Lucas Gijsbers
Jungsozialist*innen | 05.17.7
Sozialstaat & Familie
Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Krankenkassen-Prämienverbilligung
Soll der Staat mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligung zur Verfügung stellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Reallöhne erhöhen sich kaum im Gegensatz zu den steigenden Krankenkassen-Prämien. Damit auch Menschen mit geringerem Einkommen ihre Prämien bezahlen können, muss der Staat zwingend entsprechende Mittel zur Verfügung stellen.
Plafonierung der Ehepaar-Renten
Bei Ehepaaren ist die Höhe der Rente heute auf 150% der maximalen individuellen AHV-Rente begrenzt (Plafonierung). Soll diese Begrenzung abgeschafft werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es braucht höhere Renten für alle, sowie eine Anpassung an die Teuerung. Eine Deckelung der Maximalrente ist durchaus sinnvoll, allerdings darf der Zivilstand keinen Einfluss auf die Höhe der Renten haben.
BVG-Renten senken
Im Rahmen der BVG-Reform sollen die Renten gekürzt werden (Senkung Mindestumwandlungssatz von 6.8% auf 6%). Befürworten Sie diese Massnahme?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine Kürzung der Renten bringt keinerlei Besserungen, sowohl kurz- als auch Langfristig. Sie bewirkt lediglich eine steigende Armut unter unseren Rentnerinnen und Rentern. Dies ist nicht in unser allen Interesse.
Elternzeit ausbauen
Soll die bezahlte Elternzeit von heute 14 Wochen Mutterschafts- und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub ausgebaut werden? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Um Familienleben und Beruf unter einem Dach zu bekommen ist ein angemessener Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaub notwendig.
Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern
Soll der Bund den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Damit alle Menschen Wohnraum finden muss der Staat entsprechende Massnahmen zum gemeinnützigen Wohnungsbau einleiten und die steigende Gentrifizierung eindämmen.
Gesundheit
Impfpflicht für Kinder einführen
Soll für Kinder eine Impfpflicht gemäss dem Schweizerischen Impfplan eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Um zu verhindern, dass unsere Kinder sich mit gefährlichen Krankheiten und Viren anstecken und möglicherweise Schäden davontragen, ist eine flächendeckende Umsetzung des Schweizerischen Impfplans notwendig. Wir leisten dadurch einen Beitrag zum Schutz vulnerabler Personen.
Zuckersteuer einführen
Befürworten Sie die Einführung einer Abgabe auf zuckerhaltige Lebensmittel (Zuckersteuer)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine Zuckersteuer würde Personen mit geringem Einkommen treffen, was keine soziale Massnahme darstellt. Die Senkung des Zuckergehalts unserer Lebensmittel ist nach wie vor ein wichtiges Ziel, welches jedoch mit entsprechenden Gesetzen und Vorgaben an die Lebensmittelindustrie umgesetzt werden soll, und nicht durch eine Steuer.
Beteiligung an Gesundheitskosten
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Erhöhung der Mindestfranchise)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine Erhöhung der Mindestfranchise verschlimmert lediglich die finanzielle Lage vieler Personen in der Schweiz. Hier sollen Bund und Kantone mehr Geld in die Hand nehmen.
Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen
Sollen in Zukunft bei Pandemien die Möglichkeiten des Bundesrats zur Einschränkung des Privat- und Wirtschaftslebens stärker begrenzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Im Falle einer Pandemie ist es wichtig, dass schnell und unkompliziert gehandelt werden kann. Die beschlossenen Massnahmen sollen jedoch mit entsprechender Zurückhaltung abgesprochen und verhältnismässig sein.
Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung
Soll der Bund die Kompetenz zur Festlegung des Spitalangebots erhalten (nationale Spitalplanung bzgl. Standorte und Leistungsangebot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine ausreichende Gesundheitsversorgung ist unabdingbar. Das Gesundheitswesen ist eine öffentliche Dienstleistung an alle Menschen in der Schweiz und darf keinesfalls nach marktwirtschaftlichen Prinzipien ausgelegt werden.
Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Alle Menschen mit einer Einschränkung / Behinderung sollen sich in unserer Gesellschaft integrieren können.
Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen
Soll der Bund die Anforderungen an die gymnasiale Maturität erhöhen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Mit einer Erhöhung der Anforderung der gymnasialen Maturität wird das Problem des Fachkräftemangels in Handwerksberufen nicht behoben. Es sollten dort dingend Massnahmen getroffen werden, um die Attraktivität von Berufslehren zu steigern. Begrenzungen für eine gymnasiale Maturität sind kontraproduktiv und fördern das Image von Berufslehren keineswegs.
