Lucas Gijsbers

Jungsozialist*innen | 05.17.7

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Wir können keine Erhöhung des Rentenalters durchführen, solange Mann und Frau immer noch nicht lohntechnisch gleichgestellt sind.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Reallöhne erhöhen sich kaum im Gegensatz zu den steigenden Krankenkassen-Prämien. Damit auch Menschen mit geringerem Einkommen ihre Prämien bezahlen können, muss der Staat zwingend entsprechende Mittel zur Verfügung stellen.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Es braucht höhere Renten für alle, sowie eine Anpassung an die Teuerung. Eine Deckelung der Maximalrente ist durchaus sinnvoll, allerdings darf der Zivilstand keinen Einfluss auf die Höhe der Renten haben.

BVG-Renten senken

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Eine Kürzung der Renten bringt keinerlei Besserungen, sowohl kurz- als auch Langfristig. Sie bewirkt lediglich eine steigende Armut unter unseren Rentnerinnen und Rentern. Dies ist nicht in unser allen Interesse.

Elternzeit ausbauen

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Um Familienleben und Beruf unter einem Dach zu bekommen ist ein angemessener Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaub notwendig.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Damit alle Menschen Wohnraum finden muss der Staat entsprechende Massnahmen zum gemeinnützigen Wohnungsbau einleiten und die steigende Gentrifizierung eindämmen.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Um zu verhindern, dass unsere Kinder sich mit gefährlichen Krankheiten und Viren anstecken und möglicherweise Schäden davontragen, ist eine flächendeckende Umsetzung des Schweizerischen Impfplans notwendig. Wir leisten dadurch einen Beitrag zum Schutz vulnerabler Personen.

Zuckersteuer einführen

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Eine Zuckersteuer würde Personen mit geringem Einkommen treffen, was keine soziale Massnahme darstellt. Die Senkung des Zuckergehalts unserer Lebensmittel ist nach wie vor ein wichtiges Ziel, welches jedoch mit entsprechenden Gesetzen und Vorgaben an die Lebensmittelindustrie umgesetzt werden soll, und nicht durch eine Steuer.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Eine Erhöhung der Mindestfranchise verschlimmert lediglich die finanzielle Lage vieler Personen in der Schweiz. Hier sollen Bund und Kantone mehr Geld in die Hand nehmen.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Im Falle einer Pandemie ist es wichtig, dass schnell und unkompliziert gehandelt werden kann. Die beschlossenen Massnahmen sollen jedoch mit entsprechender Zurückhaltung abgesprochen und verhältnismässig sein.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Eine ausreichende Gesundheitsversorgung ist unabdingbar. Das Gesundheitswesen ist eine öffentliche Dienstleistung an alle Menschen in der Schweiz und darf keinesfalls nach marktwirtschaftlichen Prinzipien ausgelegt werden.

Bildung

Integrative Schule

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Alle Menschen mit einer Einschränkung / Behinderung sollen sich in unserer Gesellschaft integrieren können.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Mit einer Erhöhung der Anforderung der gymnasialen Maturität wird das Problem des Fachkräftemangels in Handwerksberufen nicht behoben. Es sollten dort dingend Massnahmen getroffen werden, um die Attraktivität von Berufslehren zu steigern. Begrenzungen für eine gymnasiale Maturität sind kontraproduktiv und fördern das Image von Berufslehren keineswegs.

