Rosy Schmid

FDP.Die Liberalen | 3807

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Besser noch ist die Flexibilisierung des Rentenalters

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Der Staat soll insbesondere die Gesundheitskosten reduzieren. Die Prämienverbilligung ist nur eine Symptombekämpfung. Da wo der Staat Kostentreiber ist, muss er verbessern.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Die AHV bedarf Reformen. Insbesondere sollten auch die Anforderungen für die Höchstrente für alleinstehende überdacht werden.

BVG-Renten senken

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Solange die Zinsen so tief sind, ist es auch für die Kassen schwieriger, ihr Geld mit hohen Renditen anzulegen. Oft fungieren die Pensionskassen bezüglich Wohnen als Kostentreiber. Das ist ebenfalls zu verbessern.

Elternzeit ausbauen

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Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Der Gemeinnützige Wohnungsbau ist Sache der Genossenschaften. Diese sollten einen klaren Rahmen haben, wo sie sich bewegen müssen, um sich als gemeinnützig zu bezeichnen. Dass es in Luzern gemeinnützige Genossenschaften gibt, bei denen sich unter den Mietern sogar Akademiker-Viertel bilden, ist unschön und zu verhindern.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Zuckersteuer einführen

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Die Reduktion des Zuckerkonsums muss durch gute Info und Deklaration erreicht werden. Nur der "Franken" erreicht zuwenig.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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die Krankenkassen beteiligen sich je nach dem nicht sehr stark an den Kosten und versuchen alles, was irgendwie möglich ist, auf die Patienten abzuwälzen. Massnahmen zu besseren Volksgesundheit respektive auch das Wissen der Bevölkerung ist zu verbessern.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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In Notsituationen braucht es jemand, der klar und deutlich Anweisungen gibt und Entscheide trifft. Dass auch der Bundesrat nicht aus Hellsehern besteht, wissen wir. Aber unser Bundesrat hat uns souverän durch die Pandemie geführt. Manches Land beneidet uns darum.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Eine ganzheitliche Betrachtung für die Schweiz ist wünschenswert.

Bildung

Integrative Schule

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Die Erfahrungen zeigen ein getrübtes Bild. Es müssen nicht alle Kinder gleich sein und die gleichen Stärken haben. Man sollte besser lernen, die Unterschiede oder Schwächen nicht auszuspielen und den Blick vermehrt auf die Stärken richten.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Gleiche Bildungschancen

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Es wird schon viel getan. Wenn jemand wirklich will, wird ihm die Chance gegeben.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Das Bevölkerungswachstum ist eher zu reduzieren als anzuheizen.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Das ist im Einzelfall abzuwägen. Im ähnlichen Kulturkreis zu bleiben, hat bestimmt für viele Flüchtlinge weniger Hürden und ist einfacher.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Direkte aktive Sterbehilfe

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Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Bezüglich Kindern nicht.

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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die vielen versteckten Steuern sollen abgeschafft werden, z.B. Konzessionsabgabe und Urheberrechts-Gebühren auch fürs nicht Konsumieren dieser Medien.

Ehepaare einzeln besteuern

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Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Dazu sind Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen da.

Finanzsektor strenger regulieren

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Strommarkt vollständig liberalisieren

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Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Klimaziele durch Anreize erreichen

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Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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nur mit neuen Technologien, die keine so grosse Gefahr bedeuten und keine schädlichen Abfälle produzieren..

Umfassendes Service-Public-Angebot

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die Entwicklung in den letzten Jahren war sehr positiv, vielerorts.

Progressive Stromtarife einführen

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Den Verbrauch vermindern und die Eigenversorgung fördern ist gut.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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die Landwirtschaft ist sehr stark reglementiert. Sie sollte eher liberaler werden.

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Die Haltung von Haustieren sollte stärker reglementiert und kontrolliert werden. Da passiert viel Unschönes!

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Es fragt sich wo, welcher Boden und Rahmenbedingungen. Die Fruchtfolgeflächen sind wichtig und müssen erhalten bleiben.

Einwegplastik verbieten

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wir produzieren viel zu viel Abfall!

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Heute ist nur schon das Netz von so unterschiedlicher Leistungsqualität, dass damit für viele Bürger Nachteile gegeben sind.

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Auch die Erreichbarkeit von solchen Unternehmen müsste zwingend vorgegeben werden.

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Dies ist eine versteckte Steuer und gehört abgeschafft. Wegen dem Besitz z.B. eines Handys muss man bezahlen, ohne dass man nutzt. Die jungen Leute benutzen Radio und TV noch weniger. Viele Info-Sendung sind gut gemacht und die Bevölkerung zu informieren ist die Pflicht des Staates und dafür bezahlen wir Bürger Steuern.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Dieses Gesetz ist nicht mehr zeitgerecht. Und es mit Neutralität zu begründen ebenfalls nicht. Man müsste eher den Massstab von Demokratie, Meinungsfreiheit, Rechtsstaat anwenden. Das ist das, wofür die Schweiz steht!

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Die Beziehungen sind im Moment im Stocken. Wir profitieren viel von der EU, direkt und indirekt und nur schon der Fakt, dass es sie gibt, beschert uns Vorteile. Wir sollen ein klares und "freundschaftliches" Verhältnis zu unseren Nachbar haben - ohne dass wir uns deswegen vieles aufdicktieren lassen.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Neutralität gibt es heutzutage nicht mehr. Die Schweiz ist sehr abhängig vom Ausland. Statt Neutralität sollten wir von Demokratie, Meinungsfreiheit, Rechtsstaat usw. sprechen und danach die Messlatte setzen. Die Schweiz kann gar nicht mehr neutral sein. Bezüglich Ukraine - hilfst du nicht dem einen - hilfst du dem anderen!

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Das wäre wichtig. Ich stelle jedoch fest, dass wir je länger umso mehr in unserem Rechtsstaat zum Täterschutz anstelle des Opferschutzes übergehen. Das ist dringend zu ändern.

Freie Marktwirtschaft

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grundsätzliche Regulierungen braucht es.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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zu einem gewissen Teil ausgleicht.

Elternteil Vollzeit zu Hause

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genügend Zeit muss für die Kinder, das Vorleben der Werte, die Erziehung und das gemeinsame Leben mit den Kindern gegeben sein.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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je nach Kriterium gleicht sich dies aus. Über alles gesehen, haben die Menschen vor 50 Jahren nicht schlechter gelebt als heute.

Die Bestrafung Krimineller

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die Schwere ist zu berücksichtigen.

Stärkerer Umweltschutz

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Die Wirtschaft kann auch qualitativ wachsen und es ist sehr wichtig, dass wir in der Schweiz weniger Ressourcen verbrauchen. Der Verbrauch sollte mindestens nahe der "Produktion" sein.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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insbesondere den Missbrauch verhindern.

Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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die Mobilität ist sehr wichtig, auch in weniger besiedelten Gebieten.

Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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die Mobilität ist sehr wichtig, auch in weniger besiedelten Gebieten.

Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Er sollte vermehrt Nachdruck geben, dass die bestehenden Möglichkeiten auch im Bereich Vandalismus und Chaoten, durchgesetzt werden. Die Aussage seitens Verantwortlichen, es sind nur wenige und deshalb um jeden Preis eine Eskalation verhindern, hat mehrfach bewiesen, dass sie nicht greift. Das ist Täterschutz statt Opferschutz. Das muss ändern.

Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Die Ausgaben wurden in den letzten Jahren stark zurückgefahren.

Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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