Christoph Hauser

Die Mitte | 3003

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Mehr Flexibilität für längeres Arbeiten wäre wichtig.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Vor allem gewisse Kantone müsste nachziehen.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Die heutige Regelung ist diskriminierend.

BVG-Renten senken

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Wenn wir dies jetzt nicht machen, werden jüngere Generationen über Gebühr belastet.

Elternzeit ausbauen

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Ein moderater, flexibler gestalteter Ausbau wäre Zeitgemäss.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Es sind finanziell schwache Familien und Einzelpersonen zu stärken, keine Immobiliengesellschaften, auch wenn sie sich gemeinnützig bezeichnen.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Eine Pflicht geht zu weit, aber es gäbe Instrumente (aus der Verhaltensökonomie), diese Impfungen mehr zur Norm werden lassen.

Zuckersteuer einführen

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Zuerst sollte man mit freiwilligen Vereinbarungen mit der Industrie versuchen, den Zuckergehalt in Getränken zu reduzieren. In der Schweiz hat das bisher aber verhältnismässig schlecht funktioniert, daher wäre eine solche Abgabe eine letzte Option.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Da technischer Fortschritt und damit die Kosten wohl weiter zunehmen, wird es diese Massnahme in einer bestimmten, sozialverträglichen Form brauchen müssen.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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In einer Krise muss schnell reagiert werden können. Der Bundesrat hat das im Vergleich mit dem Ausland hervorragend gemacht, auch wenn man im Nachhinein immer schlauer ist.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Die Kantone sind hier in der Pflicht, und haben eigene Anreize für ein effizientes Angebot. Wenn der Bund hier koordinierend mitwirkt, kann dies hilfreich sein.

Bildung

Integrative Schule

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Die Schwierigkeiten mit der Umsetzung sind zu gross. Das Konzept ist auf dem Papier gut und gut gemeint, es kommt aber klar an seine Grenzen.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Es sollen nur jene ans Gymnasium, die dort auch hingehören. Das duale Bildungssystem der Schweiz ist ein Erfolgsmodell, zu dem wir Sorge tragen müssen.

Gleiche Bildungschancen

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Frühe Förderung ist eine Investition in die Zukunft, die sich später wieder auszahlen wird.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Eine Einbürgerung soll ein wichtiger Schritt bleiben und darf nicht zu schnell vergeben werden. Wenn die Anforderungen an die Aktualitäten angepasst werden, reicht das.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Höchstqualifizierte Personen sind in der Wirtschaft oft für Schlüsselpositionen gesucht und zunehmend schwer zu finden. Unter ganz bestimmten Bedingungen sollte hier zu Gunsten der Wirtschaft mehr möglich sein.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Das Asylverfahren müsste auch dort den gleichen Standard haben und dürfte nicht zu einer Überlastung des Systems führen, das ist aber ganz schwierig zu realisieren.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Auf Gemeindeebene wäre das ein adäquater Schritt, schliesslich zahlen diese Personen in ihrer Gemeinde auch Steuern und dürften in den meisten Fällen nach zehn Jahren gut integriert sein.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Mit der Legalisierung würde Cannabis den Status einer Einstiegsdroge definitiv verlieren können.

Direkte aktive Sterbehilfe

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Der freie Entscheid des Individuums steht hier im Zentrum der Frage.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Es ist kaum absehbar, welche komplexen Folgen dies in vielen Rechtsbereichen haben könnte. Im amtlichen Sinne sollte sich jede Person einem Geschlecht zuordnen, das muss dann oft auch nicht zu einhundert Prozent dem Selbstverständnis entsprechen.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Gleichgeschlechtliche Paare sollen die gleichen Rechte und Pflichten haben, soweit dies Sinn macht.

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Derzeit ist der falsche Zeitpunkt für breit angelegte Steuerreduktionen, zuerst muss der Haushalt ins Gleichgewicht zurückgebracht werden.

