Yves Zischek

Parteilos | 40.02

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Langfristig und schrittweise; starre Systeme gehören der Vergangenheit an. Ohne schrittweises Erhöhen des Rentenalters kann die Nachhaltigkeit der Finanzierung kaum gewährleistet werden.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Gerade Familien zahlen z.T. mehr als 10% ihres Einkommens für KK-Prämien, ohne dass die Kantone die Prämienverbilligungen spürbar erhöht hätten.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Es wird Zeit, die Heiratsstrafe abzuschaffen! Seit 1984 per Bundesgerichtsentscheid eigentlich verboten, dass Ehepare benachteiligt werden, zahlen Jahrzehnte später immer noch rund 700'000 Doppelverdiener- und Rentnerehepaare mehr Bundessteuern als Konkubinatspaare.

BVG-Renten senken

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Ein an die demografischen Gegebenheiten angepasster Umwandlungssatz hilft die Finanzierung nachhaltig zu sichern. Durch die Senkung wird die heutige Umverteilung zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung reduziert.

Elternzeit ausbauen

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Für starke Familien macht der Ausbau des Vaterschaftsurlaubs Sinn.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Den Initiativ-Vorschlag habe ich abgelehnt, aber unterstütze den Gegenvorschlag, der mehr finanzielle Mittel vorsieht

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Weltweite Studien belegen die statistischen Vorteile einer Impfung gegen die Grunderkrankung. Diese sollten aber limitiert sein auf die Grunderkrankungen wie Masern, Röteln, Mumps, etc (https://www.bag.admin.ch/bag/de/home/gesund-leben/gesundheitsfoerderung-und-praevention/impfungen-prophylaxe/impfungen-fuer-saeuglinge-und-kinder.html)

Zuckersteuer einführen

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Zumindest sollte die Subventionierung der Zuckerindustrie abgeschafft werden. die Nachteile einer zuckerhaltigen Ernährung ist medizinisch statistisch nachgewiesen.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Die Gesundheitskosten steigen von Jahr zu Jahr. Massnahmen tun dringend Not. Es gibt aber Schritte, die zuerst unternommen werden können, bevor die Versicherten zur Kasse gebeten werden: konsequente Digitalisierung des Gesundheitswesens und Wettbewerb erhöhen.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Der Bundesrat hat versucht mit Augenmass zu reagieren und das Schweizer System von "Check and Balances" hat gut funktioniert - der Bundesrat hat auf Empfehlungen der Wirtschaft geachtet. Wichtig ist, aus der Corona-Pandemie konsequent zu lernen und sich für die Zukunft vorzubereiten, sprich konsequent zu digitalisieren (statt per Fax die Tageszahlen zu übermitteln)

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Angesichts der explodierenden Kosten können wir uns den Kantönligeist, der zu Ineffizienz führt, schlicht mehr leisten.

Bildung

Integrative Schule

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Grundsätzlich ist Inklusion eine gute Sache, die ich befürworte. Aus eigener Erfahrung gibt es dazu einige "aber". Die Lehrpersonen werden oftmals alleine gelassen, müssen eine grosse Klasse mit 25+ Schüler:innen unterrichten und haben hohen Anforderungen zu genügen. Inklusion geht nur mit Begleitung und Unterstützung, wo alle gemeinsam (inkl. Eltern) an einem Strick ziehen. Ansonsten sind Speziallösungen zu bevorzugen.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Unser duales Bildungssystem und die hohe Durchlässigkeit ist ein hohes Gut, das es zu fördern und auch international zu vertreten gilt. Die gymnasiale Matura soll zu einer universitären Ausbildung führen. Wenn eine Tertiärausbildung über die Berufsbildung erreicht werden kann, soll dieser Weg auch priorisiert werden. Statt die Anforderungen an die gymnasiale Matur aber durchwegs zu erhöhen, sollte die Ausibldung per se überdacht und für die heutige Zeit fit gemacht werden.

