Dietrich Michael Weidmann

Grünliberale | 30.36

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Ich bin der Überzeugung, dass durch den technologischen Fortschritt in nächster Zukunft sehr viele Arbeitsplätze wegfallen werden. Die verbleibende Arbeit muss somit auf mehr Menschen verteilt werden. Daher erachte ich eine generelle Erhöhung des Rentenalters nicht für erforderlich. Ich sehe eher eine grosse Flexibilität. Menschen, die bis 30 studiert haben können eher länger arbeiten, als die, die bereits mit 18 voll im Berufsleben standen.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Das ist aktuell sicher notwendig. Aber langfristig, braucht es einen Systemwechsel. Heute verdienen Ärzte und Spitäler, wenn Menschen möglichst viel und lange krank sind und wenn möglichst viel behandelt wird. Das ist ein gewaltiger Fehlanreiz und der grösste Kostentreiber. Eigentlich sollten die Ärzte nur dann bezahlt werden, wenn ihre Behandlung erfolgreich ist. Ich bezahle einen Handwerker auch nicht für Pfusch!

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Das ist eine grosse Ungerechtigkeit. Ehepaare sollten steuerlich getrennt veranlagt werden und auch ihre Renten sollten getrennt ausbezahlt werden. Allerdings braucht es natürlich einen Ausgleich, wenn ein*e Partner*in ausschliesslich die Haus- und Erziehungsarbeit macht: In diesem Fall sollte sie/er einen Teil der Rentengutschriften der/des anderen erhalten.

BVG-Renten senken

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Diese Massnahmen halte ich für nicht nötig. Ich sehe eigentlich gar keinen Handlungsbedarf, da in der ganzen Berechnung der Zugewinn bei der Produktivität durch die technische Entwicklung nicht berücksichtigt wurde. Es gab jetzt eine Phase mit tiefen Zinsen, die nun aber zu Ende ist. Ich sehe eigentlich wenig Handlungsbedarf. Was hingegen gestoppt werden muss, ist dass ein erheblicher Teil der Rentenspargelder an die Versicherer fliesst.

Elternzeit ausbauen

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Das ist unbedingt nötig, wenn wir langfristig die Gleichstellung verwirklichen wollen und möchten, dass Elternteile nicht für lange Zeit dem Arbeitsmarkt entzogen werden.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Ich bin da sehr skeptisch, denn der Mittelstand bezahlt hierfür in der Regel doppelt die Zeche, da diesen die höheren Steuern und Abgaben meistens voll treffen, Angehörige des Mittelstands aber in der Regel keine subventionierten Wohnungen erhalten. Die sozial Bedürftigen bekommen hingegen in der Regel alle erforderliche Hilfe vom Staat, zudem bezweifle ich, ob durch solche Fördergelder mehr Wohnungen entstehen. Vereinfachte Baubewilligungen würden mehr bewirken.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Das halte ich für notwendig und sinnvoll. Auch wenn es tatsächlich gelegentlich zu Impfschäden kommt, die Schäden durch fehlende Impfungen sind gewaltig viel grösser. Denken wir nur daran, welche Geissel früher etwa die Kinderlähmung war. Ohne weltweite Impfkampagne wäre dieses Leid nie besiegt worden.

Zuckersteuer einführen

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Von solchen Abgaben halte ich rein gar nichts. Das ist lediglich eine neue indirekte Steuer, die die Kaufkraft der Menschen schmälert. Indirekte Steuern sind grundsätzlich ungerecht, da sie die einkommensschwachen Menschen viel stärker belasten. Zudem haben solche Eingriffe des Staates in einem liberalen Staat nichts verloren. Der Staat soll uns nicht vorschreiben, was wir zu essen haben!

Beteiligung an Gesundheitskosten

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So eine Massnahme betrifft vor allem die einkommensschwachen Kreise und den Mittelstand. Die Schmerzgrenze ist hier erreicht. Das wäre einfach eine indirekte Prämienerhöhung. Es braucht eine Änderung des Systems: Arztpersonen sollten aufgrund des Erfolgs ihrer Behandlung bezahlt werden. Für Pfusch sollte es gar kein Geld geben! Einen Handwerker, der Baupfusch betreibt, bezahle ich auch nicht. Warum soll das ausgerechnet bei Arztpersonen anders sein?

