Gerd Lutters
Engagiert | 07h.08
Sozialstaat & Familie
Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Krankenkassen-Prämienverbilligung
Soll der Staat mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligung zur Verfügung stellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Insbesondere junge Familien sind durch vom Einkommen unabhängige pro Kopf KK-Prämien über Gebühr belastet. Eine Schweizweite Reglung sollte den Wildwuchs der ungerechten Unterschied Kantonaler Regelungen beschneiden und Grenzen für die finanzielle Belastung setzen. Die Prävention von Zivilisationserkrankungen ist zu stärken und der Lebensstil ist bei der Prämie zu berücksichtigen.
Plafonierung der Ehepaar-Renten
Bei Ehepaaren ist die Höhe der Rente heute auf 150% der maximalen individuellen AHV-Rente begrenzt (Plafonierung). Soll diese Begrenzung abgeschafft werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die "Heiratsstrafe" ist absolut unzeitgemäss und Familienfeindlich (es wird aus steuergründen nicht geheiratet). Gerichtlich längst gerügt zwingt sie Paar in ein veraltetes Weltbild (Einverdiener-Ehe) das insbesondere Frauen, die ihretwegen auf bezahlte Teilzeittätigkeiten verzichten, eine deutlich niedrigere Pension und hohes Armutsrisiko bei Scheidung bringt.
BVG-Renten senken
Im Rahmen der BVG-Reform sollen die Renten gekürzt werden (Senkung Mindestumwandlungssatz von 6.8% auf 6%). Befürworten Sie diese Massnahme?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine wahrlich bittere aber auch gerechte Pille wenn man unsere höhere Lebenserwartung in Betracht zieht. Diese Massnahme darf nicht für sich stehe sondern muss abgefedert werden durch eine Senkung der Einstiegshürden (z.B. Teilzeittätigkeiten) Berücksichtigung von unbezahltem sozialem Engagement oder Elternzeit und Abschaffung von steuerlichen Ungerechtigkeiten wie die Heiratsstrafe oder vom Einkommen unabhängige pro Kopf Krankenkassenprämien die junge Familien unverhältnismässig belasten.
Elternzeit ausbauen
Soll die bezahlte Elternzeit von heute 14 Wochen Mutterschafts- und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub ausgebaut werden? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Auch Väter haben das Recht ihre Kinder zu betreuen und Sie machen das GUT! Der Vater als reiner "Geldbeschaffer" und die Grossmutter als beliebig verfügbare Haushaltskraft entspricht nicht mehr der Realsituation heutiger Familien. Sowohl die Elternzeit als auch die ausserfamiliäre Betreuung der Kinder ist finanziell zu unterstützen.
Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern
Soll der Bund den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die eigene Wohnung schützt im Alter vor Armut und hält den Lebensstandard hoch. Aber nur bezahlbare Wohnraum ermöglicht diesen Altersvorsorge. Massnahmen wie gemeinnütziger Wohnungsbau, Genossenschaftswohnungen, Bausparen, Abschaffung des Eigenmietwerts (und folglich Reduktion der Hypotheken) sowie angepasster Ausbaustandard bringen den Traum in greifbare Nähe.
Gesundheit
Impfpflicht für Kinder einführen
Soll für Kinder eine Impfpflicht gemäss dem Schweizerischen Impfplan eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
"Kinderkrankheiten" wie Polio sind heute kein Schrecken mehr weil alle Kinder geimpft wurden. Wenige Prozent ungeimpfter gefährden die ganze Bevölkerung (z.B. Masern). Die möglichen Folgen einer "natürlich" überstandenen "Kinderkrankheit" sind so gravierend für die Lebensqualität so das nicht nur die Eltern sondern auch die Gesellschaft eine Verantwortung gegenüber den Kindern hat und diese nicht ungeschützt den Übergriffen von Ideologen und Verschwörungs-Theoretikern aussetzen darf.
