Andri Hummel

Jungsozialist*innen | 1303

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Erstens steht es um unsere Renten besser als uns immer vorgemacht wird. Andererseits gilt es primär eine gewisse Zeit. Es gibt solidarischere Lösungen um die Renten zu sichern. Dies kann nüchtern, rational und ohne Angstmacherei erfolgen, wobei letzteres einzig Spaltung zum Ziel hat. Eher sollten die AHV-Renten erhöht werden, denn Altersarmut ist ein reales Problem.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Krankenkassen sind für Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen eine starke finanzielle Belastung. Gesundheitsversorgung muss für alle erschwinglich sein und es soll allen einen hindernisfreien Zugang zum Gesundheitssystem gewährleistet werden.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Die sogenannte Heiratsstrafe bei AHV-Renten, die an sich ohnehin zu tief sind, lässt sich nicht wirklich rechtfertigen. Finanzielle Auswirkungen bezüglich Renten oder Steuern sollen bei der Familienplanung und der Heiratsfrage keine Rolle spielen.

BVG-Renten senken

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Die bürgerlichen Parteien haben bei der AHV-21-Vorlage (Erhöhung Frauenrentenalter und MWST) von 2022 im Abstimmungskampf versprochen insbesondere Frauen bei einer BVG-Reform besonders zu berücksichtigen, denn sie haben zu gegeben, dass viele Frauen aufgrund der Gesellschaftsstruktur am Ende viel stärker von Altersarmut betroffen sind. Nun liegt eine BVG-Reform vor und ihre Versprechen haben sich als Schwindel herausgestellt.

Elternzeit ausbauen

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Bezahlte Elternzeit leistet einen wertvollen Beitrag zur Gleichstellung von Mann und Frau und bietet die Möglichkeit alte Rollenbilder einfacher zu überwinden. Ausserdem sind junge Eltern freier in der Familienplanung insbesondere für die Kinderbetreuung.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Gemeinnütziger Wohnungsbau ermöglicht mehr bezahlbaren Wohnraum, der insbesondere in städtischeren Gebieten fehlt oder unzahlbar ist. Mit Wohnraum soll kein Profit gemacht werden können!

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Eine Impfpflicht ist nicht nötig und es soll eine individuelle und freie Entscheidung sein. Impfempfehlungen machen aber Sinn und in Pandemiezeiten lassen sich unter Umständen gewisse Restriktionen von Menschen ohne Impfung zur Wahrung der öffentlichen Gesundheit rechtfertigen.

Zuckersteuer einführen

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Zucker ist nachweislich nicht optimal für Gesundheit. In vielen, auch nicht süssen, Lebensmittel hat es Zucker. Wir nehmen also auch ohne süsse Sachen zu essen oft unbewusst Zucker zu uns. Wo es in Lebensmitteln keinen Zucker erfordert , sollte die Industrie der Gesundheit zuliebe darauf verzichten. Eine Zuckersteuer wäre eine denkbare Lösung. Allerdings würden die Lebensmittelindustrie die Kosten einfach auf die Konsument*innen übertragen. Damit wäre das Ziel allerdings auch verfehlt.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Damit würden insbesondere Menschen mit geringeren Einkommen getroffen. Dieser Lösungsansatz ist sehr unsolidarisch. Viele würden dann nämlich zur Kostenvermeidung insbesondere notwendige medizinische Behandlungen noch weniger in Anspruch nehmen.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Die bestehenden Möglichkeiten sind weitreichend und lassen sich im konkreten Fall aber als verhältnismässig ausweisen. Es gibt meines Erachtens jetzt keine Massnahme die sich aufdrängt vorgängig präventiv gesetzlich zu regeln. Der Bundesrat muss in Extremsituationen ohnehin handeln, zur Not auch mit Notrecht.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Das macht grundsätzlich Sinn, da so ein kantonal übergreifendes Spitalnetz gewährleistet werden könnte. Allerdings muss auf regionale Besonderheiten trotzdem Rücksicht genommen werden. Eine nationale Strategie und Planung macht aber auch aus Kostengründen Sinn, da so effizient ein gesamtheitliches Spitalsystem geplant werden kann.

Bildung

Integrative Schule

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Die Idee ist sehr wertvoll und ist eine Bereicherung die Entwicklung aller Kinder. Die Umsetzung erweist sich allerdings in der Praxis oft als besonders herausfordernd. Insbesondere der Lehrpersonenmangel verschärft diese Problematik. Hier muss der Lehrpersonenmangel primär bekämpft werden und es braucht ausreichend Fachkräfte und Hilfslehrpersonen für Kinder mit Lernschwierigkeiten und Behinderungen, damit auch die durchschnittlich lernfähigen Kinder nicht zu kurz kommen.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Es studieren grundsätzlich immer mehr Leute und das entspricht nicht überall den Bedürfnissen der Wirtschaft. In individueller Perspektive sollten allerdings die Hürden für Bildung möglichst tief sein. Höhere Anforderungen an die Matura führen bloss dazu, dass eine höhere Bildung den Eliten offenbleibt. Bildung ist aber für alle da.