Gleiche Bildungschancen
Soll sich der Staat stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Allen Schülerinnen und Schülern soll geholfen werden, ihr maximales Potenzial zu entfalten. Dies ist auf langfristiger Sicht für die Gesellschaft von Vorteil. Der Staat sollte hier aktiv mitsteuern.
Migration & Integration
Anforderungen für Einbürgerungen lockern
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen gelockert werden (z.B. kürzere Wohnsitzfrist)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das heutige Einbürgerungsverfahren ist zu ungerecht, zu restriktiv und kaum übersichtlich. Die Einbürgerung einer ausländischen Person ist ein wichtiger Schritt zur Integration in der Schweiz, welche nicht mit solch strengen Anforderungen erreicht wird.
Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen
Sollen mehr qualifizierte Arbeitskräfte aus Nicht-EU/EFTA-Staaten in der Schweiz arbeiten dürfen (Erhöhung Drittstaatenkontingent)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ja, aber dies muss mit dem Ausbau von flankierenden Massnahmen einhergehen. Es soll um jeden Preis verhindert werden, dass Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen ausüben können.
Asylverfahren ausserhalb Europas
Befürworten Sie Bestrebungen, Asylsuchende während des Asylverfahrens in Zentren ausserhalb Europas unterzubringen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Asylsuchende sollten während des Asylverfahrens in Europa bleiben können, und nicht in menschenunwürdigen Lagern am Rande Europas eingepfercht werden.
Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Menschen die hier leben, arbeiten und ihre Steuern zahlen sollten zumindest auf Gemeindeebene ein Mitspracherecht haben. Diese Menschen sind ein Teil unserer Gemeinschaft und können keinerlei Einfluss auf die Gesetze ausüben die sie selbst jedoch zu befolgen haben. Dies ist ungerecht.
Gesellschaft & Ethik
Cannabis-Konsum legalisieren
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das Verbot auf Konsum von Canabis hat lediglich zur steigenden Kriminalisierung von Konsumentinnen und Konsumenten geführt, weshalb das Verbot abgeschafft werden soll.
Direkte aktive Sterbehilfe
Würden Sie es befürworten, wenn in der Schweiz die direkte aktive Sterbehilfe durch Ärztinnen und Ärzte straffrei möglich wäre?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Menschen haben ein Recht auf körperliche Selbstbestimmung und sollten von daher die direkte Sterbehilfe in Anspruch nehmen können.
Drittes amtliches Geschlecht einführen
Soll neben "weiblich" und "männlich" ein drittes amtliches Geschlecht eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Alle Personen sollten frei darüber entscheiden können, ob sie sich als männlich oder weiblich oder als anderes Geschlecht identifizieren. Dies sollte sich auch in amtlichen Ausweisen wiederspiegeln.
Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare
Finden Sie es richtig, dass gleichgeschlechtliche Paare in allen Bereichen heterosexuellen Paaren gleichgestellt sind?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Gleichgeschlechtliche Ehen sind eine Selbstverständlichkeit und sollten dementsprechend genau so wie heterosexuelle Ehen behandelt werden.
Finanzen & Steuern
Steuern auf Bundesebene senken
Befürworten Sie Steuersenkungen auf Bundesebene in den nächsten vier Jahren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine Senkung der Steuern würde zur Schwächung des Service Public herbeiführen, den staatlichen Handlungsspielraum stark einschränken und die Schere zwischen Arm und Reich lediglich weiter vergrössern.
Ehepaare einzeln besteuern
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Heiratsstrafe, verursacht durch eine steuerliche Mehrbelastung von rund 10%, soll überwunden werden.
Nationale Erbschaftssteuer einführen
Würden Sie die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer auf alle Erbschaften von über einer Million Franken befürworten? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Freibetrag könnte höher sein, bzw. sollte die Erbschaftsteuer progressiv sein und der Steuerfaktor auf sehr hohe Erbschaften soll deutlich höher sein als jene auf tiefere Beträge.
Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken
Sollen die Unterschiede zwischen finanzstarken und -schwachen Kantonen durch den Finanzausgleich stärker verringert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Ressourcen und finanzielle Belastung sollten angemessen verteilt werden.
Wirtschaft & Arbeit
Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von mindestens CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ein Mindestlohn soll verhindern, dass Menschen unterhalb des Existenzminimus leben müssen.
