Christoph Hauser

Die Mitte | 3003

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Welfare state & family

Raise the retirement age to 67

No Rather no Rather yes Yes
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Mehr Flexibilität für längeres Arbeiten wäre wichtig.

Health insurance premiums

No Rather no Rather yes Yes
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Vor allem gewisse Kantone müsste nachziehen.

Pensions for married couples

No Rather no Rather yes Yes
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Die heutige Regelung ist diskriminierend.

Reduce LPP pensions

No Rather no Rather yes Yes
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Wenn wir dies jetzt nicht machen, werden jüngere Generationen über Gebühr belastet.

Extend parental leave

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Ein moderater, flexibler gestalteter Ausbau wäre Zeitgemäss.

Further encourage the construction of social housing

No Rather no Rather yes Yes
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Es sind finanziell schwache Familien und Einzelpersonen zu stärken, keine Immobiliengesellschaften, auch wenn sie sich gemeinnützig bezeichnen.

Health

Introduce compulsory vaccination for children

No Rather no Rather yes Yes
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Eine Pflicht geht zu weit, aber es gäbe Instrumente (aus der Verhaltensökonomie), diese Impfungen mehr zur Norm werden lassen.

Introduce a tax on sugary foods

No Rather no Rather yes Yes
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Zuerst sollte man mit freiwilligen Vereinbarungen mit der Industrie versuchen, den Zuckergehalt in Getränken zu reduzieren. In der Schweiz hat das bisher aber verhältnismässig schlecht funktioniert, daher wäre eine solche Abgabe eine letzte Option.

Contribution to healthcare costs

No Rather no Rather yes Yes
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Da technischer Fortschritt und damit die Kosten wohl weiter zunehmen, wird es diese Massnahme in einer bestimmten, sozialverträglichen Form brauchen müssen.

Limit the powers of the Federal Council in the event of a pandemic

No Rather no Rather yes Yes
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In einer Krise muss schnell reagiert werden können. Der Bundesrat hat das im Vergleich mit dem Ausland hervorragend gemacht, auch wenn man im Nachhinein immer schlauer ist.

Federal competence for national hospital planning

No Rather no Rather yes Yes
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Die Kantone sind hier in der Pflicht, und haben eigene Anreize für ein effizientes Angebot. Wenn der Bund hier koordinierend mitwirkt, kann dies hilfreich sein.

Education

Inclusive schooling

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Die Schwierigkeiten mit der Umsetzung sind zu gross. Das Konzept ist auf dem Papier gut und gut gemeint, es kommt aber klar an seine Grenzen.

Tighten the requirements for obtaining a high school diploma

No Rather no Rather yes Yes
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Es sollen nur jene ans Gymnasium, die dort auch hingehören. Das duale Bildungssystem der Schweiz ist ein Erfolgsmodell, zu dem wir Sorge tragen müssen.

Equal opportunities in education

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Frühe Förderung ist eine Investition in die Zukunft, die sich später wieder auszahlen wird.

Immigration & integration

Make naturalization requirements more flexible

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Eine Einbürgerung soll ein wichtiger Schritt bleiben und darf nicht zu schnell vergeben werden. Wenn die Anforderungen an die Aktualitäten angepasst werden, reicht das.

Increase the quota of third-country nationals for skilled workers

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Höchstqualifizierte Personen sind in der Wirtschaft oft für Schlüsselpositionen gesucht und zunehmend schwer zu finden. Unter ganz bestimmten Bedingungen sollte hier zu Gunsten der Wirtschaft mehr möglich sein.

Asylum procedures outside Europe

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Das Asylverfahren müsste auch dort den gleichen Standard haben und dürfte nicht zu einer Überlastung des Systems führen, das ist aber ganz schwierig zu realisieren.

Voting rights for foreigners

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Auf Gemeindeebene wäre das ein adäquater Schritt, schliesslich zahlen diese Personen in ihrer Gemeinde auch Steuern und dürften in den meisten Fällen nach zehn Jahren gut integriert sein.

Society & ethics

Legalize cannabis use

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Mit der Legalisierung würde Cannabis den Status einer Einstiegsdroge definitiv verlieren können.