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Die Pandemie hat gezeigt, dass es hier stärkere Kontrollmechanismen braucht. Der Bundesrat sollte nicht wie eine Gruppe von absoluten Monarchen praktisch ohne Einschränkung handeln dürfen. Das Bundesgericht und das Parlament müssen hier mehr Einsprachemöglichkeiten haben.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Grundsätzlich sollte hier der Bund grössere Kompetenzen erhalten, das die Kleinräumigkeit von 26 Kantonen nicht gerade kostendämmend wirkt.

Bildung

Integrative Schule

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Meine erste Reaktion war einmal ja, unbedingt. Aber wenn man genauer hinsieht, dann sind eben nicht alle Menschen genau gleich und Kinder brauchen oft unterschiedliche Förderung. Wenn man einfach alle in denselben Pot wirft, dann bleiben einige auf der Strecke.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Nein, es braucht einen möglichst breiten Zugang zur Bildung. Durch zu hohe Hürden, würden vor allem die Kinder der Superreichen profitieren, deren Eltern jeden Nachhilfeunterricht bezahlen können. Ich sehe da keinen Handlungsbedarf.

Gleiche Bildungschancen

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Ob gerade mit Föderunterricht-Gutscheinen, da würde ich dann doch eher nein sagen. Ich denke die Angebote sollten allen Kindern zur Verfügung stehen, völlig welcher Herkunft sie sind. Der Mittelstand würde hier sonst wieder die Zeche zahlen und es käme zu einer ausufernden Bürokratie, wer die Gutscheine haben darf und wer nicht.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Die Anforderungen für die Einbürgerungen sind definitiv zu hoch. Jede Art von nationalem Chauvinismus ist eine grosse Ungerechtigkeit. Menschen, die in diesem Land geboren wurden, sollte spätestens bei Volljährigkeit automatisch das Schweizer Bürgerrecht erhalten - mit allen Rechten und Pflichten.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Qualifizierte Einwandernde haben unser Land immer vorangebracht. Die Schweiz kann von solchen Menschen nur profitieren.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Das ist heikel. In besonderen Fällen könnte das sinnvoll sein, dann müsste die Schweiz sich aber dafür einsetzen, dass die Bedingungen in solchen Zentren auch menschwürdig sind.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Unbedingt ja, wobei ich hier eigentlich viel weiter gehen würde und eine erleichterte Einbürgerung fordere.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Unbedingt. Es geht den Staat überhaupt nichts an, mit welchen Drogen sich seine Bürger*innen beduseln. Durch die Legalisierung der Drogen, kann der Staat zugleich die Qualitätskontrolle übernehmen, den Schwarzhandel austrocknen und Steuern einziehen und Mittel zur Prävention bereitstellen. Prohibition hat noch nie funktioniert. Nirgendwo auf der Welt.

Direkte aktive Sterbehilfe

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Ja das sollte möglich sein. Menschen müssen auch im Tod selbst bestimmen können und in Würde diesen Planeten verlassen dürfen.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Das ist ein Menschenrecht!

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Das hängt natürlich von der wirtschaftlichen Entwicklung ab. Im Augenblick sieht das eher positiv aus. Zudem kann der Staat an vielen Orten stark abgespeckt werden.

Ehepaare einzeln besteuern

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Das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Ich befürworte das grundsätzlich, würde die Grenze aber etwas höher ansetzen, das selbstbewohnte Haus davon ausnehmen und für die Unternehmensnachfolge sollte es Sonderregelungen geben.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Es fliesst heute eindeutig zu viel Geld von Zürich nach Bern. Ein zu grosser Finanzausgleich bestraft die Kantone, die ihre Hausaufgaben machen.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Eigentlich sollte jeder Mensch von seiner Arbeit leben können, aber zum Beispiel für eine Familien-GmbH könnte so ein Mindestlohn problematisch werden. Ebenso könnte dies die Gründung neuer Firmen beeinträchtigen.

Finanzsektor strenger regulieren

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Dass es das braucht hat der Fall der CS gezeigt.

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Das ist eine Illusion: Infrastrukturaufgaben sind Staatsaufgaben.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Unbedingt. Wir haben unzählige Beispiele, wie schwachsinnige Vorschriften zum Beispiel in der Stadt Zürich den Bau ganzer Wohnkomplexe verhindert haben.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Das halte ich nicht für notwendig. Wir sind hier auf gutem Weg.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Mehr Autobahnen ziehen mehr Verkehr an.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Diese Technik hat keine Zukunft. Das Verbot könnte nach mir schon 2030 kommen!

