Josef Ender
Parteilos | 13.01
Sozialstaat & Familie
Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Krankenkassen-Prämienverbilligung
Soll der Staat mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligung zur Verfügung stellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Prämienverbilligung ist eine Symptombekämpfung. Die Eigenverantwortung soll gefördert werden. Die Leute wissen kaum noch, dass der Arztbesuch kostet. Eine Möglichkeit, dies den Leuten wieder ins Bewusstsein zu rufen ist: Jeder Patient sollte gleich beim Arztbesuch 50.- Fr. zahlen.
Plafonierung der Ehepaar-Renten
Bei Ehepaaren ist die Höhe der Rente heute auf 150% der maximalen individuellen AHV-Rente begrenzt (Plafonierung). Soll diese Begrenzung abgeschafft werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Paare sollten generell als zwei Einzelpersonen betrachtet werden. Bei Steuer, AHV etc.
BVG-Renten senken
Im Rahmen der BVG-Reform sollen die Renten gekürzt werden (Senkung Mindestumwandlungssatz von 6.8% auf 6%). Befürworten Sie diese Massnahme?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Grundsätzlich bin ich für Eigenverantwortung und eine freie Wahl der Pensionskasse. Die Kosten sollen reduziert werden (hohe Gehälter der Verwaltung und Stiftungsräte)
Elternzeit ausbauen
Soll die bezahlte Elternzeit von heute 14 Wochen Mutterschafts- und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub ausgebaut werden? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Auch hier soll Eigenverantwortung zählen. Zusätzlich wäre es aber wünschenswert Familien zu fördern und jungen Paaren mehr Flexibilität zu gewähren in der Organisation ihrer Lebenssituation.
Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern
Soll der Bund den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das ist Aufgabe der Gemeinden. Subsidiaritätsprinzip: Entscheidungen sollen bei jenen gefällt werden, die es betrifft.
Gesundheit
Impfpflicht für Kinder einführen
Soll für Kinder eine Impfpflicht gemäss dem Schweizerischen Impfplan eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Jeder soll selbstbestimmt entscheiden können, was in seinen Körper kommt. Auch Eltern für ihre Kinder. Es braucht keine staatliche Bevormundung.
Zuckersteuer einführen
Befürworten Sie die Einführung einer Abgabe auf zuckerhaltige Lebensmittel (Zuckersteuer)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eigenverantwortung! Der Konsument muss frei entscheiden können, es braucht keine Bevormundung durch den Staat.
Beteiligung an Gesundheitskosten
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Erhöhung der Mindestfranchise)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Viele Leute haben vergessen, dass jeder Arztbesuch kostet. So wird einerseits das System ausgenutzt und andererseits sind sich die Versicherten nicht mehr bewusst, dass sie viele unnötigen Kosten verursachen. Die Eigenverantwortung soll gefördert werden. Vorschlag: bei jedem Arztbesuch sind gleich 50.- Fr. selbst zu bezahlen.
Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen
Sollen in Zukunft bei Pandemien die Möglichkeiten des Bundesrats zur Einschränkung des Privat- und Wirtschaftslebens stärker begrenzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Fragestellung ist verwirrend. Der Bundesrat soll nicht eingreifen. Er soll das Subsidiaritätsprinzip respektieren und sich aus der Privatsphäre heraushalten.
Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung
Soll der Bund die Kompetenz zur Festlegung des Spitalangebots erhalten (nationale Spitalplanung bzgl. Standorte und Leistungsangebot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Schweiz ist föderalistisch. Es gilt das Subsidiaritätsprinzip.
Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine Ausgrenzung von Kinder mit unterschiedlicher Stärke ist prinzipiell schlecht. Gerade Unterschiede fördert den Respekt und die Akzeptanz anderer. Das Schulniveau darf aber nicht sinken.
Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen
Soll der Bund die Anforderungen an die gymnasiale Maturität erhöhen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Lehre soll aufgewertet und wieder mehr als attraktive Ausbildung ins Bewusstsein gerufen werden. Die Matur sollte so anspruchsvoll sein, dass weniger, aber dafür Top-Akademiker ausgebildet werden.
Gleiche Bildungschancen
Soll sich der Staat stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das aktuelle System erlaubt allen eine höhere Ausbildung abzuschliessen.