Zuckersteuer einführen
Befürworten Sie die Einführung einer Abgabe auf zuckerhaltige Lebensmittel (Zuckersteuer)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Sämtliche "freiwilligen" Massnahmen haben nicht den nötigen Erfolg. Da der zu hohe Zuckergehalt in industriell gefertigten Lebensmitteln und Getränken uns lebenslang "einen Geschmack" aufdrängt müssen Obergrenzen den Konsumenten vor dieser Konditionierung schützen, denn zu hoher Zuckerkonsum führt nicht nur Übergewicht sondern schädigt auf Dauer den Organismus.
Beteiligung an Gesundheitskosten
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Erhöhung der Mindestfranchise)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die reine Betrachtung des Gesundheitswesen als Kostenfaktor berücksichtigt nicht die Ziele und Aufgaben: unsere aller Gesundheit. Selbstverständlich ist der Einzelne in die Kostendämpfung zu involvieren z.B. durch gesunden Lebensstil, Teilnahme an Vorsorgeprogrammen etc, Die Entsolidarisierung (z.B. bei erblich oder durch berufliche Belastung bedingten Erkrankungen) bis hin zu einer Zweiklassen Medizin aufgrund Abschaffung der obligatorischen Krankenkasse dient nur der Gewinnoptimierung.
Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen
Sollen in Zukunft bei Pandemien die Möglichkeiten des Bundesrats zur Einschränkung des Privat- und Wirtschaftslebens stärker begrenzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die kantonalen Regelungen waren während der Corona-Zeit unverständlich und nicht zielführen, bundesweite Regelungen sind bei weltweitem Geschehen effizienter. Die Wirksamkeit der Homeoffice Reglung zur Reduktion von Erkrankungen und des Energiebedarf waren eindrücklich und könnten z.B. auch in einer Energiekriese sinnvoll eingesetzt werden.
Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung
Soll der Bund die Kompetenz zur Festlegung des Spitalangebots erhalten (nationale Spitalplanung bzgl. Standorte und Leistungsangebot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Massstab für ein erfolgreiches Gesundheitssystem ist nicht die Anzahl der Spitäler sondern de Gesundheitszustand der Bevölkerung. Während Dänemark bei besser Gesundheitsversorgung und ähnlicher Bevölkerungszahl etwa 50 Spitäler (die Hälfte mit Notfallstation) betreibt leistet sich die Schweiz mehr als 250 davon 2/3 mit Notfallstation mit lediglich 50 bis fast 50.000 Patienten. Die Kantone haben versagt bei der sinnvollen Spitalplanung, das Einschreiten des Bundes ist damit leider zwingend.
Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Während meiner Schulzeit hatten wir mehrere Kinder mit Lernschwierigkeiten und anderen Einschränkungen in der Klasse. Das Nebeneinander war eine Bereicherung für mein Erwachsenwerden und vielleicht eine Belastung für die Lehrer. Vielleicht hätten die Schwachen noch besser gefördert und ich gefordert werden können. Aber die Schule soll insbesondere auf das Leben vorbereiten und dazugehört Mit- und Neben-Einander mit diesen Kindern.
Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen
Soll der Bund die Anforderungen an die gymnasiale Maturität erhöhen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Sprachbildung geht heute zu Lasten der Fähigkeiten und Kenntnisse in Naturwissenschaften und Mathematik und trotzdem beherrschen die Abgänger kein Schriftdeutsch. Der Anteil von Frauen in MINT Fächern ist demzufolge weit unterhalb z.B. Spanien. Der Mangel an "Ingenieuren" befeuert die Zuwanderung und begrenzt das Wirtschaftswachstum.
Gleiche Bildungschancen
Soll sich der Staat stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Einzig die Fähigkeiten (handwerklich oder Intelligenz) dürfen über die berufliche Leistungsfähigkeit entscheiden aber nicht die Herkunft oder Finanzkraft der Eltern (Chancengleichheit). Die Vergeudung von Talenten schädigt den Wohlstand der Gesellschaft und ist ungerecht dem Einzelnen gegenüber. Frühe Förderung kann in Kinder mit z.B. bei Rechtschreibschwäche verborgene Fähigkeiten z.B. in Naturwissenschaften zur Spitzenklasse fördern.
