Yves Zischek
Parteilos | 40.02
Sozialstaat & Familie
Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Krankenkassen-Prämienverbilligung
Soll der Staat mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligung zur Verfügung stellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Gerade Familien zahlen z.T. mehr als 10% ihres Einkommens für KK-Prämien, ohne dass die Kantone die Prämienverbilligungen spürbar erhöht hätten.
Plafonierung der Ehepaar-Renten
Bei Ehepaaren ist die Höhe der Rente heute auf 150% der maximalen individuellen AHV-Rente begrenzt (Plafonierung). Soll diese Begrenzung abgeschafft werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es wird Zeit, die Heiratsstrafe abzuschaffen! Seit 1984 per Bundesgerichtsentscheid eigentlich verboten, dass Ehepare benachteiligt werden, zahlen Jahrzehnte später immer noch rund 700'000 Doppelverdiener- und Rentnerehepaare mehr Bundessteuern als Konkubinatspaare.
BVG-Renten senken
Im Rahmen der BVG-Reform sollen die Renten gekürzt werden (Senkung Mindestumwandlungssatz von 6.8% auf 6%). Befürworten Sie diese Massnahme?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ein an die demografischen Gegebenheiten angepasster Umwandlungssatz hilft die Finanzierung nachhaltig zu sichern. Durch die Senkung wird die heutige Umverteilung zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung reduziert.
Elternzeit ausbauen
Soll die bezahlte Elternzeit von heute 14 Wochen Mutterschafts- und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub ausgebaut werden? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Für starke Familien macht der Ausbau des Vaterschaftsurlaubs Sinn.
Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern
Soll der Bund den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Den Initiativ-Vorschlag habe ich abgelehnt, aber unterstütze den Gegenvorschlag, der mehr finanzielle Mittel vorsieht
Gesundheit
Impfpflicht für Kinder einführen
Soll für Kinder eine Impfpflicht gemäss dem Schweizerischen Impfplan eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Weltweite Studien belegen die statistischen Vorteile einer Impfung gegen die Grunderkrankung. Diese sollten aber limitiert sein auf die Grunderkrankungen wie Masern, Röteln, Mumps, etc (https://www.bag.admin.ch/bag/de/home/gesund-leben/gesundheitsfoerderung-und-praevention/impfungen-prophylaxe/impfungen-fuer-saeuglinge-und-kinder.html)
Zuckersteuer einführen
Befürworten Sie die Einführung einer Abgabe auf zuckerhaltige Lebensmittel (Zuckersteuer)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Zumindest sollte die Subventionierung der Zuckerindustrie abgeschafft werden. die Nachteile einer zuckerhaltigen Ernährung ist medizinisch statistisch nachgewiesen.
Beteiligung an Gesundheitskosten
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Erhöhung der Mindestfranchise)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Gesundheitskosten steigen von Jahr zu Jahr. Massnahmen tun dringend Not. Es gibt aber Schritte, die zuerst unternommen werden können, bevor die Versicherten zur Kasse gebeten werden: konsequente Digitalisierung des Gesundheitswesens und Wettbewerb erhöhen.
Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen
Sollen in Zukunft bei Pandemien die Möglichkeiten des Bundesrats zur Einschränkung des Privat- und Wirtschaftslebens stärker begrenzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Bundesrat hat versucht mit Augenmass zu reagieren und das Schweizer System von "Check and Balances" hat gut funktioniert - der Bundesrat hat auf Empfehlungen der Wirtschaft geachtet. Wichtig ist, aus der Corona-Pandemie konsequent zu lernen und sich für die Zukunft vorzubereiten, sprich konsequent zu digitalisieren (statt per Fax die Tageszahlen zu übermitteln)
Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung
Soll der Bund die Kompetenz zur Festlegung des Spitalangebots erhalten (nationale Spitalplanung bzgl. Standorte und Leistungsangebot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Angesichts der explodierenden Kosten können wir uns den Kantönligeist, der zu Ineffizienz führt, schlicht mehr leisten.
Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Grundsätzlich ist Inklusion eine gute Sache, die ich befürworte. Aus eigener Erfahrung gibt es dazu einige "aber". Die Lehrpersonen werden oftmals alleine gelassen, müssen eine grosse Klasse mit 25+ Schüler:innen unterrichten und haben hohen Anforderungen zu genügen. Inklusion geht nur mit Begleitung und Unterstützung, wo alle gemeinsam (inkl. Eltern) an einem Strick ziehen. Ansonsten sind Speziallösungen zu bevorzugen.
Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen
Soll der Bund die Anforderungen an die gymnasiale Maturität erhöhen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Unser duales Bildungssystem und die hohe Durchlässigkeit ist ein hohes Gut, das es zu fördern und auch international zu vertreten gilt. Die gymnasiale Matura soll zu einer universitären Ausbildung führen. Wenn eine Tertiärausbildung über die Berufsbildung erreicht werden kann, soll dieser Weg auch priorisiert werden. Statt die Anforderungen an die gymnasiale Matur aber durchwegs zu erhöhen, sollte die Ausibldung per se überdacht und für die heutige Zeit fit gemacht werden.
Gleiche Bildungschancen
Soll sich der Staat stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Statistische Untersuchungen zeigen, dass Kinder aus Familien ohne universitäre Ausbildung weniger oft den universitären Weg beschreiten (können). Chancengleicheit ist wichtig und kann nur mit gezielter Förderung hergestellt werden.
Migration & Integration
Anforderungen für Einbürgerungen lockern
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen gelockert werden (z.B. kürzere Wohnsitzfrist)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine generelle Lockerung führt zu mehr Migration. Ein automatisches Bürgerrecht bei Geburt wird abgelehnt.
Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen
Sollen mehr qualifizierte Arbeitskräfte aus Nicht-EU/EFTA-Staaten in der Schweiz arbeiten dürfen (Erhöhung Drittstaatenkontingent)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Als Unternehmer erlebe ich täglich die Herausforderungen beim Finden entsprechend qualifizierter Fachkräfte. Ich begrüsse es als Schweizer Unternehmer, dass wir zuerst Fachkräfte im Inland suchen und auch unserer Verpflichtung nachkommen, in den Ausbau qualifizierten Nachwuchses zu investieren. Als Unternehmer ist es aber wichtig, offene Stellen besetzen zu können, um die Schweizer Wirtschaft am Laufen zu halten.
Asylverfahren ausserhalb Europas
Befürworten Sie Bestrebungen, Asylsuchende während des Asylverfahrens in Zentren ausserhalb Europas unterzubringen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Asylgesuche sollen rechtstaatlich korrekt durchgeführt werden. Wichtiger wäre, dass Menschen möglichst rasch Bescheid erhalten und in dieser Zeit auch aktiv am Leben partizipieren und einer Arbeit nachgehen können (z.B. gemeinschaftliche Arbeit) - das zeigt ihren Integrationswillen und macht sie mit der Kultur und Werten der Schweiz vertraut.
Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Grundsätzlich sollen hier die Gemeinden selbst entscheiden können.
Gesellschaft & Ethik
Cannabis-Konsum legalisieren
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Konsum von Cannabis ist grossmehrheitlich akzeptiert und toleriert. Der Nutzen von CBD Produkten ist pharmakologisch nachgewiesen.
Direkte aktive Sterbehilfe
Würden Sie es befürworten, wenn in der Schweiz die direkte aktive Sterbehilfe durch Ärztinnen und Ärzte straffrei möglich wäre?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die heutige Situation ermöglicht Sterbehilfe ohne sie im grossen Modus zu fördern.