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Zielvereinbarungen sind gut und recht, aber ohne Verbote wird es leider nicht gehen. Es braucht beides.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Beim Landschaftsschutz wird gelegentlich auch übertrieben. Wir werden auf jeden Fall neue Staumauern brauchen, wenn unsere Gletscher abschmelzen, ganz einfach weil uns sonst die Wasserspeicher fehlen.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Die Atomenergie ist ein Auslaufmodell. Der Bau neuer Atomkraftwerke macht weder wirtschaftlich noch energietechnisch Sinn.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Der Staat muss im ganzen Land eine gute Grundversorgung und Infrastruktur sicherstellen. Das ist unumgänglich und für die Entwicklung unseres Landes wichtig. Eine gute Infrastruktur ist ein grosser Standortvorteil!

Progressive Stromtarife einführen

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Das könnte die Wirtschaft hart treffen. Ich denke, dass wir langfristig dank Solarenergie mehr als genug Strom haben werden.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Auf keinen Fall, diese Schutzbestimmungen müssen sogar verschärft werden. Die Grossraubtiere gehören zu unserem Ökosystem.

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Auf jeden Fall. Subventionen für unsinnige Dinge wie etwa Schweine- und Viehzucht gehören ersatzlos gestrichen.

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Unbedingt. Tiere sind fühlende Lebewesen.

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Das ist überlebenswichtig.

Einwegplastik verbieten

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Das ist notwendig, denn Plastik ist das grösste Umweltproblem überhaupt.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Unbedingt!

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Unbedingt. Wir benötigen diese Technologie.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Da besteht unbedingt Handlungsbedarf.

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Die Gefahr besteht, dass das nach hinten raus geht und der Staat selber mehr Überwachung betreiben und die Freiheit des Internets einschränken wird.

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Da wird tatsächlich zu viel Geld rausgeworfen. 200 CHF sind genug.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Die jungen Menschen sind von den meisten Entscheiden mehr betroffen als die alten, daher ist dies eine wichtige Forderung.

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Das macht Sinn und würde vielleicht die Anzahl der Verfassungsinitiativen reduzieren.

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Das ist leider nötig.

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Da wäre ich vorsichtig. Morgen ist die NATO vielleicht plötzlich unser Feind.

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Da wäre ich zurückhaltend.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Unbedingt. Das ist eine gefährliche Entwicklung, wenn uns der grosse Bruder überall überwachen kann.

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Das wäre Schwachsinn.

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Das ist für unsere Wirtschaft unerlässlich.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Ein solches Abkommen wäre auf jedenfall nützlich.

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Unternehmen, die das nicht tun, schaden dem Ruf unseres Landes und unserer Erde.

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Das wäre wirtschaftlicher Selbstmord.

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Der aktuelle Weg ist OK.

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Das ist eine sehr naive Haltung. Der Staat begeht viele Fehler. Wir haben das beim Fichenskandal gesehen. Mass muss dem Staat auf die Finger schauen.

Freie Marktwirtschaft

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Grundsätzlich ja, aber es gibt gewisse Aufgaben, die nicht an Private übertragen werden können. Dazu gehören die Wasser- und die Stromversorgung.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Das ist richtig und ist ja auch ein verfassungsmässiges Prinzip der Schweiz. Natürlich immer mit Mass.

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Das muss jede Familie für sich selbst bestimmen.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Das ist auf jeden Fall richtig oder möchte irgendwer sein Mobiltelefon wieder abgeben?

Die Bestrafung Krimineller

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Das wäre völlig falsch und langfristig zum Schaden der Gesellschaft.

Stärkerer Umweltschutz

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Gewisse Massnahmen sind erforderlich, aber auch hier ist Augenmass gefragt. Zudem bin ich überzeugt, dass Umweltschutz langfristig nicht zu Lasten des Wirtschaftswachstums geht, sondern sogar Wirtschaftswachstum erzeugt.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Es ist eigentlich gut so, wie es heute ist.

Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Da braucht es deutlich mehr mittel, denn Bildung ist unsere einzige Ressource in der Schweiz.

Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Da wird viel zu viel Geld für unsinnige Subventionen rausgebuttert. Die Schweiz subventionier zum Beispiel Tabak.

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Da gibt es noch immer Investitionsbedarf.

Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Da gibt der Bund zu viel aus!

Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Das ist eigentlich OK, so wie es ist. In der Cybersicherheit braucht es allerdings deutlich mehr Mittel.

Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Da sind leider angesichts der Bedrohung durch Russland mehr Mittel nötig. Und wir können uns auch plötzlich in Europa wieder mit faschistischen Regierungen konfrontiert sehen.

Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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Jeder Franken, der in die Entwicklungshilfe investiert wird, kommt in der Regel vielfach zurück.

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