Gleiche Bildungschancen

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Allen Schülerinnen und Schülern soll geholfen werden, ihr maximales Potenzial zu entfalten. Dies ist auf langfristiger Sicht für die Gesellschaft von Vorteil. Der Staat sollte hier aktiv mitsteuern.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Das heutige Einbürgerungsverfahren ist zu ungerecht, zu restriktiv und kaum übersichtlich. Die Einbürgerung einer ausländischen Person ist ein wichtiger Schritt zur Integration in der Schweiz, welche nicht mit solch strengen Anforderungen erreicht wird.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Ja, aber dies muss mit dem Ausbau von flankierenden Massnahmen einhergehen. Es soll um jeden Preis verhindert werden, dass Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen ausüben können.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Asylsuchende sollten während des Asylverfahrens in Europa bleiben können, und nicht in menschenunwürdigen Lagern am Rande Europas eingepfercht werden.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Menschen die hier leben, arbeiten und ihre Steuern zahlen sollten zumindest auf Gemeindeebene ein Mitspracherecht haben. Diese Menschen sind ein Teil unserer Gemeinschaft und können keinerlei Einfluss auf die Gesetze ausüben die sie selbst jedoch zu befolgen haben. Dies ist ungerecht.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Das Verbot auf Konsum von Canabis hat lediglich zur steigenden Kriminalisierung von Konsumentinnen und Konsumenten geführt, weshalb das Verbot abgeschafft werden soll.

Direkte aktive Sterbehilfe

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Menschen haben ein Recht auf körperliche Selbstbestimmung und sollten von daher die direkte Sterbehilfe in Anspruch nehmen können.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Alle Personen sollten frei darüber entscheiden können, ob sie sich als männlich oder weiblich oder als anderes Geschlecht identifizieren. Dies sollte sich auch in amtlichen Ausweisen wiederspiegeln.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Gleichgeschlechtliche Ehen sind eine Selbstverständlichkeit und sollten dementsprechend genau so wie heterosexuelle Ehen behandelt werden.

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Eine Senkung der Steuern würde zur Schwächung des Service Public herbeiführen, den staatlichen Handlungsspielraum stark einschränken und die Schere zwischen Arm und Reich lediglich weiter vergrössern.

Ehepaare einzeln besteuern

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Die Heiratsstrafe, verursacht durch eine steuerliche Mehrbelastung von rund 10%, soll überwunden werden.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Der Freibetrag könnte höher sein, bzw. sollte die Erbschaftsteuer progressiv sein und der Steuerfaktor auf sehr hohe Erbschaften soll deutlich höher sein als jene auf tiefere Beträge.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Die Ressourcen und finanzielle Belastung sollten angemessen verteilt werden.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Ein Mindestlohn soll verhindern, dass Menschen unterhalb des Existenzminimus leben müssen.

Finanzsektor strenger regulieren

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Der Finanzsektor hat gezeigt, dass er sich nicht selbst regulieren kann und im Notfall vom Staat versorgen lässt. Strikte, unbeugsame Reguliereungen für den Finanzsektor sind daher absolut notwendig.

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Eine Liberalisierung des Strommarktes führt zu Willkür und explodierende Strompreise, welche für Privatpersonen jeweils sehr unterschiedliche Auswirkungen haben können. Stromversorgung ist eine öffentliche Dienstleistung und soll keinesfalls liberalisiert werden.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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An der heutigen Wohnungsnot sind nicht die Bauvorschriften, sondern das Grundeigentum schuld. Es müssen endlich sinnvolle Massnahmen getroffen werden welche dafür sorgen, dass bestehender Wohnraum bezahlbar bleibt und nicht einfach nur dazu gebaut wird.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Alle Menschen, welche die selbe Tätigkeit ausüben, sollen dafür auch gleich behandelt und vor allem gleich bezahlt werden.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Ein Ausbau der Autobahnen hat nur einen kurzfristigen Effekt. Ein grösseres Angebot erzeugt eine grössere Nachfrage, und die Autobahnen werden langfristig wieder stark befahren und verstopft sein. Es müssen endlich öffentliche Verkehrsmittel zu einer verlässlichen Alternative zum Individualverkehr ausgebaut werden.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Eine Reduktion der Treibhausgasemissionen und der massive Ausbau des öffentlichen Verkehrs müssen Hand in Hand von statten gehen, damit das Verkehrsproblem sinnvoll gelöst wird.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Es müssen Lösungen gefunden werden, Klimaziele ohne Einschränkungen und Verbote zu verwirklichen, auch wenn in gewissen Bereichen eine Abwägung zwischen Anreize und Verbote durchaus legitim sind.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Der Ausbau erneuerbarer Energien und der Umwelt- und Landschaftsschutz müssen als gemeinsame Strategie verwirklicht werden, damit unseren Nachkommen eine intakte und gesunde Umwelt erhalten bleibt.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Atomstrom ist für den Staat extrem Teuer und kostet den Steuerzahlerinnen und Zahlern mehr als dass es ihnen zugute kommt. Ausserdem gibt es keine sicheren Lösungen zum Umgang mit den radiokativen Abfällen aus den Kernkraftwerken.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Allen Menschen soll ein angemessener Service Public zur Verfügung stehen.