Migration & Integration
Anforderungen für Einbürgerungen lockern
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen gelockert werden (z.B. kürzere Wohnsitzfrist)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Kinder ausländischer Eltern, die in der Schweiz geboren wurden , aufgewachsen sind, ausgebildet wurden und Steuern zahlen sind genauso ein Teil der Gesellschaft wie solche mit Eltern mit Schweizer Pass. Sie geniessen die Vorteile der Schweiz und sollten als CH-Staatsbürger auch in die Pflicht genommen werden. Eine Verweigerung des CH Pass ist eine Absage des Einzelnen gegenüber dem CH Werten und Bruch der Gesellschaft mit demokratisch Prinzipien.
Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen
Sollen mehr qualifizierte Arbeitskräfte aus Nicht-EU/EFTA-Staaten in der Schweiz arbeiten dürfen (Erhöhung Drittstaatenkontingent)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das Wirtschaftswachstum ist gekoppelt an die den "Import" von Menschen" als notwendiges Werkzeug dazu. Das Potential von inländischen Arbeitskräften (z.B. Frauen in Mint-Fächern) wird genau so wenig genutzt wie Digitalisierung und Robotik wenn billige Fachkräfte in beliebiger Höhe im Ausland angefordert werden können. Die Wirtschaft muss ihr Wachstum von der Zuwanderung zu entkoppeln z.B. die Mitarbeiter kontinuierlich Weiterbilden, ältere und schwächere Arbeitnehmer nicht aus sortieren.
Asylverfahren ausserhalb Europas
Befürworten Sie Bestrebungen, Asylsuchende während des Asylverfahrens in Zentren ausserhalb Europas unterzubringen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Menschen die Asyl suchen sind in ihren Heimatregionen gefährdet und benötigen Schutz in einem sicheren Land der EU. Kritik an der Arbeitsmigration ist vom Asyl zu trennen.
Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Wer Steuern zahlt darf über deren Verwendung mitbestimmen! Die Einbindung in über die Gemeindeebene hinaus gehenden demokratische Rechte sollte immer an das Bekenntnis der Werte der Schweiz gekoppelt sein (Staatsbürgerschaft).
Gesellschaft & Ethik
Cannabis-Konsum legalisieren
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Verteufelung von Cannabis und Geringschätzung der Gefahren von Alkohol entspricht weder den wissenschaftlichen Erkenntnissen noch gesellschaftlichen Erfahrungen. Heutige "Sucht"-Epidemien (z.B. in den USA) resultieren eher aus dem Missbrauch von Arzneimitteln nach aggressiver Werbung.
Direkte aktive Sterbehilfe
Würden Sie es befürworten, wenn in der Schweiz die direkte aktive Sterbehilfe durch Ärztinnen und Ärzte straffrei möglich wäre?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Niederlande zeigen seit Jahrzehnten wie ethisch und moralisch mit dem leidenden Patienten um zu gehen ist. Die heutige Medizin kann Leiden nahezu beliebig und unnötig verlängern, kein Arzt sollte dazu verpflichtet werden.
Drittes amtliches Geschlecht einführen
Soll neben "weiblich" und "männlich" ein drittes amtliches Geschlecht eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Auf zellulärer und hormoneller Eben existiert mehr Variation als es von aussen Anschein hat. Die Entwicklung unsere Gesellschaft hin zu einer binären Betrachtungsweise des Geschlechts ist untrennbar mit der Rollenaufteilung und Macht-Strukturen verbunden und daher ab zu lehnen. Die Geschlechtsbestimmung anhand äusserer reproduktionsbiologischer Merkmale ignoriert das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen, er darf sich als "unbestimmt" definieren.
Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare
Finden Sie es richtig, dass gleichgeschlechtliche Paare in allen Bereichen heterosexuellen Paaren gleichgestellt sind?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Förderung der heterosexuelle Paare ist an die Erwartung einer Elternschaft und Pflichten der Kindererziehung gebunden. Es sollen Familien mit Kindern besonders gefördert werden, nicht Paare und das unabhängig von den sexuellen Vorlieben. Gleichgeschlechtliche Paare mit Kindern sollten demnach gleich gestellt werden aber kinderlose nicht. Ein Kinderwunsch ist zu respektieren wenn das Kindeswohl gewährleistet ist, vorzugsweise durch Adoption.
