Timo Rey

Grünliberale | 30.21

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Durch technologischen Fortschritt sollten Menschen weniger arbeiten müssen, nicht mehr. Dies wäre ein drastischer Rückschritt.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein Eher nein Eher ja Ja

BVG-Renten senken

Nein Eher nein Eher ja Ja

Elternzeit ausbauen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Im Zuge der Gleichstellung sollten männliche und weibliche Elternteile gleichermassen Recht auf Elternzeit haben.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Es sollte eine Vielfalt von Wohnungsbau angeboten werden, auch staatlich.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Zuckersteuer einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

In der Schweiz haben alle das gleiche Recht auf Gesundheit, was durch eine sehr gute und umfassende Gesundheitsversorgung unterstützt wird. Top Leistung hat seinen Preis. Um diesen zu bezahlen könnte man mehr Steuergelder aufwenden. Oder die Individuellen Beiträge erhöhen. Mehr Leistung für weniger Geld gibt es leider nucht.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Kommentar

Der Bundesrat bildet die Exekutive. Er hat in der COVID-19 Pandemie bewiesen, dass er das für eine effektive und effizient Bewältigung notwendige Exekutivrecht nicht missbraucht sondern gezielt einzusetzen weiss. Die Fähigkeit dies auch in Zukunft zu gewährleisten sollte bei der Bundesratsmitgliederwahl einfliessen.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Kommentar

Die Gesundheitsversorgung muss auch lokal gegeben sein und zu starke Zentralisierung birgt die Gefahr, dass Randzonen zu stark unterversorgt werden.

Bildung

Integrative Schule

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Kommentar

Es ist wichtig mit allen Teilen der Bevölkerung in Kontakt zu sein und den Umgang, zB mit behinderten Personen möglichst früh zu erlernen und später zu pflegen.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Kommentar

Eine gymnasiale Matura ist eine Auszeichnung dafür, dass man schulisches lernen, das man als Voraussetzung für universitäres Lernen nennen kann, besonders gut beherrscht. Dies sollte sie auch weiterhin klar deklarieren. Viel besser wäre es dem Drang nach mehr Bildung in einer breiten Bevölkerung durch kreative, neue und potenziell konkurrenzfähige Angebote zu erweitern (vgl. zB ETHs die aus Fachschulen entstanden und heute die klassischen Universitäten ergänzen)

Gleiche Bildungschancen

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Kommentar

Bildungs- und Ausbildungschancengleichheit muss unbedingt gewährleistet sein. Ob Förderunterricht die beste Massnahme ist dies sicherzustellen, wage ich zu bezweifeln.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Kommentar

Die Welt ist heute global und die Wohlfahrt der Schweiz ist auf Einwanderung angewiesen. Dem sollte Rechnung getragen werden und Integrationsfreudige Einwanderer:innen sollten schneller willkommen geheissen werden.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Asylverfahren ausserhalb Europas

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Kommentar

Dasführt zu einem Logistischen und Judikativen Mehraufwand und extremen Kosten. Ausserdem kann dies Traumata von zukünftig Asylgewährten noch verstärken oder hervorrufen.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Kommentar

So lange Alkohol, Tabak und Kaffee legal sind, sehe ich keinen Grund der dagegen spricht.

Direkte aktive Sterbehilfe

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Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Kommentar

Die Frage ist eher: Wieso nicht?

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Ehepaare einzeln besteuern

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Kommentar

Die Heiratsstrafe ist altertümlich und schadet der Schweizer Wirtschaft markant, indem Sie Anreize schafft, dass verheiratete Schweizer:innen sich nicht am Arbeitsmarkt beteiligen.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Kommentar

Gerne dürfte man den Cut-off auch höher setzen, zB bei 10 Mio. Ich sehe aber eigentlich nicht ein weshalb gewisse Menschen durch puren Zufall ab Geburt einen übermässig grossen Geldbetrag zugesprochen bekommen sollten.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Kommentar

Auch die „starken“ profitieren vom Angebot der anderen. Die verhältnismässige Förderung dieser Vielfalt ist für alle Vorteilhaft.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Kommentar

Grundsätzlich ja, vielleicht nicht in diesem Betrag.