Progressive Stromtarife einführen

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Personen mit geringem Einkommen wären nicht mehr in der Lage, ihre Stromrechnung zu bezahlen. Eine entsprechende Regelung für die Privatwirtschaft wären sinnvoller als privat Personen mit höheren Kosten zu belasten.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Als Teil eines natürlichen Ökosystems sind die Grossraubtiere für die Nahrungskette unabdingbar.

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Die konventionelle Landwirtschaft schädigt unsere Lebensmittel und Böden mit Nitrate und Pestizide. Durch gezielte Ausgaben der Öffentlichen Hand kann ein günstiger, nachhalitger Umbau der Landwirtschaft erfolgen.

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Ein Haustier ist nachwievor ein fühlendes Lebewesen und sollte dementsprechend durch angemessene Tierschutzmassnahmen behandelt werden.

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Eine gesunde Umwelt ist divers. Wir Menschen hängen von ihr ab, ob wir es wollen oder nicht. Ein verlust der Biodiversität hätte, z.B. im Bereich Lebensmittel, verherende Folgen für die Menschheit.

Einwegplastik verbieten

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Diese Kunststoffe werden sehr langsam abgebaut und verseuchen die Umwelt. Zum Schutze der Natur und uns selbst, müssen wir nachhaltig mit unseren Gegenständen umgehen und wiederverwertbare Materialien verwenden.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Die Mindestgarantiedauer sollte auf mind. 10 Jahre erhöht werden, um die steigenden Massen an Elektroabfälle zu senken.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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5G-Technologien müssten hauptsächlich der allgemeinen Bevölkerung nützen.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Einheitliche Digitalisierung ist im Interesse aller. Ein weiterer Flickenteppich kann sich ein kleines Land wie die Schweiz nicht leisten.

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Internetplattformen sollten nicht dazu benutzt werden, Desinformationen in die Öffentlichkeit zu verbeiten. Stärkere Regulierungen sind für den allgemeinen Schutz im Internet wichtig.

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Eine Reduktion der Fernseh- und Radiogebühren würde einen erheblichen Einschnitt in den Service Public bedeuten. Die Gebühren müssten jedoch sozial gerecht verteilt werden, da sich Geringverdienende die Abgaben kaum leisten können.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Die politische Integration unserer Jugend ist von eintscheidender Bedeutung für unsere Demokratie.

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Solche Finanzreferenden würden Angriffe auf sozialpolitische oder ökologische Massnahmen erlauben.

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Ein weiterer Ausbau der Armee bringt keine sicherheitstechnische Vorteile mit sich, sondern verschlingt ledgilich Steuergeld, was anderswo sinnvoller eingesetzt werden kann.

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Eine verstärkte Zusammenarbeit ist angesichts der sicherheitspolitischen Lage von Vorteil.

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Alle Länder, welcher militärischer Aggression ausgesetzt sind, haben ein Recht darauf sich zu verteidigen. Der Bundesrat sollte in brenzlichen Fällen die Wiederausfuhr von Waffen erlauben, ohne dabei geltende Waffengesetzt aufzuweichen.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Öffentliche Gesichtserkennung ist ein Eingriff in die Privatsphäre einer Person. Sie würde der Verbrechensbekämpfung kaum nützen und es könnte die gesamte Bevölkerung zu unrecht ins Visier genommen werden.