Authorize active euthanasia

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Der freie Entscheid des Individuums steht hier im Zentrum der Frage.

Introdurre un terzo sesso ufficiale

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Es ist kaum absehbar, welche komplexen Folgen dies in vielen Rechtsbereichen haben könnte. Im amtlichen Sinne sollte sich jede Person einem Geschlecht zuordnen, das muss dann oft auch nicht zu einhundert Prozent dem Selbstverständnis entsprechen.

Equality between same-sex and heterosexual couples

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Gleichgeschlechtliche Paare sollen die gleichen Rechte und Pflichten haben, soweit dies Sinn macht.

Finances & taxes

Reduce taxes at the federal level

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Derzeit ist der falsche Zeitpunkt für breit angelegte Steuerreduktionen, zuerst muss der Haushalt ins Gleichgewicht zurückgebracht werden.

Tax married couples individually

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Die Individualbesteuerung schafft wieder neue Ungerechtigkeiten. Warum soll ein Ehepaar, bei dem beide Teile CHF 100'000 verdienen, deutlich weniger Steuern bezahlen, als ein Ehepaar, bei dem jemand CHF 200'000 verdient und der andere nichts? Es gibt keinen vernünftigen Grund für diese Ungerechtigkeit, ausser man will die Institution der Ehe ignorieren - wie es einige offenbar wollen.

Introduce a national inheritance tax

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Der langjährige Trend, dass Erbschaftssteuern seit Jahrzehnten zurückgehen, ist mit Blick auf die Vermögensungleichheiten in der Schweiz tatsächlich zu hinterfragen. Eine moderate Steuer, welche die internationale Konkurrenzfähigkeit sowie die Bedürfnisse von KMU im Auge behält, wäre zu prüfuen.

Strengthen financial equalization between the cantons

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Die Unterschiede der Steuerausschöpfung sind heute enorm. Gleichzeitig muss man sehen: Es gibt keinen funktionierenden Föderalismus ohne Steuerföderalismus. Gerade deswegen ist ein griffiger Finanzausgleich wichtig.

Economy & labour

Introduce a national minimum wage of CHF 4,000

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Mindestlöhne sind heikel, weil sie sich auf das ganze Lohngefüge auswirken. Die Schweiz ist mit den Gesamtarbeitsverträgen (GAV) bisher gut gefahren. Wo nötig, enthalten diese hinreichende Lohnregelungen schon heute, und diese sollten nicht vom Gesetz überlagert werden.

Regulate the financial sector more strictly

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Gewisse Auswüchse wie exorbitante Boni müssen strenger gehandhabt werden. Wir dürfen anderseits unsere Banken auch nicht "zu Tode" regulieren, denn wir haben grösstes Interesse daran, dass diese auch international konkurrenzfähig bleiben.

Liberalizzare completamente il mercato dell'elettricità

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Mit der nachhaltigen Stromproduktion wird auch die Verfügbarkeit von Strom stärker schwanken. Man darf den Privaten, die das wollen, durchaus zutrauen, dass sie mit entsprechenden Preissignalen umgehen können und dadurch Teil der Lösung werden. Wer das nicht will, soll aber im bisherigen Modell bleiben können.

Make housing construction regulations more flexible

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Wichtiger als die Vorschriften ist die Qualität eines Bauvorhabens. Die Vorschriften müssen vor allem vereinfacht werden, während die Raumplanung sehr wichtig bleibt. Zu hinterfragen ist ferner, wie weit Einspracherechte missbräuchlich werden können.

Wage equality between women and men

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Das heutige Gesetz verlangt dies bei grösseren Unternehmen bereits. Diese Kontrollen führen auch zu einem erheblichen administrativen Aufwand und können gewisse berechtigte Differenzen teilweise trotzdem nicht erklären.

Energy & transport

Restructure heavily trafficked sections of the highway

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Kapazitätsengpässe sind gezielt anzugehen, aber grundsätzlich werden Kapazitätsausbauten auch wieder zu mehr Verkehr führen, daher ist dies jeweils gut und mit Blick auf die aufkommenden Technologien wie den selbstfahrenden Fahrzeugen zu prüfen.

