen, es braucht professionelles Knowhow, das unserer Standard an Sicherheit für alle garantiert.

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Das müsste in einem Rechtsstaat garantiert sein, war und ist aber in der Schweiz nicht immer so (z.B. Repression gegen Sozialhilfebzüger, Einschränkung Demonstrationsrecht, Fichen, ...). Es braucht ein sehr wachsames Auge, das zu garantieren.

Freie Marktwirtschaft

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Die freie Marktwirtschaft verfolgt heute einseitig Renditeziele und nicht soziale, ökologische, gemeinschaftliche Standrads. Die Auswirkungen sind für viele Katastrophal - siehe Ökologie, 3. Welt-Länder usw.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Die Disbalance muss nicht nur gebremst, sondern auch rückgängig gemacht werden.

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Für ein Kind ist es am besten, wenn die Eltern verlässlich Zeit für es haben - d.h. es braucht andere Arbeitsbedingungen, besserer Zugang zu Kitas, mehr Verantwortung der Unternehmen für Vereinbarkeit und schlussendlich auch kürzere Arbeitszeiten mit existenzsichernden Löhnen insbesondere in der Familienzeit.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Da ist so viel Eigendynamik drin, Algorithmen bestimmen die Information, z.B. kann auch die mediale Berichterstattung nicht mehr als neutral und faktisch relevant bezeichnet werden. Die Digitalisierung gibt zwar allen Zugriff auf sehr umfangreiches Wissen, es fehlt aber ein verlässlicher Filter gegen Fehlinformationen, Unwahrheiten und Hetze.

Die Bestrafung Krimineller

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Es muss mit allen Möglichkeiten versucht werden, möglichst alle in die Gesellschaft einzugliedern. Das muss unser Ziel sein, dort wo es unmöglich ist muss unser Justizsystem greifen. Man muss die Konsequenzen für sein Tun tragen - soll aber angemessen die Chance erhalten, sich wieder in den gemeinschaftlichen Rahmen zu begeben.

Stärkerer Umweltschutz

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Die grösste Gefährdung ist eine zerstörte Umwelt - das heutige Wirtschaftswachstum ist auf Konsum sowie die Verschwendung und Zerstörung unserer Grundlagen ausgerichtet. Diese Wachstumsideologie der Wirtschaft müssen wir endlich durchbrechen.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Die Primärbildung braucht deutlich mehr Ressourcen, insbesondere mit einer deutlichen Verkleinerung der Schulklassen (z.B. auf 12 Schüler:innen).

Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Die Subventionen sollen aber an ganz klare ökologische Kriterien gebunden werden.

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Der MIV beansprucht übermässig Land und Boden und trägt nie und nimmer die Kosten, die er eigentlich verursacht. Wir müssen Wege finden, uns von dieser nicht-zeitgemässen und nicht-zukunftsfähigen Mobilität zu verabschieden.

Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Hier wird unsinnig viel Geld aufgrund einer veralteten Bedrohungsanalyse ausgegeben.

Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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