Sebastian Rüthy

Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die steigenden Kosten der Krankenkassenprämien ist eine grosse und zunehmende Belastung für viele unserer Gesellschaft. Ideal wäre eine basisdemokratisch aufgebaute Einheitskasse.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es braucht generell höhere Renten unabhängig vom Zivilstand. Der Zivilstand soll eine freie Entscheidung sein und weder Vor- noch Nachteile bringen.

BVG-Renten senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Altersarmut nimmt auch in der Schweiz zu. Geld für die Rentenfinanzierung muss man sich bei jenen holen, die durch ihre Arbeit Jahre lang profitiert haben.

Elternzeit ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine Elternzeit um möglichst partizipative Familienformen zu fördern ist wichtig.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich unterstütze die Entscheidung zur Impfung grundsätzlich, bin aber der Meinung, dass die Entscheidung allen freistehen soll.

Zuckersteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Gesundheitswesen soll für alle Menschen da sein. Es darf nicht sein und widerspricht jeglicher Logik, wenn das Gesundheitswesen privatwirtschaftlich und profitorientiert arbeiten muss, Eine Organisation auf Bundesebene kann dem entgegenwirken.

Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Sogenannt sozio-ökonomische Faktoren haben einen grossen Einfluss auf die Bildung. Das darf nicht sein.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Asylverfahren ausserhalb Europas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Politische Teilhabe sollte in einer Demokratie selbstverständliche sein und gefördert werden. Meiner Meinung nach sollte man ein Stimm- und Wahlrecht nicht nur auf Gemeindeebene, sondern Bundesweit erhalten. Auch vor 10 Jahren Aufenthalt.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direkte aktive Sterbehilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Drittes amtliches Geschlecht einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Idealerweise als dritte Option ein freies Textfeld.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Von Steuersenkungen profitieren die reichsten unserer Gesellschaft am meisten. Dabei leiden meist die armen unter den folgenden Kürzungen der Sozialhilfe.

Ehepaare einzeln besteuern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Nationale Erbschaftssteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzsektor strenger regulieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strommarkt vollständig liberalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ausbau von stark befahrenen Strassen führt nicht zu Verbesserungen. Die Lösung liegt in der Attraktivität des öV. Es braucht besseren und günstigeren öffentlichen Verkehr und nicht grössere Autobahnen für mehr Individualverkehr.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Klimaziele durch Anreize erreichen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es braucht beides. Wo Anreize nicht reichen oder zu viel Zeit in Anspruch nimmt, braucht es Verbote und Einschränkungen. Das ist traurig, aber der verpassten Klimapolitik der vergangenen Jahrzehnte verschuldet.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es ist aber wichtig die Lockerungen zu überprüfen und den Nutzen gut abzuwägen. Wo es alternativen gibt, oder die Eingriffe in keiner Weise den Nutzen begründen muss darauf verzichtet werden. Dabei ist es wichtig auf Expert*innen zu hören.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umfassendes Service-Public-Angebot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Progressive Stromtarife einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Gerade Mieter*innen haben oft nur einen geringen Einfluss auf ihren Stromverbrauch da sie nicht über Heizung, Warmwasser, etc. entscheiden können. Ein hoher Stromverbrauch ist nicht zwingend mit dekadentem Lebensstil gleichzusetzen.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Landwirtschaft hat eine grosse Verantwortung. Sowohl für die Ernährung, wie auch für die Umwelt. Der ökologische Leistungsnachweis muss aber für die Regionen und die Bäuer*innen realistisch umsetzbar sein.

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einwegplastik verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wo ein grosser Nutzen von Einwegplastik nachgewiesen werden kann und die Alternativen ökologisch keinen grösseren Nutzen bringen (Haltbarkeit von Gemüse, etc...) Sollte es weiterhin möglich sein bis es Alternativen gibt. Ziel sollte es allerdings bleiben von Einwegplastik wegzukommen.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Gefahr Sozial- und Klimapolitische Finanzierungen anzugreifen ist zu gross.

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein Beitritt in die EU unterstütze ich nur, wenn die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer*innen nicht verschlechtert und direktdemokratische Instrumente der Schweiz beibehalten und auf die EU ausgebaut würde.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Durch ein solches Freihandelsabkommen würde sich der sozial-ökologische Standard weiter verschlechtern. Falls das nicht der Fall wäre, kann man neu darüber diskutieren.

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Kommentar

Staatliche Repressionen sind all zu oft sehr willkürlich.

Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Kommentar

Wenn in einer Gesellschaft einige wenige ihren dekadenten Lebensstil leben und viele andere Mitte Monat kaum noch Geld haben ist eindeutig was falsch.

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Kommentar

Ein Kind braucht feste soziale und verlässliche Bindungen unabhängig davon ob ein Elternteil Vollzeit Care-Arbeit leistet.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Willkürliche Bestrafung hilft weder Opfer noch Täter*in.

Stärkerer Umweltschutz

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Kommentar

Traurig aber wahr. Das verschulden wir wieder der verschlafenen Klimapolitik der Bürgerlichen Politik in den vergangenen Jahrzehnten.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Nur solange die Ausgaben zu sozialeren und ökologischeren Standards führen.

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Wenn unsere Justiz weniger auf Bestrafung und mehr auf Resozialisierung setzt würde weniger ausgegeben.

Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Wir brauchen grundsätzliche Umstrukturierungen in der Landesverteidigung. Weg von einer Armee des kalten Krieges, hin zu mehr Cyberabwehr und soziale Stabilität. Ich bin überzeugt, dass dies geringere finanzielle Ausgaben zur Folge hat.

Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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