Yannik Mullis

Jungsozialist*innen | 02b.13

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Kommentar

Arbeiten um zu leben, nicht leben um zu arbeiten.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Kommentar

Das ist eine wichtige Massnahme um kurzfristig Menschen mit tiefen Einkommen zu entlasten. Langfristig müssen die Probleme des Gesundheitswesens an der Wurzel gepackt werden: Übermässige Bürokratie, Boni für unnötige Eingriffe und hohe Medikamentenpreise müssen angegangen werden.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Die Ehe ist heute eine von vielen Lebensentwürfen. Die Abschaffung hilft, alle Menschen gleich zu behandeln.

BVG-Renten senken

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Elternzeit ausbauen

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Die Elternzeit sollte ausgebaut und flexibel gestaltet werden, so dass die Eltern selbst entscheiden können, welcher Elternteil wie lange zu Hause bleibt. Das ist auch ein wichtiger Schritt Richtung Gleichstellung.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Gemeinnütziger Wohnungsbau ist eines der wichtigsten Instrumente gegen die Wohnungsnot und sollte gefördert werden.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Kinderkrankheiten können schwere Komplikationen zufolge haben, während hingegen Impfungen sicher sind. Da gibt es keine zwei Meinungen und es sollte daher nicht in der Freiheit der Eltern liegen, ihrem Kind potenziell zu schaden, indem sie die Impfung verweigern.

Zuckersteuer einführen

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Beteiligung an Gesundheitskosten

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Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Eine gewisse Zentralisierung im Gesundheitssektor spart kosten und erhöht die Sicherheit bei komplexen Eingriffen.

Bildung

Integrative Schule

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Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Gleiche Bildungschancen

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Nichts beeinflusst die Bildungschancen eines Kindes stärker als der Schulabschluss seiner Eltern. Massnahmen sollten ergriffen werden, um die soziale Mobilität zu erhöhen.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Asylverfahren ausserhalb Europas

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Das ist unmenschlich, wirkungslos und teuer.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Gerne auch schon früher.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Das komplette Verbot von Drogen hat noch nie Wirkung gezeigt. Substanzen sind trotzdem erhältlich, Produkte werden gestreckt und falsch dosiert, es gibt enorme Kosten für Polizei und Justiz und das organisierte Verbrechen kassiert riesige Gewinne ohne etwas zu versteuern. Es ist in jeder Hinsicht besser, wenn alle Drogen legalisiert und stark reguliert werden. Insbesondere Cannabis, das weniger giftig ist als Alkohol und weniger süchtig macht als Nicotin, sollte kontrolliert legalisiert werden.

Direkte aktive Sterbehilfe

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Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Ein drittes amtliches Geschlecht einzuführen schadet niemandem, der sich als Mann oder Frau sieht, ist aber ein enorm wichtiger Schritt für Menschen, die sich nicht in diese Kategorien einordnen wollen. Langfristig sollte der amtliche Geschlechtseintrag ganz abgeschafft werden. Wenn alle Geschlechter gleichgestellt sind, warum sollte man Geschlecht dann überhaupt erfassen?

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Ehepaare einzeln besteuern

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Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Die Erbschaftssteuer ist ein wichtiges Instrument, um die riesigen Vermögensunterschiede auszugleichen. Die top 1% besitzen etwa gleich viel wie die restlichen 99%. Eine Vermögenssteuer sollte deshalb erstere treffen. Dafür muss der Freibetrag wesentlich höher sein. Eine Initiative für eine Erbschaftsteuer mit zwei Millionen Freibetrag wurde zudem 2015 abgelehnt. Die JUSO sammelt im Moment Stimmen für eine Initiative, welche eine Erbschaftssteuer mit einem Freibetrag von 50 Millionen vorsieht.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Finanzsektor strenger regulieren

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Der Fakt, dass innert 15 Jahren zwei Grossbanken vom Staat gerettet werden mussten, spricht für sich.

