Sabine Steinmann

Sozialdemokratische Partei

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Für eine flexible Lösung bin ich offen - je nach Branche. Es geht aber nicht an, dass man in Berufen, wo die Löhne eher niedrig und die Arbeit streng ist (z.B. Schichtarbeit, Gastronomie, Pflege, Bau, Detailhandel) noch länger arbeiten muss, um mit einer Rente gut leben zu können.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Kommentar

Aktuell ja - zur Entlastung der Haushalte mit einem knappen Budget. Langfristig muss sich das System reformieren; es kann nicht sein, dass ein Millionär gleich viel Prämien zahlt wie eine normale Familie.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Es braucht eine Anpassung an die Teuerung, damit die Haushalte nicht noch stärker belastet sind. Allgemein finde ich, dass man die Rentenleistung vom Zivilstand entkoppeln sollte.

BVG-Renten senken

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Hier stehe ich noch in der Meinungsbildungsphase. > Gut ist die Reduzierung des Koordinationsabzugs, damit auch Teilzeitangestellte mehr in die PK einzahlen können. > Gut ist, dass früher eingezahlt werden kann, das kommt denjenigen entgegen, die früher zu arbeiten beginnen. > Schlecht ist die Reduktion der Rente. Vor allem auch in Anbetracht dessen, dass bei der AHV-Reform die Frauen den Kürzeren gezogen haben; sie leiden am meisten unter Altersarmut.

Elternzeit ausbauen

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..aber nicht zu grosser Ausbau - denn: Bei einem gesunden Verlauf erscheinen mir 14 Wochen + 2 Wochen genug; die Eltern sollten sich aber den Urlaub nach ihrer individuellen Situation aufteilen können.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Die Autonomie der Eltern gewichte ich hier höher als die Volksgesundheit. Es ist jedoch immens wichtig, alle Hebel in Bewegung zu setzen, damit die Kinder geimpft werden, damit wir die Errungenschaften durch die Impfung nicht verlieren.

Zuckersteuer einführen

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Aus Sicht der Gesundheit ist ein geringerer Zuckerkonsum zu begrüssen. Dieses Wissen ist weiter zu fördern. Andererseits entsteht mit einer Steuer ein administrativer Aufwand, und bei Weitergabe an die Konsumenten gerät die Kaufkraft noch mehr in Bedrängnis.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Das führt nur zu einer Verlagerung der Kosten, denn Menschen mit einem knappen Budget gehen dann noch weniger zum Arzt, es werden Diagnosen verpasst, die Folgekosten steigen Ausserdem bezahlt die Schweizer Bevölkerung im Vergleich zum restlichen Europa schon den grössten Anteil aus dem eigenen Portemonnaie an die Gesundheitskosten. Das Gesundheitssystem ist nicht über die Patienten zu reformieren.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Das in der Hoffnung, dass damit Qualität inklusive Sicherheit des Gesundheitsangebots gewährleistet bleiben. Gleichzeitig sollen für die weniger komplexen Fälle regionale Gesundheitszentren bestehen bleiben.

Bildung

Integrative Schule

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Grundsätzlich schon; in besonderen Fällen sollte es möglich sein, dass eine Mischform gelebt werden kann (ev. halbtageweise ausserhalb der Klassenverbunds/Auszeiten, bis sich eine Situation wieder beruhigt hat).

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Ich finde es stossend, dass in einigen Regionen der Schweiz das Portemonnaie der Eltern bestimmt, ob jemand ins Gymnasium eintreten kann (Privatunterricht). Die Anforderungen müssten darum nicht grundsätzlich erhöht werden, aber die Zugangsbestimmungen müssen gerechter gestaltet sein.

Gleiche Bildungschancen

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Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Wer in der Schweiz über einen gewissen Zeitraum lebt, arbeitet, Steuern zahlt, sich an die Gesetze hält, soll sich auch politisch beteiligen können.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Für eine gewisse Übergangsfrist kann das wegen des Arbeitskräftemangels hilfreich sein - langfristig sollte die Schweiz ihre Leute aber selber ausbilden und vor allem auch die Berufsbildung stärken und achten.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Diese Zentren werden sich nicht an die Regeln der Schweiz halten, auch wenn sie von uns bezahlt würden; das würde unmenschliche Zustände hervorrufen, die unserer humanitären Tradition und unseren christlichen Werten widersprechen.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Wer hier seit 10 Jahren lebt, arbeitet, Steuern zahlt und sich an die Gesetze hält, soll sich auch politisch beteiligen dürfen.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Zuerst müssen die Resultate der aktuell laufenden Studien abgewartet werden. Es besteht der Verdacht, dass Cannabis psychotische Zustände/psychische Erkrankungen fördern könnte.

