Ernst Lutz
FDP.Die Liberalen | 3405
Sozialstaat & Familie
Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Krankenkassen-Prämienverbilligung
Soll der Staat mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligung zur Verfügung stellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dazu muss eine Kontrollmechanismus geschaffen werden und mehrfach, gleiche Untersuchungen zu vermeiden und Kosten einzusparen. Die teuren Prämien sind überproportional zu teuer geworden für die durchschnittlichen Bürger.
Plafonierung der Ehepaar-Renten
Bei Ehepaaren ist die Höhe der Rente heute auf 150% der maximalen individuellen AHV-Rente begrenzt (Plafonierung). Soll diese Begrenzung abgeschafft werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Alles wird heute individuell angepasst. Nur die AHV Rente nicht! Das ist inkonsequent und schafft Ärgernisse.
BVG-Renten senken
Im Rahmen der BVG-Reform sollen die Renten gekürzt werden (Senkung Mindestumwandlungssatz von 6.8% auf 6%). Befürworten Sie diese Massnahme?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Mindestumwandlungssatz ist die Leitlinie der Rente. Deshalb darf diese nicht mehr gekürzt werden. So vermeiden wir zukünftige Sozialfälle. Und das will kein Staat. Es gilt hier die Bedingungen der Kassen zu überprüfen und die Mehrabschöpfung als nötig in die Schranken zu weisen.
Elternzeit ausbauen
Soll die bezahlte Elternzeit von heute 14 Wochen Mutterschafts- und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub ausgebaut werden? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Und was kommt danach? Immer grössere Sozialausgaben haben verschiedene Staaten in den Ruin getrieben. Eingeführte Sozialleistungen könne praktisch nicht mehr zurückgenommen werden. Siehe z.B. Frankreich, Griechenland und nördliche Staaten.
Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern
Soll der Bund den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Julius Cäsar hat schon gesagt, gebt dem Volk Bort und Spiele. Auf die heutige Zeit umgemünzt heisst dass statt Brot, zahlbaren Lebensunterhalt, also zahlbare Mieten.
Gesundheit
Impfpflicht für Kinder einführen
Soll für Kinder eine Impfpflicht gemäss dem Schweizerischen Impfplan eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ja, die Interessen der allgemeinen Gesellschaft, ist höher zu gewichten als Einzelinteressen. Ausnahmen sollen mit ärztlichem Zeugnis bewilligt werden.
Zuckersteuer einführen
Befürworten Sie die Einführung einer Abgabe auf zuckerhaltige Lebensmittel (Zuckersteuer)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Muss immer alles von Staat geregelt werden? Kosten und Aufwand werden sich mit einer Zuckersteuer erhöhen. Und die vielgelobte Eigenverantwortlichkeit muss wieder vermehrt verlangt werden! Es ist doch nicht Aufgabe des Staates alle Entscheidungen dem Volk abzunehmen. Haben wir bald eine Planwirtschaft?
Beteiligung an Gesundheitskosten
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Erhöhung der Mindestfranchise)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Mit den ständigen steigenden Mietkosten und Krankenkassenprämien, muss die Bürgerschaft nicht nur immer belastet, sondern auch von zusätzlichen Kosten, entlastet werden.
Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen
Sollen in Zukunft bei Pandemien die Möglichkeiten des Bundesrats zur Einschränkung des Privat- und Wirtschaftslebens stärker begrenzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich lobe den Föderalismus. Es gibt jedoch Grenzen und diese sind bei der Volksgesundheit und dem wirtschaftlichem Leben in einer freien Marktwirtschaft. Wenn der BR eingreifen muss, muss das für alle Stände, bzw. Kantone gelten. Ein Flickenteppich an Massnahem für nur Unverständnis und dass führt zu Vertrauensverluste.
Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung
Soll der Bund die Kompetenz zur Festlegung des Spitalangebots erhalten (nationale Spitalplanung bzgl. Standorte und Leistungsangebot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Aber nur in Vereinbarung der Kantone, Legislative (Kantonsparlament) und Executive. Die Kantone kenne ihre Bedürfnisse am Besten!
Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Gute Schüler werden vernachlässigt. Störenfriede sind nicht Lernschwache, sondern Kinder und Jugendliche, mit anderen "Schwächen". Diese leiden, weil sie merken, dass Sie gewisse Defizite haben. Fust, Mobbing und andere Unzulänglichkeiten tragen dann zu einem schlechten Schulklima bei. Betroffen sind durch den integrativen Schulunterricht nicht nur die Lehrer sondern die Begabten, der Durchschnitt und Kinder, welche Defizite haben und Leistungen Ihre nur teilweise erbringen können.
Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen
Soll der Bund die Anforderungen an die gymnasiale Maturität erhöhen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es werden heute überproportional Maturitätsabschlüsse verlangt, die es nicht braucht. Wenn schon dann ist die Berufsbildung zu verstärken. Eine überqualifizierte Ausbildung ist nicht nötig. Diese verursachen Kosten und fördert die Akademisierung. Eine Förderung von ausgebildeten Berufsleuten zum Unternehmertum würde die Spanne zwischen Akademikern und Berufsleuten verringern und gegenseitigen Respekt und Verständnis schaffen.Wenn
Gleiche Bildungschancen
Soll sich der Staat stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wenn eine Ausbildung am Geld scheitern soll, dann ist es angebracht, das finanzschwache Schüler unterstützt erden. Dabei ist der Einbezug der Eltern zwingend zu klären. Allenfalls sind diese, sofern möglich in die Ausbildung, mit einzubeziehen.
Migration & Integration
Anforderungen für Einbürgerungen lockern
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen gelockert werden (z.B. kürzere Wohnsitzfrist)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ganz klar nicht. Solange auch keine Bereitschaft gezeigt wird, unseren Gesetze, Kultur und religiösen Präferenzen zu respektieren, sehe ich keinen Grund. Wer integriert ist versteht uns und unsere Kultur respektiert diese und hilft bei, diese zu bewahren.Die
Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen
Sollen mehr qualifizierte Arbeitskräfte aus Nicht-EU/EFTA-Staaten in der Schweiz arbeiten dürfen (Erhöhung Drittstaatenkontingent)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Nur sofern diese wirklich Lücken in den offenen Stellen schliessen können. Qualifiziert sind und unsere Kultur fördern, statt "hire & fire" in den Firmen einführen. Es soll das Ziel sein die Schweizerwirtschaft, vorwärts zu bringen und nicht das eigene Portemonnaie.
Asylverfahren ausserhalb Europas
Befürworten Sie Bestrebungen, Asylsuchende während des Asylverfahrens in Zentren ausserhalb Europas unterzubringen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Mit dieser Massnahme kann jeder Asylsuchende seine Bestrebungen zeigen, die Schweiz mitzutragen und nicht ihre religiöse Maske oder Kultur aufzudrängen. Z.B. Die Scharia über unser politischen Gesetz zu stellen. Unser Rechtwesen gilt hier nicht andere Gepflogenheiten. Z.B. Beschneidung von Mädchen, arrangierte Heiraten, asiatisches Erbrecht usw.
Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wenn man am Gemeindeleben teilnehmen will, soll man sich einbürgern lassen. Diese Hürde gibt es und zeigt den Willen, unser gesellschaftliches Leben zu respektieren und auch mitgestalten zu können.
Gesellschaft & Ethik
Cannabis-Konsum legalisieren
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Drogen Ja, aber Alkohol verbieten! Eine der grössten Scheinheiligkeiten in unsere Gesellschaft. Auch wenn ich hundertmal über ein Rotlicht fahre, bleibt es rot. Und es wird nicht toleriert, auch wenn nie etwas passiert ist.
Direkte aktive Sterbehilfe
Würden Sie es befürworten, wenn in der Schweiz die direkte aktive Sterbehilfe durch Ärztinnen und Ärzte straffrei möglich wäre?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Unbedingt. Das Leiden von Menschen mit Sterbewunsch darf nicht negiert werden. Es sind unsagbare und schmerzvolle Wochen und Monate die diese Menschen erleiden. Sie haben das Recht auf Ihr Leben und den Wunsch auf den Tod. Die Rahmenbedingungen sind natürlich zu definieren. Aber bitte keine komplizierte juristischen Abhandlungen.
