Myrtha Meuli

Sozialdemokratische Partei | 24.05

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Ich bin für ein flexibles Rentenalter, damit Menschen mit körperlicher oder psychischer Belastung früher als mit 65 Jahren in Pension gehen können. Es soll Lösungsansätze geben, damit sie nach dem 65. Altersjahr ohne Einbussen von AHV und Pensionskasse leben können.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Der monatliche Beitrag an die Krankenkassen ist für viele Menschen viel zu hoch. Die Sorge, dass er jedes Jahr weiter steigt, darf es nicht geben.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Ehepaare - wichtig ist, dass Rentenleistungen unabhängig vom Zivilstand ausgerichtet werden. Es braucht höhere Renten für alle und die Teuerung muss ausgeglichen werden.

BVG-Renten senken

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Wichtig ist, dass Menschen im Alter ihr Leben gestalten können. Eine Senkung des Umwandlungssatzes ist der falsche Weg.

Elternzeit ausbauen

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Die Zeit, die Eltern mit ihren Kindern verbringen können, ist die wichtigste für das Gestalten guter Beziehungen und der neuen Lebenssituation mit dem Kind.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Ja, der Sockel gemeinnütziger Wohnungen muss rasch und stark ausgebaut werden. So entsteht ein Massstab für bezahlbares Wohnen.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Impfen hilft, aber nur, wenn es aus Einsicht geschieht.

Zuckersteuer einführen

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Solche Abgaben sind keine gute Idee, der Zucker soll gar nicht in die Lebensmittel, die Senkung, wie sie schon da und dort geschieht, ist relevant.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Es gibt effizientere Wege, die gerechter sind.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Nein, die gesetzlichen Grundlagen müssen klar sein. In akuten Situationen muss der Bundesrat handeln können.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Ja, heute ist überregionale Versorgung möglich und sinnvoll.

Bildung

Integrative Schule

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Die soziale Integration ist Gold wert für alle.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Die Anforderungen sind heute schon hoch. Zudem können Jugendliche zusätzliche Themen wählen.

Gleiche Bildungschancen

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Ja, es geht um die Umsetzung der Chancengerechtigkeit, alle sollen ihre Bildungsziele erreichen.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Wer hier wohnt, soll sich beteiligen können.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Das lindert nicht nur den Fachkräftemangel, es führt auch zu mehr Berufserfahrung über die Ländergrenzen hinweg.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Die Gefahr von Menschenrechtsverletzungen ist viel zu hoch, faire Asylverfahren sind entscheidend.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Mitwirken in Wohndistanz führt zur Übernahme von Verantwortung und zum Gestalten.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Die Kriminalisierung schadet.

Direkte aktive Sterbehilfe

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Der Berufsstand Ärztin/Arzt soll nur eine Rolle spielen, nicht die entscheidende, die er mit dieser gesetzlichen Vorgabe erhalten würde.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Ja, damit öffnen wir Wege für ein Zusammenleben, das die Menschen ernst nimmt.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Es gibt gar keinen Grund, diese Gleichstellung nicht zu wollen.

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Die Erhöhung der Kapitalsteuer würde die Bevölkerung auf kantonaler und kommunaler Ebene entlasten. Die Bundessteuer ist eine solidarische Steuer, Reiche und Unternehmen zahlen mehr, aufgrund der Progression. Gerade aus ihrem Topf könnten zu Entlastungen bis in die Gemeinden führen, so dass Kinderbetreuung, Pflege von Menschen in isolierten Lebenssituationen und kulturelle Betätigungen viel stärker gefördert und umgesetzt werden könnten.

Ehepaare einzeln besteuern

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Aber ohne, dass einnahmenseitig ein Loch entsteht, da braucht es Lösungen.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Erben als 'vererben' und 'erben' ist ein wichtiges gegenseitiges Band unter den Generationen, wenn das Pendel nicht in masslosen Reichtum schwingt. Darum soll die Diskussion um Freibeträge beginnen.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Wir sind ein Land, in dem es für alle reichen soll. Der Finanzausgleich ist ein gutes Mittel dafür.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Ja, das stärkt alle.

Finanzsektor strenger regulieren

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Die Diskussionen zeigen das seit Jahren, Handlungsbedarf ist jetzt angesagt.

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Das würde ja so werden wie bei den Krankenkassen, die jeden Herbst um bestimmte, für sie günstige Wechselkunden buhlen und birgt viel zu viele Risiken für Verzerrungen auf allen Ebenen und für alle Anspruchsgruppen.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Das würde ja einen Abbau von Lebensqualität bedeuten, die hart erkämpft worden ist.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Ohne geht es nicht, solche Kontrollen sind dringend nötig.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Mehr Strassen erzeugen mehr Verkehr.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Die Wirtschaft braucht Zeit für die Umstellung, das Verbot muss jetzt kommen, damit es später umgesetzt werden kann, weil sich alle schon umstellen konnten.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Wir hatten doch schon viele Verbote seit Beginn des Wirtschaftswunders in den 50-er Jahren, nicht die Verbote sind das Problem, sondern das Gesamtpaket für die Minderung der Klimakrise, hier braucht es wirksames, rasches öffentliches Handeln.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Mit Augenmass und im Abwägen vom Nutzen für alle Seiten, die betroffen sind, keine Lockerungen, die rein technisch-renditehafte Bedürfnisse erfüllen.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Das ist zu teuer und schädlich für die Umwelt.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Im Vergleich mit andern Ländern Europas hat der Nachdruck auf einen gerechten Service-Public in der Schweiz den Zusammenhalt und die Lebensbedingungen sehr unterstützt und den Austausch gefördert. Er soll erhalten und ausgebaut werden.