Finanzen & Steuern
Steuern auf Bundesebene senken
Befürworten Sie Steuersenkungen auf Bundesebene in den nächsten vier Jahren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Der Staat ist unser Gemeinwesen und muss funktionsfähig sein. Das Kaputtsparen respektive die Übernahme von guten Risiken durch Private im Bereich Gesundheit, Sozialwesen und Militär etc. verringert die Widerstandsfähigkeit der Schweiz.
Ehepaare einzeln besteuern
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Die Besteuerung zweier Menschen darf nicht von der urkundlichen Bezeugung ihrer Liebe abhängen.
Nationale Erbschaftssteuer einführen
Würden Sie die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer auf alle Erbschaften von über einer Million Franken befürworten? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Eine Leistungsgesellschaft funktioniert nur bei gleichen Startbedingungen. Das Vererben von riesigen Vermögen und der kantonale Wettbewerb vertieft den Graben zwischen arm und reich in unserer Gesellschaft ohne Nutzen.
Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken
Sollen die Unterschiede zwischen finanzstarken und -schwachen Kantonen durch den Finanzausgleich stärker verringert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Weder der normale Bürger kann den Arbeitsplatz oder Wohnort noch die KMU ihren Firmensitz beliebig nach dem Steuersatz auswählen, der Steuerwettbewerb ist für sie ohne Nutzen (bis auf wenige Gemeinden), aber sie tragen die negativen Auswirkungen des "Wettbewerb" durch hohe Land- und Mietpreise. Der gesellschaftliche Schaden ist dafür immens, da gesamtwirtschaftlich die "gesparten" Steuern der Förderung der unterentwickelten Regionen entzogen werden.
Wirtschaft & Arbeit
Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von mindestens CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Mindestlohn ist ein zweischneidiges Schwert, er kann Praktikumsstellen oder einen ausbeuterischen Lohn verhindern. Eine Vollzeitstelle sollte immer genügen um eine Familie zu ernähren und eine angemessen Rente garantieren. Der Statt sollte eingreifen wenn die Wirtschaft ihre Verantwortung für einen der Vollzeitanstellung würdigen Lohn nicht wahrnimmt (Achtung bei summierten Teilzeit-Pensen).
Finanzsektor strenger regulieren
Befürworten Sie strengere Regulierungen für den Finanzsektor (z.B. strengere Eigenkapitalvorschriften für Banken, Bonusverbot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wer schlecht wirtschaftet muss das Risiko selber tragen, ALLEINE! Die Gier darf den Staat und die Gemeinschaft nicht gefährden.
Strommarkt vollständig liberalisieren
Sollen Privathaushalte ihren Stromanbieter frei wählen können (vollständige Liberalisierung des Strommarktes)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine Vielzahl von Stromwerken produziert nicht sondern wiederverkauft Strom und der gebunden Kunde muss für die Fehlleistungen der unprofessionellen Verwalter bluten. Eine Liberalisierung darf diese Kunden nicht ungeschützt dem Markt auslieferten, da sie keine Marktmacht haben. Die freie Wahl eines Stromwerks in der Schweiz unabhängig von Wohnort ist ein geeigneter Mittelweg. Dies ebnet die Zusammenarbeit mit der EU, welche dringend notwendig ist um unsere Stromversorgung zu sichern.
Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Bauvorschriften, die dem Schutz der Gesundheit dienen, müssen vollständig erhalten bleiben oder sind zu ergänzen (z.B. von kontrollierter Lüftung profitiert der Lärm- und Wärme-Schutz) , Abstände zu Nebengebäuden sind zu überdenken, Grünflächen naturnah zu gestalten. Die Vergrösserung des Wohnraum pro Person ist ein Treiber der Kriese. Bauvorschriften die Konzepte wie Tiny-House, wohnen mit kleinem Fussabdruck, behindern sind zu streichen.
Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Leider gibt es keinen fairen und gleichen Lohn, dafür sind die Branchen und Marktkräfte zu verschieden. Ein Vergleich darf nicht nur die Tätigkeit vergleichen sondern muss auch die "Leistung" des Arbeitnehmers berücksichtigen dürfen. Ungleiche Bezahlung aufgrund des Geschlechts ist jedoch nicht akzeptabel. Da die Einzelne meist keinen Überblick über diese Ungerechtigkeit hat muss der Staat seien Fürsorgepflicht mittels Kontrollen wahrnehmen.