Ban new registrations of combustion engine vehicles from 2035

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Bis dahin ist denkbar, dass CO2-neutrale, synthetische Treibstoffe erschwinglich sind. Ein Verbot ist daher nicht zielführend, es sollte direkter bei der Emission der Fahrzeuge angesetzt werden.

Achieve climate targets through incentives

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Im Zentrum steht ein verursachergerechter Preis für klimaschädliche Güter. Verbote verunmöglichen Anwendungen in jedem Fall, das ist nicht immer die beste Lösung, um Netto-Null zu erreichen.

Make the rules for renewable energy less strict

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Die Ausgangslage hat sich hier verschoben und es ist im Sinne des Grossen und Ganzen abzuwägen.

Authorize the construction of new nuclear power plants

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Die Kosten dafür sind im Moment schlicht zu hoch, und damit die Diskussion darüber eigentlich unsinnig. Wenn sich aber dereinst eine neue, effizientere und kostengünstigere Generation von neuartigen AKW zeigen sollte, darf es in dieser Diskussion in fernerer Zukunft auch keine Tabus geben.

Ensure a comprehensive range of public services

No Rather no Rather yes Yes
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Eine Grundversorgung im ganzen Land ist ein Wesensmerkmal der Schweiz. Das Angebot muss jedoch auch verhältnismässig und finanzierbar bleiben.

Introduce progressive electricity tariffs

No Rather no Rather yes Yes
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Die Strompreise generell anzuheben führt potentiell zu sozialen Nöten. Progressive Preise liessen dies verhindern, und gleichzeitig könnten Preissignale für den haushälterischen Umgang mit Strom genutzt werden.

Nature conservation

Making provisions for the protection of large predators more flexible

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Dieser Umgang sollte pragmatischer werden. Diese Tiere sollen ihren Platz in der Natur haben, aber nicht um jeden Preis.

Direct payments for farms

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Die Schweizer Landwirtschaft soll im Vergleich zum Ausland konkurrenzfähig wirtschaften können. Für die Unterstützung mit Direktzahlungen soll sie aber auch Kernleistungen erbringen, und hier gehören hohe ökologische Anforderungen mit dazu.

Introduction of stricter rules on the protection of farm animals

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Mit der Swissness der landwirtschaftlichen Produkte wird heute schon eine tiergerechtere Haltung verbunden. Wir können es uns leisten, hier mit hohen Standards zu arbeiten.

National territory available for biodiversity conservation

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Die Rolle der Biodiversität auch für eine gesunde Landwirtschaft ist nicht zu unterschätzen. Während 30 Prozent wohl zu hoch gegriffen sind, ist das ein wichtiges Anliegen, dessen Umsetzung aber auch auf die individuellen Verhältnisse verschiedener Betriebe abzustimmen ist.

Ban on single-use plastics

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Kunststoff ist nicht per se schädlich, solange dieser korrekt entsorgt wird. In Verbrennungsanlagen wird daraus Strom. Entscheidend ist, dass die CO2-Belastung durch diese Stoffe richtig in den Preisen abgebildet wird.

More sustainable use of electronic devices

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Die Kreislaufwirtschaft ist zu fördern, hier stimmen derzeit viele Anreize nicht.

Democracy, Media & Digitization

Mobile phone network (5G)

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Ja, diese Technologie bietet sehr viele Vorteile und wird jetzt schon von der breiten Bevölkerung genutzt und geschätzt. Wichtig ist sie aber insbesondere für die Industrie.

Digitizing public services

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Hier würde eine stärkere Tendenz zu nationalen Standards Sinn machen.

Strengthening regulation of big internet platforms

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In dieser Beziehung kann die Schweiz stark auf die Digitalisierungsgesetze der EU Bezug nehmen - und sie wird es auch kaum völlig anders handhaben können.

Lowering TV and radio license fees

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Im Zeitalter von Fake-News sind qualitativ abgesicherte Medien wichtiger denn je.

Lowering the voting age to 16

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Die Gesellschaft ist am altern. Mit einem tieferen Stimmrechtsalter könnte dem etwas entgegengesetzt werden, und mit dieser Möglichkeit steigt automatisch auch das Interesse der Jungen an der Politik.

Introducing an optional financial referendum against federal spending

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Die direkte Demokratie ist griffig genug, wie sie ist.