Drittes amtliches Geschlecht einführen
Soll neben "weiblich" und "männlich" ein drittes amtliches Geschlecht eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Unser heutiges bewährtes System abzuändern! Das gibt keinen Sinn, einer Minderheit so grosses Gewicht zu geben. und eine gewaltigen Aufwand zu betreiben. Wenn Minderheiten über Mehrheiten bestimmen, was ist das für eine Demokratie?
Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare
Finden Sie es richtig, dass gleichgeschlechtliche Paare in allen Bereichen heterosexuellen Paaren gleichgestellt sind?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Als Stimme für die Kinder, sollen gleichgeschlechtliche Paare keine Kinder adoptieren dürfen. Die "parts" von Frau und Mann soll durch die beide Elternteile gewährleistet werden. Das ist im Interesse des Kindes. Das hat Vorrang als der Wunsch von gleichgeschlechtlichen Paaren. Es ist für mich sowieso unverständlich, dass Paare im Ausland, weil in der Schweiz verboten, Kinder austragen lassen und dann in die Schweiz bringen. Ein Umgehung unserer Gesetzgebung. Ist einzig das Wohl des Kindes.
Finanzen & Steuern
Steuern auf Bundesebene senken
Befürworten Sie Steuersenkungen auf Bundesebene in den nächsten vier Jahren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine Entlastung des Mittelstandes ist vonnöten. Die Schere zwischen Reich und Arm klafft immer weiter auseinander.
Ehepaare einzeln besteuern
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ja, keine Frage. Mit der Gleichstellung von Mann und Frau gehört auch die Individualbesteuerung dazu.
Nationale Erbschaftssteuer einführen
Würden Sie die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer auf alle Erbschaften von über einer Million Franken befürworten? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Nein. Die Preise der Liegenschaften haben sich innert kurzer Zeit dermassen erhöht, dass Erbschaften von einer Million wenig ist. Die Erben werden diese Steuern teilweise nicht mehr erbringen können und müssen die Liegenschaft, aus Druck der Erbschaftssteuern, veräussern. Das ist nicht der Wille der Sparenden. Es ist überhaupt stossend. Gespartes oder geerbtes Vermögen jährlich wieder zu versteuern. Zumal der Preis nicht durch eine Verkauf bestätigt ist. Wir versteuern so FIKTIVES Vermögn!
Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken
Sollen die Unterschiede zwischen finanzstarken und -schwachen Kantonen durch den Finanzausgleich stärker verringert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ein sozialer Ausgleich ist für den Volksfrieden Voraussetzung! Wir dürfen keine Neidgesellschaft züchten.
Wirtschaft & Arbeit
Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von mindestens CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Kosten für Wohnungen, Krankenkassenprämien, Versicherungen und allgemeine Lebenskosten zwinge zu einem Grundeinkommen. Menschen sollen sich nicht am Napf der Sozialämter gesundstossen. Arbeiten und gerechter Lohn anstelle Sozialleistungen.
Finanzsektor strenger regulieren
Befürworten Sie strengere Regulierungen für den Finanzsektor (z.B. strengere Eigenkapitalvorschriften für Banken, Bonusverbot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Für diesen speziellen Bereich der Eigenkapitalvorschriften hat man die Finma und die Finanzkommission im Parlament. Dies haben vertiefte Kenntnisse und können allenfalls negative Auswirkungen besser abschätzen. Boni sind zu behaften wenn Firmen innert zehn Jahren in den Ruin getrieben worden sind, haben , wegen kurzfristiger Gewinnoptimierung, die CEO's und Verwaltungsräte ihren Job nicht richtig gemacht. Bei Eigenverschulden müssen die Akteure zur bis zu 10 Jahren Verantwortung gezogen werden.
Strommarkt vollständig liberalisieren
Sollen Privathaushalte ihren Stromanbieter frei wählen können (vollständige Liberalisierung des Strommarktes)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wozu haben wir eigentlich die freie Marktwirtschaft! Ohne diese besteht die Gefahr Strompreis Abmachungen.
Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wie kann sonst ein verdichtetes Bauen entstehen, wenn nicht durch die Anpassung der Vorschriften?
Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Nur bei grossen Firmen über 250 Personen. Der Aufwand für KMU's ist jetzt schon übertrieben hoch.
Energie & Verkehr
Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen
Sollen stark befahrene Autobahnabschnitte ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wenn die Bevölkerung wächst, kann man die Mobilität nicht einfach abwürgen. Das führt zu Frust, Unverständnis und zum befahren Wohn- und Kernzonen. Das ist nicht im Sinn des Bürgers, der Ruhe im Wohnbereich wünscht.
Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten
Soll die Schweiz die Neuzulassung von Personenwagen mit Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ja. Es soll mir jemand erklären, wie z.B. die Strom aus den Kraftwerken in die Tiefgaragen und Garagen kommen soll? Und woher sollen alle diese Kupferleitungen kommen, um den Strom transportieren? Die Umwelt wird noch mehr belastet. Ein kurzfristiges Ziel ohne einen Ansatz zur Lösung beizutragen, dient der Volksberuhigung. Zuerst die Strategie, und Mittel. Dann ist eine Zielsetzung glaubhaft.
Klimaziele durch Anreize erreichen
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Man sieht es im Ausland wieviel Milliarden eingesetzt werden. Und welche Volumen für verbaut werden können. Mit den grosszügigen Anreizen wird viel erreicht.
Vorschriften für erneuerbare Energien lockern
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ja, es werden so viele gute Projekte aus aus dogmatischen Gründen verhindert. Sinnvoll wäre ein Miteinander und nicht Gegeneinander! Umwelt- und Landschaftsschutzes beharren aber auf ihren maximal Forderungen. Das dauert solange, bis ein Gesetz diese Einsprachen verhindert. Siehe Bahn 2000, als der Bund Eingriff und die Einsprachen, wegen übergeordneten Interesse zurückwies.
Neue Atomkraftwerke bauen dürfen
Sollen in der Schweiz wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ja wie glaubt man den den Strombedarf decken zu können? Im Ausland teuren Atomstrom einkaufen zu können, ist das denn sinnvoller?
Umfassendes Service-Public-Angebot
Soll der Staat auch in ländlichen Regionen ein umfassendes Service-Public-Angebot garantieren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es gibt keinen Grund, nicht mal der Preis, um die ländliche Bevölkerung zu schlechter zu behandeln als die Agglomeration. Die Schweizer Bevölkerung hat das Anrecht in der ganzen Schweiz gleichbehandelt zu werden.
Progressive Stromtarife einführen
Würden Sie die Einführung steigender Strompreise bei grösserem Verbrauch befürworten (progressive Stromtarife)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Sollen wir unsere Wirtschaft wirklich in den Ruin treiben. Während andere Länder ihre Stromerzeuger mit allen Mitteln schützen. Man sägt nicht auf dem Ast, auf welchem man sitzt. Die europäische Elektrolobby weiss sich zu schützen. Siehe Blockierung Stromabkommen! Das sagt genung und müsste uns die Augen öffnen.
Umweltschutz
Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern
Befürworten Sie eine weitere Lockerung der Schutzbestimmungen für Grossraubtiere (Luchs, Wolf, Bär)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Nur die Bevölkerung und Jagdaufsicht kennt die Bedürfnisse. Ich kenne Bergbauern aus touristischem Gebiet, welche dem Wolf begegnet sind. Die Alpaufsicht hat dutzende Meldungen von Wolfsrissen. Aus politischen Gründen werden diese nicht mehr in den Zeitungen veröffentlicht, wenn es möglich ist dies geheim zuhalten. Ein Armutszeugnis, dass Wahrheit nicht veröffentlicht wird.
Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe
Sollen nur noch Landwirtschaftsbetriebe mit erweitertem ökologischen Leistungsnachweis Direktzahlungen erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das kann ich nur schlecht beurteilen. Es gibt Bauern die sagen sie wären zu klein und der Aufwand zu gross um dem ökologischen Leistungsnachweis nachzuleben. Ich muss mich hier auf die Bauern aus meine Feuerwehrzeit und Bekanntschaft verlassen. Ich glaube im Moment sind es viele Kleinbetriebe die nicht ohne Direktzahlungen überleben könnten.
Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es darf nicht sein, das im Ausland strengere Regeln als in der Schweiz gelten.
Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen
Soll in der Schweiz 30 Prozent der Landesfläche zur Sicherung der Biodiversität zur Verfügung stehen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Man soll es den Bauern überlassen die Biodiversität auf ihrem Land einzuführen. Ich sehe vermehrt dass Grasstreifen für die Biodiversität am Rand der Felder belassen, gepflegt werden. Warum muss man den Bauern noch mehr Land wegnehmen?
Einwegplastik verbieten
Würden Sie ein Verbot von Einwegplastik und nicht-rezyklierbaren Kunststoffen befürworten? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Man soll Einwegplastik und nicht-rezyklierbaren Kunststoffen sicher verbieten! Wollen wir die Umwelt noch mehr schädigen?
Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte
Befürworten Sie staatliche Massnahmen für eine nachhaltigere Nutzung von elektronischen Geräten (z.B. Recht auf Reparatur, Verlängerung der Gewährleistungsfrist, garantierte Mindestzeit für Software-Updates)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Aber das Detail wird es zeigen ob es funktioniert. Heute werden Komponenten geschaffen, welche nicht mehr repariert werden können. Billig und schnell, aber nicht nachhaltig. Wenn es freiwillig nicht geht, müssen Grenzen gesetzt werden, halt staatliche wenn es sein muss.
Demokratie, Medien & Digitalisierung
Mobilfunknetz (5G)
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ja, oder wollen wir uns von der Zukunft verabschieden. Wir sind schon mit der Digitalisierung im hintertreffen.
Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen
Soll der Bund im Bereich der Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen zusätzliche Kompetenzen erhalten, um gegenüber den Kantonen verbindliche Vorgaben und Standards durchsetzen zu können?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine einheitliche Lösung macht in unserem föderalistischem Staat sinn.
Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen
Befürworten Sie eine stärkere Regulierung grosser Internetplattformen (Transparenz-Regeln bei Algorithmen, verstärkte Haftung für Inhalte, Bekämpfung von Desinformation)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich bin immer für den Schutz des Einzelnen in den digitalen Sozialnetzen und Plattformen. Unser Wissenstand ist zu gering um erkennen zu können was alles im Internet läuft. Deshalb brauchte es eine kompetente Stelle, der diese Lücke schliesst. Da nicht nur Desinformationen, sondern auch kriminelle Machenschaften diesem Netzwerk bedienen ist es erforderlich, dass eine Stelle die Aufsicht übernimmt und auch durchsetzbare Sanktionen einleiten kann.
Fernseh- und Radiogebühren reduzieren
Eine Volksinitiative möchte die Fernseh- und Radiogebühren reduzieren (200 Franken pro Haushalt, Abgabenbefreiung von Unternehmen). Unterstützen Sie dieses Anliegen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es ist stossend dass KMU's ebenfalls Gebühren zahlen müssen. Praktisch jeder und jede Angestellt zahlen unser Gebühren schon Privat. Die Selbstdarstellung von Fernsehmoderatoren in Quiz, Shows, Reisen usw. bedarf nicht noch die Finanzierung durch die schweizerische Bevölkerung.
Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken
Soll das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre gesenkt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Bis und mit 12Jahren im Kindesitz und mit 16 Jahren volles Stimmrecht. Es fehlt die Reife und Verantwortung. Ich könnte dafür sein, wenn die 16jährigen dann nach Erwachsenenrecht behandelt, und bestraft werden. Lasst die Jugendlich noch Fehler machen und gebt Ihnen ein gewisse Narrenfreiheit. Lassen Sie den jungen noch Erfahrungen sammeln bis sich eine echte Reife eingestellt hat. In der Psychologie sagt man, dass das nachpubertäre Alter etwa mit 23 Jahren endet! Also Stimmrecht zu belassen.
Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen
Soll gegen Ausgaben des Bundes ab einer bestimmten Höhe ein Referendum ergriffen werden können (fakultatives Finanzreferendum)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Nein, das ist Aufgabe des Parlamentes. Die sollen sich einigen und nicht persönliche Präferenzen durchsetzen. Das ist der Tod der Demokratie wenn man Entscheide der Mehrheit immer wieder mit dem Referendum bekämpfen will. Einmal verliert man, einmal gewinnt mnn.
Sicherheit & Armee
Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen
Befürworten Sie einen Ausbau des Armee-Sollbestandes auf mindestens 120'000 Soldat/-innen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ein gewisse Grundsubstanz braucht es um Glaubwürdig zu sein. Man sieht jetzt was im Ausland passiert. Mit Schrecken hat man festgestellt, dass man zu wenig funktionierende Mittel hat, um sich auf Augenhöhe zu wehren. Friedensforscher glauben nur an eine Abschreckung, wenn man auf Augenhöhe mit dem Gegner ist. Siehe Ukraine!
Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen
Soll die Schweizer Armee die Zusammenarbeit mit der NATO ausbauen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Neutralität muss gewahrt bleiben. Soziale und Humanitäre Arbeit sollte im Vordergrund stehen. A
Wiederausfuhr von Schweizer Waffen
Soll der Bundesrat in Fällen eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges (z.B. der Angriff auf die Ukraine) anderen Staaten die Wiederausfuhr von Schweizer Waffen erlauben dürfen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Nur im Falle von UNO Sanktionen und deren Einverständnisse, wenn Völkerrecht verletzt wurde. Als Leitlinie gilt das Völkerrecht.
Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten
Soll die automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verboten werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
In autoritäten Staaten sieht man zu was das führt. Unangenehme Bürger werden überwacht und allenfalls verfolgt und arrestiert. Die Fichen-Affäre aus dem Kanton Luzern lassen grüssen. Wir müssen das Vertrauen schüren und nicht generell das Misstrauen.
Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Man muss Europa als grosses Ansehen und den Freiraum in Europa ermöglichen. Jedoch ohne unsere Eigenheiten aufzugeben. Nicht automatische Anpassungen wenn Europa plötzlich das Abkommen verändern will. Erpressungsversuche gibt es seitens der EU genug. Das Horizon- Forschungsabkommen lässt grüssen!
Aussenbeziehungen
Engere Beziehungen zur EU anstreben
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Tatsache ist das unser politisches System mit dem europäischen nicht kompatibel. Direkte versus Indirekte Demokratie. Also müssen wir die Dinge herausschälen welche kompatibel ist und diese anwenden. Den Rest bilateral klären. Ja, zu engen Beziehungen wenn es für unser und ihres Rechtssystem passt.
Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wir warten schon jahrelang darauf. Werden aber immer wieder gegängelt!
Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es müssen die Bedingungen mit anderen Unternehmungen gleichgestellt werden. Gleich lange Spiesse für alle. Wenn strengere machbar sind ohne die Konkurrenzfähigkeit zu verlieren, kann man nicht dagegen sein.
Bilaterale Verträge mit der EU kündigen
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Gemeinsame Lösung finden ist besser. Aber will sich die EU überhaupt auf uns einlassen. Unsere direkte Demokratie passt den "Parlamentariergötter" nicht. Bei uns hat das Volk die letzte Stimme und nicht die Regierung, das ist nicht zu vergessen. Auch wenn's manchmal ein alter Zopf ist und schmerzt.
Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Begriff strikte Neutralität ist der heutigen Zeit anzupassen. Keine Frage. Wenn das Völkerrecht verletzt ist, muss man sich Gedanken machen, welche Sanktionen tragbar und korrekt sind. Z.B. Nahrung oder medizinische Gerätschaften sind keine Kriegsgeräte und sollen allen Parteien zugängig sein. Bei den Kampfmittel ist es heikel. Kriegsverlängernde Mittel sollten generell keinen Parteien geliefert werden dürfen. Kampfmittel nur unter dem UNO Zugeständnis.
Werthaltungen
Staatliche Sicherheitsmassnahmen
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat von staatlichen Sicherheitsmassnahmen nichts zu befürchten."
