Fabian Perlini

Partei der Arbeit | 12.06

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Kommentar

Nein, auch weil es ein Leichtes ist, dies zu finanzieren: Wir können den durch die Arbeit erzeugten Mehrwert dafür einsetzen, anstatt ihn über Dividenden den Aktionären auszuschütten.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Finanziert durch eine solidarische Einheitskrankenkasse mit einkommens- und vermögensabhängigen Prämien ohne Subventionierung reicher Privatpatient:innen!

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein Eher nein Eher ja Ja

BVG-Renten senken

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Nein, denn mit dem Reichtum, den wir durch harte und ehrliche Arbeit erwirtschaften, lässt sich eine grosszügigere Rente finanzieren.

Elternzeit ausbauen

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Kindern Zeit zu schenken ist die wertvollste und nachhaltigste Investition, die wirtschaftlich möglich ist. Und ja, das ist sehr wohl finanzierbar!

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Ja, und das reicht bei weitem nicht: Eigentum an Grund und Boden gehört unter demokratische Kontrolle gestellt, denn ein einzelner Mensch kann nicht besitzen, was alle Menschen zum Leben benötigen. Dies wird bereits in den ältesten Schriften der Bibel lang und breit abgehandelt. Zum Beispiel in Dtn 10. Oder wie David sang "Adonaj gehört die Erde und ihre Fülle, die Welt und die, die sie bewohnen..." (Ps 24)

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Aufklärung scheint mir hier zielführender als Zwang.

Zuckersteuer einführen

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Ein Übermass an Zucker ist zwar sehr verbreitet, höchst ungesund und damit auch nicht zuletzt mit Kosten verbunden, doch ist eine zusätzliche Steuer der falsche Weg, dies zu bekämpfen.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Im Gegenteil: Die Franchise soll ganz abgeschaft werden. Bereits jetzt verzichen zahlreiche Menschen deswegen auf ärztliche Behandlung. Nein, wer krank ist hat ein Recht auf medizinische Versorgung. Den von uns erwirtschafteten Mehrwert können wir kaum sinnvoller ausgeben.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Der Bundesrat ist lediglich die Exekutive (die "ausführende Gewalt") und sollte auch darauf begrenzt werden. Schwerwiegende Massnahmen müssen breit abgestützt und deshalb vom Souverän verhängt werden, respektive von seinen direkt gewählten Vertretungen in der Legislative, der "Gesetz gebenden Gewalt".

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Bildung

Integrative Schule

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Ja, aber so wie es zur Zeit oft geschieht, ist es eine Katastrophe. Die Integration beeinträchtigter Menschen muss auch finanziell entsprechend unterstützt werden, ansonsten ist es kontraproduktiv. Notwendig dafür ist die Erhöhung von Stellenprozenten für heilpädagogisch geschultes Personal.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Kennen Sie die lokale Maturitätsquote in ihrer Umgebung? Sie dürfte niedriger sein, als sie denken. Theoretisch ist es in Ordnung, wenn weniger Schüler:innen das Gymnasium besuchen, SOFERN die Qualität des Unterrichts, insbesondere der Allgemeinbildung, an den Real-, Sekundar-, Berufs- und Berufsmaturitätsschulen ebenso erhöht würde, geschweige denn eine echte Chancengleichheit ermöglicht würde. Die Senkung der Maturitätsquote wird hierzulange jedoch ausschliesslich als Bildungsabbau betrieben.

Gleiche Bildungschancen

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Die Schweiz hat eine stabile soziale Mobilitäten. Das heisst, für eine Person aus einem bildungsfernen Elternhaus ist es schwierig, den Aufstieg zu schaffen, und ebenso unwahrscheinlich ist es, dass eine Person aus einer privilegierten Familie irgendwann mal nicht mehr privilegiert sein sollte. Eine Stärkung der Chancengleichheit sorgt dafür, dass Leistung mehr zählt als Herkunft.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Asylverfahren ausserhalb Europas

Nein Eher nein Eher ja Ja

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Das Verbot ist viel zu teuer und kontraproduktiv. Stattdessen soll in Aufklärung investiert werden.

Direkte aktive Sterbehilfe

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Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Vor allem die (mitgemeinte) Möglichkeit, auf den Geschlechtseintrag zu verzichten, ist wichtig.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Eine stärkere steuerliche Entlastung der Lohnabhängigen (auf Kosten der Superreichen) ist jedoch klar zu begrüssen.

Ehepaare einzeln besteuern

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Reiche Leute schimpfen gerne über die "Heiratsstrafe". Kaum jemand spricht von einer "Heiratsbelohnung", von der ärmere Paare profitieren.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Kommentar

Ja zur interkantonalen Solidarität!

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Finanzsektor strenger regulieren

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Das hängst selbstverständlich von den konkreten Regelungen ab. Notwendig ist, dass der Finanzsektor unter demokratische Kontrolle gestellt wird.

