Rui Bechtold

Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es braucht eine Erhöhung der Rente für alle, und eine Anpassung an der Teuerung.

BVG-Renten senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Elternzeit ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Damit auch Personen die nicht von einer Impfung profitieren können, geschützt sind. Ist eine Impfpflicht die auf Wissenschaftlichen Erkenntnissen basiert sinnvoll. Trotzdem erachten wir repressive Konsequenzen als nicht sehr sinnvoll (z.b Bussen...)

Zuckersteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Da solche Steuern meist direkt den Konsument*innen weitergegeben werden, betreffen solche Steuern auch Personen mit niedrigem einkommen. Eine Reduktion des Zuckergehaltes in Lebensmittel kann auch anders umgesetzt werden.

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es ist wichtig das der Bundesrat in gewissen Notsituationen schnell handeln kann. Trotzdem sollten Massnahmen die direkt das Privatleben der Bevölkerung betreffen sollten immer mit Zurückhaltung ausgesprochen werden.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Versorgung der Bevölkerung mit Gesundheitsdienstleistungen ist eine Aufgabe des Bundes. Die aktuelle Zusammensetzung des Parlaments führt dazu, dass die rechten Parteien auch in diesem Bereich Budgetkürzungen durchsetzen. Auch in den meisten Kantonen wird leider oft eine neoliberale Gesundheitspolitik verfolgt. Eine bundesweite Planng ist sinnvoll, es braucht aber mehr Ressourcen (und allenfalls Möglichkeiten für Kantone, zusätzliche Ressourcen zu finanzieren).

Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ja, aber dies muss mit dem Ausbau von flankierenden Massnahmen einhergehen. So kann verhindert werden, dass die Arbeitgeber* innen Druck auf die Löhne und Arbeitsbedingungen ausüben können

Asylverfahren ausserhalb Europas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Personen die in der Schweiz ihr Leben aufbauen sollten immer das Recht haben mitzubestimmen. Hierfür geht eine Frist von 10 Jahren nicht weit genug.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direkte aktive Sterbehilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wer unter gewissen Bedingungen sich dafür entscheidet sein Leben zu beenden sollte dies auch dürfen. Hierzu zählt auch das, dass medizinische Personal das am Freitot beteiligt ist durch ein Gesetzt geschützt währe. Hinzu kommt die Frage der Kosten. Das sich Jemand für oder gegen einen Freitot entschiedet sollte nie eine Frage der Kosten werden.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dies sollte aber nur eine Kurzfristige Lösung darstellen. Ziel ist es das der Geschlechtseintrag ganz abgeschafft wird.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die direkte Bundessteuer ist eine der solidarischsten Steuern. Reiche und Unternehmen zahlen mehr, aufgrund progressiver Tarife. Eine Reduktion der direkten Bundessteuer würde nur die Reichen noch reicher werden lassen und den Service public schwächen. Auf kantonaler und kommunaler Ebene könnte eine Erhöhung der Kapitalsteuer die Bevölkerung und die Lohnabhängigen entlasten.

Ehepaare einzeln besteuern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Nationale Erbschaftssteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Erbschaftssteuer sollte progressiv gestaltet werden. So das der Steuerfaktor bei hohen Beträgen höher als bei niedrigen Beträgen ist. Zusätzlich kann der Freibetrag noch etwas höher angesetzt werden.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzsektor strenger regulieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strommarkt vollständig liberalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Hier sollte der Öffentlicheverkehr ausgebaut werden. Er sollte so gestaltet sein das sich alle Menschen ihn leisten können.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das ist eigentlich bis 2030 notwendig! Gleichzeitig ist ein massiver Ausbau des öffentlichen Verkehrs notwendig, wobei sichergestellt werden muss, dass dieser bezahlbar ist, um eine sozial gerechte Verlagerung zur Nutzung von Öv zu ermöglichen.

Klimaziele durch Anreize erreichen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Ausbau von erneuerbaren Energien sollte nicht auf Kosten der Umwelt geschehen. Dennoch muss abgewogen werden können ob in gewissen Bereichen das Projekt trotzdem eine grössere Priorität als die Umwelt bekommt.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umfassendes Service-Public-Angebot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Progressive Stromtarife einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dies darf nicht die Privathaushalte betreffen, da hier wider Menschen mit niedrigem Einkommen betroffen sind.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

So kann die Umstellung auf eine ökologischer Landwirtschaft beschleunigt werden.

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einwegplastik verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ja, die Mindestgarantiedauer sollte auf 10 Jahre erhöht werden, um die kurzfristige Profitlogik zu bekämpfen.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Hier sollte aber einer Vereinheitlichung des Mobilfunknetzes angestrebt werden. In der Schweiz werden 4 Mobilfunknetze gleichzeitig betrieben. Was eine unnötige Verschwendung von Energie und Ressourcen darstellt.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Initiative zielt darauf ab, die öffentlichen Medien anzugreifen. Allerdings sollte über die Radio- und Fernsehabgaben diskutiert werden, da sie sozial ungerecht sind. Über 300 CHF können sich Menschen, die nur knapp über die Runden kommen pro Monat kaum leisten.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Diese Art von Referendum erlaubt es die Finanzierung vieler sozialpolitischer Massnahmen oder ausgaben für den Klimaschutz anzugreifen.

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Ukraine (und alle Länder, die militärischen Aggressionen ausgesetzt sind) haben das Recht auf Selbstverteidigung. In erster Linie müssen Oligarchen Gelder eingefroren werden (aktuell nur 7.5 von 200 Milliarden CHF) und Dual-Use-Güter stärker kontrolliert werden. Auch die Wiederausfuhr von Waffen muss möglich sein, allerdings darf das nicht das Kernthema sein + darf nicht passieren, dass Rechte Waffenexportbedingungen lockern durch Instrumentalisierung

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein EU-Beitritt zum jetzigen Zeitpunkt wäre allerdings ein Fehler und hätte grosse Auswirkungen (insbesondere auf die öffentlichen Dienstleistungen und das Arbeitsrecht - also Löhne und Arbeitsbedingungen). Es braucht einen Neu-Aufbau, weg von einer neoliberalen EU: Wir sind für ein soziales und solidarisches Europa!

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Freihandelsabkommen sind generell gute Instrumente die Wirtschaft zwischen zwei Länder zu fördern. Meist werden aber solche Freihandelsabkommen genutzt im Druck auf andere Staaten aus zu üben.

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Superreiche und Multinationale Konzerne werden immer Reicher. Im Gegensatz zu Millionen von Menschen die an hungern. Langfristiges Profitieren sieht anders aus!

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Kommentar

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärkt die Gleichstellung. Ob ein Elternteil ganz Zuhause bleibt oder das Kinder in einer bezahlbaren Kita betreut wird, sollte eine Entscheidung der Eltern sein. Und dies sollte nicht am Finanziellen stand der Eltern festgemacht werden.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Aber mit sehr klaren Vorschriften und primär für die Förderung von lokaler, ökologischer Landwirtschaft mit hohen Umweltstandards und besseren Arbeitsbedingungen

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Der Öffentliche Verkehr ist ein teil des Service Public, so sollte er auch für alle bezahlbar oder gar kostenlos sein.

Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Eine radikale Kürzung und damit auch eine neu Aufstellung der Armee ist nötig. Gleichzeitig sollte aber der Katastrophenschutz verstärkt und ausgebaut werden.

Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Als eines der reichsten Länder der Welt muss die Schweiz andere Länder unterstützen und ihr Know-how zur verfügung stellen.