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Kommentar
Im Staat sind Menschen, des Verwaltungsapparates. Ich kenne Beispiele in welchen die Executive sich über das Gesetz, Massnahmen durchzieht. Unternehmer und Bürger haben Angst, oder kein Geld, sich gegen diese Verstösse zu wehren. Es besteht das Risiko dass die Gerichte eher dem Staat recht geben. Sanktionen der Behörden gegen Einsprecher sind ebenfalls bekannt. Das dürfte in einem Rechtstaat nicht sein. Die Aussage stimmt so nicht. Das Einhalten Spielregeln wird staatlicher Seite geritzt.
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Kommentar
Die Wirtschaft beweist es täglich. Es istsicher so.
Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Kommentar
Der Versuch im kommunistischen oder sozialistischem System hat gezeigt, dass es nicht funktioniert. Siehe DDR, Nordkorea usw.
Elternteil Vollzeit zu Hause
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Kommentar
Bis zum Kindergarten ist es sinnvoll wenn sich ein Elternteil um das Kind kümmert. Die Lernen des Lebens in Obhut war bis dato ein Garant für eine gute Entwicklung. Ausnahmen gibt es zwangsweise immer. Es ist Sache und Verantwortung der Familie ihre eigene Lösung zu finden.
Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
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Kommentar
Wir sind am Anfang einer neuen Ära. Mehr Informationen und schnellere Abwicklung von Abläufen. Es ist wie das Ying/Yang. Alle Gute hat auch Schlechtes. also müssen wir dafür sorgen, dass das Gute überwiegt.
Die Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Kommentar
Solange ein Krimineller bereit zur Wiedereingliederung ist, mag das stimmen. WEnn nicht helfen nur drastische Strafen.
Stärkerer Umweltschutz
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Kommentar
Unser Land tut was in seiner Macht steht. Die Balance ist zu finden und Kompromisse zu schmieden. Man darf nicht auf seiner Maximal Forderung bestehen.
Bundesbudget
Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Soziale Wohlfahrt" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Es passt wie es ist. Manchmal zuviel, andernorts zuwenig.
Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Bildung und Forschung" mehr oder weniger ausgeben?
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|---|---|---|---|---|
Kommentar
Der internationale Anschluss darf nicht verpasst werden. Um führend zu werden, bleiben, muss situativ das Geld dort eingesetzt werden wo es uns am meisten nutzt. Manchmal dürfte es auch mehr sein. Dazu stellt sich die Frage muss man alles erforschen, oder gibt es Länder die die besseren Rahmenbedingungen haben.
Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Landwirtschaft" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Es reicht.
Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Öffentlicher Verkehr" mehr oder weniger ausgeben?
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Die Automobilisten sind die Melkkühe der Politik. Und es gibt auch Automobilisten die brauchen ein Fahrzeug, haben aber wenig Geld. Der ÖV sollte schon lange selbst tragend sein, mit den Subventionen die man aus dem Strassenverkehr erhält.
Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr)" mehr oder weniger ausgeben?
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Mehr Leute, braucht auch mehr Strassen. Kleinen Kinder gibt man auch neue Kleider wenn diese gross werden. Also mehr Wohnungen und Menschen bedeuten mehr Verkehr. Vogelstrauss Politik nützt hier nichts. Das führt nur zum Kollaps.
Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Öffentliche Sicherheit" mehr oder weniger ausgeben?
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Eine gewisse Eigenverantwortung muss der Bürger mitbringen. Es darf nicht alles dem Staat aufgeladen werden.
Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Landesverteidigung" mehr oder weniger ausgeben?
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Wie unser Nachbarn sind wir alle unterdotiert in der Armee. Seitens Mittel und Mannschaft.
Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Entwicklungszusammenarbeit" mehr oder weniger ausgeben?
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Überprüfen, wo es Sinn macht und wer uns auch mal unterstützt! Nur liefern und dann noch unser Land im Stich lassen wenn wir Ihre Hilfe brauchen. Z.B. Rückführungsabkommen, wirtschaftliche Abkommen usw.
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Der Mensch wird älter und demzufolge wird künftig die Schere Kosten und Einkünfte auseinanderklaffen. Demzufolge muss die Finanzierung gesichert werden und so die Einnahmen und Ausgaben in einem Geleichgewicht gehalten werden.