Gleiche Bildungschancen

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Bildung muss für alle da sein und der Schlüssel zu mehr Gleichheit in Bezug auf Chancen, ökonomische und persönliche Entfaltung.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Schweizer*in ist grundsätzlich wär für eine gewisse Dauer in der Schweiz wohnt und nicht wer ein Stück Papier hat. Das Land den Leuten die es bewohnen!

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Asylverfahren ausserhalb Europas

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Grundsätzlich ist dies eine unsolidarische Lösung die das Problem in andere und strukturschwächere/ärmere Länder verschiebt. Menschen werden dadurch wie Waren behandelt, die irgendwo versteckt gelagert werden. Allerdings sind die Fluchtrouten traumatisierend und stellen starke Belastungen für Geflüchtete dar. Daher könnten solche Zentren eine Lösung sein, sofern sie unter schweizerischen Menschenrechtsstandards geführt werden. Damit könnte eine humanitäre Flucht gewährleistet werden.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Das Land den Leuten die es bewohnen! Wieso sollte eine Person die hier lebt nicht mitentscheiden dürfen? - das ist undemokratisch.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Direkte aktive Sterbehilfe

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Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Es gibt und gab schon immer Menschen, die können sich mit keinem der beiden Geschlechter oder mit gar keinem identifizieren (bzgl. Gender bspw. Nicht-Binäre Personen) und es gibt Menschen die bei Geburt mit "männlichen" und "weiblichen" Geschlechtteilen geboren werden, also kein eindeutiges biologisches Geschlecht haben (sog. Intergeschlechtliche Personen). Nehmen wir betroffene Menschen ernst und respektieren ihre Identität! Tradition und Rechtssicherheit sind schlechte Gegenargumente.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Steuersenkungen für mittlere und geringere Einkommen entlasten die betroffenen Haushalte ebenfalls. Es stellt ein wichtiges Mittel zur Umverteilung des Wohlstandes bei. Allerdings sollte die Steuerprogression erhöht werden, die Vermögenssteuern erhöht und eine Erbschaftssteuer eingeführt werden. Damit können die dadurch verursachten steuerlichen Ausfälle kompensiert werden.

Ehepaare einzeln besteuern

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Nationale Erbschaftssteuer einführen

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In der Schweiz wird circa jeder zweite Franken nicht erarbeitet sondern vererbt. Dabei wird die bestehende und ungleiche Vermögensverteilung nicht nur zementiert, sondern laufend verstärkt. Eine Erbschaftssteuer ist ein wichtiges Mittel für mehr Gleichheit und Gerechtigkeit. Letztlich kann niemand von uns etwas dafür, in welche Familie er oder sie geboren wird.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Solidarität ist auch zwischen den wirtschaftlich stärkeren städtischen Gebieten/Kantonen und den eher finanzschwachen ländlicheren Kantonen geboten! Ich setze mich ein gegen Spaltung der Gesellschaft zwischen Stadt und Land. Wir sind ein Land und gemeinsam stark.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Alle Menschen sollen von ihrem Lohn leben können! Das ist nicht mehr als eine Frage von Respekt. Die JUSO Luzern hat erfolgreich Unterschriften für einen Mindestlohn in der Stadt Luzern gesammelt. An diesem Projekt durfte ich in den Anfängen eine massgebende Rolle einnehmen. Mehr Argumente: https://existenzsicherende-loehne-jetzt.jimdosite.com/

Finanzsektor strenger regulieren

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Es könnte nach all den Skandalen gemeint werden der Finanzsektor sei ein Selbstbedingungsladen und Zuständen wie im wilden Westen. Stärkere Regulierungen und griffige Massnahmen sollen unbedingt eingeführt werden. Grobe Skandale wie in der UBS oder in CS sind auch für die Volkswirtschaft ein grosses Risiko.

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Im Rahmen einer Seminararbeit habe ich mich vertieft mit dem Stromversorgungsgesetz auseinandergesetzt, worin auch die schrittweise Liberalisierung des Strommarktes verankert ist. Das Problem ist, bis jetzt wurden die Ziele von kostengünstigerem Strom aber nicht erreicht. Insbesondere im Hinblick auf die künftige Stromversorgung sollte der Strommarkt eher entliberalisiert werden, da gerade auch im Hinblick auf die Stormnetze ein grosser Ausbaubedarf besteht (Stichwort: Smartgrids).