Finanzsektor strenger regulieren
Befürworten Sie strengere Regulierungen für den Finanzsektor (z.B. strengere Eigenkapitalvorschriften für Banken, Bonusverbot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Finanzsektor hat gezeigt, dass er sich nicht selbst regulieren kann und im Notfall vom Staat versorgen lässt. Strikte, unbeugsame Reguliereungen für den Finanzsektor sind daher absolut notwendig.
Strommarkt vollständig liberalisieren
Sollen Privathaushalte ihren Stromanbieter frei wählen können (vollständige Liberalisierung des Strommarktes)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine Liberalisierung des Strommarktes führt zu Willkür und explodierende Strompreise, welche für Privatpersonen jeweils sehr unterschiedliche Auswirkungen haben können. Stromversorgung ist eine öffentliche Dienstleistung und soll keinesfalls liberalisiert werden.
Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
An der heutigen Wohnungsnot sind nicht die Bauvorschriften, sondern das Grundeigentum schuld. Es müssen endlich sinnvolle Massnahmen getroffen werden welche dafür sorgen, dass bestehender Wohnraum bezahlbar bleibt und nicht einfach nur dazu gebaut wird.
Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Alle Menschen, welche die selbe Tätigkeit ausüben, sollen dafür auch gleich behandelt und vor allem gleich bezahlt werden.
Energie & Verkehr
Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen
Sollen stark befahrene Autobahnabschnitte ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ein Ausbau der Autobahnen hat nur einen kurzfristigen Effekt. Ein grösseres Angebot erzeugt eine grössere Nachfrage, und die Autobahnen werden langfristig wieder stark befahren und verstopft sein. Es müssen endlich öffentliche Verkehrsmittel zu einer verlässlichen Alternative zum Individualverkehr ausgebaut werden.
Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten
Soll die Schweiz die Neuzulassung von Personenwagen mit Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine Reduktion der Treibhausgasemissionen und der massive Ausbau des öffentlichen Verkehrs müssen Hand in Hand von statten gehen, damit das Verkehrsproblem sinnvoll gelöst wird.
Klimaziele durch Anreize erreichen
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es müssen Lösungen gefunden werden, Klimaziele ohne Einschränkungen und Verbote zu verwirklichen, auch wenn in gewissen Bereichen eine Abwägung zwischen Anreize und Verbote durchaus legitim sind.
Vorschriften für erneuerbare Energien lockern
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Ausbau erneuerbarer Energien und der Umwelt- und Landschaftsschutz müssen als gemeinsame Strategie verwirklicht werden, damit unseren Nachkommen eine intakte und gesunde Umwelt erhalten bleibt.
Neue Atomkraftwerke bauen dürfen
Sollen in der Schweiz wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Atomstrom ist für den Staat extrem Teuer und kostet den Steuerzahlerinnen und Zahlern mehr als dass es ihnen zugute kommt. Ausserdem gibt es keine sicheren Lösungen zum Umgang mit den radiokativen Abfällen aus den Kernkraftwerken.
Umfassendes Service-Public-Angebot
Soll der Staat auch in ländlichen Regionen ein umfassendes Service-Public-Angebot garantieren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Allen Menschen soll ein angemessener Service Public zur Verfügung stehen.
Progressive Stromtarife einführen
Würden Sie die Einführung steigender Strompreise bei grösserem Verbrauch befürworten (progressive Stromtarife)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Personen mit geringem Einkommen wären nicht mehr in der Lage, ihre Stromrechnung zu bezahlen. Eine entsprechende Regelung für die Privatwirtschaft wären sinnvoller als privat Personen mit höheren Kosten zu belasten.
Umweltschutz
Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern
Befürworten Sie eine weitere Lockerung der Schutzbestimmungen für Grossraubtiere (Luchs, Wolf, Bär)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Als Teil eines natürlichen Ökosystems sind die Grossraubtiere für die Nahrungskette unabdingbar.
Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe
Sollen nur noch Landwirtschaftsbetriebe mit erweitertem ökologischen Leistungsnachweis Direktzahlungen erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die konventionelle Landwirtschaft schädigt unsere Lebensmittel und Böden mit Nitrate und Pestizide. Durch gezielte Ausgaben der Öffentlichen Hand kann ein günstiger, nachhalitger Umbau der Landwirtschaft erfolgen.
Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ein Haustier ist nachwievor ein fühlendes Lebewesen und sollte dementsprechend durch angemessene Tierschutzmassnahmen behandelt werden.
Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen
Soll in der Schweiz 30 Prozent der Landesfläche zur Sicherung der Biodiversität zur Verfügung stehen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine gesunde Umwelt ist divers. Wir Menschen hängen von ihr ab, ob wir es wollen oder nicht. Ein verlust der Biodiversität hätte, z.B. im Bereich Lebensmittel, verherende Folgen für die Menschheit.
Einwegplastik verbieten
Würden Sie ein Verbot von Einwegplastik und nicht-rezyklierbaren Kunststoffen befürworten? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Diese Kunststoffe werden sehr langsam abgebaut und verseuchen die Umwelt. Zum Schutze der Natur und uns selbst, müssen wir nachhaltig mit unseren Gegenständen umgehen und wiederverwertbare Materialien verwenden.
Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte
Befürworten Sie staatliche Massnahmen für eine nachhaltigere Nutzung von elektronischen Geräten (z.B. Recht auf Reparatur, Verlängerung der Gewährleistungsfrist, garantierte Mindestzeit für Software-Updates)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Mindestgarantiedauer sollte auf mind. 10 Jahre erhöht werden, um die steigenden Massen an Elektroabfälle zu senken.
Demokratie, Medien & Digitalisierung
Mobilfunknetz (5G)
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
5G-Technologien müssten hauptsächlich der allgemeinen Bevölkerung nützen.
Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen
Soll der Bund im Bereich der Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen zusätzliche Kompetenzen erhalten, um gegenüber den Kantonen verbindliche Vorgaben und Standards durchsetzen zu können?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Einheitliche Digitalisierung ist im Interesse aller. Ein weiterer Flickenteppich kann sich ein kleines Land wie die Schweiz nicht leisten.
Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen
Befürworten Sie eine stärkere Regulierung grosser Internetplattformen (Transparenz-Regeln bei Algorithmen, verstärkte Haftung für Inhalte, Bekämpfung von Desinformation)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Internetplattformen sollten nicht dazu benutzt werden, Desinformationen in die Öffentlichkeit zu verbeiten. Stärkere Regulierungen sind für den allgemeinen Schutz im Internet wichtig.
Fernseh- und Radiogebühren reduzieren
Eine Volksinitiative möchte die Fernseh- und Radiogebühren reduzieren (200 Franken pro Haushalt, Abgabenbefreiung von Unternehmen). Unterstützen Sie dieses Anliegen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine Reduktion der Fernseh- und Radiogebühren würde einen erheblichen Einschnitt in den Service Public bedeuten. Die Gebühren müssten jedoch sozial gerecht verteilt werden, da sich Geringverdienende die Abgaben kaum leisten können.
Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken
Soll das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre gesenkt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die politische Integration unserer Jugend ist von eintscheidender Bedeutung für unsere Demokratie.
Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen
Soll gegen Ausgaben des Bundes ab einer bestimmten Höhe ein Referendum ergriffen werden können (fakultatives Finanzreferendum)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Solche Finanzreferenden würden Angriffe auf sozialpolitische oder ökologische Massnahmen erlauben.
Sicherheit & Armee
Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen
Befürworten Sie einen Ausbau des Armee-Sollbestandes auf mindestens 120'000 Soldat/-innen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ein weiterer Ausbau der Armee bringt keine sicherheitstechnische Vorteile mit sich, sondern verschlingt ledgilich Steuergeld, was anderswo sinnvoller eingesetzt werden kann.
Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen
Soll die Schweizer Armee die Zusammenarbeit mit der NATO ausbauen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine verstärkte Zusammenarbeit ist angesichts der sicherheitspolitischen Lage von Vorteil.
Wiederausfuhr von Schweizer Waffen
Soll der Bundesrat in Fällen eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges (z.B. der Angriff auf die Ukraine) anderen Staaten die Wiederausfuhr von Schweizer Waffen erlauben dürfen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Alle Länder, welcher militärischer Aggression ausgesetzt sind, haben ein Recht darauf sich zu verteidigen. Der Bundesrat sollte in brenzlichen Fällen die Wiederausfuhr von Waffen erlauben, ohne dabei geltende Waffengesetzt aufzuweichen.
Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten
Soll die automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verboten werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Öffentliche Gesichtserkennung ist ein Eingriff in die Privatsphäre einer Person. Sie würde der Verbrechensbekämpfung kaum nützen und es könnte die gesamte Bevölkerung zu unrecht ins Visier genommen werden.
Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Schweiz ist, unter anderem, wirtschaftlich abhängig von der EU und kann nicht als einsame Insel inmitten Europas überleben. Gesunde Beziehungen zur EU sind für uns alle von grosser Bedeutung.
