Andri Hummel
Jungsozialist*innen | 1303
Sozialstaat & Familie
Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Krankenkassen-Prämienverbilligung
Soll der Staat mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligung zur Verfügung stellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Krankenkassen sind für Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen eine starke finanzielle Belastung. Gesundheitsversorgung muss für alle erschwinglich sein und es soll allen einen hindernisfreien Zugang zum Gesundheitssystem gewährleistet werden.
Plafonierung der Ehepaar-Renten
Bei Ehepaaren ist die Höhe der Rente heute auf 150% der maximalen individuellen AHV-Rente begrenzt (Plafonierung). Soll diese Begrenzung abgeschafft werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die sogenannte Heiratsstrafe bei AHV-Renten, die an sich ohnehin zu tief sind, lässt sich nicht wirklich rechtfertigen. Finanzielle Auswirkungen bezüglich Renten oder Steuern sollen bei der Familienplanung und der Heiratsfrage keine Rolle spielen.
BVG-Renten senken
Im Rahmen der BVG-Reform sollen die Renten gekürzt werden (Senkung Mindestumwandlungssatz von 6.8% auf 6%). Befürworten Sie diese Massnahme?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die bürgerlichen Parteien haben bei der AHV-21-Vorlage (Erhöhung Frauenrentenalter und MWST) von 2022 im Abstimmungskampf versprochen insbesondere Frauen bei einer BVG-Reform besonders zu berücksichtigen, denn sie haben zu gegeben, dass viele Frauen aufgrund der Gesellschaftsstruktur am Ende viel stärker von Altersarmut betroffen sind. Nun liegt eine BVG-Reform vor und ihre Versprechen haben sich als Schwindel herausgestellt.
Elternzeit ausbauen
Soll die bezahlte Elternzeit von heute 14 Wochen Mutterschafts- und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub ausgebaut werden? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Bezahlte Elternzeit leistet einen wertvollen Beitrag zur Gleichstellung von Mann und Frau und bietet die Möglichkeit alte Rollenbilder einfacher zu überwinden. Ausserdem sind junge Eltern freier in der Familienplanung insbesondere für die Kinderbetreuung.
Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern
Soll der Bund den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Gemeinnütziger Wohnungsbau ermöglicht mehr bezahlbaren Wohnraum, der insbesondere in städtischeren Gebieten fehlt oder unzahlbar ist. Mit Wohnraum soll kein Profit gemacht werden können!
Gesundheit
Impfpflicht für Kinder einführen
Soll für Kinder eine Impfpflicht gemäss dem Schweizerischen Impfplan eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine Impfpflicht ist nicht nötig und es soll eine individuelle und freie Entscheidung sein. Impfempfehlungen machen aber Sinn und in Pandemiezeiten lassen sich unter Umständen gewisse Restriktionen von Menschen ohne Impfung zur Wahrung der öffentlichen Gesundheit rechtfertigen.
Zuckersteuer einführen
Befürworten Sie die Einführung einer Abgabe auf zuckerhaltige Lebensmittel (Zuckersteuer)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Zucker ist nachweislich nicht optimal für Gesundheit. In vielen, auch nicht süssen, Lebensmittel hat es Zucker. Wir nehmen also auch ohne süsse Sachen zu essen oft unbewusst Zucker zu uns. Wo es in Lebensmitteln keinen Zucker erfordert , sollte die Industrie der Gesundheit zuliebe darauf verzichten. Eine Zuckersteuer wäre eine denkbare Lösung. Allerdings würden die Lebensmittelindustrie die Kosten einfach auf die Konsument*innen übertragen. Damit wäre das Ziel allerdings auch verfehlt.
Beteiligung an Gesundheitskosten
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Erhöhung der Mindestfranchise)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Damit würden insbesondere Menschen mit geringeren Einkommen getroffen. Dieser Lösungsansatz ist sehr unsolidarisch. Viele würden dann nämlich zur Kostenvermeidung insbesondere notwendige medizinische Behandlungen noch weniger in Anspruch nehmen.
Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen
Sollen in Zukunft bei Pandemien die Möglichkeiten des Bundesrats zur Einschränkung des Privat- und Wirtschaftslebens stärker begrenzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die bestehenden Möglichkeiten sind weitreichend und lassen sich im konkreten Fall aber als verhältnismässig ausweisen. Es gibt meines Erachtens jetzt keine Massnahme die sich aufdrängt vorgängig präventiv gesetzlich zu regeln. Der Bundesrat muss in Extremsituationen ohnehin handeln, zur Not auch mit Notrecht.
Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung
Soll der Bund die Kompetenz zur Festlegung des Spitalangebots erhalten (nationale Spitalplanung bzgl. Standorte und Leistungsangebot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das macht grundsätzlich Sinn, da so ein kantonal übergreifendes Spitalnetz gewährleistet werden könnte. Allerdings muss auf regionale Besonderheiten trotzdem Rücksicht genommen werden. Eine nationale Strategie und Planung macht aber auch aus Kostengründen Sinn, da so effizient ein gesamtheitliches Spitalsystem geplant werden kann.
Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Idee ist sehr wertvoll und ist eine Bereicherung die Entwicklung aller Kinder. Die Umsetzung erweist sich allerdings in der Praxis oft als besonders herausfordernd. Insbesondere der Lehrpersonenmangel verschärft diese Problematik. Hier muss der Lehrpersonenmangel primär bekämpft werden und es braucht ausreichend Fachkräfte und Hilfslehrpersonen für Kinder mit Lernschwierigkeiten und Behinderungen, damit auch die durchschnittlich lernfähigen Kinder nicht zu kurz kommen.
Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen
Soll der Bund die Anforderungen an die gymnasiale Maturität erhöhen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es studieren grundsätzlich immer mehr Leute und das entspricht nicht überall den Bedürfnissen der Wirtschaft. In individueller Perspektive sollten allerdings die Hürden für Bildung möglichst tief sein. Höhere Anforderungen an die Matura führen bloss dazu, dass eine höhere Bildung den Eliten offenbleibt. Bildung ist aber für alle da.
Gleiche Bildungschancen
Soll sich der Staat stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Bildung muss für alle da sein und der Schlüssel zu mehr Gleichheit in Bezug auf Chancen, ökonomische und persönliche Entfaltung.
Migration & Integration
Anforderungen für Einbürgerungen lockern
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen gelockert werden (z.B. kürzere Wohnsitzfrist)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Schweizer*in ist grundsätzlich wär für eine gewisse Dauer in der Schweiz wohnt und nicht wer ein Stück Papier hat. Das Land den Leuten die es bewohnen!
Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen
Sollen mehr qualifizierte Arbeitskräfte aus Nicht-EU/EFTA-Staaten in der Schweiz arbeiten dürfen (Erhöhung Drittstaatenkontingent)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Asylverfahren ausserhalb Europas
Befürworten Sie Bestrebungen, Asylsuchende während des Asylverfahrens in Zentren ausserhalb Europas unterzubringen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Grundsätzlich ist dies eine unsolidarische Lösung die das Problem in andere und strukturschwächere/ärmere Länder verschiebt. Menschen werden dadurch wie Waren behandelt, die irgendwo versteckt gelagert werden. Allerdings sind die Fluchtrouten traumatisierend und stellen starke Belastungen für Geflüchtete dar. Daher könnten solche Zentren eine Lösung sein, sofern sie unter schweizerischen Menschenrechtsstandards geführt werden. Damit könnte eine humanitäre Flucht gewährleistet werden.
Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das Land den Leuten die es bewohnen! Wieso sollte eine Person die hier lebt nicht mitentscheiden dürfen? - das ist undemokratisch.
Gesellschaft & Ethik
Cannabis-Konsum legalisieren
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Direkte aktive Sterbehilfe
Würden Sie es befürworten, wenn in der Schweiz die direkte aktive Sterbehilfe durch Ärztinnen und Ärzte straffrei möglich wäre?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Drittes amtliches Geschlecht einführen
Soll neben "weiblich" und "männlich" ein drittes amtliches Geschlecht eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es gibt und gab schon immer Menschen, die können sich mit keinem der beiden Geschlechter oder mit gar keinem identifizieren (bzgl. Gender bspw. Nicht-Binäre Personen) und es gibt Menschen die bei Geburt mit "männlichen" und "weiblichen" Geschlechtteilen geboren werden, also kein eindeutiges biologisches Geschlecht haben (sog. Intergeschlechtliche Personen). Nehmen wir betroffene Menschen ernst und respektieren ihre Identität! Tradition und Rechtssicherheit sind schlechte Gegenargumente.
Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare
Finden Sie es richtig, dass gleichgeschlechtliche Paare in allen Bereichen heterosexuellen Paaren gleichgestellt sind?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Finanzen & Steuern
Steuern auf Bundesebene senken
Befürworten Sie Steuersenkungen auf Bundesebene in den nächsten vier Jahren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Steuersenkungen für mittlere und geringere Einkommen entlasten die betroffenen Haushalte ebenfalls. Es stellt ein wichtiges Mittel zur Umverteilung des Wohlstandes bei. Allerdings sollte die Steuerprogression erhöht werden, die Vermögenssteuern erhöht und eine Erbschaftssteuer eingeführt werden. Damit können die dadurch verursachten steuerlichen Ausfälle kompensiert werden.
Ehepaare einzeln besteuern
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Nationale Erbschaftssteuer einführen
Würden Sie die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer auf alle Erbschaften von über einer Million Franken befürworten? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
In der Schweiz wird circa jeder zweite Franken nicht erarbeitet sondern vererbt. Dabei wird die bestehende und ungleiche Vermögensverteilung nicht nur zementiert, sondern laufend verstärkt. Eine Erbschaftssteuer ist ein wichtiges Mittel für mehr Gleichheit und Gerechtigkeit. Letztlich kann niemand von uns etwas dafür, in welche Familie er oder sie geboren wird.
Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken
Sollen die Unterschiede zwischen finanzstarken und -schwachen Kantonen durch den Finanzausgleich stärker verringert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Solidarität ist auch zwischen den wirtschaftlich stärkeren städtischen Gebieten/Kantonen und den eher finanzschwachen ländlicheren Kantonen geboten! Ich setze mich ein gegen Spaltung der Gesellschaft zwischen Stadt und Land. Wir sind ein Land und gemeinsam stark.
Wirtschaft & Arbeit
Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von mindestens CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Alle Menschen sollen von ihrem Lohn leben können! Das ist nicht mehr als eine Frage von Respekt. Die JUSO Luzern hat erfolgreich Unterschriften für einen Mindestlohn in der Stadt Luzern gesammelt. An diesem Projekt durfte ich in den Anfängen eine massgebende Rolle einnehmen. Mehr Argumente: https://existenzsicherende-loehne-jetzt.jimdosite.com/
Finanzsektor strenger regulieren
Befürworten Sie strengere Regulierungen für den Finanzsektor (z.B. strengere Eigenkapitalvorschriften für Banken, Bonusverbot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es könnte nach all den Skandalen gemeint werden der Finanzsektor sei ein Selbstbedingungsladen und Zuständen wie im wilden Westen. Stärkere Regulierungen und griffige Massnahmen sollen unbedingt eingeführt werden. Grobe Skandale wie in der UBS oder in CS sind auch für die Volkswirtschaft ein grosses Risiko.
Strommarkt vollständig liberalisieren
Sollen Privathaushalte ihren Stromanbieter frei wählen können (vollständige Liberalisierung des Strommarktes)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Im Rahmen einer Seminararbeit habe ich mich vertieft mit dem Stromversorgungsgesetz auseinandergesetzt, worin auch die schrittweise Liberalisierung des Strommarktes verankert ist. Das Problem ist, bis jetzt wurden die Ziele von kostengünstigerem Strom aber nicht erreicht. Insbesondere im Hinblick auf die künftige Stromversorgung sollte der Strommarkt eher entliberalisiert werden, da gerade auch im Hinblick auf die Stormnetze ein grosser Ausbaubedarf besteht (Stichwort: Smartgrids).
Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dadurch gäbe es bloss noch mehr Luxus-Wohnraum. Die Vorschriften dienen dazu nachhaltiges und verdichtetes bauen zu ermöglichen. Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum für alle. Auch wenn durch die Vorschriften letztlich teilweise die Prozesse komplizierter und Kosten höher sind, kann nur so eine nachhaltige Besiedlung sichergestellt werden. Potenzial gäbe es eher bei der Vereinheitlichung der Vorschriften, der Steigerung der Prozesseffizienz und der Reduktion von Einsprachemöglichkeiten.
Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Solange wir noch so weit von der Lohngleichheit entfernt sind, ist dies ein Mittel um dies zu erreichen, auch wenn es für alle Beteiligten Mehraufwand und -kosten verursacht.
Energie & Verkehr
Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen
Sollen stark befahrene Autobahnabschnitte ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Motorisierter Individualverkehr hat keine Zukunft und gilt es nicht durch einen Strassenausbau zu fördern. Es braucht andere gemeinschaftlichere Lösungen (Car-Sharing, ÖV usw.)
Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten
Soll die Schweiz die Neuzulassung von Personenwagen mit Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dies stellt ein kleiner aber wichtiger Schritt für die Verkehrswende und das Erreichen der Klimaziele dar. Ausserdem folgt man damit dem europäischen Weg.
Klimaziele durch Anreize erreichen
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Unsere Klimapolitik darf nicht moralisierend sein. Es kann nicht den Konsument*innen die ganze Verantwortung zugewiesen werden. Anreize und tatsächlcih umgesetze Zielvereinbarungen sind daher sinnvoll und fördern Innovation und das Ändern des Verhaltens. Gewisse Verbote machen Sinn oder sind unumgänglich. So sind bspw. Privatjets und Inland- Kurzstreckenflüge absolut nicht notwendig und nur für sehr wenige Menschen zugänglich. Verbote sind da zu machen, wo es nicht anders geht.
Vorschriften für erneuerbare Energien lockern
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es können ja Naturschutz Kerngebiete bezeichnet werden, wo nichts gebaut werden darf. An anderen Orten macht es einfach nur Sinn auch Anlagen zur Erzeugung von erneuerbarer Energie zu bauen.
Neue Atomkraftwerke bauen dürfen
Sollen in der Schweiz wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Atomkraftwerke sind zu teuer, sodass praktisch niemand mehr ein AKW baut. Ausserdem dauert es viel zu lange bis es geplant und gebaut ist. Dazu gibt es Sicherheitsrisiken und niemand weiss wohin mit dem Atommüll.
Umfassendes Service-Public-Angebot
Soll der Staat auch in ländlichen Regionen ein umfassendes Service-Public-Angebot garantieren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das ist entscheidend für die ländliche Bevölkerung, den auch sie soll vom Service Public profitieren können und so Beispiel an der Verkehrswende teilhaben können.
Progressive Stromtarife einführen
Würden Sie die Einführung steigender Strompreise bei grösserem Verbrauch befürworten (progressive Stromtarife)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dies würde einen Anreiz bei privaten Menschen schaffen ihren Stromverbrauch möglichst gering zu halten. Ein durchschnittlicher Stromverbrauch gemessen an der Haushaltsgrösse sollte aber zu einem erschwinglichen Preis zur Verfügung stehen.
Umweltschutz
Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern
Befürworten Sie eine weitere Lockerung der Schutzbestimmungen für Grossraubtiere (Luchs, Wolf, Bär)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Entgegen dem medialen Echo ist dieses Problem wohl kleiner als es stets hochbeschworen wird. Diese Tiere sind heimisch und teilen mit uns den Lebensraum. Da es nunmal Raubtiere sind, führt dies zu Schäden (gerissenes Vieh), das entspricht allerdings viel eher der Natur als es unsere Viehzucht ist. Für solche Schäden braucht es allerdings Versicherungen, welche die entsprechenden Landwirte grosszügig schadloshalten müssen.
Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe
Sollen nur noch Landwirtschaftsbetriebe mit erweitertem ökologischen Leistungsnachweis Direktzahlungen erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Landwirtschaft ist ein riesiger Hebel im Kampf gegen die Klimakrise. Daher muss die Landwirtschaft auch einen erheblichen Beitrag leisten. Aktuell wird bspw. nur ca. 18% der Landwirtschaftsfläche biologisch bebaut. Die Landwirtschaftsbranche weiss schon lange von der Klimakrise und hat freiwillig zu wenig unternommen. Subventionen sind daher ein plausibles Mittel um ohne Verbote ein Wandel zu ermöglichen.
Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen
Soll in der Schweiz 30 Prozent der Landesfläche zur Sicherung der Biodiversität zur Verfügung stehen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Biodiversitätskrise ist die wohl bedrohlichste Krise unserer Zeit. Während sich bei der Klimaerwärmung die Frage stellt, wie wir damit leben, stellt sich bei der Biodiversitätskrise die Frage des ob. Wir müssen alles unternehmen um den Artenbestand von Flora und Fauna aufrecht zu erhalten und so das Massensterben von Arten unterbinden.
Einwegplastik verbieten
Würden Sie ein Verbot von Einwegplastik und nicht-rezyklierbaren Kunststoffen befürworten? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Plastik ist ein grosses Problem in unseren Weltmeeren und gelangt dadurch auch in uns. Eine gute Entsorgung ist m.E. vor allem wichtig. Problematisch ist besonders Mikroplastik in Hygieneartikeln, der verboten werden sollte. An Stellen bei denen Plastik gut ersetzt werden kann macht ein Verzicht durchaus Sinn. Im medizinischen Bereich ist dies praktisch unmöglich. Die Klima- und Biodiversitätskrisen werden aber dadurch nicht wesentlich gelöst. Ein solches Verbot ist daher mehr Symbolpolitik.
Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte
Befürworten Sie staatliche Massnahmen für eine nachhaltigere Nutzung von elektronischen Geräten (z.B. Recht auf Reparatur, Verlängerung der Gewährleistungsfrist, garantierte Mindestzeit für Software-Updates)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Solche Massnahmen verhelfen zu einer konsumentenfreundlichen und nachhaltigen Nutzung von elektronischen Geräten in einer künftig digitalisierten Welt. Es ist absolut schwachsinnig Geräte so zu bauen, dass sie möglichst regelmässig ersetzt werden müssen.
Demokratie, Medien & Digitalisierung
Mobilfunknetz (5G)
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen
Soll der Bund im Bereich der Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen zusätzliche Kompetenzen erhalten, um gegenüber den Kantonen verbindliche Vorgaben und Standards durchsetzen zu können?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Verwaltungen sind unterschiedlich weit digitalisiert. Eine Digitalisierung der Verwaltung ist kundenfreundlicher, effizienter und kostengünstiger. Bundesweite Vorgaben vereinheitlichen und steigern wohl die Qualität der digitalen staatlichen Dienstleistungen in Zukunft.
Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen
Befürworten Sie eine stärkere Regulierung grosser Internetplattformen (Transparenz-Regeln bei Algorithmen, verstärkte Haftung für Inhalte, Bekämpfung von Desinformation)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das Internet und die Technologie ist praktisch ein Freiraum, der sich schneller entwickelt hat als unsere Gesellschaft und die Gesetzgebung mitgekommen ist. Wir müssen allerdings international uns darum bemühen den Umgang mit dem Internet zu regulieren. Hier gibt es einen grossen Diskussions- und Regulierungsbedarf.
Fernseh- und Radiogebühren reduzieren
Eine Volksinitiative möchte die Fernseh- und Radiogebühren reduzieren (200 Franken pro Haushalt, Abgabenbefreiung von Unternehmen). Unterstützen Sie dieses Anliegen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dies ist ein frontaler Angriff auf den Service Public. In anderen Ländern ohne staatlichen Rundfunk führte dies dazu, dass nur noch einige wenige wohlhabende Menschen die Meinungsbildung in prägten. Medien sind wichtig für Information, Unterhaltung und Meinungsbildung. Eine staatliche Subvention fördert dabei die Gewährleistung einer sachlichen und faktenorientierten Berichterstattung.
Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken
Soll das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre gesenkt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Können junge Erwachsene früher abstimmen und wählen, so fördert dies die politische Partizipation später und stärkt damit direkt unsere Demokratie. Ausserdem sind es die jüngeren Generationen, welche von den Entscheidungen am längsten betroffen sind.
Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen
Soll gegen Ausgaben des Bundes ab einer bestimmten Höhe ein Referendum ergriffen werden können (fakultatives Finanzreferendum)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das ist eine Ausdehnung der demokratischen Rechte unserer Bürger*innen, dass auch viele Kantone schon kennen und eine logische Konsequenz in einer direkten Demokratie.