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Dadurch gäbe es bloss noch mehr Luxus-Wohnraum. Die Vorschriften dienen dazu nachhaltiges und verdichtetes bauen zu ermöglichen. Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum für alle. Auch wenn durch die Vorschriften letztlich teilweise die Prozesse komplizierter und Kosten höher sind, kann nur so eine nachhaltige Besiedlung sichergestellt werden. Potenzial gäbe es eher bei der Vereinheitlichung der Vorschriften, der Steigerung der Prozesseffizienz und der Reduktion von Einsprachemöglichkeiten.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Solange wir noch so weit von der Lohngleichheit entfernt sind, ist dies ein Mittel um dies zu erreichen, auch wenn es für alle Beteiligten Mehraufwand und -kosten verursacht.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Motorisierter Individualverkehr hat keine Zukunft und gilt es nicht durch einen Strassenausbau zu fördern. Es braucht andere gemeinschaftlichere Lösungen (Car-Sharing, ÖV usw.)

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Dies stellt ein kleiner aber wichtiger Schritt für die Verkehrswende und das Erreichen der Klimaziele dar. Ausserdem folgt man damit dem europäischen Weg.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Unsere Klimapolitik darf nicht moralisierend sein. Es kann nicht den Konsument*innen die ganze Verantwortung zugewiesen werden. Anreize und tatsächlcih umgesetze Zielvereinbarungen sind daher sinnvoll und fördern Innovation und das Ändern des Verhaltens. Gewisse Verbote machen Sinn oder sind unumgänglich. So sind bspw. Privatjets und Inland- Kurzstreckenflüge absolut nicht notwendig und nur für sehr wenige Menschen zugänglich. Verbote sind da zu machen, wo es nicht anders geht.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Es können ja Naturschutz Kerngebiete bezeichnet werden, wo nichts gebaut werden darf. An anderen Orten macht es einfach nur Sinn auch Anlagen zur Erzeugung von erneuerbarer Energie zu bauen.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Atomkraftwerke sind zu teuer, sodass praktisch niemand mehr ein AKW baut. Ausserdem dauert es viel zu lange bis es geplant und gebaut ist. Dazu gibt es Sicherheitsrisiken und niemand weiss wohin mit dem Atommüll.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Das ist entscheidend für die ländliche Bevölkerung, den auch sie soll vom Service Public profitieren können und so Beispiel an der Verkehrswende teilhaben können.

Progressive Stromtarife einführen

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Dies würde einen Anreiz bei privaten Menschen schaffen ihren Stromverbrauch möglichst gering zu halten. Ein durchschnittlicher Stromverbrauch gemessen an der Haushaltsgrösse sollte aber zu einem erschwinglichen Preis zur Verfügung stehen.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Entgegen dem medialen Echo ist dieses Problem wohl kleiner als es stets hochbeschworen wird. Diese Tiere sind heimisch und teilen mit uns den Lebensraum. Da es nunmal Raubtiere sind, führt dies zu Schäden (gerissenes Vieh), das entspricht allerdings viel eher der Natur als es unsere Viehzucht ist. Für solche Schäden braucht es allerdings Versicherungen, welche die entsprechenden Landwirte grosszügig schadloshalten müssen.

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Die Landwirtschaft ist ein riesiger Hebel im Kampf gegen die Klimakrise. Daher muss die Landwirtschaft auch einen erheblichen Beitrag leisten. Aktuell wird bspw. nur ca. 18% der Landwirtschaftsfläche biologisch bebaut. Die Landwirtschaftsbranche weiss schon lange von der Klimakrise und hat freiwillig zu wenig unternommen. Subventionen sind daher ein plausibles Mittel um ohne Verbote ein Wandel zu ermöglichen.

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Die Biodiversitätskrise ist die wohl bedrohlichste Krise unserer Zeit. Während sich bei der Klimaerwärmung die Frage stellt, wie wir damit leben, stellt sich bei der Biodiversitätskrise die Frage des ob. Wir müssen alles unternehmen um den Artenbestand von Flora und Fauna aufrecht zu erhalten und so das Massensterben von Arten unterbinden.