Energie & Verkehr
Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen
Sollen stark befahrene Autobahnabschnitte ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Stassen sind überfüllt von PKW die eine einzelne Person transportierten und LKW die die Lagerhaltung ersetzen. Die Vernachlässigung der Schiene verlagert viele Transporte durch die Schweiz auf die Strasse. Keines der genannten Problem wird durch noch mehr Strasse gelöst. Engstellen, die unnötig den Verkehrsfluss behindern, sind zu beseitigen aber nur begleitend mit weiteren verkehrslenkenden Massnehmen, die der besseren Auslastung de Schiene dienen.
Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten
Soll die Schweiz die Neuzulassung von Personenwagen mit Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das Verbot ist positiv symbolisch, weil die Schweiz nur Elektroautos produziert. Das Abseitsstehen bei Klimaziele ist ebenfalls symbolisch, aber negativ. Die Forderung nach 2035 Verbrenner zu zu lassen bedient ausschliesslich Ideologien und lässt jeden Pragmatismus vermissen.
Klimaziele durch Anreize erreichen
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Unsere Industrie muss sich mit Ihren Produkten und Produktionstechniken den Klimazielen der Länder anpassen in die exportiert wird. Klare Regeln schüren Wiederstände geben aber auch Planungssicherheit für die Industrie und vermeiden Nachteile für Schweizer Firmen durch dreckig produzierte Importprodukte. Ideologische motivierte Wiederstände gegen klare Regeln verzögern die Umstellung und kosten wertvolle Zeit..
Vorschriften für erneuerbare Energien lockern
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Schweiz kennt keine unberührte Natur sondern ist durchgehend Kulturland, das seit Generationen bearbeitet wird. Anderseits beherbergt unsere Natur Arten die sonst nirgends auf der Welt vorkommen und deren Einfluss auf das ganze Ökosystem verstanden ist. Jeder Eingriff in die Umwelt muss daher die Kosten und Nutzen individuell abwägen.
Neue Atomkraftwerke bauen dürfen
Sollen in der Schweiz wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Kein Industrieunternehmen möchte heute in der Schweiz auf eigenes Risiko ein neues AKW Bauen. Atomstrom mag heute in der Produktion billig sein, aber die Kosten für den Bau und nachfolgende Generationen sind unkalkulierbar. Da man jeden Franken nur einmal ausgeben kann würde der langwierige Bau eines AKW der Erstellung Erneuerbarer Energie Anlagen wertvolle Investitionsgelder entziehen. In 2022 haben Private neue PV Anlagen mit der Leistung des AKW Gösgen in Betrieb genommen, so gehts.
Umfassendes Service-Public-Angebot
Soll der Staat auch in ländlichen Regionen ein umfassendes Service-Public-Angebot garantieren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Progressive Stromtarife einführen
Würden Sie die Einführung steigender Strompreise bei grösserem Verbrauch befürworten (progressive Stromtarife)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Einführung von lastabhängigen Tarifen (höhere Preise bei aktuell grossen Verbrauch) für Industrie und Private ist eine Option Lastspitzen zu brechen wie dies früher bei der Abschaltung der Waschmaschinen über Mittag geschah. Sie motivieren Verschwendung zu vermeiden und somit ist der Spitzenbedarf geringer, es kommt nicht zu Engpässen.
Umweltschutz
Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern
Befürworten Sie eine weitere Lockerung der Schutzbestimmungen für Grossraubtiere (Luchs, Wolf, Bär)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Natur ausserhalb des Siedlungsgebiet profitiert davon das Beute und Beutegreifer wieder ins Gleichgewicht finden. Gehölze werden nicht mehr durch Rehe und Hirsche überweidet. Beispiel aus Regionen aus denen Wolf und Bär nie verschwunden waren zeigen das ein Nebeneinander möglich ist. Der Luchs ist definitiv keine Gefahr für Menschen. Die heutigen Bestimmung zur Entnahme von Problem-Tieren sind ausreichend.
Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe
Sollen nur noch Landwirtschaftsbetriebe mit erweitertem ökologischen Leistungsnachweis Direktzahlungen erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ein klares JA ABER, wir benötigen giftfreie Lebensmittel, Trinkwasser und Böden. Den Landwirten die bisher konventionell gewirtschaftet haben muss jedoch ein Übergang gewährt werden, denn das Gift in den Böden wird nur langsam abgebaut und ein Gleichgewicht muss sich erst einstellen.
Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen
Soll in der Schweiz 30 Prozent der Landesfläche zur Sicherung der Biodiversität zur Verfügung stehen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Gerne mehr als 30%: In Anlehnung an eine Indianerweisheit: Wenn der letzte Tier/Pflanze mit seiner Wildnis verschwunden und die Erinnerung daran nur der Schatten einer Wolke ist, die sich über die betonierte Ebene bewegt, was wird vom Geist des Schweizer Volkes noch übrigbleiben?
Einwegplastik verbieten
Würden Sie ein Verbot von Einwegplastik und nicht-rezyklierbaren Kunststoffen befürworten? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Lehren aus der Sondermülldeponie Kölliken sind eindeutig: Jede Generation muss ihren eigene Müll restlos entsorgen oder besser erst keine erzeugen. Ausnahmen sollten ausschliesslich bei hygienischen Aspekte in Hochrisikosituationen (ansteckende Krankheiten) erlaubt sein.
Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte
Befürworten Sie staatliche Massnahmen für eine nachhaltigere Nutzung von elektronischen Geräten (z.B. Recht auf Reparatur, Verlängerung der Gewährleistungsfrist, garantierte Mindestzeit für Software-Updates)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Demokratie, Medien & Digitalisierung
Mobilfunknetz (5G)
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Intelligentes 5G sendet gerichtet und verbessert so den Empfang bei niedrigeren Strahlenpegeln in schwierigen Situationen. 5G hat verbesserte Antwortzeit, höherern Datendurchsatz und mehr Empfänger pro Zelle, technische Vorteile, die insbesondre ländlichen Regionen zu Gute kommen (Landwirtschaft, Telemedizin etc,).
Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen
Soll der Bund im Bereich der Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen zusätzliche Kompetenzen erhalten, um gegenüber den Kantonen verbindliche Vorgaben und Standards durchsetzen zu können?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das Hick-Hack um die elektronische Patientenakte zeigt wieder einmal eindrücklich, "das viele Köche den Brei verderben".
Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen
Befürworten Sie eine stärkere Regulierung grosser Internetplattformen (Transparenz-Regeln bei Algorithmen, verstärkte Haftung für Inhalte, Bekämpfung von Desinformation)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Verbreitung von Fake News gefährdet unsere Demokratie und muss daher kontrolliert werden. Jedoch ist nicht jede abweichende Meinung gefährlich. Die Bekämpfung der Desinformation muss selber streng kontrolliert werden.
Fernseh- und Radiogebühren reduzieren
Eine Volksinitiative möchte die Fernseh- und Radiogebühren reduzieren (200 Franken pro Haushalt, Abgabenbefreiung von Unternehmen). Unterstützen Sie dieses Anliegen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken
Soll das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre gesenkt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Mit 16 ist ein Jugendlicher strafmündig d.h. er verantwortet seine Taten. Wer seine Tagen verantworten kann, kann auch demokratische Entscheidungen treffen.
Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen
Soll gegen Ausgaben des Bundes ab einer bestimmten Höhe ein Referendum ergriffen werden können (fakultatives Finanzreferendum)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Sicherheit & Armee
Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen
Befürworten Sie einen Ausbau des Armee-Sollbestandes auf mindestens 120'000 Soldat/-innen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Qualität der Armee hängt weniger von der Menge an Soldaten als der Qualität der Ausrüstung der Führung ab. Statt Masse braucht es einen vernünftigen Leistungsauftrag für die Armee.
Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen
Soll die Schweizer Armee die Zusammenarbeit mit der NATO ausbauen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Schweiz geniesst den Schutz der NATO weil sie mitten in deren Territorium liegt. Dafür darf man auch etwas zurückgeben. Ein Angriff auf die NATO-Staaten ist ein Angriff auf einen demokratischen Staat. Unsere Demokratie gibt es zu verteidigen lange bevor die Armeen der Diktatoren an der Landesgrenze stehen.
