Pia Holenstein

Sozialdemokratische Partei | 24.15

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Kommentar

Flexibles Rentenalter soll allen ermöglichen, ihr Berufs- und ihr Rentnerleben nach eigenem Bedarf zu gestalten.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Unser Gesundheitssystem ist viel zu kommerziell. Die Krankenkassen sollen weniger Konkurrenz und Gewinn ansteuern, sondern bedarfsgerecht und sozial ihre Aufgabe wahrnehmen.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Allerdings steckt hinter dieser Regelung wohl die Annahme, dass Paare Einsparungen haben gegenüber Alleinstehenden, z. B. durch das gemeinsame Wohnen etc. Alleinlebende sollten also keine Nachteile erleiden durch die Abschaffung.

BVG-Renten senken

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Kommentar

Hände weg von den Renten.

Elternzeit ausbauen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

14 Wochen ist zu wenig für die adäquate Betreuung von Neugeborenen.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Kommentar

Die Vermieter haben zu viel Freiheit in der Preisgestaltung - der Staat muss zugunsten der Mieter regulieren. Entsprechend ist gemeinnütziger Wohnungsbau nur eine von vielen notwendigen Massnahmen.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Zuckersteuer einführen

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Das führt zu viel zu detaillierten Regelungen. Man kann gesunde Ernährung auf andere Weise fördern.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Gesundheit kostet soviel wie notwendig! Man soll nicht die Schwächeren und Kranken bestrafen.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Das ist doch kein politisches Thema. Wenn es notwendig ist, soll der Bundesrat handeln können - allerdings muss gewährleistet sein, dass er optimal und unabhängig (nicht von der Pharmalobby) beraten wird.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Spitäler sollen regional, der Bevölkerung als service public leicht zugänglich sein für einfache Versorgung. Aber Zentren für Akut-, Spezial- und Spitzenmedizin dürfen weiter entfernt sein. - Wichtig ist: Medizin soll nicht rentieren müssen. Die Schweiz muss sich eine optimale Versorgung leisten. Wir brauchen mehr eigene Ärzt:innen, der Numerus Clausus ist verkehrt.

Bildung

Integrative Schule

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Wir dürfen nicht zurück zu allerlei Sonderklassen wie früher. Ausserdem ist es stets eine Frage der Sparmassnahmen, dass die Heterogenität problematisch erlebt wird. Dagegen kann man mit genügend Geld und Ressourcen die Einzelnen besser fördern.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Die Anforderungen sind weder zu hoch noch zu tief, man kann sie aber modifizieren, um auf der jeweils aktuellen Wertebasis zu bleiben.

Gleiche Bildungschancen

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Gleiche Bildungschancen ja, Gutscheine nein.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Beschränkungen jeder Art sollte man lockern dürfen.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Was für hässliche Ideen da möglich werden!

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Jugendschutz und Aufklärung sind aber wichtig.

Direkte aktive Sterbehilfe

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Das ist kein Thema für das Strafrecht. Hingegen ist Kommerz und Gewinn hier auszuschliessen.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Adoptionen sollte gut überwacht sein - bei allen Paaren. Die Leihmutterschaft sollte verboten bleiben.

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Ehepaare einzeln besteuern

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Theoretisch scheint ein Ja einfacher, aber es würde viel komplizierter. Denn die einen Probleme, die man lösen möchte, tauscht man durch einen Haufen andere ein.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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National oder kantonal, aber ja, grosse Erbschaften sollten stark besteuert werden.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Eigentlich kann man auch sagen, es sei soweit in Ordnung. Klar sind reiche Kantone unverschämt viel besser ausgerüstet (Kt. Zug) und nur die Bewohner können profitieren, doch vielleicht kommt ja der Steuerwettbewerb endlich zu einem Ende.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Man kann evtl. Ausnahmen dazu erlauben für Spezialfälle.

