Christoph Hauser
Die Mitte | 3003
Sozialstaat & Familie
Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Krankenkassen-Prämienverbilligung
Soll der Staat mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligung zur Verfügung stellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Vor allem gewisse Kantone müsste nachziehen.
Plafonierung der Ehepaar-Renten
Bei Ehepaaren ist die Höhe der Rente heute auf 150% der maximalen individuellen AHV-Rente begrenzt (Plafonierung). Soll diese Begrenzung abgeschafft werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die heutige Regelung ist diskriminierend.
BVG-Renten senken
Im Rahmen der BVG-Reform sollen die Renten gekürzt werden (Senkung Mindestumwandlungssatz von 6.8% auf 6%). Befürworten Sie diese Massnahme?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wenn wir dies jetzt nicht machen, werden jüngere Generationen über Gebühr belastet.
Elternzeit ausbauen
Soll die bezahlte Elternzeit von heute 14 Wochen Mutterschafts- und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub ausgebaut werden? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ein moderater, flexibler gestalteter Ausbau wäre Zeitgemäss.
Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern
Soll der Bund den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es sind finanziell schwache Familien und Einzelpersonen zu stärken, keine Immobiliengesellschaften, auch wenn sie sich gemeinnützig bezeichnen.
Gesundheit
Impfpflicht für Kinder einführen
Soll für Kinder eine Impfpflicht gemäss dem Schweizerischen Impfplan eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine Pflicht geht zu weit, aber es gäbe Instrumente (aus der Verhaltensökonomie), diese Impfungen mehr zur Norm werden lassen.
Zuckersteuer einführen
Befürworten Sie die Einführung einer Abgabe auf zuckerhaltige Lebensmittel (Zuckersteuer)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Zuerst sollte man mit freiwilligen Vereinbarungen mit der Industrie versuchen, den Zuckergehalt in Getränken zu reduzieren. In der Schweiz hat das bisher aber verhältnismässig schlecht funktioniert, daher wäre eine solche Abgabe eine letzte Option.
Beteiligung an Gesundheitskosten
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Erhöhung der Mindestfranchise)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Da technischer Fortschritt und damit die Kosten wohl weiter zunehmen, wird es diese Massnahme in einer bestimmten, sozialverträglichen Form brauchen müssen.
Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen
Sollen in Zukunft bei Pandemien die Möglichkeiten des Bundesrats zur Einschränkung des Privat- und Wirtschaftslebens stärker begrenzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
In einer Krise muss schnell reagiert werden können. Der Bundesrat hat das im Vergleich mit dem Ausland hervorragend gemacht, auch wenn man im Nachhinein immer schlauer ist.
Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung
Soll der Bund die Kompetenz zur Festlegung des Spitalangebots erhalten (nationale Spitalplanung bzgl. Standorte und Leistungsangebot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Kantone sind hier in der Pflicht, und haben eigene Anreize für ein effizientes Angebot. Wenn der Bund hier koordinierend mitwirkt, kann dies hilfreich sein.
Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Schwierigkeiten mit der Umsetzung sind zu gross. Das Konzept ist auf dem Papier gut und gut gemeint, es kommt aber klar an seine Grenzen.
Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen
Soll der Bund die Anforderungen an die gymnasiale Maturität erhöhen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Es sollen nur jene ans Gymnasium, die dort auch hingehören. Das duale Bildungssystem der Schweiz ist ein Erfolgsmodell, zu dem wir Sorge tragen müssen.
Gleiche Bildungschancen
Soll sich der Staat stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Frühe Förderung ist eine Investition in die Zukunft, die sich später wieder auszahlen wird.
Migration & Integration
Anforderungen für Einbürgerungen lockern
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen gelockert werden (z.B. kürzere Wohnsitzfrist)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine Einbürgerung soll ein wichtiger Schritt bleiben und darf nicht zu schnell vergeben werden. Wenn die Anforderungen an die Aktualitäten angepasst werden, reicht das.
Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen
Sollen mehr qualifizierte Arbeitskräfte aus Nicht-EU/EFTA-Staaten in der Schweiz arbeiten dürfen (Erhöhung Drittstaatenkontingent)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Höchstqualifizierte Personen sind in der Wirtschaft oft für Schlüsselpositionen gesucht und zunehmend schwer zu finden. Unter ganz bestimmten Bedingungen sollte hier zu Gunsten der Wirtschaft mehr möglich sein.
Asylverfahren ausserhalb Europas
Befürworten Sie Bestrebungen, Asylsuchende während des Asylverfahrens in Zentren ausserhalb Europas unterzubringen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das Asylverfahren müsste auch dort den gleichen Standard haben und dürfte nicht zu einer Überlastung des Systems führen, das ist aber ganz schwierig zu realisieren.
Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Auf Gemeindeebene wäre das ein adäquater Schritt, schliesslich zahlen diese Personen in ihrer Gemeinde auch Steuern und dürften in den meisten Fällen nach zehn Jahren gut integriert sein.
Gesellschaft & Ethik
Cannabis-Konsum legalisieren
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Mit der Legalisierung würde Cannabis den Status einer Einstiegsdroge definitiv verlieren können.
Direkte aktive Sterbehilfe
Würden Sie es befürworten, wenn in der Schweiz die direkte aktive Sterbehilfe durch Ärztinnen und Ärzte straffrei möglich wäre?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der freie Entscheid des Individuums steht hier im Zentrum der Frage.
Drittes amtliches Geschlecht einführen
Soll neben "weiblich" und "männlich" ein drittes amtliches Geschlecht eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es ist kaum absehbar, welche komplexen Folgen dies in vielen Rechtsbereichen haben könnte. Im amtlichen Sinne sollte sich jede Person einem Geschlecht zuordnen, das muss dann oft auch nicht zu einhundert Prozent dem Selbstverständnis entsprechen.
Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare
Finden Sie es richtig, dass gleichgeschlechtliche Paare in allen Bereichen heterosexuellen Paaren gleichgestellt sind?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Gleichgeschlechtliche Paare sollen die gleichen Rechte und Pflichten haben, soweit dies Sinn macht.
Finanzen & Steuern
Steuern auf Bundesebene senken
Befürworten Sie Steuersenkungen auf Bundesebene in den nächsten vier Jahren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Derzeit ist der falsche Zeitpunkt für breit angelegte Steuerreduktionen, zuerst muss der Haushalt ins Gleichgewicht zurückgebracht werden.
Ehepaare einzeln besteuern
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Individualbesteuerung schafft wieder neue Ungerechtigkeiten. Warum soll ein Ehepaar, bei dem beide Teile CHF 100'000 verdienen, deutlich weniger Steuern bezahlen, als ein Ehepaar, bei dem jemand CHF 200'000 verdient und der andere nichts? Es gibt keinen vernünftigen Grund für diese Ungerechtigkeit, ausser man will die Institution der Ehe ignorieren - wie es einige offenbar wollen.
Nationale Erbschaftssteuer einführen
Würden Sie die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer auf alle Erbschaften von über einer Million Franken befürworten? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der langjährige Trend, dass Erbschaftssteuern seit Jahrzehnten zurückgehen, ist mit Blick auf die Vermögensungleichheiten in der Schweiz tatsächlich zu hinterfragen. Eine moderate Steuer, welche die internationale Konkurrenzfähigkeit sowie die Bedürfnisse von KMU im Auge behält, wäre zu prüfuen.
Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken
Sollen die Unterschiede zwischen finanzstarken und -schwachen Kantonen durch den Finanzausgleich stärker verringert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Unterschiede der Steuerausschöpfung sind heute enorm. Gleichzeitig muss man sehen: Es gibt keinen funktionierenden Föderalismus ohne Steuerföderalismus. Gerade deswegen ist ein griffiger Finanzausgleich wichtig.
Wirtschaft & Arbeit
Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von mindestens CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Mindestlöhne sind heikel, weil sie sich auf das ganze Lohngefüge auswirken. Die Schweiz ist mit den Gesamtarbeitsverträgen (GAV) bisher gut gefahren. Wo nötig, enthalten diese hinreichende Lohnregelungen schon heute, und diese sollten nicht vom Gesetz überlagert werden.
