Angela Pfäffli

FDP.Die Liberalen | 3504

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Es braucht eine weitere Flexibilisierung (zB Lebensarbeitszeit). Aufgrund der alternden Gesellschaft fehlen der AHV in den kommenden Jahren genügend Mittel, Renten wie bisher zu erbringen. Ein Leistungsabbau oder eine MWST Erhöhung wären eine schlechtere Lösung, als eine moderate und /oder abgestufte Erhöhung des Rentenalters oder eine Anpassung an die Lebensarbeitszeit.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Viel mehr sollen die ambulanten und stationären Leistung endlich einheitlich finanziert werden (efas). Dabei sollen die Kantone die ambulanten Leistungen mitfinanzieren; die Krankenkassen werden damit entlastet, was sich in tieferen Prämien wiederspiegeln sollte und die Krankenkassen Prämien bzw Prämienzahler entlastet.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Solange Beitragsprivilegien bei Ehpaaren bestehen eher nein. Die Frage ist sehr komplex und muss im Detail genau angeschaut werden.

BVG-Renten senken

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Um Renten langfristig zu sichern braucht es eine nachhaltige Finanzierung. Eine Senkung ist notwendig, um die vorgesehnen Umverteilung zu stoppen. Beim BVG, der 2. Säule spart jede Person für sich selber.

Elternzeit ausbauen

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Die Erwerbsausfälle bezahlen die Arbeitgeber. Somit müssten die Sozialpartner, dh. Arbeitgeber und Arbeitnehmereinem einen allfälligen Leistungsausbau im Vorfeld verhandeln

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Gemeinnütziger Wohnungsbau ist zu fördern. Dies ist jedoch eine Aufgabe der Gemeinden.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Impfen soll weiterhin gemäss Impfplan eine Empfehlung bleiben. Dabei ist eine gute / sachliche Information nötig, damit Eltern in Verantwortung handeln können.

Zuckersteuer einführen

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Selbstverantwortung ist auch hier zu respektieren. Jedoch ist eine Aufklärung der Menschen über Gefahren und entsprechenden Wissensvermittlung nötig.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Die verschiedenen Abstufungen der Franchise gibt es heute schon. Vielmehr sollten die Leistungen insbesondere bei der Zusatzversicherung überdacht werden.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Die Rolle des Parlaments soll gestärkt werden. In auserordentlichen Notlagen jedoch hat der Bundesrat die Möglichkeit Notrecht anzuwenden.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Die Kantone sollen Ihre Verantwortung übernehmen, die Spitäler überregional (dh. über die Kantonsgrenzen hinweg) zusammenarbeiten um hohe Qualität zu erbringen.

Bildung

Integrative Schule

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Das Konzept tönt gut aber stösst an Grenzen. Die Heterogenität in den Klassen nimmt zu. Lehrpersonen sind äusserst gefordert, stossen an Grenzen und können den Bedürfnissen der Kinder oft nicht gerecht werden.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Begabte Kinder sollen über den gymnasialen Weg gefördert und gefordert werden. Das Schweizerische Schulsystem zeichnet sich durch den dualen Weg und die grosse Durchlässigkeit aus und ermöglicht auch auf dem zweiten Bildungsweg ein Studium. Der duale Weg über Berufslehre und Fachhochschulen ist erfolgreich .

Gleiche Bildungschancen

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Bildung schafft Chancengerechtigkeit und Perspektiven

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Integrationsanforderungen sollen erhalten bleiben und Integration braucht Zeit. Einbürgerung setzt Integration voraus und ist deren Abschluss.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Die Kontingente wurden in den letzten Jahren nie ausgeschöpft, weshalb es trotz Fachkräftemangel keine Erhöhung braucht.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Grundsätzlich sollen Asylvefahren in der Schweiz durchgeführt werden. Die Bestrebungen der EU, an der Schengen Aussengrenze vereinfachte Verfahren für Menschen aus sicheren Drittstaaten einführen zu wollen sind zu begrüssen.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Es soll kein Automatismus geben. Stimm- und Wahlrecht geht einher mit der Einbürgerung.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Ungewollte Langzeitauswirkungen sind wissenschaftlich nicht dementiert. Jugendliche sind nach wie vor gefärdert für denEinstieg in "harte Drogen". Das Suchtpotentioal ist hoch und die Suchtprävention müsste massiv verbessert werden. Deutschland buchstabirt Legalisierungsbestrebungen zurück; es liegen restriktive Bestimmungen vor.