Gleiche Bildungschancen

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Statistische Untersuchungen zeigen, dass Kinder aus Familien ohne universitäre Ausbildung weniger oft den universitären Weg beschreiten (können). Chancengleicheit ist wichtig und kann nur mit gezielter Förderung hergestellt werden.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Eine generelle Lockerung führt zu mehr Migration. Ein automatisches Bürgerrecht bei Geburt wird abgelehnt.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Als Unternehmer erlebe ich täglich die Herausforderungen beim Finden entsprechend qualifizierter Fachkräfte. Ich begrüsse es als Schweizer Unternehmer, dass wir zuerst Fachkräfte im Inland suchen und auch unserer Verpflichtung nachkommen, in den Ausbau qualifizierten Nachwuchses zu investieren. Als Unternehmer ist es aber wichtig, offene Stellen besetzen zu können, um die Schweizer Wirtschaft am Laufen zu halten.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Asylgesuche sollen rechtstaatlich korrekt durchgeführt werden. Wichtiger wäre, dass Menschen möglichst rasch Bescheid erhalten und in dieser Zeit auch aktiv am Leben partizipieren und einer Arbeit nachgehen können (z.B. gemeinschaftliche Arbeit) - das zeigt ihren Integrationswillen und macht sie mit der Kultur und Werten der Schweiz vertraut.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Grundsätzlich sollen hier die Gemeinden selbst entscheiden können.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Der Konsum von Cannabis ist grossmehrheitlich akzeptiert und toleriert. Der Nutzen von CBD Produkten ist pharmakologisch nachgewiesen.

Direkte aktive Sterbehilfe

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Die heutige Situation ermöglicht Sterbehilfe ohne sie im grossen Modus zu fördern.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Allenfalls für wenige Fälle, die nicht klar biologisch "männlich" oder "weiblich" sind, jedoch nicht, um sich selber ein gefühltes Geschlecht ohne genauere Begründung zu geben.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Heterosexuelle Paare sind heute im Alltag weitgehend respektiert und leisten ihren Beitrag zu einer aktiven diversen Gesellschaft. Es gibt bisher keine Fakten, die gleichgeschlechtliche Paare z.B. zu schlechteren Eltern machen würden als heterosexuelle Paare.

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Schon ohne Steuersenkungen muss der Bund in den nächsten Jahren Sparpakete schnüren, um die Bundesfinanzen (nach den intensiven Jahren der Covid-Zeit) wieder in Balance zu bringen

Ehepaare einzeln besteuern

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Die Heiratsstrafe gehört abgeschafft und ist nicht mehr zeitgemäss.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Die Frage des Schwellwerts ist für mich nicht abschliessend beantwortet (würde diesen eher bei 2 MCHF ansetzen). Eine Erbschaftssteuerreform wäre angezeigt.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Die Unterschiede bei der Steuerbelastung sind z.T. riesig - eine Verschärfung des Finanzausgleichs macht durchaus Sinn, damit sich z.B. die Steuersätze über Zeit angleichen. Hinzu kommt, dass einzelne Kantone von Infrastrukturen anderer Kantone profitieren (z.B. SZ von universitären Einrichtungen von ZH oder BE); der Finanzausgleich stellt ein Mittel dar, um diese Infrastrukturen zu finanzieren.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Ein Mindestlohn verhindert Praktikumsstellen, die ein wichtiger Einstieg bieten in Unternehmen und für Unternehmen eine gute Möglichkeit darstellen, junge Absolventen ins Unternehmen zu holen und zu binden.

Finanzsektor strenger regulieren

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Grundsätzlich bin ich gegen eine zu starke Regulierung. Die Skandale der letzten Jahre zeigen allerdings, dass es mit ethischen Grundsätzen nicht weit ist im Finanzsektor. Ohne eine gewisse Regulierung scheint es nicht möglich, der Problematik habhaft zu werden; allerdings ist eine Balance zwischen Regulierung und Anreizsystemen zentral.

