Markus Reck

Grünliberale | 30.05

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Kommentar

Die Altersvorsorge wird durch den demografischen Wandel zunehmend ins Ungleichgewicht geraten. Die GLP verfolgt das Ziel die Umverteilung von Arbeitnehmenden zu Rentner:innen zu reduzieren und zugleich das Rentenniveau möglichst zu erhalten. So soll der Generationenvertrag auch in Zukunft von allen mitgetragen werden. Dafür sind eine Anpassung und vor allem Flexibilisierung des Rentenalters unter Berücksichtigung der branchenspezifischen Verhältnisse nötig.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Steuergelder werden hier kurzfristig ausgegeben, ohne dass eine Strategie für eine künftige, stabile Krankenkassen-Finanzierung besteht.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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BVG-Renten senken

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Kommentar

Der zu hohe Umwandlungssatz verursacht seit Jahrzehnten eine intransparente Umverteilung in der zweiten Säule. Die Zeche zahlen jüngere Arbeitnehmende (geburtenschwache Jahrgänge), da das System in den letzten Jahrzehnten von einem persönlichen Ansparen auf ein Umlage-Verfahren analog AHV tendiert, was so nicht vorgesehen war.

Elternzeit ausbauen

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Ich befürworte eine gleich lange Elternzeit für beide Eltern, sofern beide arbeitstätig sind (anstelle des Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaubs). Hierzu hat die GLP einen entsprechenden Vorstoss im Parlament gemacht.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Genügend hohe Impfraten sollen durch Überzeugungsarbeit und nicht durch Zwang erzielt werden.

Zuckersteuer einführen

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Beteiligung an Gesundheitskosten

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Kommentar

Das Verursacherprinzip und die Eigenverantwortung sind grundsätzlich auch bei den Gesundheitskosten zu stärken. Die Überlastung von Notfall-Stellen in Spitälern zeigen das Problem deutlich auf. Angesichts der hohen Belastung der Haushalte durch Krankenkassenprämien sind jedoch komplett neue Lösungen zu suchen, die nachhaltig und langfristig ausgerichtet sind.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Die Erfahrung zeigt, dass Bund und Kantone im Krisenfall rasch auf temporäre Massnahmen zurückgreifen können müssen und die Politik dabei aber als Korrektiv wirken können muss. Es ist nicht zielführend, den Handlungsspielraum proaktiv einzuschränken.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Der Bund soll v.a. die Kantone zu überregionalen Spitallösungen motivieren und entsprechende Anreize zur Steuerung setzen.

Bildung

Integrative Schule

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Als GLP unterstützen wir die integrative Schule. Diese muss aber auf die individuellen Bedürfnisse der Kinder ausgerichtet sein. Damit einhergehend muss die Qualität des Schulsystems und der Lehrkompetenz gestärkt werden.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Eine Vereinheitlichung der Anforderungen wäre sehr zu befürworten, eine Erhöhung eher nicht, da der Anteil der Maturandinnen und Maturanden pro Jahrgang im Vergleich zum europäischen Niveau eher klein ist. Das würde nur dazu führen, dass weniger das Gymnasium erfolgreich absolvieren und studieren könnten und mehr Akademiker aus dem Ausland geholt werden müssten - nicht um den Uni-Standort zu stärken, sondern "Lücken zu füllen".

Gleiche Bildungschancen

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Jeder Mensch sein volles Potenzial ausschöpfen können – und das ein Leben lang. Wir müssen die Talente und Potenziale aller Kinder fördern, damit jedes Kind die Möglichkeit auf ein selbst bestimmtes Leben bekommt.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Anforderungen hinsichtlich Straffreiheit und Integration (Sprachkenntnisse) sollen hingegen bleiben.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Asylverfahren ausserhalb Europas

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Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Die Gemeinden sollen dies selbst entscheiden können bzw. deren stimmberechtigte Bevölkerung.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Einschränkungen sollten analog Alkoholika und Raucherwaren gemacht werden.

Direkte aktive Sterbehilfe

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Die GLP vertritt folgende Meinung: «Wir wollen in einer pluralistischen Gesellschaft leben, in der die individuelle Freiheit und die Eigenverantwortung einen sehr hohen Stellenwert geniessen. Diese Freiheit darf nur dann eingeschränkt werden, wenn die Freiheit Dritter beschnitten wird oder ihnen Schaden droht.»

Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Alternativ könnte auch ein Verzicht auf den Geschlechtseintrag eine Lösung sein.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Die GLP und ich selbst vertreten folgende Meinung :«Die Gleichstellung aller Familien- und Lebensmodelle sowie die Chancengerechtigkeit sind für uns selbstverständlich und sicherzustellen. Diskriminierung und Rassismus haben in unserer Gesellschaft keinen Platz.»

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Angesichts des strukturellen Defizits sind Steuersenkungen in der aktuellen Finanzlage nicht angebracht.

Ehepaare einzeln besteuern

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Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Bei dieser Frage kommt es sehr auf die Ausgestaltung an (z.B. werden im Gegenzug andere Steuern reduziert/angepasst oder nicht, wird Rücksicht auf KMU (Nachfolgeregelung) genommen etc.).

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Finanzsektor strenger regulieren

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Strommarkt vollständig liberalisieren

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Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Stattdessen sollten mehr Investitionen in den öffentlichen Verkehr fliessen (Ausbau der Hauptstrecken).