Direkte aktive Sterbehilfe

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Palliative Care, die passive Sterbehilfe und der assistierte Suizid verhelfen der sterbewilligen Person jetzt schon zu ihrem Willen. Die Tötung eines anderen Menschen auf seinen ausdrücklichen Wunsch hin kann für Ärzte eine Belastung sein. Gleichzeitig gibt es selten vorkommende Situationen, wo sich zwar jemand klar für das Lebensende äussern, aber nicht selber das "Gift" zuführen kann. Für diese Fälle sollte es klare Bestimmungen geben.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Wegen der progressiven Tarife zahlt man mehr, je reicher man ist; es ist eine solidarische Steuer, mit welcher die guten Grundleistungen in der Schweiz finanziert werden.

Ehepaare einzeln besteuern

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Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Erbschaften bekommt man geschenkt und hat sie nicht selber erarbeitet; ich finde es gerecht, wenn man einen kleinen Teil davon denjenigen via Steuern zurückgibt, die täglich systemrelevante echte Arbeit zu einem geringen Lohn verrichten.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Arbeitet man 100%, verdient trotzdem weniger als Fr. 4000 und hat für eine Familie zu sorgen, dann muss man sich allenfalls bei der Sozialhilfe melden (Working Poor). Das wird dem Wert der anständigen Arbeit nicht gerecht. Ein Mindestlohn in dieser Höhe ist angemessen im Vergleich zu unanständigen anderen Lohnhöhen, die bestehen.

Finanzsektor strenger regulieren

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Wir müssen einen Fall Credit Suisse in Zukunft verhindern.

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Eine vollständige Liberalisierung enthält zu viele Unsicherheiten für die Nutzer.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Vernünftige Ausnutzungsziffern sind zu begrüssen, jedoch nicht für die Renditemaximierung auf dem Immobilienmarkt. Die Wohnqualität darf sich dadurch nicht verschlechtern.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Mehr Strassen = mehr Verkehr. Diese Massnahme entlastet also nur mittelfristig.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Es geht hier um die Neuzulassung - deshalb ja. Ausserdem wird es schwierig, einen anderen Weg zu gehen, da die EU den Beschluss schon gefasst hat. Besser wir bereiten uns darauf vor.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Anreize sind breit akzeptiert, dauern aber bis zur Umsetzung länger. Eigenverantwortung macht nur 20% der Einsparungen aus. Angesichts der Dringlichkeit sehe ich Einschränkungen als Option an, vor allem dort, wo es um Luxus geht - so sollen z.B. Flüge verboten sein, wenn man das Ziel auch gut mit dem Zug erreichen kann.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Grundsätzlich soll prioritär die Solarenergie gefördert werden (z.B. Pflicht für PV-Anlage bei Neubauten), damit man nicht den Umwelt/Artenschutz opfern muss. Denn sterben Arten aus, z.B. Bienen, die für die Ernährungssicherheit wichtig sind, haben wir ein grosses Problem.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Wer sich Sorgen macht, dass durch den Krieg in der Ukraine bei einem Angriff auf die dortigen Atomkraftwerke für uns eine Gefahr besteht - und das machen wir uns alle, oder? - für den/die sind Atomkraftwerke keine Option mehr.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Progressive Stromtarife einführen

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Was beachtet werden muss: Mieter/innen haben oftmals keinen Einfluss auf die Art der Heizung. Bei Elektroheizungen müssten sie mehr zahlen, obwohl gerade so ausgestattete Wohnung darauf hindeuten, dass ein knappes Budget besteht. Die Energiewende muss sozialverträglich sein, d.h. für alle finanzierbar!

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Hier gilt es, auch die sozialen Aspekte der Wolfsproblematik zu berücksichtigen. Die Daseinsberechtigung des Wolfes zweifle ich nicht an, doch muss er (sicher mittelfristig) reguliert werden, damit sich die Not der Älpler nicht noch weiter verschärft. Ein restriktives Wolfsmanagement in den nächsten Jahren würde helfen, laufend aus den Erfahrungen zu lernen (z.B. wo sind die Grenzen des Herdenschutzes, was hilft, um den Wolf aus Siedlungsnähe zu halten?).