Aussenbeziehungen
Engere Beziehungen zur EU anstreben
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wir müssen unsere Beziehungen zur EU ausbauen und pflegen. Ein Vollbeitritt wäre zum jetzigen Zeitpukt falsch. Es braucht einen Neu-Aufbau, weg von einer neoliberalen EU. Es braucht ein soziales und solidarisches Europa.
Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ein Freihandelsabkommen würde lediglich den Grossunternehmern bzw. Grosskonzernen in die Karten spielen und hätte für die allgemeinde Bevölkerung keinerlei Vorteile.
Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Schweizer Unternehmen haben sich darum zu bemühen, Sozial- und Umweltstandarts weltweit einzuhalten.
Bilaterale Verträge mit der EU kündigen
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Kündigung der Personenfreizügigkeit würde ein wirtschaftliches Desaster für die Schweiz bedeuten, weil wir auf unsere ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger angewiesen sind.
Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine strikte Neutralität würde nur den Aggressoren im Konfliktfall zu gute kommen. Damit würden wir unsere moralischen Werte quasi über Bord werfen.
Werthaltungen
Staatliche Sicherheitsmassnahmen
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat von staatlichen Sicherheitsmassnahmen nichts zu befürchten."
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Kommentar
Dieses Argument rechtfertig einzig und allein steigende Repressionen.
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Kommentar
Die "freie" Marktwirtschaft beutet die Erde aus und vernichtet unsere Lebensgrundlage. Sie führt zu einem steigenden Wohlstandgefälle zwischen Arm und Reich und zementiert lediglich die Position grosser multinationaler Unternehmen.
Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Kommentar
Es ist im Interesse unserer Gesellschaft, das Armut und soziale Ungleichheit überwunden wird.
Elternteil Vollzeit zu Hause
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Kommentar
Wichtig ist, dass Beruf und Familienleben unter einem Dach gebracht werden können und dadurch die Gleichstellung in unserer Gesellschaft gefördert wird.
Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
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Kommentar
Mit steigenden Chancen sind stehts steigende Risiken verbunden. Eine demokratische Kontrolle kann zukünftig nur mit entsprechenden Reformen erreicht werden.
Die Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Kommentar
Wer eine Straftat begangen hat, muss selbstverständlich die Konsequenzen der eigenen Handlung tragen. Damit aber solche Personen nicht wieder Rückfällig werden, ist eine Wiedereingliederung in die Gesellschaft das oberste Gebot.
Stärkerer Umweltschutz
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Kommentar
Wir können nur von dem Leben was uns die Erde gibt. Es gibt kein unbegrenztes Wachstum. Zerstören wir unsere Umwelt, zerstören wir somit unsere Lebensgrundlage. Ökologische Massnahmen haben daher absoluten Vorrang gegenüber der Wirtschaft.
Bundesbudget
Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Soziale Wohlfahrt" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Die Schere zwischen Arm und Reich muss geschlossen werden.
Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Bildung und Forschung" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Eine angemessene Bildung unserer Nachkommen ist essenziell, weshalb hier nicht gespart werden darf.
Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Landwirtschaft" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Es sollen deutlich mehr Ausgaben für die ökologische und nachhaltige Umgestalltung unserer Landwirtschaft getätigt werden.
Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Öffentlicher Verkehr" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Investitionen im öffentlichen Verkehr sind unabdingbar für die Eindämmung der Treibhausgasemissionen und zur Bekämpfung verstopfter Autobahnen und Strassen.
Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr)" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Die Gelder müssen klar an ökologische, soziale und lokale Ziele gebunden sein.
Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Öffentliche Sicherheit" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Ein Ausbau der Polizeipräsenz fördet die Verbrechensbekämpfung kaum. Wichtig ist, in Präventivmassnahmen z.B. gegen sexuelle Gewalt zu investieren.
Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Landesverteidigung" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Der Ausbau der Armee ist angesichts der geopolitischen Lage der Schweiz sinnlos. Die dafür verwendeten Steuergelder werden in Zeiten der Teuerung anderswo wirklich dringender benötigt.
Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Entwicklungszusammenarbeit" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Die Schweiz soll Entwicklungshilfen nicht zur Exportförderung oder zur Untestützung im globalen Süden tätiger Firmen einsetzten. Sie sollen den Menschen vor Ort nützen.
Kommentar
Wir können keine Erhöhung des Rentenalters durchführen, solange Mann und Frau immer noch nicht lohntechnisch gleichgestellt sind.