Migration & Integration
Anforderungen für Einbürgerungen lockern
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen gelockert werden (z.B. kürzere Wohnsitzfrist)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Keine Kompromisse bei Sprache: eine Landessprache ist zwingend sowie gute Integration. 10 Jahre in der Schweiz ja, aber nicht in der selben Gemeinde nötig (z.B. wegen Arbeitsstellenwechsel)
Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen
Sollen mehr qualifizierte Arbeitskräfte aus Nicht-EU/EFTA-Staaten in der Schweiz arbeiten dürfen (Erhöhung Drittstaatenkontingent)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wenn Unternehmen Fachkräfte benötigen, die in der Schweiz nicht zur Verfügung stehen, sollte dies möglich sein. Der Inländervorrang sollte bestehen bleiben.
Asylverfahren ausserhalb Europas
Befürworten Sie Bestrebungen, Asylsuchende während des Asylverfahrens in Zentren ausserhalb Europas unterzubringen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Asylsuchende Flüchtlinge, welche Notsituation entfliehen sollten möglichst in der Nähe ihrer Herkunft unterstützt und versorgt werden. In erster Linie sollte jedoch Konflikte und Kriege verhindert werden. Darum ist es wichtig, dass die Schweiz als neutraler Staat Vermittlerrollen einnimmt.
Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das Stimm- und Wahlrecht ist eine Frage der Nationalität. Schweizer sollten in der Schweiz das Sagen haben. Gut integrierte Ausländer können sich einbürgern lassen.
Gesellschaft & Ethik
Cannabis-Konsum legalisieren
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich bin für Eigenverantwortung und Selbstbestimmung. Es sollen nur "berechtigte" Verkaufsstellen Cannabis verkaufen können. Die Erfahrungen von Portugal und Niederlande zeigen, dass die Legalisierung den Konsum nicht erhöht.
Direkte aktive Sterbehilfe
Würden Sie es befürworten, wenn in der Schweiz die direkte aktive Sterbehilfe durch Ärztinnen und Ärzte straffrei möglich wäre?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Selbstbestimmung! Der Freitodentscheid soll respektiert werden. Ärzte sollen frei entscheiden können, ob sie dies ausführen wollen.
Drittes amtliches Geschlecht einführen
Soll neben "weiblich" und "männlich" ein drittes amtliches Geschlecht eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Unnötige Verwaltungskosten. "Es"-Menschen haben in unserer Gesellschaft Platz, ohne dass sie diskriminiert werden und die deutsche Sprache verhunzt wird.
Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare
Finden Sie es richtig, dass gleichgeschlechtliche Paare in allen Bereichen heterosexuellen Paaren gleichgestellt sind?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Jedes Paar soll die Freiheit haben, einen eigenen Vertrag über ihr Zusammenleben festzulegen. Der Staat soll gar nicht eingreifen.
Finanzen & Steuern
Steuern auf Bundesebene senken
Befürworten Sie Steuersenkungen auf Bundesebene in den nächsten vier Jahren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Neben Steuersenkungen sollen verschiedene Lenkungssteuern und -abgaben abgeschafft werden.
Ehepaare einzeln besteuern
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Damit können viele komplizierte Regelungen und Gesetze ersatzlos gestrichen werden.
Nationale Erbschaftssteuer einführen
Würden Sie die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer auf alle Erbschaften von über einer Million Franken befürworten? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das ist bereits versteuertes Geld.
Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken
Sollen die Unterschiede zwischen finanzstarken und -schwachen Kantonen durch den Finanzausgleich stärker verringert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Wieder eine verwirrende Frage. Einfache Frage wäre: Weniger Finanzausgleich? Sparsame Kantone sollen nicht bestraft werden. Der Kanton Bern leistet sich für jeden Regierungsrat eine Limousine mit persönlichem Chauffeur. Der Kanton Schwyz hat eine Occasion-Limousine vom Kanton Zürich gekauft. Luxus soll von jedem Kanton selber finanziert werden, damit sich die Bürger auch gegen unnötige Ausgaben wehren können.
Wirtschaft & Arbeit
Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von mindestens CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Der freie Markt muss spielen.
Finanzsektor strenger regulieren
Befürworten Sie strengere Regulierungen für den Finanzsektor (z.B. strengere Eigenkapitalvorschriften für Banken, Bonusverbot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Haben die Regulatorien im Falle der CS etwas genützt? Das schafft nur wieder teure Kontrollstellen und unnötigen Aufwand, welcher vom Steuerzahler bezahlt werden muss.
