Raoul Stöckle
Grünliberale | 13.01
Sozialstaat & Familie
Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Krankenkassen-Prämienverbilligung
Soll der Staat mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligung zur Verfügung stellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine angemessene Ausgleichszahlung für Wenigverdienende ist sinnvoll, es gibt m.E. jedoch bessere Ausgleichsmöglichkeiten als über KK-Prämienverbilligungen.
Plafonierung der Ehepaar-Renten
Bei Ehepaaren ist die Höhe der Rente heute auf 150% der maximalen individuellen AHV-Rente begrenzt (Plafonierung). Soll diese Begrenzung abgeschafft werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
BVG-Renten senken
Im Rahmen der BVG-Reform sollen die Renten gekürzt werden (Senkung Mindestumwandlungssatz von 6.8% auf 6%). Befürworten Sie diese Massnahme?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Rentenhöhe (resp. deren Finanzierung) muss sich
Elternzeit ausbauen
Soll die bezahlte Elternzeit von heute 14 Wochen Mutterschafts- und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub ausgebaut werden? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Flexibilisierung ja, Ausbau eher nein.
Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern
Soll der Bund den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es gibt bessere und v.a. effizientere Wege für eine Umverteilung. Ich kenne mehrere Beispiele wo "gemeinnützig geförderte Wohnungsbauten" alles andere als der Gemeinschaft resp. den wirtschaftlich Benachteiligten zugute kommt.
Gesundheit
Impfpflicht für Kinder einführen
Soll für Kinder eine Impfpflicht gemäss dem Schweizerischen Impfplan eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wenn wissenschaftlich bewiesene Vorteile für die Gesellschaft deutlich überwiegen, soll eine Impfpflicht gelten. Ausnahmen sollen wo sinnvoll & nötig zugelassen bleiben.
Zuckersteuer einführen
Befürworten Sie die Einführung einer Abgabe auf zuckerhaltige Lebensmittel (Zuckersteuer)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Stark zuckerhaltige Getränke sind analog zu Raucherwaren und Alkohol eindeutig für gesundheitliche Folgen verantwortlich und als nicht-essentielle Genussmittel entsprechend mit einer Lenkungsabgabe zu versehen. Steuererlöse aus der Zuckersteuer sollen für die entsprechende Aufklärung / Prävention eingesetzt werden.
Beteiligung an Gesundheitskosten
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Erhöhung der Mindestfranchise)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es fehlt heute ein ausreichend wirksames Anreizsystem für Versicherte, die Gesundheitskosten tief zu halten.
Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen
Sollen in Zukunft bei Pandemien die Möglichkeiten des Bundesrats zur Einschränkung des Privat- und Wirtschaftslebens stärker begrenzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Im Falle von Pandemien muss eine schnelle und wirksame Führung sichergestellt werden. Naturgemäss soll diese schweizweit (oder besser noch pan-europäisch) agieren - der Bundesrat benötigt entsprechend die notwendigen Hebel.
Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung
Soll der Bund die Kompetenz zur Festlegung des Spitalangebots erhalten (nationale Spitalplanung bzgl. Standorte und Leistungsangebot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dies soll weiterhin föderalistisch durch die Kantone getrieben werden.
Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Erfahrungen zeigen, dass der integrative Unterricht stark zu Lasten der Leistungsstarken Kinder geht. Gegen eine massvolle Integration spricht nichts, die heutige Ausprägung ist aber in Teilen zu dogmatisch / extrem und schadet aus Gesamtsicht dem Schulsystem.
Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen
Soll der Bund die Anforderungen an die gymnasiale Maturität erhöhen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Mit den verschiedenen Schulniveaus Sek A-C und Gymnasium besteht bereits eine ausreichende Diversifikation.
Gleiche Bildungschancen
Soll sich der Staat stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Heute schon haben auch Schüler/innen aus Familien mit geringem Einkommen ausreichende Chancen für eine gute Bildung.
Migration & Integration
Anforderungen für Einbürgerungen lockern
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen gelockert werden (z.B. kürzere Wohnsitzfrist)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Kriterien für eine Einbürgerung sollten allgemein überdacht werden. Die heutigen Einbürgerungstests sind z.T. willkürlich und weltfremd. Der m.E. notwendige "Integrationsgrad" bemisst sich nicht an der Wohnsitzfrist sondern der "kulturellen Assimilation". Eine Lockerung von starrer Zeitvorgaben hin zum Integrationsgrad würde ich bevorzugen.
Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen
Sollen mehr qualifizierte Arbeitskräfte aus Nicht-EU/EFTA-Staaten in der Schweiz arbeiten dürfen (Erhöhung Drittstaatenkontingent)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Nicht die Herkunft ist hier massgeblich, sondern die Fähigkeit sich zu integrieren und dem gesellschaftlichen Weiterkommen beizutragen. Zudem: der heutige Prozess zur Aufnahme ist zu bürokratisch und wenig zielführend.
Asylverfahren ausserhalb Europas
Befürworten Sie Bestrebungen, Asylsuchende während des Asylverfahrens in Zentren ausserhalb Europas unterzubringen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dies kann in bestimmten Fällen Sinn machen, ist aber als künftiges Zielkonzept für das Gros der Asylsuchenden wenig tauglich. Das englische Modell bewerte ich als populistische Massnahme mit wenig nachhaltiger Wirkung.
Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Nicht die Wohnsitzdauer ist massgeblich, sondern der Integrationsgrad. Im Allgemeinen sind Personen, die länger in der Schweiz leben besser integriert und sollen entsprechend am gesellschaftlichen Mitwirken beteiligt werden. Hier gibt es die Möglichkeit sich einbürgern zu lassen und so das Stimmrecht zu erlangen. Ein zweiter, unabhängiger Weg über die Wohnsitzdauer verkompliziert das System unnötig.
Gesellschaft & Ethik
Cannabis-Konsum legalisieren
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das heutige, repressive System bringt mehr gewichtige Nachteile. Analog zu Alkohol oder (rezeptpflichtigen) Medikamenten soll Cannabis mit Einschränkungen legal gekauft und konsumiert werden können.
Direkte aktive Sterbehilfe
Würden Sie es befürworten, wenn in der Schweiz die direkte aktive Sterbehilfe durch Ärztinnen und Ärzte straffrei möglich wäre?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Leitlinien / Prozesse sind entsprechend auszugestalten.
Drittes amtliches Geschlecht einführen
Soll neben "weiblich" und "männlich" ein drittes amtliches Geschlecht eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es braucht kein "drittes Geschlecht", aber die Möglichkeit ohne Geschlecht eingetragen zu werden.
Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare
Finden Sie es richtig, dass gleichgeschlechtliche Paare in allen Bereichen heterosexuellen Paaren gleichgestellt sind?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Finanzen & Steuern
Steuern auf Bundesebene senken
Befürworten Sie Steuersenkungen auf Bundesebene in den nächsten vier Jahren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Insbesondere, wenn dies zu einem Abbau der Bürokratie führt. Ich kenne mehrere Beispiele, wo mit Steuergelder wenig sorgsam umgegangen wird. Zahlreiche "Dienstleistungen" des Bundes könnten gut (besser) von privaten übernommen werden.
Ehepaare einzeln besteuern
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Nationale Erbschaftssteuer einführen
Würden Sie die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer auf alle Erbschaften von über einer Million Franken befürworten? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das Erben ist an und für sich keine Leistung von Nachkommen, die es steuerlich zu privilegieren gilt. Dies schafft zudem einen Anreiz von vermögenden einen Teil ihrer Ersparnisse auszugeben und so der Wirtschaft / Gesellschaft zurückzugeben.
Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken
Sollen die Unterschiede zwischen finanzstarken und -schwachen Kantonen durch den Finanzausgleich stärker verringert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der heutige Ausgleichsmechanismus schafft Fehlanreize. Dieses System auszubauen ist wenig zielführend. Es obliegt den Kantonen sich im "Wettbewerb" zu behaupten.
Wirtschaft & Arbeit
Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von mindestens CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es benötigt jedoch Ausnahmen für Auszubildende (usw.). Die Mindestlohn-Grenze darf nicht zu hoch angesetzt werden. Regionale Unterschiede sollten berücksichtigt werden.
Finanzsektor strenger regulieren
Befürworten Sie strengere Regulierungen für den Finanzsektor (z.B. strengere Eigenkapitalvorschriften für Banken, Bonusverbot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Im Prinzip sollten Regulatoren wo immer möglich abgebaut werden. Die Exzesse im Finanzsektor zeigen jedoch, dass die "Eigenverantwortung" kaum gelebt wird und der Staat regulierend eingreifen muss, damit allfällige Schäden weniger durch die Allgemeinheit getragen werden muss.