Drittes amtliches Geschlecht einführen
Soll neben "weiblich" und "männlich" ein drittes amtliches Geschlecht eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Allenfalls für wenige Fälle, die nicht klar biologisch "männlich" oder "weiblich" sind, jedoch nicht, um sich selber ein gefühltes Geschlecht ohne genauere Begründung zu geben.
Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare
Finden Sie es richtig, dass gleichgeschlechtliche Paare in allen Bereichen heterosexuellen Paaren gleichgestellt sind?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Heterosexuelle Paare sind heute im Alltag weitgehend respektiert und leisten ihren Beitrag zu einer aktiven diversen Gesellschaft. Es gibt bisher keine Fakten, die gleichgeschlechtliche Paare z.B. zu schlechteren Eltern machen würden als heterosexuelle Paare.
Finanzen & Steuern
Steuern auf Bundesebene senken
Befürworten Sie Steuersenkungen auf Bundesebene in den nächsten vier Jahren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Schon ohne Steuersenkungen muss der Bund in den nächsten Jahren Sparpakete schnüren, um die Bundesfinanzen (nach den intensiven Jahren der Covid-Zeit) wieder in Balance zu bringen
Ehepaare einzeln besteuern
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Die Heiratsstrafe gehört abgeschafft und ist nicht mehr zeitgemäss.
Nationale Erbschaftssteuer einführen
Würden Sie die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer auf alle Erbschaften von über einer Million Franken befürworten? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Frage des Schwellwerts ist für mich nicht abschliessend beantwortet (würde diesen eher bei 2 MCHF ansetzen). Eine Erbschaftssteuerreform wäre angezeigt.
Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken
Sollen die Unterschiede zwischen finanzstarken und -schwachen Kantonen durch den Finanzausgleich stärker verringert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Unterschiede bei der Steuerbelastung sind z.T. riesig - eine Verschärfung des Finanzausgleichs macht durchaus Sinn, damit sich z.B. die Steuersätze über Zeit angleichen. Hinzu kommt, dass einzelne Kantone von Infrastrukturen anderer Kantone profitieren (z.B. SZ von universitären Einrichtungen von ZH oder BE); der Finanzausgleich stellt ein Mittel dar, um diese Infrastrukturen zu finanzieren.
Wirtschaft & Arbeit
Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von mindestens CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Ein Mindestlohn verhindert Praktikumsstellen, die ein wichtiger Einstieg bieten in Unternehmen und für Unternehmen eine gute Möglichkeit darstellen, junge Absolventen ins Unternehmen zu holen und zu binden.
Finanzsektor strenger regulieren
Befürworten Sie strengere Regulierungen für den Finanzsektor (z.B. strengere Eigenkapitalvorschriften für Banken, Bonusverbot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Grundsätzlich bin ich gegen eine zu starke Regulierung. Die Skandale der letzten Jahre zeigen allerdings, dass es mit ethischen Grundsätzen nicht weit ist im Finanzsektor. Ohne eine gewisse Regulierung scheint es nicht möglich, der Problematik habhaft zu werden; allerdings ist eine Balance zwischen Regulierung und Anreizsystemen zentral.
Strommarkt vollständig liberalisieren
Sollen Privathaushalte ihren Stromanbieter frei wählen können (vollständige Liberalisierung des Strommarktes)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wettbewerb erhöht die Effizienz; und die Liberalisuerung ist eine Voraussetzung für ein Stromabkommen mit der EU, welches wir zur Absicherung der Strombedarfe der Schweiz anstreben müssen.
Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Um die Kulturlandschaft Schweiz nachhaltig zu sichern, wird eine Verdichtung benötigt. Allerdings sollte beim Lärmschutz keine Lockerung angestrebt werden - Gesundheitskosten durch erhöhten Lärm sind nicht zu unterschätzen.
Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Auch hier gilt es braucht eine gute Balance zwischen Anreiz- und Kontrollsystemen. Die Schweiz ist sehr stark (über-)reguliert und der Staat kann nicht alles lösen (wir haben schon eine eher hohe Staatsquote). Eine neue Regelung für Unternehmen ab 100 Leuten ist in Kraft. evtl. könnte ein Anreizssystem für Unternehmen ab 50 Leuten Sinn machen.