Sicherheit & Armee
Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen
Befürworten Sie einen Ausbau des Armee-Sollbestandes auf mindestens 120'000 Soldat/-innen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen
Soll die Schweizer Armee die Zusammenarbeit mit der NATO ausbauen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Wiederausfuhr von Schweizer Waffen
Soll der Bundesrat in Fällen eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges (z.B. der Angriff auf die Ukraine) anderen Staaten die Wiederausfuhr von Schweizer Waffen erlauben dürfen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten
Soll die automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verboten werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wir brauchen keinen Überwachungsstaat wie China. Das ist ein starker Eingriff in die Persönlichkeitsrechte und Grundrechte, der nicht erforderlich ist.
Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die grössten Gefahren kommen nicht mehr physisch über die Grenze, sondern sind digitale Angriff. Es braucht viel eher einen Ausbau im Bereich Cyber-Sicherheit vor allem bei öffentlicher Infrastruktur.
Aussenbeziehungen
Engere Beziehungen zur EU anstreben
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wir sind Teil von Europa und sollten unsere Nachbarstaaten auch so behandeln. Die EU-Staaten sind unsere engste Partner und Freunde.
Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die USA ist historisch gesehen aufgrund der Werte auf denen sie aufgebaut ist unsere engste verbündete Grossmacht. Die Schweiz hat mit China und Indonesien ein Freihandelsabkommen, nicht aber mit den USA. Um eine Überdominanz Chinas à la USA zu verhindern befürworte ich dies. Zölle haben etwas stark protektionistisches und Handel ist in einer globalisierten Welt unumgänglich. Die Schweiz sollte sich insbesondere für ein nachhaltiges Abkommen einsetzen.
Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ethisch und ökologisches korrektes Handeln ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Trotzdem missachten viele Schweizer Unternehmen die eigenen Werte und schaffen moderne Systeme von Ausbeutung, Versklavung und ökologischem Raubbau. Dies gilt es zu unterbinden und die Unternehmen in die Pflicht zu nehmen. Eine ausländische Tätigkeit ist kein Freifahrtschein für Verbrechen an Mensch und Umwelt.
Bilaterale Verträge mit der EU kündigen
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das ist eine Illusion! Die Schweiz ist stark mit der EU verflochten und wir sind keine Insel. Ausserdem ist auch der Bildungs- und Forschungsstandort dadurch stark gefärdet.
Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Neutralität bedeutet nicht ein wegschauen oder gar guttieren von jeglichen völkerrechtlichen Verletzungen. Wir sollen uns primär militärisch nicht in Konflikte einmischen. Es braucht den gemeinsamen Druck der Staatengemeinschaft um grobe Völkerrechtsverletzungen zu sanktionieren. Da gehört auch die Schweiz dazu. Wir dürfen keine wirtschaftlichen Profite aus der Neutralität schlagen.
Werthaltungen
Staatliche Sicherheitsmassnahmen
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat von staatlichen Sicherheitsmassnahmen nichts zu befürchten."
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Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Elternteil Vollzeit zu Hause
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
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Die Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
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Stärkerer Umweltschutz
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
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Bundesbudget
Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Soziale Wohlfahrt" mehr oder weniger ausgeben?
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
|---|---|---|---|---|
Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Bildung und Forschung" mehr oder weniger ausgeben?
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|---|---|---|---|---|
Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Landwirtschaft" mehr oder weniger ausgeben?
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|---|---|---|---|---|
Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Öffentlicher Verkehr" mehr oder weniger ausgeben?
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
|---|---|---|---|---|
Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr)" mehr oder weniger ausgeben?
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
|---|---|---|---|---|
Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Öffentliche Sicherheit" mehr oder weniger ausgeben?
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
|---|---|---|---|---|
Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Landesverteidigung" mehr oder weniger ausgeben?
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Entwicklungszusammenarbeit" mehr oder weniger ausgeben?
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|---|---|---|---|---|
Kommentar
Erstens steht es um unsere Renten besser als uns immer vorgemacht wird. Andererseits gilt es primär eine gewisse Zeit. Es gibt solidarischere Lösungen um die Renten zu sichern. Dies kann nüchtern, rational und ohne Angstmacherei erfolgen, wobei letzteres einzig Spaltung zum Ziel hat. Eher sollten die AHV-Renten erhöht werden, denn Altersarmut ist ein reales Problem.