Direkte aktive Sterbehilfe

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Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Das Gechlecht "weiblich" und "männlich" sollte keine Rolle mehr spielen

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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In gesellschaftlichen und rechtlichen Belangen ja, nicht im Bereich der Fortpflanzung (Leihmutterschaft)

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Ehepaare einzeln besteuern

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Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Einkommen und Vermögen wurde bereits besteuert und sollen nicht ein zweites mal besteuert werden.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Bereits heute wird über den NFA ausgeglichen

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Löhne und Arbeitsbedingungen werden zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber (Sozialpartnerschaft) geregelt

Finanzsektor strenger regulieren

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Bestehende Regulierung muss auf die Wirksamkeit überprüft und allenfalls angepasst werden.

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Mehr Wettbewerb führt zu tieferen Preisen und Qualität der Dienstleistung

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Leistungsfähige Infrastrukturen sind Kernaufgaben des Staates

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Umsteigen ja, Verbieten nein. Noch fehlt in abgelegenen Regionen und Bergtälern die Ladeinfrastruktur

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Anreize funktionieren besser als Verbote und sind nachhaltiger

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Selbst wenn Atomkraftwerke sicher wären, ist das Abfallproblem bei weitem nicht gelöst.Der Stromausbau muss uns auf anderen Wegen gelingen( Wasserkraft und erneuerbare Energien)

Umfassendes Service-Public-Angebot

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was heisst umfassend? Auch in ländlichen Regionen soll das Service Public Angebot den Bedarf decken

Progressive Stromtarife einführen

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Besser sind Anreize, weniger Strom zu verbrauchen- insbesondere im Privaten

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Die Anforderungen für Direktzahlungen sind heute hoch. Eine Verschärfung würden den Selbstversorgungsgrad senken. Das System der Direktzahlungen erachte ich als problematisch. Besser wäre eine Abgeltung für die produzierten Produkte.

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Die Standards in der Schweiz sind bereits heute sehr hoch

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Gemessen an der Gesamtfläche der Schweiz (inkl. Berg- und Alpengebiete) haben wir eine grosse Fläche, die nicht landwirtschaftlich genutzt und oder als Wohnfläche bebaut ist . Eine weitere Einschränkung gefärdert die produzierende Landwirtschaft und den Grad der Selbstversorgung

Einwegplastik verbieten

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radikale Verbote sind der falsche Weg. Auch hier geht es um Aufklärung und Wissensvermittlung

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Kreislaufwirtschaft ist nachhaltig. Zielführend sind gesetzliche Leitplanken und Anreize

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Nationale Standards sind wünschenswert, denn die Systeme müssen kompatibel sein damit sie gewünschten Nutzen bringen

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Die heutige Regelung ist unbefriediegend (doppelte Zahlung für Betrieb und Privathauhalt).

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Partizipationsmöglichkeiten für Jugendliche sind heute vorhanden. Ich bin der Ansicht, dass Erreichen der Mündigkeit der Massstab für das Stimmrechtsalter sein soll.

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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mit der Ausgaben- und Schuldenbremse hat der Bund bereits wirksame Instrumente zur Steuertung der Ausgaben.

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Damit die Armee ihren Verfassungsauftrag erfüllen kann, muss das Armeebudget auf 7 Milliarden Franken und der Sollbestand auf 120'000 Angehörige der Armee erhöht werden.