Security & military

Increasing the size of the army to at least 120,000 soldiers

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Die Weltlage ist leider so, dass wir die Verteidigung wieder stärken sollten. Dies braucht Zeit, wir sollten nicht zu lange warten.

Strengthening cooperation between the Swiss army and NATO

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Es ist ein Gebot der Vernunft, dass wir unsere Verteidigung in dem Massstab planen, in dem auch der schlimmste Fall eintreten könnte.

Re-export of Swiss weapons

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Unter der Voraussetzung der Völkerrechtswidrigkeit eines Angriffskrieges ist die jetzige Regelung auch nicht neutral, sondern nützt dem Angreifer. Das ist unschweizerisch.

Scumonda da visar automaticamain la fatscha en locals publics

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Normalerweise sollte sie nicht zugelassen werden, bestimmt und begründete Ausnahmen sollte es aber geben, zum Beispiel an Flughäfen.

Denounce the Schengen Agreement and strengthen border controls

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Die Folgen eines solchen Schrittes für die Wirtschaft wären katastrophal. Keine Wirtschaftspartei kann dies im Ernst fordern.

Foreign trade & foreign policy

Seek closer relations with the EU

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Wir können mit besseren Beziehungen zur EU mehr gewinnen als verlieren. Sie steht uns sprichwörtlich nahe, und wir haben gemeinsame Interessen.

Seek a comprehensive free trade agreement with the United States

No Rather no Rather yes Yes
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Es dürfte schwierig sein, die Landwirtschaft im Voraus auszuklammern. Entscheidend sind nicht solche Vorbedingungen, sondern dass gut verhandelt wird.

Comply with social and environmental standards

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Dies entspricht der Erwartung viele Konsumentinnen und Konsumenten. Vieles ist mit freiwilligen Vereinbarungen zu erreichen, dieser Weg ist dabei auszureizen.

Terminate bilateral agreements with the EU

No Rather no Rather yes Yes
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Es ist eine Illusion zu glauben, dies sein möglich. Ein solcher Versuch würde der Schweiz sehr teuer zu stehen kommen.

Return to a strict interpretation of neutrality

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Als Umgehungsland für die Sanktionen wären wir alles andere als neutral.

Values

Security measures taken by the state

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Ja, aber beim Staat können auch Fehler passieren.

Free market economy

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Es braucht eine soziale Marktwirtschaft und eine Reihe von Korrektiven, aber im Grundsatz unbedingt.

Compensate for differences in income and wealth

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Bis zu einem bestimmten Grad ist das notwendig, darf aber Anreize nicht untergraben.

Parent stays at home full time

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Was die richtige Mischung ist, ist individuell. Kinder brauchen vor allem andere Kinder um sich herum.

Digitization offers more opportunities than risks

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Die Chancen sind enorm, die Risiken im Auge zu halten.

Punish criminals

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Eine gewisse Abschreckung ja, aber nur damit löst man keine Probleme.

Stronger environmental protection

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Der Umweltschutz wird nicht gratis sein, und er ist wichtig. Ob nicht beides gleichzeitig geht, möchte ich hier bestreiten, "falsche Frage".

Federal budget

Social protection: spend more/less

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Es wird eher wichtiger, die Schweiz zusammenzuhalten, auch sozial.

Education and research: spend more/less

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Diese Gelder sind Investitionen, die sich später auszahlen werden. Natürlich ist auch in diesem Bereich jeweils abzuwägen.

Agriculture: spend more/less

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Die direkten und indirekten Kosten sind heute sehr hoch, eine grössere Transparenz und Vereinfachung bei stärkerer Ökologisierung wäre angebracht.

Public transportation: spend more/less

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Der öV sollte noch mehr als Klimalösung angeschaut werden.

Road traffic (private motorized transport): spend more/less

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Hier stellt sich die Frage der richtigen Finanzierung grundsätzlicher.

Public safety: spend more/less

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Die Cybersecurity ist eher noch zu stärken.

National defense: spend more/less

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Leider zwingt uns hier die Weltlage zu einem Umdenken.

Development cooperation: spend more/less

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Dies ist ein etablierter Bereich.

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