Ursula Koch

Grünliberale | 30.12

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Erhöhung nur im Sinne einer Flexibilisierung und bei Unterstützung derjenigen Personen, die aufgrund der Belastung ihres Jobs nicht länger arbeiten können.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Es gilt jedoch generell die Gesundheitskosten zu senken, die auch immer stärker Familien des Mittelstands belasten. Es kann nicht sein, dass die Gesundheitskosten ständig weitersteigen. Vor allem, da die letzten 20 Jahre wesentliche Reformen des Gesundheitswesens aufgrund von Reformblockaden und Partikularinteressen der Akteure verhindert wurden.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Die Aufhebung der Plafonierung führt zur Verstärkung der Besserstellung der Ehe gegenüber anderen Lebensmodellen. Die Aufhebung der Plafonierung könnte aber ein Puzzlestein von vielen bei einer Gesamtrevision der Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Zivilstand sein und gälte es bei der Individualbesteuerung von Ehepaaren anzuschauen.

BVG-Renten senken

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Der zu hohe Umwandlungssatz verursacht seit Jahrzehnten eine intransparente Umverteilung in der zweiten Säule. Die Zeche zahlen Junge (geburtenschwache Jahrgänge) und Personen mit kleinen Vorsorgevermögen, insbesondere Frauen.

Elternzeit ausbauen

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Ich befürworte eine gleich lange Elternzeit für beide Eltern, sofern beide erwerbstätig sind (anstelle des Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaubs);

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Mieten sind in Zürich sehr hoch. Es gilt jedoch nicht nur den gemeinnützigen Wohnungsausbau zu fördern, sondern auch Wohnungen für Personen aus dem Mittelstand, die sich kaum noch eine Wohnung in Zürich leisten können.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Zuckersteuer einführen

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Der starke Zuckerkonsum ist eine der Hauptgründe für die zunehmend übergewichtige Gesellschaft, u.a. auch weil Zucker den Appetit angeregt und Suchtpotential hat . Eine Erhöhung der Preise hat dabei mehrere positive Auswirkungen: sie reduzieren nachweislich den Konsum bei preissensitiven Menschen und führen auch zu einer Erhöhung der Steuereinnahmen, die dann wieder für gesundheitsförderliche Massnahmen, z.B. niedrigere Preise gesunder Lebensmittel eingesetzt werden könnten.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Die Schweiz hat eines der Besten, aber auch der teuersten Gesundheitssysteme weltweit. Dabei fallen im Gesundheitswesen für die Versicherten im Vergleich zum Ausland viele "out of pocket" Kosten an. Neben dem Selbstbehalt auf alle Leistungen, den Krankenkassenprämien, werden die Gesundheitskosten auch mit den Steuern mitfinanziert. Es gälte deshalb andere Massnahmen zu ergreifen, um die Gesundheitskosten zu senken, als erneut die Versicherten zu belasten (z.B. Kosten föderalistischer Politik)

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Die Erfahrung zeigt, dass Bund und Kantone im Krisenfall rasch auf temporäre Massnahmen zurückgreifen können müssen und die Politik dabei aber als Korrektiv wirken können muss. Es ist nicht zielführend, den Handlungsspielraum proaktiv einzuschränken

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Es zeigt sich, dass die heutige Situation mit 26 kantonalen Gesundheitswesen in der kleinen Schweiz hohe Kosten verursacht. Angesichts der Kleinräumigkeit der Schweiz und der vielen ausserkantonalen Spitalaufenthalte wäre eine regionale Spitalplanung der Kantone zielführender und kosteneffizienter.

Bildung

Integrative Schule

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Es ist wichtig, bei die "Integrative Schule" auf die individuellen Bedürfnisse der Kinder auszurichten. Dabei gilt es v.a. die Qualität und das Bildungsniveau hoch zu halten und die Lehrerkompetenz zu stärken. .

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Wichtiger wäre jedoch eine Vereinheitlichung der Anforderungen.

Gleiche Bildungschancen

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Jeder Mensch in der Schweiz soll sein volles Potenzial ausschöpfen können - ein Leben lang. Es gilt deshalb die Talente und Potenziale aller Kinder fördern, damit jedes Kind die Möglichkeit auf ein selbstbestimmtes Leben bekommt. Deshalb unterstütze ich einen gezielten Ausbau der Förderung von Schüler:innen

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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siehe Fraktionspapier zur Migration. Zudem ist dies wichtig um den Fachkräftemangel zu begegnen.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Es wäre wichtiger, den Asylsuchenden während des Asylverfahrens eine Möglichkeit zu bieten, etwas für die Gesellschaft beizutragen (z.B. Care Arbeit, Unterstützung in den Bergregionen, zivile Einsätze, Unterstützung und Betreuung von älteren, einsamen Menschen usw). Das wäre einerseits für die psychische Gesundheit der Asylsuchenden sinnvoll, andererseits könnte die Integration gefördert und dem Staat etwas zurückgegeben werden.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Direkte aktive Sterbehilfe

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Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Die Gleichstellung aller Familien- und Lebensmodelle sowie die Chancengerechtigkeit sind für uns selbstverständlich und sicherzustellen. Diskriminierung und Rassismus haben in unserer Gesellschaft keinen Platz.