Strommarkt vollständig liberalisieren
Sollen Privathaushalte ihren Stromanbieter frei wählen können (vollständige Liberalisierung des Strommarktes)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Im letzten Jahr wurden die Risiken auf die Konsumenten abgewälzt und die Strompreise erhöht obwohl die Produktion sich nicht verteuert hat. Die Anbieter sacken grosse Gewinne ein. Für eine vollständige Liberalisierung müssen die Kartelle der Stromkonzerne aufgelöst werden
Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Vorschriften sollen auf lokaler Ebene definiert werden. Kantonale Vorschriften sind auf ein Minimum zu reduzieren und Bundesvorschriften abzuschaffen. Das Raumplanungsgesetz kann dabei auf ein absolutes Minimum reduziert werden, die Ausnutzungsziffer muss deswegen nicht angepasst werden. Bürokratische Vorschriften, welche nur hohe Verwaltungskosten verursachen, sollen abgeschafft werden.
Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Energie & Verkehr
Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen
Sollen stark befahrene Autobahnabschnitte ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten
Soll die Schweiz die Neuzulassung von Personenwagen mit Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Ein Verbot verursacht wirtschaftlichen Schaden sowie Sicherheitsprobleme. Wenn die Leute Elektroautos wollen, können Sie diese heute schon kaufen. Ein Verbot ist völlig unnötig. Es muss beachtet werden, dass Elektroautos viel Ressourcen für Batterien verbrauchen.
Klimaziele durch Anreize erreichen
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Es braucht weder Anreize noch Verbote. Der Kanton Schwyz hat das sogenannte Klimaschutzgesetz hoch abgelehnt. Es gibt hier noch viele Leute mit gesundem Menschenverstand, die verstehen, dass die Ziele nicht erreicht werden können. Wenn Gas und Oel komplett durch Strom ersetzt werden sollen brauchen wir laut Bundesamt für Statistik weit mehr als doppelt so viel Strom. Der benötigte Speicher wäre 14 mal der grösste Stausee der Schweiz (Grande Dixance).
Vorschriften für erneuerbare Energien lockern
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Unsere schöne Landschaft darf nicht einfach zerstört werden. Weitere Stauseen im Gebirge: Ja. Mit ineffizienten Windrädern die schöne Landschaft verschandeln: Nein! Es braucht keine Solarpflicht sondern Abschaffung der langwierigen Bewilligungsverfahren.
Neue Atomkraftwerke bauen dürfen
Sollen in der Schweiz wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Sie sind momentan für eine sichere Stromversorgung nötig. Siehe Referat Samuel Leupold. https://www.c-c-netzwerk.ch/2023/01/11/referat-von-energiemanager-samuel-leupold/
Umfassendes Service-Public-Angebot
Soll der Staat auch in ländlichen Regionen ein umfassendes Service-Public-Angebot garantieren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Nachrichten und Informationsübermittlung ist in Krisensituationen eine staatliche Aufgabe. Unterhaltung und allgemeine Nachrichten werden von der Privatwirtschaft auch für Randregionen zur Verfügung gestellt. Dafür braucht es keine staatliche Förderung. Schon gar nicht für eine teures Service-Public-Angebot.
Progressive Stromtarife einführen
Würden Sie die Einführung steigender Strompreise bei grösserem Verbrauch befürworten (progressive Stromtarife)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Umweltschutz
Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern
Befürworten Sie eine weitere Lockerung der Schutzbestimmungen für Grossraubtiere (Luchs, Wolf, Bär)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wieder eine verwirrende Fragestellung. Eine Regulierung wie bei Reh, Hirsch, Fuchs ist nötig. Es sollen vorallem die Betroffenen entscheiden. Der Wolf muss so reguliert werden, dass ein friedliches Nebeneinander mit Alpwirtschaft und Tourismus möglich ist.
Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe
Sollen nur noch Landwirtschaftsbetriebe mit erweitertem ökologischen Leistungsnachweis Direktzahlungen erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Grundsätzlich sollen regionale Produkte gefördert werden, statt Lebensmittel zu Dumpingpreisen aber mit Fair-Trade Label um die halbe Welt zu transportieren. Der freie Markt soll spielen können. Produzenten müssen anständige Preise verlangen können. Die Menschen auch bereit sein, die Produzenten anständig zu bezahlen. Da ist Aufklärungsarbeit nötig. Geiz ist Geil Mentalität ist falsch.
Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es sollten sich aber auch einige Menschen überlegen, ob Verhätschelung und Vermenschlichung von Haustieren artgerecht ist.
Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen
Soll in der Schweiz 30 Prozent der Landesfläche zur Sicherung der Biodiversität zur Verfügung stehen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dies führt wieder zu Verbotspolitik. Wir haben eine wunderbare Natur und eine schöne Biodiversität. Falls eine Region mehr Biodiversität in ihrer Region will, kann sie das selber entscheiden.