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Die Schweiz ist, unter anderem, wirtschaftlich abhängig von der EU und kann nicht als einsame Insel inmitten Europas überleben. Gesunde Beziehungen zur EU sind für uns alle von grosser Bedeutung.

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Wir müssen unsere Beziehungen zur EU ausbauen und pflegen. Ein Vollbeitritt wäre zum jetzigen Zeitpukt falsch. Es braucht einen Neu-Aufbau, weg von einer neoliberalen EU. Es braucht ein soziales und solidarisches Europa.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Ein Freihandelsabkommen würde lediglich den Grossunternehmern bzw. Grosskonzernen in die Karten spielen und hätte für die allgemeinde Bevölkerung keinerlei Vorteile.

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Schweizer Unternehmen haben sich darum zu bemühen, Sozial- und Umweltstandarts weltweit einzuhalten.

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Die Kündigung der Personenfreizügigkeit würde ein wirtschaftliches Desaster für die Schweiz bedeuten, weil wir auf unsere ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger angewiesen sind.

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Eine strikte Neutralität würde nur den Aggressoren im Konfliktfall zu gute kommen. Damit würden wir unsere moralischen Werte quasi über Bord werfen.

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Dieses Argument rechtfertig einzig und allein steigende Repressionen.

Freie Marktwirtschaft

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Die "freie" Marktwirtschaft beutet die Erde aus und vernichtet unsere Lebensgrundlage. Sie führt zu einem steigenden Wohlstandgefälle zwischen Arm und Reich und zementiert lediglich die Position grosser multinationaler Unternehmen.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Es ist im Interesse unserer Gesellschaft, das Armut und soziale Ungleichheit überwunden wird.

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Wichtig ist, dass Beruf und Familienleben unter einem Dach gebracht werden können und dadurch die Gleichstellung in unserer Gesellschaft gefördert wird.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Mit steigenden Chancen sind stehts steigende Risiken verbunden. Eine demokratische Kontrolle kann zukünftig nur mit entsprechenden Reformen erreicht werden.

Die Bestrafung Krimineller

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Wer eine Straftat begangen hat, muss selbstverständlich die Konsequenzen der eigenen Handlung tragen. Damit aber solche Personen nicht wieder Rückfällig werden, ist eine Wiedereingliederung in die Gesellschaft das oberste Gebot.

Stärkerer Umweltschutz

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Wir können nur von dem Leben was uns die Erde gibt. Es gibt kein unbegrenztes Wachstum. Zerstören wir unsere Umwelt, zerstören wir somit unsere Lebensgrundlage. Ökologische Massnahmen haben daher absoluten Vorrang gegenüber der Wirtschaft.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Die Schere zwischen Arm und Reich muss geschlossen werden.

Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Eine angemessene Bildung unserer Nachkommen ist essenziell, weshalb hier nicht gespart werden darf.

Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Es sollen deutlich mehr Ausgaben für die ökologische und nachhaltige Umgestalltung unserer Landwirtschaft getätigt werden.

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Investitionen im öffentlichen Verkehr sind unabdingbar für die Eindämmung der Treibhausgasemissionen und zur Bekämpfung verstopfter Autobahnen und Strassen.

Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Die Gelder müssen klar an ökologische, soziale und lokale Ziele gebunden sein.

Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Ein Ausbau der Polizeipräsenz fördet die Verbrechensbekämpfung kaum. Wichtig ist, in Präventivmassnahmen z.B. gegen sexuelle Gewalt zu investieren.

Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Der Ausbau der Armee ist angesichts der geopolitischen Lage der Schweiz sinnlos. Die dafür verwendeten Steuergelder werden in Zeiten der Teuerung anderswo wirklich dringender benötigt.

Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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Die Schweiz soll Entwicklungshilfen nicht zur Exportförderung oder zur Untestützung im globalen Süden tätiger Firmen einsetzten. Sie sollen den Menschen vor Ort nützen.

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