Energie & Verkehr
Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen
Sollen stark befahrene Autobahnabschnitte ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
in der Regel führen mehr Strassen auch zu mehr Verkehr. Nadelöhre sollen konsequent beseitigt werden. eine gezielte Förderung von Sharing-Angeboten und der Digitalisierung von solchen Angeboten erscheint mir zentral - hier hat die Schweiz noch Nachholbedarf und kann die bestehenden Strassen besser auslasten. Auch ist es wichtig in Zentren konsequent den Mix zwischen Auto, Fahrrad etc. zu erhöhen / optimieren.
Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten
Soll die Schweiz die Neuzulassung von Personenwagen mit Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Verbote führen hier nicht zu Lösungen sondern zu Scheinlösungen - so sind Elektroauto keineswegs CO2-neutraler. CO2 entsteht einfach bei der Erstellung der Fahrzeuge und der Konsument wiegt sich in einer Scheinsicherheit. Es müssen Anreizsysteme geschaffen werden und die Auslastung der Fahrzeuge müssen erhöht werden. Ohne bessere Verteilung und Verzicht (auf das individuelle Fahrzeug) wir die Wende nicht zu schaffen sein.
Klimaziele durch Anreize erreichen
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es braucht eine gute Balance zwischen Anreizsystemen und Verboten. Manchmal kann aber ein Verbot wesentlich effizienter sein als ein Anreizsystem, das oftmals teuer ist. Der umgekehrte Fall gilt allerdings auch.
Vorschriften für erneuerbare Energien lockern
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wir können die Wende nicht schaffen, wenn wir den "5er und das Weggli" wollen. Wir müssen Energie im internationalen Kontext betrachten. So kann die Schweiz mit der Wasserkraft eine wichtige Batterie in Europa liefern. Dazu müssen aber Vorschriften gelockert werden. Dafür müssen wir uns aber überlegen, ob wir wirklich Windkraft in der Schweiz fördern wollen und hier nicht den Naturschutz höher bewerten und Windkraft eher aus der Nordsee beziehen. Darum ist ein Stromabkommen mit der EU essentiell
Neue Atomkraftwerke bauen dürfen
Sollen in der Schweiz wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Neue Atomkraftwerke haben eine hohe Ausnutzung von radioaktiven Materialen mit sehr viel weniger radioaktiven Abfällen als in der Vergangenheit. bei entsprechender Lagerung ist mit viel weniger Nachteilen zu rechnen, als wenn beispielsweise ganze Berggebiete mit Photovoltaik zugepflastert werden und alleine die Leitungen ins Unterland Milliarden verschlingen.
Umfassendes Service-Public-Angebot
Soll der Staat auch in ländlichen Regionen ein umfassendes Service-Public-Angebot garantieren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ein Basisangebot ist relevant. Die Gemeinden müssen aber selbst die Attraktivität ihrer Gemeinde bewirtschaften. Es ist finanziell nicht sinnvoll alle Gemeinden gleich mit Service-Public zu versorgen - das ist weder finanzierbar noch sinnvoll.
Progressive Stromtarife einführen
Würden Sie die Einführung steigender Strompreise bei grösserem Verbrauch befürworten (progressive Stromtarife)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Kaum umsetzbar, da z.T. nicht alle Konsumenten freie Wahl haben. Ausserdem führt es u.U. zu ineffizienzen: statt z.B. an einem Standort zentral ein grosses Rechenzentrum mit hoher effizienz zu bauen, werden viele kleine dezentrale gebaut.