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Klimaziele durch Anreize erreichen

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Die GKP und ich vertreten dazu folgende Meinung: «Damit sich auch unsere Nachkommen in ihrem Leben frei entfalten können, stehen wir in der Pflicht, ihnen weder ökologische noch finanzielle Altlasten zu hinterlassen. Das wollen wir in erster Linie mit Anreizen und nur wo nicht anders möglich mit Vorschriften und Verboten erreichen.»

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Umfassendes Service-Public-Angebot

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Es kommt auf eine effiziente, intelligente Umsetzung an. Zum Beispiel gibt es Alternativen zu Poststellen. Entscheidend ist nur der Service und nicht die Art (bspw. im lokalen Lebensmittelladen oder Kiosk) der Erbringung.

Progressive Stromtarife einführen

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Es kommt auf die Ausgestaltung an (Grüner Strom vs. Atomstrom oder Kohlestrom etc., angemessene Gewährleistung der Sozialverträglichkeit etc.). Grundsätzlich kann damit nach dem Verursacherprinzip ein Anreiz gesetzt erden, Strom zu sparen.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Einwegplastik verbieten

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Wenn Mehrwegsysteme und Branchenlösungen nicht fruchten, werden wir über Verbote oder Depot-Gebühren diskutieren müssen. Noch immer gelangen in der Schweiz pro Jahr 14’000 Tonnen Plastik in die Umwelt.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Stärkung der Kreislaufwirtschaft und Förderung von nachhaltigen Lösungen und Geräten.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Die GLP vertritt hierzu folgende Meinung: "Bei Marktversagen fordern wir eine konsequente Anwendung des Kartellgesetzes. Eine Regulierung auf Vorrat, die sich negativ auswirken kann (bspw. Innovationshemmung), lehnen wir ab."

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Die Medienvielfalt, Qualitätsjournalismus und regionale Medien in einer mehrsprachigen Schweiz sind zentral für eine direkte, föderale und mehrsprachige Demokratie. Bei der Medienförderung braucht es sicherlich Innovationen, aber nicht diesen Kahlschlag.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Junge Menschen sollen schon früh politisches Interesse entwickeln und die Entscheidungen mit beeinflussen können, welche ihre Zukunft betreffen (z.B. Altersvorsorge, Umwelt-, Klima- und Energiepolitik).

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Die GLP und ich vertreten hier folgende Sichtweisse: «Wir anerkennen die Notwendigkeit einer Landesverteidigung in Form einer schlanken und kosteneffizienten Milizarmee».

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Menschen, die sich an unsere Gesetze halten, soll Vertrauen geschenkt und die Privatsphäre garantiert werden.

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Staatliche Regelungen beruhen auf einem gesellschaftlichen Konsens - historisch gewachsen und den aktuellen Rahmenbedingungen und Entwicklungen angepasst. Diese sind zu respektieren, tolerant zu interpretieren, jedoch grundlegend für eine demokratische Gesellschaft. Einen Polizeistaat brauchen wir sicherlich nicht, sondern Augenmass und die Respektierung des Datenschutzes spielen dabei ebenfalls eine grosse Rolle!

Freie Marktwirtschaft

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Wettbewerb ist kreativ und schafft immer wieder neue Angebote und Lösungen für die Herausforderungen der Zukunft. Eine moderne Gesellschaft braucht diese Dynamik, um sich weiterzuentwickeln. Daher ist die freie Marktwirtschaft mit einem ausgebauten sozialen Netz, wie sie in der Schweiz existiert, ein gutes und erfolgreiches Gesellschafts- und Wirtschaftsmodell.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Dies ist heute in ausreichendem Masse in der Schweiz der Fall - und auch richtig so, denn eine liberale, tolerante Gesellschaft sucht den Ausgleich und nicht ein soziales Auseinanderdriften, das die Demokratie am Ende schwächen würde.

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Für ein Kind ist Liebe und Zuneigung wichtig. Das Familienmodell ist dafür nicht entscheidend. Die Entscheidung, wie sich eine Familie organisiert, sollte diese selbst und unter Abwägung ihrer Interessen, ihrer finanziellen und beruflichen Situation und zum Wohle aller Familienmitglieder treffen können.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Da die Digitalisierung voranschreitet bzw. nicht aufzuhalten ist, scheint ein aktives, vorausschauendes Handeln und Nutzen von Möglichkeiten angezeigt und wichtig.

Die Bestrafung Krimineller

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Eine liberal-soziale und tolerante Gesellschaft muss grundsätzlich versuchen, Integration zu fördern und nicht Ausgrenzung.

Stärkerer Umweltschutz

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Umwelt- und Klimaschutz sowie die Förderung nachhaltiger, ressourcenschonender Konzepte in Industrie, Dienstleistung und im Privaten sind entscheidend und in der Folge sind diese Ideen Antrieb für Innovation und Kreativität in Gesellschaft und Wirtschaft und damit in deren Interesse. Mittel- bis langfristig wirkt sich mangelhafter Umweltschutz negativ auf die Wirtschaft/das Wirtschaftswachstum aus (Vernichtung natürlicher Ressourcen, Verlust an Biodiversität, gesundheitliche Schäden etc.).

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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