Finanzsektor strenger regulieren
Befürworten Sie strengere Regulierungen für den Finanzsektor (z.B. strengere Eigenkapitalvorschriften für Banken, Bonusverbot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Gewisse Auswüchse wie exorbitante Boni müssen strenger gehandhabt werden. Wir dürfen anderseits unsere Banken auch nicht "zu Tode" regulieren, denn wir haben grösstes Interesse daran, dass diese auch international konkurrenzfähig bleiben.
Strommarkt vollständig liberalisieren
Sollen Privathaushalte ihren Stromanbieter frei wählen können (vollständige Liberalisierung des Strommarktes)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Mit der nachhaltigen Stromproduktion wird auch die Verfügbarkeit von Strom stärker schwanken. Man darf den Privaten, die das wollen, durchaus zutrauen, dass sie mit entsprechenden Preissignalen umgehen können und dadurch Teil der Lösung werden. Wer das nicht will, soll aber im bisherigen Modell bleiben können.
Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wichtiger als die Vorschriften ist die Qualität eines Bauvorhabens. Die Vorschriften müssen vor allem vereinfacht werden, während die Raumplanung sehr wichtig bleibt. Zu hinterfragen ist ferner, wie weit Einspracherechte missbräuchlich werden können.
Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das heutige Gesetz verlangt dies bei grösseren Unternehmen bereits. Diese Kontrollen führen auch zu einem erheblichen administrativen Aufwand und können gewisse berechtigte Differenzen teilweise trotzdem nicht erklären.
Energie & Verkehr
Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen
Sollen stark befahrene Autobahnabschnitte ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Kapazitätsengpässe sind gezielt anzugehen, aber grundsätzlich werden Kapazitätsausbauten auch wieder zu mehr Verkehr führen, daher ist dies jeweils gut und mit Blick auf die aufkommenden Technologien wie den selbstfahrenden Fahrzeugen zu prüfen.
Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten
Soll die Schweiz die Neuzulassung von Personenwagen mit Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Bis dahin ist denkbar, dass CO2-neutrale, synthetische Treibstoffe erschwinglich sind. Ein Verbot ist daher nicht zielführend, es sollte direkter bei der Emission der Fahrzeuge angesetzt werden.
Klimaziele durch Anreize erreichen
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Im Zentrum steht ein verursachergerechter Preis für klimaschädliche Güter. Verbote verunmöglichen Anwendungen in jedem Fall, das ist nicht immer die beste Lösung, um Netto-Null zu erreichen.
Vorschriften für erneuerbare Energien lockern
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Ausgangslage hat sich hier verschoben und es ist im Sinne des Grossen und Ganzen abzuwägen.
Neue Atomkraftwerke bauen dürfen
Sollen in der Schweiz wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Kosten dafür sind im Moment schlicht zu hoch, und damit die Diskussion darüber eigentlich unsinnig. Wenn sich aber dereinst eine neue, effizientere und kostengünstigere Generation von neuartigen AKW zeigen sollte, darf es in dieser Diskussion in fernerer Zukunft auch keine Tabus geben.
Umfassendes Service-Public-Angebot
Soll der Staat auch in ländlichen Regionen ein umfassendes Service-Public-Angebot garantieren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine Grundversorgung im ganzen Land ist ein Wesensmerkmal der Schweiz. Das Angebot muss jedoch auch verhältnismässig und finanzierbar bleiben.
Progressive Stromtarife einführen
Würden Sie die Einführung steigender Strompreise bei grösserem Verbrauch befürworten (progressive Stromtarife)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Strompreise generell anzuheben führt potentiell zu sozialen Nöten. Progressive Preise liessen dies verhindern, und gleichzeitig könnten Preissignale für den haushälterischen Umgang mit Strom genutzt werden.
Umweltschutz
Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern
Befürworten Sie eine weitere Lockerung der Schutzbestimmungen für Grossraubtiere (Luchs, Wolf, Bär)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dieser Umgang sollte pragmatischer werden. Diese Tiere sollen ihren Platz in der Natur haben, aber nicht um jeden Preis.
Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe
Sollen nur noch Landwirtschaftsbetriebe mit erweitertem ökologischen Leistungsnachweis Direktzahlungen erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Schweizer Landwirtschaft soll im Vergleich zum Ausland konkurrenzfähig wirtschaften können. Für die Unterstützung mit Direktzahlungen soll sie aber auch Kernleistungen erbringen, und hier gehören hohe ökologische Anforderungen mit dazu.
Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Mit der Swissness der landwirtschaftlichen Produkte wird heute schon eine tiergerechtere Haltung verbunden. Wir können es uns leisten, hier mit hohen Standards zu arbeiten.
Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen
Soll in der Schweiz 30 Prozent der Landesfläche zur Sicherung der Biodiversität zur Verfügung stehen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Rolle der Biodiversität auch für eine gesunde Landwirtschaft ist nicht zu unterschätzen. Während 30 Prozent wohl zu hoch gegriffen sind, ist das ein wichtiges Anliegen, dessen Umsetzung aber auch auf die individuellen Verhältnisse verschiedener Betriebe abzustimmen ist.
Einwegplastik verbieten
Würden Sie ein Verbot von Einwegplastik und nicht-rezyklierbaren Kunststoffen befürworten? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Kunststoff ist nicht per se schädlich, solange dieser korrekt entsorgt wird. In Verbrennungsanlagen wird daraus Strom. Entscheidend ist, dass die CO2-Belastung durch diese Stoffe richtig in den Preisen abgebildet wird.
Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte
Befürworten Sie staatliche Massnahmen für eine nachhaltigere Nutzung von elektronischen Geräten (z.B. Recht auf Reparatur, Verlängerung der Gewährleistungsfrist, garantierte Mindestzeit für Software-Updates)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Kreislaufwirtschaft ist zu fördern, hier stimmen derzeit viele Anreize nicht.
Demokratie, Medien & Digitalisierung
Mobilfunknetz (5G)
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ja, diese Technologie bietet sehr viele Vorteile und wird jetzt schon von der breiten Bevölkerung genutzt und geschätzt. Wichtig ist sie aber insbesondere für die Industrie.
Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen
Soll der Bund im Bereich der Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen zusätzliche Kompetenzen erhalten, um gegenüber den Kantonen verbindliche Vorgaben und Standards durchsetzen zu können?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Hier würde eine stärkere Tendenz zu nationalen Standards Sinn machen.
Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen
Befürworten Sie eine stärkere Regulierung grosser Internetplattformen (Transparenz-Regeln bei Algorithmen, verstärkte Haftung für Inhalte, Bekämpfung von Desinformation)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
In dieser Beziehung kann die Schweiz stark auf die Digitalisierungsgesetze der EU Bezug nehmen - und sie wird es auch kaum völlig anders handhaben können.
Fernseh- und Radiogebühren reduzieren
Eine Volksinitiative möchte die Fernseh- und Radiogebühren reduzieren (200 Franken pro Haushalt, Abgabenbefreiung von Unternehmen). Unterstützen Sie dieses Anliegen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Im Zeitalter von Fake-News sind qualitativ abgesicherte Medien wichtiger denn je.
Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken
Soll das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre gesenkt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Gesellschaft ist am altern. Mit einem tieferen Stimmrechtsalter könnte dem etwas entgegengesetzt werden, und mit dieser Möglichkeit steigt automatisch auch das Interesse der Jungen an der Politik.
Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen
Soll gegen Ausgaben des Bundes ab einer bestimmten Höhe ein Referendum ergriffen werden können (fakultatives Finanzreferendum)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die direkte Demokratie ist griffig genug, wie sie ist.
Sicherheit & Armee
Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen
Befürworten Sie einen Ausbau des Armee-Sollbestandes auf mindestens 120'000 Soldat/-innen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Weltlage ist leider so, dass wir die Verteidigung wieder stärken sollten. Dies braucht Zeit, wir sollten nicht zu lange warten.
Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen
Soll die Schweizer Armee die Zusammenarbeit mit der NATO ausbauen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es ist ein Gebot der Vernunft, dass wir unsere Verteidigung in dem Massstab planen, in dem auch der schlimmste Fall eintreten könnte.
Wiederausfuhr von Schweizer Waffen
Soll der Bundesrat in Fällen eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges (z.B. der Angriff auf die Ukraine) anderen Staaten die Wiederausfuhr von Schweizer Waffen erlauben dürfen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Unter der Voraussetzung der Völkerrechtswidrigkeit eines Angriffskrieges ist die jetzige Regelung auch nicht neutral, sondern nützt dem Angreifer. Das ist unschweizerisch.
Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten
Soll die automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verboten werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Normalerweise sollte sie nicht zugelassen werden, bestimmt und begründete Ausnahmen sollte es aber geben, zum Beispiel an Flughäfen.
Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Folgen eines solchen Schrittes für die Wirtschaft wären katastrophal. Keine Wirtschaftspartei kann dies im Ernst fordern.
Aussenbeziehungen
Engere Beziehungen zur EU anstreben
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wir können mit besseren Beziehungen zur EU mehr gewinnen als verlieren. Sie steht uns sprichwörtlich nahe, und wir haben gemeinsame Interessen.
Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es dürfte schwierig sein, die Landwirtschaft im Voraus auszuklammern. Entscheidend sind nicht solche Vorbedingungen, sondern dass gut verhandelt wird.
Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dies entspricht der Erwartung viele Konsumentinnen und Konsumenten. Vieles ist mit freiwilligen Vereinbarungen zu erreichen, dieser Weg ist dabei auszureizen.
Bilaterale Verträge mit der EU kündigen
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es ist eine Illusion zu glauben, dies sein möglich. Ein solcher Versuch würde der Schweiz sehr teuer zu stehen kommen.
Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Als Umgehungsland für die Sanktionen wären wir alles andere als neutral.
Werthaltungen
Staatliche Sicherheitsmassnahmen
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat von staatlichen Sicherheitsmassnahmen nichts zu befürchten."
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Kommentar
Ja, aber beim Staat können auch Fehler passieren.
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Kommentar
Es braucht eine soziale Marktwirtschaft und eine Reihe von Korrektiven, aber im Grundsatz unbedingt.
Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Kommentar
Bis zu einem bestimmten Grad ist das notwendig, darf aber Anreize nicht untergraben.
Elternteil Vollzeit zu Hause
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Kommentar
Was die richtige Mischung ist, ist individuell. Kinder brauchen vor allem andere Kinder um sich herum.
Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
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Kommentar
Die Chancen sind enorm, die Risiken im Auge zu halten.
Die Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Kommentar
Eine gewisse Abschreckung ja, aber nur damit löst man keine Probleme.
Stärkerer Umweltschutz
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Kommentar
Der Umweltschutz wird nicht gratis sein, und er ist wichtig. Ob nicht beides gleichzeitig geht, möchte ich hier bestreiten, "falsche Frage".
Bundesbudget
Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Soziale Wohlfahrt" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Es wird eher wichtiger, die Schweiz zusammenzuhalten, auch sozial.
Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Bildung und Forschung" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Diese Gelder sind Investitionen, die sich später auszahlen werden. Natürlich ist auch in diesem Bereich jeweils abzuwägen.
Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Landwirtschaft" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Die direkten und indirekten Kosten sind heute sehr hoch, eine grössere Transparenz und Vereinfachung bei stärkerer Ökologisierung wäre angebracht.
Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Öffentlicher Verkehr" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Der öV sollte noch mehr als Klimalösung angeschaut werden.
Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr)" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Hier stellt sich die Frage der richtigen Finanzierung grundsätzlicher.
Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Öffentliche Sicherheit" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Die Cybersecurity ist eher noch zu stärken.
Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Landesverteidigung" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Leider zwingt uns hier die Weltlage zu einem Umdenken.
Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Entwicklungszusammenarbeit" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Dies ist ein etablierter Bereich.
Kommentar
Mehr Flexibilität für längeres Arbeiten wäre wichtig.