Wiederausfuhr von Schweizer Waffen
Soll der Bundesrat in Fällen eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges (z.B. der Angriff auf die Ukraine) anderen Staaten die Wiederausfuhr von Schweizer Waffen erlauben dürfen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
JA weil unsere Demokratie nicht neutral gegenüber Diktatoren sein kann die unsere freiheitlichen Werte zerbomben.
Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten
Soll die automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verboten werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Polizei muss moderne Methoden gegen internationale Kriminelle haben, aber die Anwendung muss von demokratischen Institutionen überwacht und der Missbrauch unter Strafe gestellt werden.
Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Grenzkontrollen schikanieren lediglich unbescholtene Bürger und Grenzgänger. Kriminelle sind Vernetzt und nutzen die unvermeidlichen Lücken. Verdeckte Fahndung im Hinterland nimmt den Kriminellen Planungssicherheit und schreckt mehr ab als ein Grenzer der sich die Beine in den Bauch steht.
Aussenbeziehungen
Engere Beziehungen zur EU anstreben
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Streit um die EU Beziehungen ist von Ideologien und Parteikalkül geprägt aber orientiert sich definitiv nicht an den Bedürfnissen der Menschen oder der Wirtschaft. Wer den Freund in diktatorischen Regimen wie China und Russland sieht aber den Feind in den demokratischen Ländern der EU sollte die Brille putzen um die Orientierung wieder zu erlangen. Der Streit unter Demokratien Schweiz und EU um den rechten Weg ist Teil des demokratischen Prozess und nicht ein Problem.
Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
unsere Landwirtschaft ist nicht darauf vorbereitet
Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Würde des Tier und der Menschen ist unantastbar unabhängig von Landesgrenzen. Ich will keine Produkte kaufen, die durch Kinderarbeit entstanden sind, Lebensräume vernichtet haben etc. Ich akzeptiere, das die Einhaltung der Standards mich kostet.
Bilaterale Verträge mit der EU kündigen
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Freiheit nur für Geld aber nicht für die Menschen? Die Schweiz hat heute Fachkräftemangel. Ohne die Immigration von Fachkräften sinkt die Produktivität der Wirtschaft oder anders gesagt unser Wohlstand schrumpft d.h. ohne Personenfreizügigkeit mit der EU werden wie alle ärmer!
Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wer Freunde hat, hat Beziehungen, wer Beziehungen hat nimmt Partei für seine Freunde. Wer keine Beziehungen hat ist Allein, "neutral". Er ist dem Recht des Stärkeren ausgesetzt, keiner hilft ihm.
Werthaltungen
Staatliche Sicherheitsmassnahmen
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat von staatlichen Sicherheitsmassnahmen nichts zu befürchten."
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Kommentar
Ein Verdacht ist schnell ausgesprochen, der Einzelne dann der staatlichen Übermacht ausgesetzt. Menschen machen Fehler und auch digitale System könne fehlerhaft Eingaben haben, wie selbst simplen Kontrollen der Geschwindigkeit allzu oft zeigen. Auch wen Sicherheitsmassnahmen mich nicht betreff so schränken sie doch meine Freiheit ein.
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Kommentar
Da es zur Zeit keine wirklich frei Marktwirtschaft gibt (alle Länder schützen oder subventionieren Teile ihrer (Land-)Wirtschaft) ist die Frage am realen Beispiel beantworten. Nein komplett frei Marktwirtschaft ist zum Nachteil der gewachsenen Kultur und gewählten Gesellschaft. Eine Abschottung ist ebenfalls negativ, man denke nur an die Ex-DDR. Der Staat muss für die Wirtschaft und Privaten faire Bedingungen mit den Wirtschaftspartnern durchsetzenden.
Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Kommentar
Leistung muss sich lohnen aber solange die Bedingungen für den Einzelnen nicht identisch und fair sind muss der Staat einen Ausgleich schaffen.