Einwegplastik verbieten
Würden Sie ein Verbot von Einwegplastik und nicht-rezyklierbaren Kunststoffen befürworten? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Grundsätzlich bin ich gegen Verbote und für Eigenverantwortung. Aber in den Einkaufstempeln wird massiv in Plastik verpackt. Hofläden und Märkte gehen schon lange mit gutem Beispiel voran. Der Konsument muss Eigenverantwortung übernehmen und sein Verhalten entsprechend anpassen.
Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte
Befürworten Sie staatliche Massnahmen für eine nachhaltigere Nutzung von elektronischen Geräten (z.B. Recht auf Reparatur, Verlängerung der Gewährleistungsfrist, garantierte Mindestzeit für Software-Updates)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Grundsätzlich gute Forderung, aber auch hier bin ich gegen staatliche Planwirtschaft.
Demokratie, Medien & Digitalisierung
Mobilfunknetz (5G)
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es ist nicht nötig, permanent und überall schnellste Verbindungen zu haben. Auf einer Bergwanderung braucht es kein Internet und permanente Verstrahlung.
Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen
Soll der Bund im Bereich der Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen zusätzliche Kompetenzen erhalten, um gegenüber den Kantonen verbindliche Vorgaben und Standards durchsetzen zu können?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Gegen Planwirtschaft.
Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen
Befürworten Sie eine stärkere Regulierung grosser Internetplattformen (Transparenz-Regeln bei Algorithmen, verstärkte Haftung für Inhalte, Bekämpfung von Desinformation)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich bin gegen Zensur. Transparenz-Regeln bei Algorithmen ist ein beschönigter Ausdruck für Massenüberwachung! Die Leute sollen selber entscheiden können was sie für Desinformation und was für Propaganda halten. Wenn die Bürger entmündigt werden, ist das Tor offen für eine zensurierte, manipulative und einseitige Informationsbasis, welche für eine freie Gesellschaft eine massive Bedrohung darstellt.
Fernseh- und Radiogebühren reduzieren
Eine Volksinitiative möchte die Fernseh- und Radiogebühren reduzieren (200 Franken pro Haushalt, Abgabenbefreiung von Unternehmen). Unterstützen Sie dieses Anliegen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Medien müssen marktwirtschaftlich funktionieren. Guter Journalismus kann sich selbst finanzieren. Ich bin für komplette Abschaffung der staatlichen Einmischung in die Medien.
Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken
Soll das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre gesenkt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich bin für Eigenverantwortung und Selbstbestimmung. Solange die Jugendlichen aber noch von den Eltern finanziert werden, entscheiden die Eltern.
Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen
Soll gegen Ausgaben des Bundes ab einer bestimmten Höhe ein Referendum ergriffen werden können (fakultatives Finanzreferendum)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Sicherheit & Armee
Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen
Befürworten Sie einen Ausbau des Armee-Sollbestandes auf mindestens 120'000 Soldat/-innen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Als Verteidigungsarmee haben wir einen ausreichenden Bestand.
Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen
Soll die Schweizer Armee die Zusammenarbeit mit der NATO ausbauen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Schweiz soll Neutral bleiben! Eine Zusammenarbeit mit der NATO macht die Schweiz insgesamt unsicherer und angreifbarer.
Wiederausfuhr von Schweizer Waffen
Soll der Bundesrat in Fällen eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges (z.B. der Angriff auf die Ukraine) anderen Staaten die Wiederausfuhr von Schweizer Waffen erlauben dürfen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Neutralität ist wichtig für den Frieden und für die Wirtschaft.
Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten
Soll die automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verboten werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich will keine Massenüberwachung. Es darf nicht sein, dass der Staat jeden Bürger verdächtigt und jeden Schritt überwacht. Eigenverantwortliches Handeln ist wichtig.
Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine weitere irreführende Fragestellung. Das Schengen-Abkommen ist prinzipiell in Ordnung. Es gibt wenig Probleme mit illegalen Grenzübertritten, jedoch sollten nötige Rückführungen konsequent durchgesetzt werden.
Aussenbeziehungen
Engere Beziehungen zur EU anstreben
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Schweiz soll wieder unabhängiger und freier agieren und EU-Recht nicht übernehmen.
Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Freihandel ist zu begrüssen und sollte global umgesetzt werden. Bei landwirtschaftlichen Produkten sollten Deklarationsstandards festgelegt werden, damit der Konsument frei entscheiden kann, ob er Hormonfleisch konsumieren will.
Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Im Ausland gelten die Gesetze und Vorschriften der jeweiligen Länder. Die Schweiz muss die Souveränität und Gesetze dieser Länder respektieren.
Bilaterale Verträge mit der EU kündigen
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Personenfreizügigkeit ist nicht notwendig und kann unabhängig von einem Freihandelsabkommen diskutiert werden.
Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Vor allem wenn Sanktionen völkerrechtswidrig implementiert werden.
Werthaltungen
Staatliche Sicherheitsmassnahmen
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat von staatlichen Sicherheitsmassnahmen nichts zu befürchten."
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Kommentar
Wir alle haben Schützenswertes. Darum haben wir Schlösser an den Haustüren. Es geht nicht darum, etwas zu verstecken, sondern etwas zu schützen. Ich will kein allmächtiger Ueberwachungsstaat.
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Kommentar
Eine freie Marktwirtschaft beinhaltet aber auch, dass es keine Eintrittsbarrieren oder sonstige Regulierungen geben soll, die monopolistische Strukturen fördern.
Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Kommentar
Das Verhältnis der Lebenskosten zum Einkommen wäre auch für ärmere Bürger ausreichend, wenn weniger Vorschriften, Gebühren und Steuern implementiert wären. Wer sich in der Schweiz anständig verhält und arbeitet, kann gut leben und braucht keine staatliche Unterstützung.
Elternteil Vollzeit zu Hause
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Kommentar
Eltern sollen sich bewusst für ein Kind entscheiden. Wer keine Zeit hat für Kinder, soll auch keine Kinder auf die Welt stellen.
Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
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Kommentar
Alles hat Vor- und Nachteile. Mit fortschreitender Digitalisierung steigt automatisch die Cyberkriminalität. Ich arbeite selbst seit fast 30 Jahren in der IT und sehe viele Sicherheitsrisiken. Wurde durch Digitalisierung irgendwo auf der Welt Frieden geschaffen?
Die Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Kommentar
Es darf nicht sein, dass Kriminelle, die Menschenverachtende Verbrechen begangen haben ewig durch vom Steuerzahler bezahlte Psychiater betreut werden. Eine Wiedereingliederung von Menschen, die Fehler einsehen und sich bessern wollen ist sehr wichtig.
Stärkerer Umweltschutz
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Kommentar
Ja, Umweltschutz ist wichtig! Es muss eine gute Balance gefunden werden zwischen Umweltschutz und der Wirtschaft. Leider wird jedoch momentan ständig von Klimaschutz geredet. Das Klima ist laut Wikipedia eine ständige Veränderung. (Das Klima ist der mit meteorologischen Methoden ermittelte Durchschnitt der dynamischen Prozesse in der Erdatmosphäre) Wie soll dies genau geschützt werden können?
Bundesbudget
Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Soziale Wohlfahrt" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Eigenverantwortung ist wichtig! Anstelle sozialer Wohlfahrt sollte es einfacher sein, für die eigene Sicherheit zu sorgen: Einfacher zu einem Eigenheim kommen, tiefere Kosten und dafür höhere Verantwortung im Gesundheitswesen, auf Eigenverantwortung beruhende Rentenpolitik.
Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Bildung und Forschung" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Bildung und Forschung sind wichtig, soll aber in private Hände oder an die Kantone übergeben werden.
Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Landwirtschaft" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Die Grundversorgung ist wichtig und sicherheitspolitisch unterstützenswert.
Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Öffentlicher Verkehr" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Der Öffentliche Verkehr ist ein wichtiger Pfeiler der Mobilität. Die Nutzung dessen sollte jedoch auch entsprechend bezahlt werden so dass weniger Subventionen notwendig sind.
Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr)" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Die Strassennutzung kann über die Treibstoffsteuer finanziert werden. Dabei sollten die Gelder da verteilt und eingesetzt werden wo sie eingenommen werden. Bis auf das nationale Autobahnennetz können die Strassen auf Kantonsebene geplant und finanziert werden. Für kantonsübergreifende Strassenbauten können sich die betroffenen Kantone bilateral organisieren.
Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Öffentliche Sicherheit" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Wir haben ein gut funktionierendes System. Es braucht keine Änderungen.
Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Landesverteidigung" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Die Kosten sind in Ordnung. Bei der Anschaffung von Kriegsmaterial muss darauf geachtet werden, dass 100% Unabhängigkeit beim Einsatz der Geräte garantiert werden kann (Die neuen Flugzeuge aus den USA werden nicht fliegen wenn die USA das nicht will). Es braucht keine CO2 Kompensation des Militärs. Das sind unnötige Kosten in Millionenhöhe.
Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Entwicklungszusammenarbeit" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Die beste Entwicklungszusammenarbeit ist der Abbau von Handelshemnissen und freie Marktwirtschaft.
Kommentar
Jeder soll dies selbstbestimmt entscheiden. Jeder soll die Möglichkeit haben, länger zu arbeiten wenn das der Wunsch ist.