Strommarkt vollständig liberalisieren
Sollen Privathaushalte ihren Stromanbieter frei wählen können (vollständige Liberalisierung des Strommarktes)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die heutigen Monopolstellungen der Stromanbieter werden teilweise unverhältnismässig ausgenutzt. Ohne Marktalternativen gibt wenig Anreize für diese sich zu verbessern.
Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Viele der Vorschriften sind massloss überaltert, andererseits fehle wichtige Elemente wie Ökologie / Naturschutz. Aufgrund von Vorschriften wird verdichtetes Bauen verhindert resp. die Zersiedeln gefördert.
Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Anreize für die Schaffung von Lohngleichheit sind deutlich effektiver als Kontrollen / Vorschriften. Die Bürokratie soll abgebaut und nicht durch weitere Vorgaben und Kontrollen ausgebaut werden. Es gilt die Diversität zu fördern - das Geschlecht ist nur eines von verschiedenen Kriterien.
Energie & Verkehr
Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen
Sollen stark befahrene Autobahnabschnitte ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es gilt alternative Mobilitätsformen zu fördern oder die Kapazität z.B. via Roadpricing zu erhöhen.
Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten
Soll die Schweiz die Neuzulassung von Personenwagen mit Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die negativen Umwelteinflüsse von Verbrennungsmotoren sind bewiesen. Die Verfügbarkeit alternativer Antriebsformen sind vorhanden. Mit dem Ausbau von Alternativen / entsprechender Infrastruktur dürfte ein freiwilliger Umstieg erfolgen. Anstelle eines Verbotes kann daher eine entsprechende Lenkung (z.B. drastische Erhöhung der Benzinsteuer) eingesetzt werden.
Klimaziele durch Anreize erreichen
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Zuckerbrot ist oft besser (nachhaltiger) als die Peitsche. In einigen Fällen (z.B. Verbot von FCKW-haltigen Kühlstoffen) benötigt es Verbote, damit ein Umstieg ausreichend schnell erfolgt.
Vorschriften für erneuerbare Energien lockern
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Um die Klimaerwärmung zu bremsen müssen erneuerbare Energien drastisch ausgebaut werden. Die muss z.T. auf Kosten des Landschaftschutzes geschehen - die Zeit für einen "schonenden Umstieg" haben wir als Gesellschaft verpasst.
Neue Atomkraftwerke bauen dürfen
Sollen in der Schweiz wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es gibt ausreichend, gute und risikoärmere Alternativen. Zudem - beim Atomstrom wird meist die Gewinnung und Endlagerung der Kernelemente ausgeblendet. Die Abhängigkeiten zum Ausland (insb. Russland) würden verstärkt, die Probleme auf spätere Generationen verlagert.
Umfassendes Service-Public-Angebot
Soll der Staat auch in ländlichen Regionen ein umfassendes Service-Public-Angebot garantieren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Generell weniger Staat, resp. nur da wo zwingend nötig. Heute schon bietet der Staat "Dienstleistungen", welche private effizienter / effektiver anbieten könnten. Der Staat bremst so Innovation aus.
Progressive Stromtarife einführen
Würden Sie die Einführung steigender Strompreise bei grösserem Verbrauch befürworten (progressive Stromtarife)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Umsetzung sehe ich als wenig praktikabel. Eine generelle Erhöhung der Strompreise um auch Externalitäten geeignet abzudecken, wäre zielführender.
Umweltschutz
Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern
Befürworten Sie eine weitere Lockerung der Schutzbestimmungen für Grossraubtiere (Luchs, Wolf, Bär)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Heutiges System erlaubt es bereits in Problemfällen geeignet einzugreifen.
Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe
Sollen nur noch Landwirtschaftsbetriebe mit erweitertem ökologischen Leistungsnachweis Direktzahlungen erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das heutige Direktzahlungssystem berücksichtigt aktuelle, umwelttechnische Notwendigkeiten zu wenig. Der Umstieg auf eine ökologische Agrarwirtschaft soll nicht durch Direktzahlungen an althergebrachte Methoden gebremst werden.
Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine "Fleischsteuer" könnte aber für eine geeignete Umverteilung resp. Förderung von umwelt-/tiergerechter Produktion eingesetzt werden.
Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen
Soll in der Schweiz 30 Prozent der Landesfläche zur Sicherung der Biodiversität zur Verfügung stehen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Einwegplastik verbieten
Würden Sie ein Verbot von Einwegplastik und nicht-rezyklierbaren Kunststoffen befürworten? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Kein Verbot, dafür geeignete Sammel- und Rezykliersysteme für Kunststoffe einfordern / fördern.
Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte
Befürworten Sie staatliche Massnahmen für eine nachhaltigere Nutzung von elektronischen Geräten (z.B. Recht auf Reparatur, Verlängerung der Gewährleistungsfrist, garantierte Mindestzeit für Software-Updates)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Demokratie, Medien & Digitalisierung
Mobilfunknetz (5G)
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die heutigen Ängste vor 5G sehe ich (wissenschaftlich) als unbegründet. Die flächendeckende Verfügbarkeit von modernen Kommunikationstechnologien ist für verschiedene Bereiche (Innovation, Wirtschaft, Tourismus, usw.) essentiell.
Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen
Soll der Bund im Bereich der Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen zusätzliche Kompetenzen erhalten, um gegenüber den Kantonen verbindliche Vorgaben und Standards durchsetzen zu können?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Im Bereich der Digitalisierung ist der feingliedrige Föderalismus mit unterschiedlichen Standards bremsend.
Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen
Befürworten Sie eine stärkere Regulierung grosser Internetplattformen (Transparenz-Regeln bei Algorithmen, verstärkte Haftung für Inhalte, Bekämpfung von Desinformation)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
In einer globalisierten Welt mit internationalen Plattformen ist die isolierte Regulation bürokratisch, schwer durchsetzbar und oft subjektiv. Wichtige Bereiche sind mit dem heutigen Regelwerk bereits abgedeckt und ahnbar. Ein Ausbau ausgewählter Dimensionen soll wo nötig & sinnvoll geprüft werden können.
Fernseh- und Radiogebühren reduzieren
Eine Volksinitiative möchte die Fernseh- und Radiogebühren reduzieren (200 Franken pro Haushalt, Abgabenbefreiung von Unternehmen). Unterstützen Sie dieses Anliegen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Fernseh- und Radiogebühren sind im Internetzeitalter nicht mehr adäquat und sollen soweit möglich abgeschafft werden.
Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken
Soll das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre gesenkt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Viele der 16 Jährigen haben ein besseres Weltverständnis als manch Erwachsener. Die Einbindung der Jugend bei Abstimmungsthemen ist zentral - zumal diese ja die Auswirkungen der Entscheide überproportional lange tragen müssen.
Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen
Soll gegen Ausgaben des Bundes ab einer bestimmten Höhe ein Referendum ergriffen werden können (fakultatives Finanzreferendum)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die heutigen Referendumsmöglichkeiten sind ausreichend.
Sicherheit & Armee
Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen
Befürworten Sie einen Ausbau des Armee-Sollbestandes auf mindestens 120'000 Soldat/-innen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen
Soll die Schweizer Armee die Zusammenarbeit mit der NATO ausbauen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
In einer globalisierten Welt muss mit Partner wie der NATO eng zusammengearbeitet werden. Gerade der Krieg gegen die Ukraine zeigt die Notwendigkeit von Kooperationen.
Wiederausfuhr von Schweizer Waffen
Soll der Bundesrat in Fällen eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges (z.B. der Angriff auf die Ukraine) anderen Staaten die Wiederausfuhr von Schweizer Waffen erlauben dürfen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Entscheid soll ggf. durch das Parlament und nicht den Bundesrat erfolgen resp. ratifiziert werden müssen.
Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten
Soll die automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verboten werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Anwendung der Gesichtserkennung muss jedoch klaren Vorgaben folgen.
Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine weitere Isolation der Schweiz ggü. Europa wäre mittelfristig verheerend.
Aussenbeziehungen
Engere Beziehungen zur EU anstreben
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Schweiz muss näher an Europa und somit der EU kommen. Eine Isolation ggü. Europa birgt fast nur Nachteile.
Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Ausgestaltung muss jedoch unbürokratisch, umsetzbar und nicht dogmatisch erfolgen.
Bilaterale Verträge mit der EU kündigen
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Personenfreizügigkeit mit der EU ist ein zentrales Element und darf nicht aufgekündigt werden.
Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Schweiz darf sich nicht hinter dem Begriff "Neutralität" verbergen sondern soll im Gegenteil - im Einklang mit unserer kulturellen DNA - klar Stellung zu internationalen Geschehnissen nehmen.
Werthaltungen
Staatliche Sicherheitsmassnahmen
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat von staatlichen Sicherheitsmassnahmen nichts zu befürchten."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Kommentar
Es gibt leider viele Beispiele "staatlicher Willkür". Ein Blick auf den Korruptionsindex zeigt zudem, dass die Schweiz noch nicht in allen Belangen top ist. Die Kritik ist allerdings auf hohem Niveau, wenn man dies mit anderen Ländern vergleicht.