Finanzsektor strenger regulieren

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Strommarkt vollständig liberalisieren

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Kommentar

Wenn dies von der Infrastruktur her Sinn ergibt. Strom der in Zürich produziert wird, muss zumindest theoretisch auch erst ins Wallis transportiert werden, wenn dort eingekauft und verbraucht wird.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Kommentar

Der Zweck heiligt nicht einfach alle Mittel. Es sollen GUTE Lösungen gefunden werden.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Kommentar

gleiche Arbeit, gleicher Lohn.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Kommentar

Es braucht alle Transportmittel.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Kommentar

Da dies rundherum bereits beschlossen ist, braucht es wohl zwar nicht zwingend ein Verbot, aber es schadet auch nicht.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Kommentar

Es braucht alle Möglichkeiten

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Kommentar

Das muss von Fall zu Fall beurteilt werden.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Kommentar

Dieses Risiko & deren Kosten Lohnen sich nicht.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Der Staat ist für alle da und in verhälnismässigem Masse müssen Randregionen gefördert werden.

Progressive Stromtarife einführen

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Ja, Verschwendung soll nicht gefördert werden.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Kommentar

Es ist schwierig in der Schweiz genügen Platz zu finden für ein Zusammenleben mit problemverursachenden Tieren

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Kommentar

Wo sinnvol & nützlich.

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Ist vielleicht etwas viel

Einwegplastik verbieten

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Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Kommentar

Ja, reparieren ist super. Wobei dies eigentlich die Konsument:innen selbst regeln könnten in dem sie bessere Produkte erwerben.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Ein gutes, vielfältiges, kulturelles und nicht nur rein Gewinnorientiertes Fernseh- und Radioprogramm ist wichtig.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Kommentar

Eine spezialisierte Armee statt einer grossen Armee schein mir der modernere Ansatz um unsere Sicherheit zu garantieren.

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Kommentar

Die Ukraine hat gezeigt: ein Alleingang ist unnötig mühsam. Die neutralität der Schweiz besteht zwar auf dem Papier, schreckt aber keine irrationale Angreifer ab. Ein NATO Beitritt uU. schon.

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Kommentar

George Orwell, 1984 sollte nicht in den 2024 stattfinden.

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Kommentar

Die Bewegungsfreiheit im Schengenraum zu verlieren wäre katastrophal.

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Die Schweiz ist keine Insel. Wir sollten uns mit unserer Umgebung im positiven auseinandersetzen.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

In der Theorie ist die Neutralität eichtig und erstrebenswert. In der Praxis funktioniert sie heute nicht, erst recht nicht wenn sie nur einseitig ausgerufen aber nicht respektiert wird.

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Kommentar

Die Frage ist, was der Staat heute, morgen und in 20 Jahren als schuldig definiert.

Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Von einer freien Marktwirtschaft profitieren die Unabhängigen. Gleichzeitig schafft eine freie Marktwirtschaft auch viel Freiraum um sich kreativ zu verwirklichen und neue Angebote zu schaffen, von denen alle profitieren.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Dies erlaubt nicht nur reale Ungleichheiten zu vermindern, sondern fördert auch Risikobereitschaft.

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Nein. Für ein Kind ist es am besten zT von Eltern aber auch zT in Gruppen und von anderen Betreuenden betreut zu werden. Ein diverses Spektrum an Betreuung erlaubt es seine eigene Persönlichkeit und Meinungen zu entwickeln.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Das Verhindern von Taten ist das wichtigste. Dazu dienen sowohl harte Strafen zur Abschreckung aber auch die wiedereingliederung nach verbüsster Strafe. Sowohl eine Kuscheljustiz wie eine inhumane Drakonie erfüllen diesen Zweck schlecht.

Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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