Ehepaare einzeln besteuern

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Die Individualbesteuerung schafft wieder neue Ungerechtigkeiten. Warum soll ein Ehepaar, bei dem beide Teile CHF 100'000 verdienen, deutlich weniger Steuern bezahlen, als ein Ehepaar, bei dem jemand CHF 200'000 verdient und der andere nichts? Es gibt keinen vernünftigen Grund für diese Ungerechtigkeit, ausser man will die Institution der Ehe ignorieren - wie es einige offenbar wollen.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Der langjährige Trend, dass Erbschaftssteuern seit Jahrzehnten zurückgehen, ist mit Blick auf die Vermögensungleichheiten in der Schweiz tatsächlich zu hinterfragen. Eine moderate Steuer, welche die internationale Konkurrenzfähigkeit sowie die Bedürfnisse von KMU im Auge behält, wäre zu prüfuen.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Die Unterschiede der Steuerausschöpfung sind heute enorm. Gleichzeitig muss man sehen: Es gibt keinen funktionierenden Föderalismus ohne Steuerföderalismus. Gerade deswegen ist ein griffiger Finanzausgleich wichtig.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Mindestlöhne sind heikel, weil sie sich auf das ganze Lohngefüge auswirken. Die Schweiz ist mit den Gesamtarbeitsverträgen (GAV) bisher gut gefahren. Wo nötig, enthalten diese hinreichende Lohnregelungen schon heute, und diese sollten nicht vom Gesetz überlagert werden.

Finanzsektor strenger regulieren

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Gewisse Auswüchse wie exorbitante Boni müssen strenger gehandhabt werden. Wir dürfen anderseits unsere Banken auch nicht "zu Tode" regulieren, denn wir haben grösstes Interesse daran, dass diese auch international konkurrenzfähig bleiben.

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Mit der nachhaltigen Stromproduktion wird auch die Verfügbarkeit von Strom stärker schwanken. Man darf den Privaten, die das wollen, durchaus zutrauen, dass sie mit entsprechenden Preissignalen umgehen können und dadurch Teil der Lösung werden. Wer das nicht will, soll aber im bisherigen Modell bleiben können.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Wichtiger als die Vorschriften ist die Qualität eines Bauvorhabens. Die Vorschriften müssen vor allem vereinfacht werden, während die Raumplanung sehr wichtig bleibt. Zu hinterfragen ist ferner, wie weit Einspracherechte missbräuchlich werden können.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Das heutige Gesetz verlangt dies bei grösseren Unternehmen bereits. Diese Kontrollen führen auch zu einem erheblichen administrativen Aufwand und können gewisse berechtigte Differenzen teilweise trotzdem nicht erklären.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Kapazitätsengpässe sind gezielt anzugehen, aber grundsätzlich werden Kapazitätsausbauten auch wieder zu mehr Verkehr führen, daher ist dies jeweils gut und mit Blick auf die aufkommenden Technologien wie den selbstfahrenden Fahrzeugen zu prüfen.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Bis dahin ist denkbar, dass CO2-neutrale, synthetische Treibstoffe erschwinglich sind. Ein Verbot ist daher nicht zielführend, es sollte direkter bei der Emission der Fahrzeuge angesetzt werden.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Im Zentrum steht ein verursachergerechter Preis für klimaschädliche Güter. Verbote verunmöglichen Anwendungen in jedem Fall, das ist nicht immer die beste Lösung, um Netto-Null zu erreichen.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Die Ausgangslage hat sich hier verschoben und es ist im Sinne des Grossen und Ganzen abzuwägen.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Die Kosten dafür sind im Moment schlicht zu hoch, und damit die Diskussion darüber eigentlich unsinnig. Wenn sich aber dereinst eine neue, effizientere und kostengünstigere Generation von neuartigen AKW zeigen sollte, darf es in dieser Diskussion in fernerer Zukunft auch keine Tabus geben.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Eine Grundversorgung im ganzen Land ist ein Wesensmerkmal der Schweiz. Das Angebot muss jedoch auch verhältnismässig und finanzierbar bleiben.

Progressive Stromtarife einführen

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Die Strompreise generell anzuheben führt potentiell zu sozialen Nöten. Progressive Preise liessen dies verhindern, und gleichzeitig könnten Preissignale für den haushälterischen Umgang mit Strom genutzt werden.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Dieser Umgang sollte pragmatischer werden. Diese Tiere sollen ihren Platz in der Natur haben, aber nicht um jeden Preis.

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Die Schweizer Landwirtschaft soll im Vergleich zum Ausland konkurrenzfähig wirtschaften können. Für die Unterstützung mit Direktzahlungen soll sie aber auch Kernleistungen erbringen, und hier gehören hohe ökologische Anforderungen mit dazu.

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Mit der Swissness der landwirtschaftlichen Produkte wird heute schon eine tiergerechtere Haltung verbunden. Wir können es uns leisten, hier mit hohen Standards zu arbeiten.

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Die Rolle der Biodiversität auch für eine gesunde Landwirtschaft ist nicht zu unterschätzen. Während 30 Prozent wohl zu hoch gegriffen sind, ist das ein wichtiges Anliegen, dessen Umsetzung aber auch auf die individuellen Verhältnisse verschiedener Betriebe abzustimmen ist.