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Kommentar
Die Marktwirtschaft ist nicht die Lösung für alles, in vielen Fällen ist sie jedoch effizienter und effektiver als staatlich regulierte Systeme. Es gilt jedoch zu schauen, dass die gesteigerte Effizienz & Effektivität nicht nur einzelnen Individuen zu Gute kommt.
Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Kommentar
Es braucht eine gewisse Umverteilung. Diese darf jedoch nicht vollständig sein, resp. braucht es ausreichende Anreize für einen (personellen oder finanziellen) Einsatz. Es muss sich lohnen Risiken und Engagements einzugehen.
Elternteil Vollzeit zu Hause
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Kommentar
Diese Aussage ist zu pauschal und u.a. abhängig von der "Fähigkeit" des betreuenden Elternteils... Es gibt gute alternative Möglichkeiten Kinder grosszuziehen ohne, dass ein Elternteil Vollzeit für die Kinder da sind. Es gilt eine geeignete Balance zwischen Betreuung durch die Eltern und anderen zu finden. Kinder, die mit verschiedenen Modellen umgehen können, sind i.d.R. später gar bevorteilt / weniger abhängig.
Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Kommentar
Jede Neuerung bringt Ängste und Unsicherheiten hervor. So wurde der Buchdruck verteufelt ("es werden keine Geschichten mehr erzählt) oder das Zugfahren durch Tunnels als lebensgefährlich verschrien ("der Luftdruck durch das Einfahren in den Tunnel tötet Menschen"). Es gilt Neuerungen wie die Digitalisierung als unumkehrbaren Fortschritt anzuerkennen - diesen aber geeignet zu begleiten.
Die Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Kommentar
Die Abschreckung durch Bestrafung ist ein wichtiges Element, aber nur ein Teil der Lösung.
Stärkerer Umweltschutz
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Kommentar
Kurz über lang wird die Wirtschaft leiden, wenn der Umweltschutz nicht sofort / drastisch gestärkt wird.
Bundesbudget
Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Soziale Wohlfahrt" mehr oder weniger ausgeben?
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
|---|---|---|---|---|
Kommentar
Die Wohlfahrt ist heute gut ausgebildet. Eine weitere Stärkung schafft ggf. unnötige Anreize sich weniger zu engagieren.
Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Bildung und Forschung" mehr oder weniger ausgeben?
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
|---|---|---|---|---|
Kommentar
Die Bildung und moderne Forschung ist das grösste Gut der rohstoffarmen Schweiz. Diesen Vorsprung gilt es zu bewahren und auszubauen. Insb. das Bildungssystem ist heute aber wenig effizient und effektiv. Es braucht a priori nicht mehr Mittel, sondern ein Umbau des Systems.
Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Landwirtschaft" mehr oder weniger ausgeben?
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
|---|---|---|---|---|
Kommentar
Die Landwirtschaft soll ihre Produkte selbsttragend verkaufen können und nicht dank Direktzahlungen und Subventionen selektiv profitieren.
Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Öffentlicher Verkehr" mehr oder weniger ausgeben?
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
|---|---|---|---|---|
Kommentar
Der öffentliche Verkehr ist eines der Hauptpfeiler für ökologisch nachhaltige Mobilität.
Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr)" mehr oder weniger ausgeben?
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
|---|---|---|---|---|
Kommentar
Der MIV ist nicht durch Subventionen zu fördern, sonder soll nur da wo nötig Einsatz finden. Anstelle des Ausbaus des Status-Quo sollen Alternativen gezielt gefördert werden.
Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Öffentliche Sicherheit" mehr oder weniger ausgeben?
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
|---|---|---|---|---|
Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Landesverteidigung" mehr oder weniger ausgeben?
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
|---|---|---|---|---|
Kommentar
Förderung von Kooperationen (z.B. mit der Nato). Ausbau moderner Verteidigungsmechanismen (z.B: Cyberabwehr) zu Lasten der konventionellen Kriegsmaschinerie (z.B: Panzer und Flieger).
Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Entwicklungszusammenarbeit" mehr oder weniger ausgeben?
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
|---|---|---|---|---|
Kommentar
Ist of effektiver als die heutige Symptombekämpfung.
Kommentar
Grundsätzlich ist das Rentenalter der Lebenserwartung anzupassen und wo möglich / nötig zu flexibilisieren.