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Eine stärkere Zusammenarbeit ist für die Sicherheit der Schweiz wichtig. Ein NATO-Beitritt ist hingegen klar abzulehnen.

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Die Schweiz soll den Reexport an westliche Demokratien nicht blockieren, solange diese über ein Exportkontrollsystem verfügen, das mit unserem vergleichbar ist. Dies bräuchte eine Systemänderung wie sie die FDP vorgeschlagen hat

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Eine systamatische Überwachung ist abzulehnen. In Ausnahmen, z.B. beim Grenzübertritt am Zoll, soll dies möglich sein.

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Das Schengen/Dublin Abkommen schafft Sicherheit (Schengener Informationssystem) und verhindert, dass die Schweiz zum Magneten für Asylbewerber aus der EU wird.

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Der Bilaterale Weg muss gesichert und weiterentwickelt werden. Einen Beitritt oder eine stärkere politische Integration lehne ich ab.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Freihandelsabkommen sind wichtig! Selbstverständlich gilt es immer das konkrete Verhandlungsergebnis zu beurteilen (Ausnahmen für sensible Produkte und in der Agrarpolitik).

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Das ist viel zu extrem. Eine kleine Gärtnerei, die Blumen importiert, kann die Zulieferer im Ausland nur begrenzt kontrollieren.

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Der Bilaterale Weg muss gesichert und weiterentwickelt werden.

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Die Neutralität ist kein Selbstzweck, sondern soll der Sicherheit und der Aussenpolitik der Schweiz dienen.

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Es gibt ein absolutes Recht auf Privatsphäre (kein Überwachungsstaat, keine gläsernen Bürger/innen).

Freie Marktwirtschaft

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mit dieser Aussage über "eine freie, sozale und nachhaltige Marktwirtschaft" wäre ich vollständig einverstanden

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Der Staat soll gewisse Leistungen (Landesverteidigung, Infrastruktur, Schulen etc.) finanzieren, die allen zugutekommen. Auch die Systeme der Sozialversicherungnen zur Unterstützung Einkommensschwacher Menschen( zB. Ergänzngsleitsung, Sozialhilfe, etc.) sollen finanziert werden, Schwelleneffekten möglichst vermieden und wo nötig angepasst werden. Eine weitere Umverteilung braucht es nicht.

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Jede Familie soll selber entscheiden.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Risiken der künstlichen Intelligenz sind noch wenig bekannt-; ebensowenig die Auswirkungen der Digitalisierung im Allgemeinen auf das menschliche Wohlbefinden(seelische Gesundheit, Einsamkeit).

Die Bestrafung Krimineller

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Jeder jat eine 2. Chance verdient. Die Wiedereingleiderung ist unabdingbar und hat bereits in der Straftanstalt zu beginnen.

Stärkerer Umweltschutz

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Es gibt keinen Widerspruch zwischen Wirtschaft und Ökologie. Jede Investition in Technologie, Wärmedämmung oder nachhaltige Prozesse ist auch Wirtschaftswachstum.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Grundsätzlich soll nicht mehr umverteilt oder ausgegeben werden; jedoch steigt in der Schweiz die Zahl der Einkommensschwachen, die aufgrund der Teuerung nicht mehr über die Runden kommen (zB. working poor, ältere Rentner ohne oder mit wenig Pensionskasse, ) was zu Mehrkosten (mehrheitlich Gemeinden /Kantone) führt

Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Ausbildung ist unser höchsete Gut und erzielt einen hohen 'return of invest' .Gleichzeitig ist auf mehr Effizienz bzw Wirksamkeit zu achten; Bürokratie braucht auch hier enorme Ressourcen (Arbeitskräfte) und generiert Kosten ohne wirklichen Mehrwert.

Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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gestaffelt, wie von BR Viola Amherd vorgeschlagen

Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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Die Mittel sind zu konzentrieren und weiter auf unsere Landesinteressen und Nachhaltigkeit auszurichten.

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