Elternteil Vollzeit zu Hause
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Kommentar
Kinder lernen von Kindern in der Gruppe Sozialverhalten was in der heutigen Ein-Kind Familie nicht mehr gewährleistet wird. Beide Elternteile müssen gleiche Rechte und Pflichten haben, es darf also auch Papa zu Hause bleiben. Solange die Kinderbetreuung nicht bei der Rente anerkannt wird ist die Vollzeitbetreuung ein Armutsrisiko. Für die Kleinfamilie Mutter, Vater und Kind ist deshalb die Teilzeittätigkeit beider Eltern und Kitabetreuung die beste Wahl.
Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
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Kommentar
Text der am Computer geschrieben wird und dann auf Papier ausgedruckt ist keine Digitalisierung. Die Verweigerung der Digitalisierung erinnert mich an die Wiederstände gegen den Buchdruck. Digitalisierung die uns als Einzelnem und der Gesellschaft Nutzen bringt ist erst am Entstehen. Auf diesem Weg wird es Gewinner geben und Verlierer. Die Verlierer gilt es zu stützen.
Die Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Kommentar
Niemand darf einen Menschen bis zum Tod wegsperren, somit kommt früher oder später jeder frei. Dann muss der Strafgefangene auf die Gesellschaft vorbereitet sein.
Stärkerer Umweltschutz
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Kommentar
Wirtschaftswachstum ist mitverantwortlich für Umweltschäden indem Gifte und Klimagase einfach so in die Umwelt entlassen wurden zugunsten höherer Gewinnen und billigerer Produkte die wir gerne gekauft haben. Den Preis zahlen wir heute schon aber noch mehr zukünftige Generationen. Das Wirtschaftswachstum von der Klimaschädlichkeit entkoppelt werden. Die Preis werden dann wie wahren Kosten widerspiegeln.
Bundesbudget
Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Soziale Wohlfahrt" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Wir alle sind reich, wir haben mehr als genügend zu essen, immer neue Kleidung und ein warmes Dach über dem Kopf. Dieses Recht gebührt auch den Mitbewohnern unseres reichen Landes die unser Glück nur bedingt oder gar nicht teilen. Besser als Almosen sind selbstverständlich eine geeignete Arbeit.
Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Bildung und Forschung" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Forschung ist die Investition in das Wissen und die Produkte von morgen. Nicht jedes Problem wird eine technische Lösung haben, aber ohne Forschung bleibt es definitiv ein Problem. Neben staatlicher Förderung ist die Wirtschaft gefordert wieder in echte Problemlösungen zu investieren.
Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Landwirtschaft" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Für jedes Produkt sollte der Konsument eine fairen Preis bezahlen. Staatliche Förderung sollte sich auf die Umstellung auf nachhaltige Landwirtschaft und identische Standards inländische Produktion und Importe beschränken. Dort wo die Landwirtschaft schon heute mehr Landschaftspflege als Wirtschaft ist sollte diese auch akzeptiert werden.
Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Öffentlicher Verkehr" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Was ist die Alternative?
Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr)" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Der Ausbau des Strassennetzes in der Schweiz ist verglichen mit dem Ausland heute schon überproportional gut.
Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Öffentliche Sicherheit" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Die Schweiz ist eines der sichersten Länder weltweit. Einzig die Fangewalt ist verstörend.
Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Landesverteidigung" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Unser Demokratie ist nicht erst an unseren Landesgrenzen bedroht.
Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Entwicklungszusammenarbeit" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Migration ist das Resultat der Hoffnungslosigkeit der Menschen. Echte Entwicklungsarbeit gibt den Menschen Hoffnung und Perspektive in ihrer Heimat zu bleiben.
Kommentar
Die heutige Generation muss ihren Beitrag zur Sicherung der Sozialversicherungswerke mittragen, eine Verlagerung der Kosten auf die Jugend ist nicht akzeptabel. Die Umstellung muss sozialverträglich sein und die körperliche Belastung der Arbeit, Freiwilliges und unentgeltliches soziales Engagement und Auszeiten wegen der Kindererziehung sind zu berücksichtigen, Die Beiträge und Leistungen müssen die heutigen Lebenshaltungskosten und Teilzeit-Pensen berücksichtigen.