Roland Wermelinger

Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine Koppelung an die Lebenserwartung, wie das die Initiative der Jungfreisinnigen vorsieht, ist zweckdienlich und anzustreben.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Ziel muss sein, die Krankenkassen-Prämien bezahlbar zu halten, so dass es nicht mehr Prämienverbilligung braucht. Zudem muss die Prämienverbilligung möglichst gut denjenigen Personen zugute kommen, die es wirklich nötig haben.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es müssen bei der AHV neue Weg gefunden werden, um die "Heiratsstrafe" zu eliminieren und trotzdem die Renten den Lebenshaltungskosten entsprechend auszugestalten.

BVG-Renten senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Grundsätzlich ist es falsch, wenn der Staat einen Mindestumwandlungssatz vorgibt. Die Regelung sollte vielmehr in die Richtung erfolgen, dass die Renten entsprechend dem Geschäftsgang angepasst werden müssen.

Elternzeit ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es ist hier noch mehr auf "Gleichbehandlung" von Müttern und Vätern zu achten.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Bei Wohnungen die vom Bund finanziell gefördert wurden, sind auch vermehrt Vorgaben zur Wohnnutzung (Fläche pro Nutzer) zu machen.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wenn überhaupt, ist nur eine Impfpflicht für pandemische Krankheiten legitim.

Zuckersteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Vorher sind alle anderen Möglichkeiten auszuschöpfen.

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das wäre sicher eine Möglichkeit um die Prämien im Griff zu behalten, doch es senkt nicht wirklich die Gesundheitskosten.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Bundesrat hat in der Corona-Pandemie sehr gut gehandelt, wenn man sich bewusst ist, wie wenig man gewusst hat wie sich das ganze entwickelt. Das war sicher auch ein Vorteil des Siebner-Gremium, dass hier gemeinsam ein Entscheid entwickelt werden musste.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die aktuelle Aufgabenaufteilung zwischen Bund / Kantone / Gemeinden ist iO.

Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Für viele Fälle ist dieses Konzept iO. Es passt aber nicht in jedem Fall, es muss mehr Möglichkeiten geben, auch andere Formen für den Unterricht zu wählen.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Anteil der Jungen die ihre Ausbildung auf dem dritten Bildungsweg machen sollte eher etwas grösser werden. Diese Personen machen während der Lehre schon wichtige Erfahrungen mit dem Arbeitsleben. Diese können auf dem rein schulischen Bildungsweg nicht vermittelt werden.

Gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Man darf dabei keine Wunder erwarten. Wenn die Rahmenbedingungen nicht stimmen, ist das Risiko gross, dass der gewünschte Erfolg nicht eintritt. Da nützt auch mehr Geldeinsatz nichts.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wesentlich bleiben die Anforderungen an die Integration. Dies soll weiterhin ein wichtiges Kriterium sein.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Bei der aktuellen demographischen Entwicklung wird das ein wichtiges Element sein, damit genug Arbeitskräfte für die Wirtschaft zur Verfügung stehen. Alternativen sind: Rentenalter erhöhen, Arbeitszeit erhöhen, Arbeitsquote der Frauen erhöhen, weniger Ferien. Alles Punkte die von der Bevölkerung noch schlechter akzeptiert werden.

Asylverfahren ausserhalb Europas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eigentlich kommt es nicht darauf an, wo die Verfahren durchgeführt werden. Sie sollen korrekt und fair sein, so dass diejenigen Personen Asyl erhalten, die es auch wirklich nötig haben.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Aus meiner Sicht ist es richtig, dass nur Personen die das Schweizer Bürgerrecht haben auch das Stimm- und Wahlrecht haben.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich bin auch dafür, dass der Staat Cannabis gratis abgibt. Das legt der Mafia das Handwerk und damit sinkt das Risiko für Neueinsteiger in das Drogenmilieu.

Direkte aktive Sterbehilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Drittes amtliches Geschlecht einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Da ist unklar was das wirklich bedeutet.

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das muss mit dem Finanzhaushalt zusammen passen. Dazu kommt, dass es unterschiedliche Steuerquellen gibt. Die Frage ist jedoch allgemein gestellt.

Ehepaare einzeln besteuern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Nationale Erbschaftssteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine harmonisierung über die Kantone des Steuerrechts in diesem Bereich wäre sicher nicht falsch. Ob es gleich eine "Bundessteuer" sein muss, ist eher fraglich.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein fixer Betrag ist falsch. Ziel muss sein, dass mit einer Vollzeitstelle der Lebensunterhalt gewährleistet ist. Welcher Betrag in welcher Situation da erforderlich ist kann nicht mir EINER Zahl korrekt abgebildet werden.

Finanzsektor strenger regulieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Allgemeine Vorgaben sind nicht Zielführend. Wesentlich ist, dass der Finanzsektor sich an den Tugenden der Schweiz orientiert und nicht die Geschäfte primär in der Grauzone abwickelt, auch wenn das wahrscheinlich lukrativer ist.

Strommarkt vollständig liberalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nicht nur das. Erzeugt man selber Strom (PVA, Windkraft, Wärme-Kraft-Koppelung) sollte auch die Rücklieferung an einen Stromanbieter der Wahl erfolgen können oder auch direkt an den einen Abnehmer abgegeben werden können.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Insbesondere sollten die Bestimmungen einfacher werden, mit weniger Ausnahmeregelungen.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Da ist sicher Zurückhaltung angesagt.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Bekommt man dann überhaupt noch neue PWs mit Verbrennungsmotoren?

Klimaziele durch Anreize erreichen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das ganze mit gesundem Menschenverstand. zB temporäre Waldrodungen für ein Windrad, die man jederzeit wieder Rückgängig machen kann sind iO. Restwassermengen sind genau zu überlegen.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Progressive Stromtarife einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wie das genau funktionieren soll, wird aus der Fragestellung nicht klar. Wesentlich ist: Sparen soll sich lohnen.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Diese Tiere leben da wo sie Nahrung finden.

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Kommentar

Die ganze Administration für die Landwirte überbordet aktuell. Hier müssen dringend einfachere Regelungen gefunden werden.

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Regelungen sollen dem Tierwohl dienen.

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Zahl 30% alleine ist ein schwaches Kriterium. Wesentlich ist was man unter Biodiversitäts-Förderfläche versteht. Da gibt es sehr grosse Unterschiede.

Einwegplastik verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Auch hier ist gesunder Menschenverstand gefragt.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das ist nicht Sache des Staates. Man hat hier die freie Marktwirtschaft gewählt, somit müssen die Anbieter festlegen welche Technologie wo verbaut wird.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Weg führt über die Definition von einheitlichen Schnittstellen. Der Datenaustausch zwischen den Systemen muss technisch gewährleistet werden.

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wir müssen dafür sorgen, dass irgendwo noch etwas Schweiz drin ist.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es macht Sinn, dass Volljährigkeit mit Steuerpflicht und auch Stimmberechtigung gekoppelt ist. Mitwirkung für jüngere Generationen kann auch anders gelebt werden.

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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