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Wettbewerb erhöht die Effizienz; und die Liberalisuerung ist eine Voraussetzung für ein Stromabkommen mit der EU, welches wir zur Absicherung der Strombedarfe der Schweiz anstreben müssen.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Um die Kulturlandschaft Schweiz nachhaltig zu sichern, wird eine Verdichtung benötigt. Allerdings sollte beim Lärmschutz keine Lockerung angestrebt werden - Gesundheitskosten durch erhöhten Lärm sind nicht zu unterschätzen.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Auch hier gilt es braucht eine gute Balance zwischen Anreiz- und Kontrollsystemen. Die Schweiz ist sehr stark (über-)reguliert und der Staat kann nicht alles lösen (wir haben schon eine eher hohe Staatsquote). Eine neue Regelung für Unternehmen ab 100 Leuten ist in Kraft. evtl. könnte ein Anreizssystem für Unternehmen ab 50 Leuten Sinn machen.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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in der Regel führen mehr Strassen auch zu mehr Verkehr. Nadelöhre sollen konsequent beseitigt werden. eine gezielte Förderung von Sharing-Angeboten und der Digitalisierung von solchen Angeboten erscheint mir zentral - hier hat die Schweiz noch Nachholbedarf und kann die bestehenden Strassen besser auslasten. Auch ist es wichtig in Zentren konsequent den Mix zwischen Auto, Fahrrad etc. zu erhöhen / optimieren.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Verbote führen hier nicht zu Lösungen sondern zu Scheinlösungen - so sind Elektroauto keineswegs CO2-neutraler. CO2 entsteht einfach bei der Erstellung der Fahrzeuge und der Konsument wiegt sich in einer Scheinsicherheit. Es müssen Anreizsysteme geschaffen werden und die Auslastung der Fahrzeuge müssen erhöht werden. Ohne bessere Verteilung und Verzicht (auf das individuelle Fahrzeug) wir die Wende nicht zu schaffen sein.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Es braucht eine gute Balance zwischen Anreizsystemen und Verboten. Manchmal kann aber ein Verbot wesentlich effizienter sein als ein Anreizsystem, das oftmals teuer ist. Der umgekehrte Fall gilt allerdings auch.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Wir können die Wende nicht schaffen, wenn wir den "5er und das Weggli" wollen. Wir müssen Energie im internationalen Kontext betrachten. So kann die Schweiz mit der Wasserkraft eine wichtige Batterie in Europa liefern. Dazu müssen aber Vorschriften gelockert werden. Dafür müssen wir uns aber überlegen, ob wir wirklich Windkraft in der Schweiz fördern wollen und hier nicht den Naturschutz höher bewerten und Windkraft eher aus der Nordsee beziehen. Darum ist ein Stromabkommen mit der EU essentiell

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Neue Atomkraftwerke haben eine hohe Ausnutzung von radioaktiven Materialen mit sehr viel weniger radioaktiven Abfällen als in der Vergangenheit. bei entsprechender Lagerung ist mit viel weniger Nachteilen zu rechnen, als wenn beispielsweise ganze Berggebiete mit Photovoltaik zugepflastert werden und alleine die Leitungen ins Unterland Milliarden verschlingen.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Ein Basisangebot ist relevant. Die Gemeinden müssen aber selbst die Attraktivität ihrer Gemeinde bewirtschaften. Es ist finanziell nicht sinnvoll alle Gemeinden gleich mit Service-Public zu versorgen - das ist weder finanzierbar noch sinnvoll.

Progressive Stromtarife einführen

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Kaum umsetzbar, da z.T. nicht alle Konsumenten freie Wahl haben. Ausserdem führt es u.U. zu ineffizienzen: statt z.B. an einem Standort zentral ein grosses Rechenzentrum mit hoher effizienz zu bauen, werden viele kleine dezentrale gebaut.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Grundsätzlich stellt die Rückkehr der Grossraubtiere eine Bereicherung dar. Zumindest der Luchs stellt heute kein systematisches Problem dar, Bären nur vereinzelt. insbesondere beim Wolf ist eine Anpassung bereits vollzogen und scheint berechtigt. Der Bund muss gezielt eine Auge darauf haben und mit finanziellen Mitteln die Land- und Alpwirtschaft unterstützten und Anpassungen vornehmen, wenn in Zukunft nötig.

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Wichtig ist, dass die Labels und Nachweise auch wirklich nachhaltig sind und nicht zu falschen Anreizen führt.