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Diese Vorschriften gibt es nicht ohne Grund. Zum Beispiel macht Lärm erwiesenermassen krank. Die Wohnungsnot sollte nicht durch lockerere Vorschriften bekämpft werden, sondern dadurch, dass mehr bezahlbarer Wohnraum gebaut und die Profite von Immobilienkonzernen begrenzt werden.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Der Pay Gap kommt zum grössten Teil davon, dass Frauen zugunsten von Kindern auf Karriere verzichten (müssen). Um das zu ändern müssen wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern, z.B. indem das Kita-Angebot zum Service Public wird. Ausserdem müssen wir unsere Rollenbilder ablegen: Kinderbetreuung geht auch Männer etwas an und Frauen, die nach einer Geburt weiterarbeiten sind wichtige Fachkräfte in der Wirtschaft.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Wer Strassen baut, erntet Verkehr.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Bis dann werden sich Elektromotoren sowieso durgesetzt haben, weil es schlicht die bessere Technologie ist. Das Verbot sollte viel früher kommen und gleichzeitig die Ladeinfrastruktur gefördert werden. Die Klimaerwärmung ist eine Jahrhundertkrise und wir haben keine Zeit zu verlieren.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Seit 50 Jahren weiss man, dass die Klimaerwärmung massive Folgen haben wird. Die Trägheit der Menschen und vor allem massives Lobbying (man könnte auch Korruption sagen) von Öl-, Kohle- und Gaskonzernen haben bisher griffige Massnahmen verhindert. Wer obiger Aussage zustimmt befürwortet ein Weiter-wie-bisher, was uns in die Katastrophe führen wird. Wichtig ist aber, dass Verbote und Einschränkungen sozial verträglich umgesetzt werden.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Die kürzlichen Lockerungen vom Parlament sehe ich kritisch. Im Schnellzugtempo wurden Vorschriften für Wasserkraft und Solaranlagen in den Alpen getilgt. Dabei gibt es bei der Wasserkraft nur noch wenig Potenzial und die Solarparks sind schwer umzusetzen. Stattdessen sollte man bei Solaranlagen auf den Dächern und der Windkraft vorwärts machen. Die beschleunigten Bewilligungsverfahren mit weniger Einsprachemöglichkeiten unterstütze ich.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Neue Atomkraftwerke sind teuer und der Bau dauert über zehn Jahre. Sie können die Transition zu erneuerbaren Energien deshalb nicht ersetzen. Gerade im Winter ist die Schweiz allerdings auf zusätzliche Energiequellen angewiesen und wenn die Entscheidung zwischen fossilen Kraftwerken und Atomkraftwerken liegt, dann ist Atomkraft klar besser, da sie keine Treibhausgase ausstossen.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Progressive Stromtarife einführen

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Die meisten Privatpersonen leisten sich keinen unnötigen Luxus mit hohem Energieverbrauch und sollten daher auch nichts ändern müssen. Nur Menschen, die sehr viel mehr verbrauchen als ein:e Durchschnittsbürger:in sollten zur Kasse gebeten werden.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Landwirtschaft in der Schweiz ist nicht wirtschaftlich. Um uns dennoch bis zu einem gewissen Grad selbst versorgen zu können und aus kulturellen Gründen beschützen wir die hiesige Landwirtschaft mit Importbeschränkungen und Subventionen. Dafür kann man auch ein gewisses Entgegenkommen der Bauern in Umweltfragen erwarten.

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Mir fällt es schwer, einzuschätzen, wie hoch diese Zahl gegriffen ist, aber grundsätzlich ist es auf jeden Fall wünschenswert, dass Massnahmen zur Sicherung der Biodiversität ergriffen werden.

Einwegplastik verbieten

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Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Geplante Obsoleszenz, also das Konzept, dass Firmen ihre Produkte mit Absicht so designen, dass sie bald kaputt gehen, ist nicht nur schlecht für die Konsument:innen, sondern auch ein ökologisches Desaster.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Der Bund muss hier das Heft mehr in die Hand nehmen. Das scheitern der E-ID-Vorlage hat gezeigt, dass das Volk bei persönlichen Daten dem Staat mehr vertraut als privaten Firmen.

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Es ist ein schmaler Grat, die Freiheit des Internets zu bewahren und gleichzeitig Inhalte stärker zu kontrollieren. Gegen mehr Transparenz und Datenschutz seitens der Internetplattformen ist aber nichts einzuwenden.

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Schwerreiche Medienunternehmer haben schon jetzt viel Macht, den öffentlichen Diskurs zu beeinflussen. Eine Schwächung der öffentlich-rechtlichen Medien ist schlecht für den Zusammenhalt des Landes. Wozu das führt, sieht man aktuell z.B. in Amerika.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Für den unrealistischen Fall, dass die Schweiz in einem Krieg kämpfen müsste, sind wir schon jetzt de facto von der NATO abhängig. Die Armee sollte entweder ganz abgeschafft werden oder mit westlichen Staaten zusammenarbeiten.

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Das war das Anliegen der Konzernverantwortungsinitiative, welche von einer Mehrheit der Bevölkerung befürwortet wurde und nur am Ständemehr scheiterte. Die EU plant ähnliche Regelungen. Wir laufen Gefahr, ins Hintertreffen zu geraten und – einmal mehr und auch zurecht – als Land dazustehen, dass sich mit unsozialem Verhalten bereichert.

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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