Einwegplastik verbieten

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Kunststoff ist nicht per se schädlich, solange dieser korrekt entsorgt wird. In Verbrennungsanlagen wird daraus Strom. Entscheidend ist, dass die CO2-Belastung durch diese Stoffe richtig in den Preisen abgebildet wird.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Die Kreislaufwirtschaft ist zu fördern, hier stimmen derzeit viele Anreize nicht.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Ja, diese Technologie bietet sehr viele Vorteile und wird jetzt schon von der breiten Bevölkerung genutzt und geschätzt. Wichtig ist sie aber insbesondere für die Industrie.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Hier würde eine stärkere Tendenz zu nationalen Standards Sinn machen.

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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In dieser Beziehung kann die Schweiz stark auf die Digitalisierungsgesetze der EU Bezug nehmen - und sie wird es auch kaum völlig anders handhaben können.

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Im Zeitalter von Fake-News sind qualitativ abgesicherte Medien wichtiger denn je.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Die Gesellschaft ist am altern. Mit einem tieferen Stimmrechtsalter könnte dem etwas entgegengesetzt werden, und mit dieser Möglichkeit steigt automatisch auch das Interesse der Jungen an der Politik.

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Die direkte Demokratie ist griffig genug, wie sie ist.

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Die Weltlage ist leider so, dass wir die Verteidigung wieder stärken sollten. Dies braucht Zeit, wir sollten nicht zu lange warten.

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Es ist ein Gebot der Vernunft, dass wir unsere Verteidigung in dem Massstab planen, in dem auch der schlimmste Fall eintreten könnte.

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Unter der Voraussetzung der Völkerrechtswidrigkeit eines Angriffskrieges ist die jetzige Regelung auch nicht neutral, sondern nützt dem Angreifer. Das ist unschweizerisch.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Normalerweise sollte sie nicht zugelassen werden, bestimmt und begründete Ausnahmen sollte es aber geben, zum Beispiel an Flughäfen.

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Die Folgen eines solchen Schrittes für die Wirtschaft wären katastrophal. Keine Wirtschaftspartei kann dies im Ernst fordern.

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Wir können mit besseren Beziehungen zur EU mehr gewinnen als verlieren. Sie steht uns sprichwörtlich nahe, und wir haben gemeinsame Interessen.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Es dürfte schwierig sein, die Landwirtschaft im Voraus auszuklammern. Entscheidend sind nicht solche Vorbedingungen, sondern dass gut verhandelt wird.

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Dies entspricht der Erwartung viele Konsumentinnen und Konsumenten. Vieles ist mit freiwilligen Vereinbarungen zu erreichen, dieser Weg ist dabei auszureizen.

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Es ist eine Illusion zu glauben, dies sein möglich. Ein solcher Versuch würde der Schweiz sehr teuer zu stehen kommen.

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Als Umgehungsland für die Sanktionen wären wir alles andere als neutral.

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Ja, aber beim Staat können auch Fehler passieren.

Freie Marktwirtschaft

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Es braucht eine soziale Marktwirtschaft und eine Reihe von Korrektiven, aber im Grundsatz unbedingt.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Bis zu einem bestimmten Grad ist das notwendig, darf aber Anreize nicht untergraben.

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Was die richtige Mischung ist, ist individuell. Kinder brauchen vor allem andere Kinder um sich herum.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Chancen sind enorm, die Risiken im Auge zu halten.

Die Bestrafung Krimineller

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Eine gewisse Abschreckung ja, aber nur damit löst man keine Probleme.

Stärkerer Umweltschutz

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Der Umweltschutz wird nicht gratis sein, und er ist wichtig. Ob nicht beides gleichzeitig geht, möchte ich hier bestreiten, "falsche Frage".

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Es wird eher wichtiger, die Schweiz zusammenzuhalten, auch sozial.

Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Diese Gelder sind Investitionen, die sich später auszahlen werden. Natürlich ist auch in diesem Bereich jeweils abzuwägen.

Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Die direkten und indirekten Kosten sind heute sehr hoch, eine grössere Transparenz und Vereinfachung bei stärkerer Ökologisierung wäre angebracht.

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Der öV sollte noch mehr als Klimalösung angeschaut werden.

Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Hier stellt sich die Frage der richtigen Finanzierung grundsätzlicher.

Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Die Cybersecurity ist eher noch zu stärken.

Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Leider zwingt uns hier die Weltlage zu einem Umdenken.

Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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Dies ist ein etablierter Bereich.

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