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Es gilt es, genau hinzuschauen: Es gibt viele Bauern, die diesen Nachweis von ihrer Haltung her erbringen würden - wenn sie dadurch nicht finanzielle Einbussen hätten. Das würde diese Bauern unterstützen. Gleichzeitig sehen sich die Bauern immer wieder mit neuen ökologischen Anforderungen konfrontiert, sind aber persönlich nicht diejenigen, die einen grossen Fussabdruck hinterlassen. Auch erhalten sie für ihre Produkte zuwenig. Das muss man ändern.

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Grundsätzlich ja; es wird ja jetzt schon einiges dafür getan und kontrolliert, damit die Tiere Tageslicht haben (z.B. Schweine, Hühner). Die EU geht in Richtung Anbindehaltung, die Schweiz wird nachziehen müssen. Das Rausprogramm ist eine gute Sache und ermöglicht es auch denjenigen Bauern, die sich keinen Umbau leisten können, gut für ihre Tiere zu sorgen. So sollen meines Erachtens die Übergangsfristen grosszügig gestaltet werden.

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Bei der Biodiversitätskonferenz 2022 hat die Weltgemeinschaft beschlossen, dass 30 Prozent der Landes- und Meeresfläche der Welt bis ins Jahr 2030 unter Schutz stehen sollen. Auch die Schweiz war dafür. In Anbetracht dessen, dass bei weiterem Artensterben (v.a. Insekten, Bienen) unsere Ernährungsgrundlagen in Gefahr sind und die Meere sich dieses Jahr massiv aufheizten, sehe ich es als notwendig an.

Einwegplastik verbieten

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Plastik überschwemmt unseren Planeten, unsere Meere - das ist schlecht für die Gesundheit aller und das müssen wir stoppen.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Bedingung: Die Grenzwerte müssen eingehalten werden.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Vor allem mit Blick auf das elektronische Patientendossier und der zunehmenden Gefahr von Cyber-Angriffen braucht es nationale Standards und Massnahmen, die schnell umgesetzt werden sollten.

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Ja, definitiv. Gezielte Falschinformationen führen zu einem Vertrauensverlust gegenüber der Politik und schaden damit unserer Demokratie.

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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..dass die Haushalte weniger zahlen müssen - okay. Aber nicht die Unternehmen.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Als Glarnerin kann ich das nur empfehlen!

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Das würde noch mehr zu Grabenkämpfen führen und die guten Grundleistungen unseres Staates für Menschen mit knappen Haushaltsbudget oder gesundheitlichen Problemen angreifen.

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Diese Frage kann ich nur ungenügend beantworten, da ich die Details/Auswirkungen/Folgen zu wenig kenne. Ich finde es gut, wenn die Schweizer Armee wieder die Verteidigung priorisiert.

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Die Zusammenarbeit soll sich nicht auf kriegerische Auseinandersetzungen beziehen, sondern in Bezug auf die Cybersicherheit, die Überwachung des Luftraums oder je nachdem auch Unterstützung in humanitären Belangen.

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Insbesondere bei Rahmenabkommen wie dem Energieabkommen, Forschungszusammenarbeit, aber auch in Bezug auf die Medizinaltechnik. Das ist nicht gut, wenn die Schweiz abgehängt wird, oder wenn wir nicht mitentscheiden können, sondern einfach die Gesetze der EU übernehmen müssen, weil es wegen Export/Import nicht anders geht. ABER es muss gelten: Regional vor national vor Europa, v.a. in Bezug auf Landwirtschaft und Ökologie.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Falls ja, dann unter dieser Bedingung: Internationale Wirtschaftsbeziehungen müssen die Menschenrechte und den Umweltschutz berücksichtigen.

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Das würde den Arbeitskräftemangel massiv verstärken.

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Ein gesundes Misstrauen auch dem Staat gegenüber schadet nicht.

Freie Marktwirtschaft

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Leider widerspricht die Realität dieser These - jedenfalls global gesehen. Es gibt immer noch Kinder, die an Hunger sterben!