Einwegplastik verbieten

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Plastik ist ein grosses Problem in unseren Weltmeeren und gelangt dadurch auch in uns. Eine gute Entsorgung ist m.E. vor allem wichtig. Problematisch ist besonders Mikroplastik in Hygieneartikeln, der verboten werden sollte. An Stellen bei denen Plastik gut ersetzt werden kann macht ein Verzicht durchaus Sinn. Im medizinischen Bereich ist dies praktisch unmöglich. Die Klima- und Biodiversitätskrisen werden aber dadurch nicht wesentlich gelöst. Ein solches Verbot ist daher mehr Symbolpolitik.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Solche Massnahmen verhelfen zu einer konsumentenfreundlichen und nachhaltigen Nutzung von elektronischen Geräten in einer künftig digitalisierten Welt. Es ist absolut schwachsinnig Geräte so zu bauen, dass sie möglichst regelmässig ersetzt werden müssen.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Die Verwaltungen sind unterschiedlich weit digitalisiert. Eine Digitalisierung der Verwaltung ist kundenfreundlicher, effizienter und kostengünstiger. Bundesweite Vorgaben vereinheitlichen und steigern wohl die Qualität der digitalen staatlichen Dienstleistungen in Zukunft.

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Das Internet und die Technologie ist praktisch ein Freiraum, der sich schneller entwickelt hat als unsere Gesellschaft und die Gesetzgebung mitgekommen ist. Wir müssen allerdings international uns darum bemühen den Umgang mit dem Internet zu regulieren. Hier gibt es einen grossen Diskussions- und Regulierungsbedarf.

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Dies ist ein frontaler Angriff auf den Service Public. In anderen Ländern ohne staatlichen Rundfunk führte dies dazu, dass nur noch einige wenige wohlhabende Menschen die Meinungsbildung in prägten. Medien sind wichtig für Information, Unterhaltung und Meinungsbildung. Eine staatliche Subvention fördert dabei die Gewährleistung einer sachlichen und faktenorientierten Berichterstattung.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Können junge Erwachsene früher abstimmen und wählen, so fördert dies die politische Partizipation später und stärkt damit direkt unsere Demokratie. Ausserdem sind es die jüngeren Generationen, welche von den Entscheidungen am längsten betroffen sind.

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Das ist eine Ausdehnung der demokratischen Rechte unserer Bürger*innen, dass auch viele Kantone schon kennen und eine logische Konsequenz in einer direkten Demokratie.

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Wir brauchen keinen Überwachungsstaat wie China. Das ist ein starker Eingriff in die Persönlichkeitsrechte und Grundrechte, der nicht erforderlich ist.

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Die grössten Gefahren kommen nicht mehr physisch über die Grenze, sondern sind digitale Angriff. Es braucht viel eher einen Ausbau im Bereich Cyber-Sicherheit vor allem bei öffentlicher Infrastruktur.

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Wir sind Teil von Europa und sollten unsere Nachbarstaaten auch so behandeln. Die EU-Staaten sind unsere engste Partner und Freunde.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Die USA ist historisch gesehen aufgrund der Werte auf denen sie aufgebaut ist unsere engste verbündete Grossmacht. Die Schweiz hat mit China und Indonesien ein Freihandelsabkommen, nicht aber mit den USA. Um eine Überdominanz Chinas à la USA zu verhindern befürworte ich dies. Zölle haben etwas stark protektionistisches und Handel ist in einer globalisierten Welt unumgänglich. Die Schweiz sollte sich insbesondere für ein nachhaltiges Abkommen einsetzen.

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Ethisch und ökologisches korrektes Handeln ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Trotzdem missachten viele Schweizer Unternehmen die eigenen Werte und schaffen moderne Systeme von Ausbeutung, Versklavung und ökologischem Raubbau. Dies gilt es zu unterbinden und die Unternehmen in die Pflicht zu nehmen. Eine ausländische Tätigkeit ist kein Freifahrtschein für Verbrechen an Mensch und Umwelt.

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Das ist eine Illusion! Die Schweiz ist stark mit der EU verflochten und wir sind keine Insel. Ausserdem ist auch der Bildungs- und Forschungsstandort dadurch stark gefärdet.

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Neutralität bedeutet nicht ein wegschauen oder gar guttieren von jeglichen völkerrechtlichen Verletzungen. Wir sollen uns primär militärisch nicht in Konflikte einmischen. Es braucht den gemeinsamen Druck der Staatengemeinschaft um grobe Völkerrechtsverletzungen zu sanktionieren. Da gehört auch die Schweiz dazu. Wir dürfen keine wirtschaftlichen Profite aus der Neutralität schlagen.

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

1 2 3 4 5 6 7

Freie Marktwirtschaft

1 2 3 4 5 6 7

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

1 2 3 4 5 6 7

Elternteil Vollzeit zu Hause

1 2 3 4 5 6 7

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

1 2 3 4 5 6 7

Die Bestrafung Krimineller

1 2 3 4 5 6 7

Stärkerer Umweltschutz

1 2 3 4 5 6 7

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5

Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

1 2 3 4 5
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