Umweltschutz
Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern
Befürworten Sie eine weitere Lockerung der Schutzbestimmungen für Grossraubtiere (Luchs, Wolf, Bär)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Grundsätzlich stellt die Rückkehr der Grossraubtiere eine Bereicherung dar. Zumindest der Luchs stellt heute kein systematisches Problem dar, Bären nur vereinzelt. insbesondere beim Wolf ist eine Anpassung bereits vollzogen und scheint berechtigt. Der Bund muss gezielt eine Auge darauf haben und mit finanziellen Mitteln die Land- und Alpwirtschaft unterstützten und Anpassungen vornehmen, wenn in Zukunft nötig.
Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe
Sollen nur noch Landwirtschaftsbetriebe mit erweitertem ökologischen Leistungsnachweis Direktzahlungen erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wichtig ist, dass die Labels und Nachweise auch wirklich nachhaltig sind und nicht zu falschen Anreizen führt.
Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dies scheint angemessen und dem heutigen Stand der Forschung zu entsprechen, wie beispielsweise die Umgestaltung von Zoos zeigen.
Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen
Soll in der Schweiz 30 Prozent der Landesfläche zur Sicherung der Biodiversität zur Verfügung stehen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Experten betrachten 30% als notwendig, die EU hat dieses Ziel bereits festgesetzt - die Schweiz ist knapp bei der Hälfte, wenn man es grosszügig berechnet.
Einwegplastik verbieten
Würden Sie ein Verbot von Einwegplastik und nicht-rezyklierbaren Kunststoffen befürworten? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Anreizsysteme haben bereits schon Wirkung gezeigt (Kosten für Plastiksäcke bei grossen Verteilern). Ein Verbot könnte diesem im Sinne der Kreislaufwirtschaft noch Vorschub leisten.
Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte
Befürworten Sie staatliche Massnahmen für eine nachhaltigere Nutzung von elektronischen Geräten (z.B. Recht auf Reparatur, Verlängerung der Gewährleistungsfrist, garantierte Mindestzeit für Software-Updates)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Demokratie, Medien & Digitalisierung
Mobilfunknetz (5G)
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die neue Technologie bringt Vorteile, höhere Effizienz und weniger Belastung für die Bevölkerung. Ein rascher Wechsel bringt auch Effizienz-Gewinne bei den Frequenzen die nicht mehr für veraltete strahlenintensive Technologien verwendet werden müssen.
Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen
Soll der Bund im Bereich der Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen zusätzliche Kompetenzen erhalten, um gegenüber den Kantonen verbindliche Vorgaben und Standards durchsetzen zu können?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Bund soll Vorgaben zur Digitalisierung machen können (im Sinne von zu erreichenden Zielen); ansonsten sollen Kantone zusammen mit Unternehmen ihre Digitalisierung vorantreiben können, über transparente Vergaben. Bisher hat sich der Bund noch nicht als Mass aller Dinge gezeigt bei der Digitalisierung.
Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen
Befürworten Sie eine stärkere Regulierung grosser Internetplattformen (Transparenz-Regeln bei Algorithmen, verstärkte Haftung für Inhalte, Bekämpfung von Desinformation)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Transparenz ja, Bekämpfung von Desinformation ja. Haftung für Inhalte betrachte ich als schwierig, da dies zu einer Überregulierung führt. Transparenz und Kooperation mit Behörden sind aber eine wichtige Voraussetzung.
Fernseh- und Radiogebühren reduzieren
Eine Volksinitiative möchte die Fernseh- und Radiogebühren reduzieren (200 Franken pro Haushalt, Abgabenbefreiung von Unternehmen). Unterstützen Sie dieses Anliegen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Guter sachlicher Journalismus hat seinen Preis und ist wichtig in einer funktionierenden Demokratie. Förderung von verschiedenen Angeboten ist aber wichtig für eine funktionierende Medienlandschaft (nicht ein Betreiber erhält alle Mittel und hat ein Quasimonopol)
Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken
Soll das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre gesenkt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
So lange es kein "Ablaufdatum" gibt bei selbst dementen Menschen, die allerdings ohne entsprechend eindeutige Diagnose entmündigt sind, sollen junge Menschen 16+ mitbestimmen können, wie ihre Zukunft aussieht. Viele Abstimmungen und Entscheide führen zu Konsequenzen, die Personen über 70 Jahren nicht mehr erleben, Jungerwachsene mit 16 allerdings deutlich zu spüren bekommen.
Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen
Soll gegen Ausgaben des Bundes ab einer bestimmten Höhe ein Referendum ergriffen werden können (fakultatives Finanzreferendum)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die direkte Demokratie funktioniert im Grundsatz sehr gut.
Sicherheit & Armee
Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen
Befürworten Sie einen Ausbau des Armee-Sollbestandes auf mindestens 120'000 Soldat/-innen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
der aktuelle Sollbestand ist bei 100'000 Angehörigen und der Effektivbestand bei 140'000 - und wird somit bereits überschritten.
Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen
Soll die Schweizer Armee die Zusammenarbeit mit der NATO ausbauen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Gerade der Angriffskrieg gegen die Ukraine zeigt, ein Bündnis tut not, die Zeit der Igel-Reduit-Schweiz gilt es hinter sich zu lassen.
Wiederausfuhr von Schweizer Waffen
Soll der Bundesrat in Fällen eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges (z.B. der Angriff auf die Ukraine) anderen Staaten die Wiederausfuhr von Schweizer Waffen erlauben dürfen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Neutralität gibt es nicht - die heutige Politik der Schweiz bestärkt z.B. Russland und ist somit scheinheilig.
Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten
Soll die automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verboten werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Automatische Gesichtserkennung kann Sinn machen und gerade an neuralgischen Punkten sehr effizient. Allerdings ist eine saubere Regulierung entscheidend hinsichtlich dieser neuraligischen Punkten vs. flächendeckend sowie hinsichtlich Transparenz und Datenspeicherung.
Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Aussenbeziehungen
Engere Beziehungen zur EU anstreben
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Engere Beziehung über bilaterale Abkommen sind essentiell! Ein Rahmenabkommen tut Not, die Schweiz ist im Herzen von Europa und keine Insel. wir sind heute schon sehr abhängig von der EU und aktuell leidet die Schweizer Wirtschaft unter der gestörten Beziehung. ein Abkommen ist zentral - ein Beitritt nicht nötig.
Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Schweiz hat in der Vergangenheit davon profitiert, mit verschiedenen Staaten enge Beziehungen zu suchen. Die USA wird längerfristig wirtschaftlich an Bedeutung verlieren, China weiterhin an Bedeutung gewinnen und Indien allenfalls China überholen in der Bedeutung. Die Beziehung zu China und Indien sind vordringlicher zu klären.
Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Die bilateralen Beziehungen mit der EU sind zu verstärken. Einseitige Abkündigungen von Abkommen oder Verträgen haben für die Schweiz nachhaltig negative Konsequenzen, wie die aktuelle Situation deutlich zeigt.
Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Werthaltungen
Staatliche Sicherheitsmassnahmen
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat von staatlichen Sicherheitsmassnahmen nichts zu befürchten."
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Kommentar
Wie die totale Überwachung in China oder autoritären Regimen wie Ungarn oder Russland zeigt - der Staat ist nicht per se gut und zu viel Macht führt auch im Staat zu negativen Konsequenzen, denn der Staat besteht ebenfalls nur aus Menschen. Wie einige Fälle der Bundesanwaltschaft der Vergangenheit zeigen, hat der Staat hier nicht brilliert und es hat Machtmissbrauchsfälle gegeben. Darum sind "checks and balances" so wichtig.
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Kommentar
Von einer freien Volkswirtschaft profitieren viele. Ohne gewisse Regulierungen führt es aber oftmals zu Qualitätseinbussen und zum Profit von wenigen.
Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Kommentar
Grundsätzlich soll der Staat Anreize schaffen, dass jede:r unabhängig von seiner:ihrer Herkunft die gleichen Chancen hat. Eine Umverteilung kann partiell sinnvoll sein - es gibt keine gute Begründung, warum die Mittelschicht heute stärker besteuert wird als die reichste Schicht.
Elternteil Vollzeit zu Hause
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Kommentar
Familie als kleinste Zelle wird in Zukunft wieder wichtiger. Aber dies bedeutet nicht, dass ein Elternteil Zuhause sein muss. Volkswirtschaftlich ist es heute ein Blödsinn, dass wir z.B. immer mehr Frauen mit Matura und Masterstudium ausbilden, aber nicht genug Unterstützung bieten, dass sie nach der Mutterschaft zur Arbeit zurückkehren.
Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
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Kommentar
Die Digitalisierung bietet Chancen - es braucht aber klare Regeln und unsere Bildung muss unbedingt mitziehen und unsere Kinder und Jugend entsprechend schulen und bilden, um mit den digitalen Mitteln umgehen zu können.
Die Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Kommentar
Es braucht eine Balance zwischen Bestrafung und Betreuung zur Wiedereingliederung. Wir dürfen aber auch nicht die Augen verschliessen davor, dass es Menschen gibt, die nicht wiedereingegliedert werden können.
Stärkerer Umweltschutz
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Kommentar
Die Aussage stellt für mich ein Widerspruch dar. mit den richtigen Mitteln geht stärkerer Umweltschutz mit Wirtschaftswachstum einher. Die Kosten der Umweltbelastung werden ins unermessliche steigen - dies wird über Unternehmens- und Privatbesteuerung finanziert werden müssen. Längerfristig profitieren alle wirtschaftlich vom Umweltschutz
Bundesbudget
Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Soziale Wohlfahrt" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Die Schweiz hat einen guten Sozialstaat, darf sich aber Gedanken machen, welche Themen wie finanziert und gefördert werden sollen.
Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Bildung und Forschung" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Der Forschungs- und Bildungsstandort Schweiz ist wirtschaftlich für die Schweiz ein grosser Vorteil - ohne gute Bildung kann die Schweiz nicht die internationale Rolle spielen, die sie heute spielt - andere Länder holen deutlich auf.
Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Landwirtschaft" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Gezielte Förderung ist wichtig - Fokus auf Nachhaltigkeit zentral.
Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Öffentlicher Verkehr" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Der öffentliche Verkehr ist zentral für die langfristige Nachhaltigkeit. Allerdings sind die Systeme zum Teil dramatisch veraltet. Kurzfristig dürfte dies zu höheren Kosten führen, längerfristig müssen die Kosten aber gesenkt werden. Die SBB war lange Zeit Technologievorreiterin mit dem dichtesten und pünktlichsten Mischnetz der Welt. Diesen Vorsprung haben wir verloren. Es braucht nicht mehr, aber wieder mutige neue Ansätze.
Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr)" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Mehr Strassen führen zu mehr Verkehr. Wir brauchen nicht mehr Strassen und mehr Autos sondern bessere Sharing-Angebote, um die Auslastung effizienter zu gestalten.
Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Öffentliche Sicherheit" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Mehr Ausgaben bei öffentlicher Sicherheit führt nicht zu mehr Sicherheit sondern rasch in einen Polizeistaat.
Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Landesverteidigung" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Die Ausgaben stehen in einem sinnvollen Verhältnis. Es braucht aber mehr Kooperation (Nato) und mehr Cybersecurity als physische Landesverteidigung.
Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Entwicklungszusammenarbeit" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Mit der Ukraine-Unterstützung liegen wir bei 0.56% des BIP - dies dürfte allenfalls in der Zukunft noch hinterfragt werden bei einem allfälligen Wiederaufbau.
Kommentar
Langfristig und schrittweise; starre Systeme gehören der Vergangenheit an. Ohne schrittweises Erhöhen des Rentenalters kann die Nachhaltigkeit der Finanzierung kaum gewährleistet werden.