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Eine gewisse Umverteilung ist gerecht - geht man davon aus, dass nicht alle die gleichen Bildungschancen haben und durch Krankheit/Unfall höhere Kosten tragen müssen. Wenn man hohe Erbschaften erhält, ohne dafür selber gearbeitet zu haben, finde ich es gerechtfertigt, dass ein kleiner Teil dieses "Geschenks" an die Allgemeinheit geht. Der Wert der sogenannten systemrelevanten Berufe muss gesteigert werden.

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Ja, was ist das beste für ein Kind? Und für die Eltern? - Es soll für die Eltern möglich sein, zu wählen, welches Modell sie wollen - je nach Einkommenslage, Beruf, Kind (es gibt Kinder mit speziellen Bedürfnissen). Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie soll einfacher werden - gegen den Arbeitskräftemangel und damit v.a. Frauen wegen der Care-Arbeit nach der Familienphase keine so grossen Nachteile mehr haben. Doch: jedes Modell hat seine Berechtigung!

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Chancen sind da, wenn auch all jene nicht vergessen gehen, die nicht mit der Digitalisierung gross geworden sind - es braucht eine Übergangszeit, die niemanden zurücklässt. Es braucht eine Kontrolle, sowohl über die Inhalte (gegen Fake News) als auch bezüglich Datenschutz. Chancen sehe ich z.B. im vereinfachten Austausch und Informationsübermittlung beim elektronischen Patientendossier.

Die Bestrafung Krimineller

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Es braucht konsequente Bestrafung UND danach Wiedereingliederung. Die Programme zur Wiedereingliederung sind erfolgreich; wichtig sind qualifizierte Gutachten. Eine Wiedereingliederung kommt den Staat günstiger zu stehen, weil sie hilft, Rückfälle zu vermeiden. Zeigen die Gutachten eine Fremdgefährdung, dann ist danach zu handeln und der Schutz der Gesellschaft höher zu gewichten.

Stärkerer Umweltschutz

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Haben wir das Chaos auf unserem Planeten (Dürre, Überschwemmungen, Tornados, Steinschläge, etc) nützt uns eine weiterhin auf allen materiellen Luxus zustrebende Wirtschaft auch nicht mehr viel. Deshalb müssen wir andere Prioritäten setzen. Doch was heisst Wirtschaftswachstum? Vielleicht auch Innovation in neue Technologien, regionales Denken, Bauern erhalten einen anständigen Preis für ihre Produkte, etc?

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Soziale Wohlfahrt = einem Menschen sollen genügend Mittel zur Verfügung stehen, um ein unabhängiges Leben zu führen. Dies beinhaltet Massnahmen gegen die Altersarmut (z.B. Ergänzungsleistungen) oder wenn man wegen eines Leidens auf die Unterstützung von Dritten angewiesen ist (z.B. Hilflosenentschädigung). Leider wissen viele Leute nichts davon. Massnahme: Leistungen bekannter und zugänglicher machen, erhöhen, aber nicht deutlich mehr.

Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung sind das Steckenpferd der Schweiz und international anerkannt. Gute Bildung ist langfristig sehr gut investiertes Geld, z.B. in Bezug auf die Gesundheitsprävention. Investieren wir hier, haben wir weniger Folgekosten im Bereich der Sozialen Wohlfahrt. Die Berufsbildung darf dabei nicht vergessen gehen - sie leistet enorm viel in Bezug auf Eingliederung, Frauenförderung (Ausbildung 2. Bildungsweg) und verhilft mit dem Lehrabschluss zu einem unabhängigen Leben.

Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Das ist eine Massnahme gegen die Klimaerhitzung, welche auch denjenigen nützt, die ein knapperes Haushaltsbudget haben. Es sollen vor allem die Kunden, welche 2. Klasse fahren, begünstigt werden.

Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Man kann nicht beides fördern (Strassen und ÖV), sonst wird es zu teuer. Da man weiss, dass mehr Strassen = mehr Verkehr bedeuten, ist der Ausbau im Strassenverkehr nur mittelfristig eine Lösung.

Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Da weiss ich zu wenig Bescheid. Investitionen in Cybersicherheit und die europäische Zusammenarbeit sehe ich als wichtig an. Ein Bürger/innendienst für alle würde die soziale Schweiz stärken.

Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit nützt auch der Schweiz - denn sie kann nur stabil und sicher sein in einer stabilen und sicheren Welt.

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