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Nicht die Strenge der "Kontrolle" ist zu lasch, sondern die zuwenig schwere "Konsequenz" bei Nicht-Einhaltung, vor allen für Grossunternehmen. Der administrative Aufwand kleinerer Firmen ist möglichst klein zu halten.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Zwar ist es gut, dass zukünftig Autos ohne Verbrennungsmotoren gefahren werden. Dazu scheint es mir aber nicht notwendig, dass die Schweiz auch noch ein Verbot erlässt.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Die Klimaneutralität soll auf effizienteste Weise erreicht werden.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Grundsätzlich Ja. Selbstverständlich kommt es darauf an, um welche Vorschriften es jeweils konkret geht.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Ein sehr vorsichtiges Ja mit Betonung auf ein grundsätzliches 'Dürfen', SOFERN eine Lösung für das Atommüllproblem gefunden würde. Problematisch finde ich, dass das Thema seit Jahren von beiden Seiten emotional und propagandistisch überladen wird, so dass kaum noch sachliche Diskussionen stattfinden.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Progressive Stromtarife einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Nein, aber Wölfe abzuschiessen, die noch nicht negativ aufgefallen sind, geht mir zu weit.

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Wenn nicht gleichzeitig die Einfuhr von weniger ökologischen Produkten stärker reguliert wird, schädigen wir damit lediglich die einheimische Landwirtschaft. Anreize in diese Richtung wären indes zu begrüssen.

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Ich befürworte stärkere Anreize dafür, aber nicht strengere Regeln auf Kosten der Bäuer:innen.

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Einwegplastik verbieten

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Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

Nein Eher nein Eher ja Ja

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Diese Frage ist falsch gestellt. Sie müsste ergänzt werden mit "... ohne auf eine möglichst tiefe gesundheitliche Belastung zu achten." Deshalb sage ich "nein", denn Gesundheit geht vor Profit.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Dass die Plattformen aus kommerziellen Zwecken auch menschenfeindliche Inhalte propagieren (wie bspw. Laut gegen Nazis gezeigt hat), kann nicht toleriert werden. Es hilft aber nicht, einfach dem Staat stärkere Regulierungsmacht zu geben, wenn wir den Staat nicht gleichzeitig stärker demokratisieren. Regulierung ist dann gut, wenn sie demokratisch kontrolliert geschieht.

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Der durchschnittliche Haushalt bezahlt zu hohe Gebühren, während Reiche und Grossbetriebe zu wenig bezahlen: Eine Firma mit 1 Mio Umsatz zahlte bis im Jahr 2020 noch 910.-- Franken. Seite 2021 nur noch 235.-- Franken. Also deutlich weniger als du und ich bezahlen müssen... (Quelle: https://www.estv.admin.ch/estv/de/home/bundesabgaben/abgabe-radio-tv/uartv-tarifkategorien.html)

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Und selbstverständlich muss in der Schule das politische Bewusstsein entsprechend stärker gefördert werden.

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Diese Frage impliziert, als ob es eine allgemein anerkannte Institution gäbe, die offiziell bestimmt, wann ein Krieg völkerrechtswidrig ist und und wann nicht. Das ist nicht der Fall. Meistens beanspruchen beide Seiten das Völkerrecht für sich. Schliesslich sind es jeweils staatlich finanzierte Juristen und finanziell abhängige NGO's, die diese Frage zugunsten ihres eigenen Portemonnais interpretieren.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Die Gefahr durch Missbrauch ist zu gross, wenn der Staat nicht durch und durch demokratisiert ist.

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Es darf nicht sein, dass aus der Ukraine geflohene Drittstaatler:innen aus dem Schengenraum geschmissen werden.

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Die Grundidee hinter der EU ist lobenswert. Aufgrund der mangelnden Demokratisierung ist sie jedoch leider ein Spielball des Finanzkapitals.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Diese Abkommen beinhalten Klauseln, die die Selbstbestimmung des Schweizer Volkes beschneiden. Es ist traurig, dass unsere Medien darüber nicht aufklären.

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Was Schweizer Konzerne im Ausland für Gewalt anwenden gegen Mensch und Natur ist eine katastrophe.

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Mit "Personenfreizügigkeit" wird leider oft "freie Ausbeutung» gemeint. Zwar haben sich die flankierenden Massnahmen auch positiv auf die Situation der Lohnabhängigen ausgewirkt, doch primär besteht die Funktion dieses Systems darin, aus Menschen eine "Manövriermasse" zu machen, um die Löhne drücken zu können. Nein, einzig die internationale Solidarität unter den Arbeiter:innen selber können uns stärken. Wir können das nicht dem Staat überlassen.

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Wer sich nicht bewegt, spürt seine Fesseln nicht.

Freie Marktwirtschaft

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"Freier Markt" klingt grundsätzlich gut. Doch hier damit gemeint ist "freie Ausbeutung". Die Marktmechanismen können nur dann zur Befreiung der Arbeiterin dienen, wenn sie demokratischer Kontrolle und Planung unterliegen.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Wenn nur schon ein angemessener Teil des Vermögens der reichsten 1% der ärmeren Hälfte zur Verfügung käme, gäbe es keine Armut in der Schweiz.

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Professionelle Kinderbetreuung und die Liebe der Eltern sollten gut ausgeglichen sein.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Ja, sofern die Digitalisierung pädagogisch begleitet wird. Ansonsten überwiegen die Risiken.

Die Bestrafung Krimineller

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Die Einstellung zu dieser Frage schöpfe ich aus meinem Glauben daran, dass Schuld sowohl strukturell wie vergeben ist.

Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Im Durschnitt gleichviel. Jedoch gibt es Bereiche, die deutlich weniger finanziert werden sollen (Repression), dafür aber auch andere Bereiche, wo Ressourcen fehlen (z.B. Verkehr).

Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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