Finanzsektor strenger regulieren

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Strommarkt vollständig liberalisieren

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Strom ist ein unverzichtbares Grundgut für alle, er sollte nicht privat sein.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

Nein Eher nein Eher ja Ja

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

Nein Eher nein Eher ja Ja

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

Nein Eher nein Eher ja Ja

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Ohne klare Vorschriften geschieht nichts von denen, die dem Klima am meisten schaden. Alle andern opfern ständig.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Das muss von Fall zu Fall geklärt werden - und zwar im Blick auf die Nachhaltigkeit und nicht auf Rendite.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Auf keinen Fall. Neben der Entsorgung bleibt immer noch die hohe Gefahr eines GAUs einzuberechnen. Wir sollen den Verbrauch einschränken.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Progressive Stromtarife einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

Nein Eher nein Eher ja Ja

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

Nein Eher nein Eher ja Ja

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Einwegplastik verbieten

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Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Ja. Die Tech-Industrie zwingt uns einen ungeheuren Verbrauch auf.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Ist mir egal - die Firmen werden das schon erzwingen.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Eine unabhängige Information ist nicht ersetzbar! Private Medien können so öde und nervig sein, vor allem aber haben sie keine Informationspflicht. Ich will, dass ich der Information vertrauen kann, dass politisch - nicht "ausgewogen", sondern einfach korrekt berichtet wird.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Ohne bessere politische Bildung geht es nicht.

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Eigentlich ist es ja wichtig, wofür die Ausgabe bestimmt ist, nicht die Höhe.

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Je nach Stand und Ausrichtung der NATO wäre Zusammenarbeit und Koordination schon in Ordnung.

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Es darf nicht für künftige Kriege entschieden werden. Im Ukrainekrieg kann man ein einmaliges Abweichen von unserem Waffenausfuhrverbot bzw. den mit den Käufern abgeschlossenen Verträgen diskutieren und beschliessen. Aber auf keinen Fall soll dies ohne weiteres bei einem anderen Konflikt gemacht werden dürfen. Es muss jedes Mal ganz spezifisch und genau analysiert werden!

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Solange die Schweiz ihre strengen Standards einhalten oder noch höhere erreichen kann, sind Abkommen gut. - Aber hier müssten alle Details bekannt sein.

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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In der Schweiz sind wir zwar nicht gerade gefährdet und können uns gegen falsche Beschuldigungen etc. wehren, darum ist es nicht hochaktuell. Doch man muss sich vorsehen, dass die Regierung, die Gesetze, die Gegebenheiten ändern. (Falsche Informationen durch KI). Darum: Vorsicht. Auch vor Überwachung.

Freie Marktwirtschaft

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Diese alte Wirtschaftsbehauptung ist längst widerlegt. Es sind andere Faktoren, die uns einen relativen Wohlstand erreichen liessen.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Umverteilung ist ein dummes Wort. Gezielte Unterstützung und Steuern dort, wo sie wirklich anfallen (beim Grosskapital, Börse, Transaktionen, Spekulation etc.) sollen der Gesamtbevölkerung einen mässigen Lebensstandard ermöglichen. Die Reichen können von mir aus so reich sein, wie sie wollen, sie müssen sich an gemeinsamen Aufgaben beteiligen und die Klimaverantwortung mittragen.

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Das ist der Inbegriff einer manipulativen "Die Frau gehört ins Haus"-Doktrin. Natürlich soll jedes Kind jederzeit gut betreut werden, durch irgendwelche vertrauenswürdige Menschen.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Tut mir leid, aber ich finde diese Sentenzen furchtbar billig und nichtssagend.

Die Bestrafung Krimineller

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Die Bestrafung ist ein Bedürfnis der Gesellschaft nach Rache, wird also sowieso ausgeübt (und nicht, weil sie "wichtig" ist). Es ist auch legitim. Die Wiedereingliederung ist aber für den Bestraften wie für die Gesellschaft enorm wichtig und muss daher gut eingeübt werden.

Stärkerer Umweltschutz

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Absolut. Eigentlich ist die Wirtschaft durchaus fähig, auch damit Gewinn zu machen, aber sie muss endlich lernen, sich dorthin zu richten.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Gezielt für die Bildung aller und die beste Forschung mit einer sehr breiten Palette einsetzen. Bildung nicht privatisieren, sondern zum Nutzen der Bevölkerung und der internationalen Wertschätzung in staatlichen Händen behalten.

Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Eigentlich nicht weniger, sondern zu besseren Zwecken. Sicher keine Subventionen von Grossbetrieben und schädlichen Produkten wie jetzt.

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Der öV sollte nachhaltig breit gesichert werden, weniger wichtig sind Luxuszüge und absolut dichte Fahrpläne.

Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Im Sinn von freundlicher Polizei, welche die Bevölkerung unterstützt, darf es schon genug Mittel geben. Aber nicht für Überwachung und Bespitzelung.

Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Unter dem Mantel Landesverteidigung wird viel zu viel Geld vergeudet: Entschädigungen, Unterhaltung, Munition, Flugshows, Waffenarsenale ...

Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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Internationale Hilfe hilft, Kriege zu vermeiden.

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