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Dies scheint angemessen und dem heutigen Stand der Forschung zu entsprechen, wie beispielsweise die Umgestaltung von Zoos zeigen.

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Experten betrachten 30% als notwendig, die EU hat dieses Ziel bereits festgesetzt - die Schweiz ist knapp bei der Hälfte, wenn man es grosszügig berechnet.

Einwegplastik verbieten

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Anreizsysteme haben bereits schon Wirkung gezeigt (Kosten für Plastiksäcke bei grossen Verteilern). Ein Verbot könnte diesem im Sinne der Kreislaufwirtschaft noch Vorschub leisten.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Die neue Technologie bringt Vorteile, höhere Effizienz und weniger Belastung für die Bevölkerung. Ein rascher Wechsel bringt auch Effizienz-Gewinne bei den Frequenzen die nicht mehr für veraltete strahlenintensive Technologien verwendet werden müssen.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Der Bund soll Vorgaben zur Digitalisierung machen können (im Sinne von zu erreichenden Zielen); ansonsten sollen Kantone zusammen mit Unternehmen ihre Digitalisierung vorantreiben können, über transparente Vergaben. Bisher hat sich der Bund noch nicht als Mass aller Dinge gezeigt bei der Digitalisierung.

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Transparenz ja, Bekämpfung von Desinformation ja. Haftung für Inhalte betrachte ich als schwierig, da dies zu einer Überregulierung führt. Transparenz und Kooperation mit Behörden sind aber eine wichtige Voraussetzung.

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Guter sachlicher Journalismus hat seinen Preis und ist wichtig in einer funktionierenden Demokratie. Förderung von verschiedenen Angeboten ist aber wichtig für eine funktionierende Medienlandschaft (nicht ein Betreiber erhält alle Mittel und hat ein Quasimonopol)

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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So lange es kein "Ablaufdatum" gibt bei selbst dementen Menschen, die allerdings ohne entsprechend eindeutige Diagnose entmündigt sind, sollen junge Menschen 16+ mitbestimmen können, wie ihre Zukunft aussieht. Viele Abstimmungen und Entscheide führen zu Konsequenzen, die Personen über 70 Jahren nicht mehr erleben, Jungerwachsene mit 16 allerdings deutlich zu spüren bekommen.

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Die direkte Demokratie funktioniert im Grundsatz sehr gut.

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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der aktuelle Sollbestand ist bei 100'000 Angehörigen und der Effektivbestand bei 140'000 - und wird somit bereits überschritten.

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Gerade der Angriffskrieg gegen die Ukraine zeigt, ein Bündnis tut not, die Zeit der Igel-Reduit-Schweiz gilt es hinter sich zu lassen.

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Neutralität gibt es nicht - die heutige Politik der Schweiz bestärkt z.B. Russland und ist somit scheinheilig.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Automatische Gesichtserkennung kann Sinn machen und gerade an neuralgischen Punkten sehr effizient. Allerdings ist eine saubere Regulierung entscheidend hinsichtlich dieser neuraligischen Punkten vs. flächendeckend sowie hinsichtlich Transparenz und Datenspeicherung.

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Engere Beziehung über bilaterale Abkommen sind essentiell! Ein Rahmenabkommen tut Not, die Schweiz ist im Herzen von Europa und keine Insel. wir sind heute schon sehr abhängig von der EU und aktuell leidet die Schweizer Wirtschaft unter der gestörten Beziehung. ein Abkommen ist zentral - ein Beitritt nicht nötig.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Die Schweiz hat in der Vergangenheit davon profitiert, mit verschiedenen Staaten enge Beziehungen zu suchen. Die USA wird längerfristig wirtschaftlich an Bedeutung verlieren, China weiterhin an Bedeutung gewinnen und Indien allenfalls China überholen in der Bedeutung. Die Beziehung zu China und Indien sind vordringlicher zu klären.

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Die bilateralen Beziehungen mit der EU sind zu verstärken. Einseitige Abkündigungen von Abkommen oder Verträgen haben für die Schweiz nachhaltig negative Konsequenzen, wie die aktuelle Situation deutlich zeigt.