Progressive Stromtarife einführen

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Das würde Menschen mit niedrigen Einkommen sehr belasten und ihre Existenz bedrohen. Strom ist ja nicht an sich teuer, schwierig ist, dass die Leitungssysteme für die Stromproduktion nicht so differenziert sind, dass jede Stromspannung ohne Verlust 'transportiert' werden kann. Es braucht Investitionen dafür.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Im persönlichen Umfeld kenne ich zu viele Ereignisse, die mich zurückhaltend machen gegenüber dem Zusammenleben mit Grossraubtieren auf dem engen schweizerischen Raum. Ich befürworte hier eine Zusammenarbeit auf europäischer Ebene, weil es Landschaften gibt, die weniger dicht bewohnt sind als die Schweiz, dort macht die Abschreckung der Wölfe vom bewohnten Gebiet Sinn, in der Schweiz eher weniger.

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Die Pestizide, die Übernutzung, die Düngung - es sind einige Punkte, die dringend in eine andere Richtung gehen sollen, diese Massnahme trägt dazu bei.

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Das Tierwohl ist zum Glück schon stärker ins öffentliche Bewusstsein gelangt, es reicht aber noch nicht.

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Es braucht ein Mass, damit die Wirkung eintreten kann. 30% sind ein Minimum.

Einwegplastik verbieten

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So entsteht eine Breitenwirkung.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Diese Massnahme bringt erst Verhaltensänderungen.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Die Grenzwerte für nicht-ionisierende Strahlung müssen eingehalten werden.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Koordinierte, breit umgesetzte Massnahmen bringen Veränderung.

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Der digitalisierte Raum ist ein Raum, in dem wir uns alltäglich mehr und mehr bewegen, er ist genauso zu pflegen und zu regulieren wie der öffentliche physische Raum auch im Interesse guter Lebensqualität.

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Wir brauchen schweizweite Sender mit punktuell regionaler Ausrichtung. Guter Journalismus, Information zu Kultur und kulturelle Inhalte sind nur möglich mit Unterstützung durch die ganze Gesellschaft. Die Gebühren sind dazu nur ein Beitrag.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Mitbestimmung ist Mitverantwortung.

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Die Gefahr willkürlicher Kürzungen ohne Berücksichtigung der realen Inhalte und Folgen ist viel zu gross.

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Das ist nicht zielführend.

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Höchstens punktuell ist eine Zusammenarbeit sinnvoll.

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Im Einklang mit Völkerrecht und UNO kann das nötig sein.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Keine Totalüberwachung und kein Big Brother.

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Die Schweiz ist in starkem Austausch mit der EU, das Schengen-Abkommen ist ein Weg zum Erhalt und zur Verstärkung der Sicherheit im Verbund mit anderen Ländern, Isolation ist hier der falsche Weg.

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Die Bemühungen um institutionelle Lösungen können zum Beitritt führen.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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In Themen wie Umwelt- und Klimaschutz sind noch Hindernisse auszuräumen, auch bei der Umsetzung von Grundrechten und den Menschenrechten braucht's genaues Hinsehen.

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Wir haben Standards, die geprüft sind und unabhängig vom Ort Sinn machen.

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Das hätte unabsehbare Konsequenzen für das soziale Zusammenleben in der Schweiz und uns Schweizerinnen und Schweizer in Europa.

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Die Neutralität muss sich an dem messen, dass sie das Zusammenleben aller verfassungsrechtlich demokratischen Länder stärkt.

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Ein Widerspruch oder ein Protest muss in Auseinandersetzung führen, nicht in Unterdrückung.

Freie Marktwirtschaft

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Nur eine soziale Marktwirtschaft kann die Bedürfnisse aller Menschen ernst nehmen.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Das haben wir in der Verfassung verankert und handeln es in diesem Sinn immer wieder aus.

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Alle, Kinder, Elternteile brauchen den Austausch mit der Gesellschaft, den Fluss der Kommunikation für ihre Entwicklung, die Gleichstellung will auch das bewirken.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Digitalisierung braucht Kontrolle und Regeln, damit alle Menschen mit ihrer Hilfe eine gute Lebensqualität erhalten und erweitern.

Die Bestrafung Krimineller

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Die Wiedereingliederung ist die Chance, wenn sie in angemessenen Schritten passiert, der Aufenthalt im Gefängnis und das Leben draussen sollen ein verträglicher, begleiteter Übergang sein.

Stärkerer Umweltschutz

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An vorderster Stelle steht die Lebensqualität und das Erhalten der Lebensgrundlagen für die kommenden Generationen. Dafür braucht es dringend stärkeren Umweltschutz.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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So können alle Menschen an der Gesellschaft teilnehmen. Auch diejenigen, denen es nicht gut geht.

Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Bildung ebnet den Weg für die Zukunft.

Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Besser hinschauen, was für das Klima und die Menschen, die in der Landwirtschaft arbeiten, verträglich ist.

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Mobilität senken, wo immer möglich, ist erwünscht, wo nicht sinnvoll oder nicht möglich, soll der öffentliche Verkehr sie gewährleisten, so sind Umwelt- und Klimaschutz am besten berücksichtigt.

Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Der motorisierte Individualverkehr kann in abgelegeneren Gebieten oder punktuell für das Gewerbe unverzichtbar sein, in den Agglomerationen und auf den hoch frequentierten Linien braucht es den öffentlichen Verkehr, die Investitionen müssen hier vor allem dahin fliessen.

Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Im Bereich Cyber und Internet ist ein starkes Auge auf den Kinder- und Jugendschutz nötig.

Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Die Diskussion um die Ziele der Landesverteidigung soll im Vordergrund stehen.

Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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Die Länder Afrikas, Afghanistan usw. zeigen, wie nötig der Einsatz der Schweiz ist.

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