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Angesichts der vielen Herausforderungen in Bildung, Soziale Gerechtigkeit, Umwelt und damit einhergehenden notwendigen Investitionen in erneuerbare Energien sind Steuersenkungen nicht angebracht. Zugleich ist es wichtig, Steuerreformen, wie z.B. die Individualbesteuerung, voranzutreiben.

Ehepaare einzeln besteuern

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Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Bei dieser Frage kommt es jedoch sehr auf die Ausgestaltung an.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Finanzsektor strenger regulieren

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Unternehmerische Freiheit ist wichtig. Zugleich gilt es Profitgier und den Fokus auf reine Gewinnmaximierung zu verhindern. Insbesondere, wenn die Lohnschere immer grösser wird und soziale Ungleichheit sich verstärkt. Soziale Ungleichheit ist ein grosser Risikofaktor für eine gut funktionierende Demokratie.

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Es gilt konsequent den öffentlichen Verkehr zu optimieren und die Fahrradwege auszubauen.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Klimaziele durch Anreize erreichen

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Es wäre mir persönlich viel lieber, wenn Anreize und Zielvereinbarungen zur Erreichung der Klimaziele genügen würden. Die Erfahrung zeigt, dass dies jedoch nicht realistisch ist. Damit sich auch unsere Nachkommen in ihrem Leben frei entfalten können, stehen wir deshalb in der Pflicht, ihnen weder ökologische noch finanzielle Altlasten zu hinterlassen, weshalb wir wohl auf ein ausgewogenes Paket von Anreizen und (wö nötig) auch Verbote setzen müssen.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Siehe Strategiepapier Energieversorgung, S. 11

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Umfassendes Service-Public-Angebot

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Es kommt auf eine intelligente Umsetzung an. Z.B. gibt es Alternativen zu Poststellen. Entscheidend ist dabei nur der Service und nicht die Art der Erbringung

Progressive Stromtarife einführen

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Es kommt jedoch auf die Ausgestaltung an (Grüner Strom vs. Dreckstrom, Gewährleistung der Sozialverträglichkeit etc.)

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Einwegplastik verbieten

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Wenn Mehrwegsysteme und Branchenlösungen nicht fruchten, werden wir über Verbote oder Depot-Gebühren diskutieren müssen. Noch immer gelangen in der Schweiz pro Jahr 14’000 Tonnen Plastik in die Umwelt.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Es sollten auch über andere Möglichkeiten, als reine staatliche Massnahmen nachgedacht werden. Wichtig ist es jedoch, die Kreislaufwirtschaft zu stärken

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Bei Marktversagen gilt es einzugreifen. Es gilt dabei jedoch darauf zu achten, negative Auswirkungen zu starker Regulierungen zu verhindern, die z.B. eine Innovationen hemmen könnten.

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Die Medienvielfalt, Qualitätsjournalismus und regionale Medien sind zentral für eine direkte, föderale und mehrsprachige Demokratie wie die Schweiz. Ein unabhängiger Journalismus ist zudem insbesondere in Zeiten von Fake News relevant. Bei der Medienförderung braucht es jedoch unbestritten Innovationen. Anstelle dieses Kahlschlags wäre es jedoch wichtiger darüber nachzudenken, was der Hauptauftrag der öffentlichen Medien sein sollte und wie eine Fokussierung auf den Kernauftrag aussehen könnte

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Junge Menschen sollen schon früh die Entscheidungen mitbeeinflussen können, welche ihre Zukunft betreffen (z.B. Altersvorsorge, Umwelt-, Klima- und Energiepolitik).

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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langjährige GLP Forderung

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Die Schweiz sollte auf Kooperationen mit dem Ausland setzen, die Cybersicherheit erhöhen und die Armee auf eine "schlanke und kosteneffizienten Milizarmee" beschränken.

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Menschen, die sich an unsere Gesetze halten, soll Vertrauen geschenkt und die Privatsphäre garantiert werden.

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

1 2 3 4 5 6 7

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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