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Wie die totale Überwachung in China oder autoritären Regimen wie Ungarn oder Russland zeigt - der Staat ist nicht per se gut und zu viel Macht führt auch im Staat zu negativen Konsequenzen, denn der Staat besteht ebenfalls nur aus Menschen. Wie einige Fälle der Bundesanwaltschaft der Vergangenheit zeigen, hat der Staat hier nicht brilliert und es hat Machtmissbrauchsfälle gegeben. Darum sind "checks and balances" so wichtig.

Freie Marktwirtschaft

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Von einer freien Volkswirtschaft profitieren viele. Ohne gewisse Regulierungen führt es aber oftmals zu Qualitätseinbussen und zum Profit von wenigen.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Grundsätzlich soll der Staat Anreize schaffen, dass jede:r unabhängig von seiner:ihrer Herkunft die gleichen Chancen hat. Eine Umverteilung kann partiell sinnvoll sein - es gibt keine gute Begründung, warum die Mittelschicht heute stärker besteuert wird als die reichste Schicht.

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Familie als kleinste Zelle wird in Zukunft wieder wichtiger. Aber dies bedeutet nicht, dass ein Elternteil Zuhause sein muss. Volkswirtschaftlich ist es heute ein Blödsinn, dass wir z.B. immer mehr Frauen mit Matura und Masterstudium ausbilden, aber nicht genug Unterstützung bieten, dass sie nach der Mutterschaft zur Arbeit zurückkehren.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Digitalisierung bietet Chancen - es braucht aber klare Regeln und unsere Bildung muss unbedingt mitziehen und unsere Kinder und Jugend entsprechend schulen und bilden, um mit den digitalen Mitteln umgehen zu können.

Die Bestrafung Krimineller

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Es braucht eine Balance zwischen Bestrafung und Betreuung zur Wiedereingliederung. Wir dürfen aber auch nicht die Augen verschliessen davor, dass es Menschen gibt, die nicht wiedereingegliedert werden können.

Stärkerer Umweltschutz

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Die Aussage stellt für mich ein Widerspruch dar. mit den richtigen Mitteln geht stärkerer Umweltschutz mit Wirtschaftswachstum einher. Die Kosten der Umweltbelastung werden ins unermessliche steigen - dies wird über Unternehmens- und Privatbesteuerung finanziert werden müssen. Längerfristig profitieren alle wirtschaftlich vom Umweltschutz

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Die Schweiz hat einen guten Sozialstaat, darf sich aber Gedanken machen, welche Themen wie finanziert und gefördert werden sollen.

Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Der Forschungs- und Bildungsstandort Schweiz ist wirtschaftlich für die Schweiz ein grosser Vorteil - ohne gute Bildung kann die Schweiz nicht die internationale Rolle spielen, die sie heute spielt - andere Länder holen deutlich auf.

Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Gezielte Förderung ist wichtig - Fokus auf Nachhaltigkeit zentral.

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Der öffentliche Verkehr ist zentral für die langfristige Nachhaltigkeit. Allerdings sind die Systeme zum Teil dramatisch veraltet. Kurzfristig dürfte dies zu höheren Kosten führen, längerfristig müssen die Kosten aber gesenkt werden. Die SBB war lange Zeit Technologievorreiterin mit dem dichtesten und pünktlichsten Mischnetz der Welt. Diesen Vorsprung haben wir verloren. Es braucht nicht mehr, aber wieder mutige neue Ansätze.

Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Mehr Strassen führen zu mehr Verkehr. Wir brauchen nicht mehr Strassen und mehr Autos sondern bessere Sharing-Angebote, um die Auslastung effizienter zu gestalten.

Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Mehr Ausgaben bei öffentlicher Sicherheit führt nicht zu mehr Sicherheit sondern rasch in einen Polizeistaat.

Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Die Ausgaben stehen in einem sinnvollen Verhältnis. Es braucht aber mehr Kooperation (Nato) und mehr Cybersecurity als physische Landesverteidigung.

Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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Mit der Ukraine-Unterstützung liegen wir bei 0.56% des BIP - dies dürfte allenfalls in der Zukunft noch hinterfragt werden bei einem allfälligen Wiederaufbau.

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