Wolfgang Wilhelm Neumann

Engagiert | 07h.02

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Die Lebenserwartung von Frauen und Männern wird erfreulicherweise immer höher. Gleichzeitig stehen immmer mehr Rentner und Rentnerinnen immer weniger Beitragszahlern gegenüber. Um die AHV gesund zu erhalten und die AHV-Renten auf einem befriedigenden Niveau zu halten, muss das Rentenalter steigen.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Die Erhöhung der Prämienverbilligung ist Symptonbekämpfung. Die Prämien müssen sinken, z.B. dadurch, dass die Kosten für Arzneimittel auf das Niveau der umliegenden Ländern gesenkt werden und die Versicherten zu einem gesunden Lebenstil ermuntert werden.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Die Renten, die sich Mann und Frau über ein Leben lang erarbeitet haben, sollen in voller Höhe addiert werden können. Alles andere ist Heiratsstrafe, diese gehört abgeschaft!

BVG-Renten senken

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Die Absicht, den Umwandlungssatz zu dämpfen, entspricht einer kurzsichtigen Perspektive durch sinkende Kapitalerträge infolge einer tiefen Zinspolitik. Diese hat jetzt ein Ende, daher ist der Umwandlungssatz von 6.8% zu behalten.

Elternzeit ausbauen

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Mann und Frau sind vor dem Gesetz gleichberechtigt. Das gilt auch für Väter und Mütter. Daher muss der Vaterschaftsurlaub auch auf 14 Wochen ausgebaut werden.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Den stetig steigenden Mieten kann nur entgegengewirkt werden, wenn das Angebot an günstigem Wohnraum erhöht wird.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Durch staatlich gesicherte Impfungen können Krankheiten für Kinder verhindert werden und damit Leid für die betroffenen Kinder und Ihre Angehörigen. Die Kosten für das Gesundheitswesen können gesenkt werden.

Zuckersteuer einführen

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Die Einführung der Zuckersteuer im vereinigten Königreich hat zu einer Reduktion der Zuckergehalte geführt. Das steigert die Volksgesundheit und reduziert damit die Gesundheitskosten.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Die Versicherten müssen auch über das Portomonnaie zu einem gesunden Lebenstil angehalten werden. Die Eigenverantwortung muss erhöht werden.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Der Bundesrat hat uns durch die vergangene Pandemie gut hindurchgesteuert. Das soll so bleiben können.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Hierdurch können Doppelspurigkeiten, die nur Kosten verursachen, vermieden werden.

Bildung

Integrative Schule

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Kinder mit Lernschwierigkeiten brauchen erhöhte Aufmerksamkeit und besonders geschultes Lehrpersonal.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Die Anforderungen an die Maturität gehören erhöht, damit wirklich nur geignete Schüler und Schülerinnen in den Genuss eines Hochschulstudiums kommen.

Gleiche Bildungschancen

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Wir müssen ALLE Talente fördern. Fehlende Finanzen der Eltern für die Bildung darf kein Hinderungsgrund für eine den Talenten entsprechende Ausbildung sein.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Wir brauchen gut integrierte Ausländer und Ausländerinnen. Das braucht seine Zeit.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Der Arbeitskräftemangel könnte hierduch bekämpft werden.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Die gründliche Prüfung von Asylverfahren braucht Zeit. Man kann die Leute nach ein oder zwei Jahren Aufenthalt in Europa kaum mehr zurückschicken, da sie sich hier mittlerweile ein Leben aufgebaut haben.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Zur Ausübung des Stimmrechtes braucht es eine Einbürgerung, durch die der Nachweis der Integration erbracht ist.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Der Konsum von Cannabis erhöht nachweislich das Risiko von Schizophenie. Dies ist ein unvorstellbares Leid für die Betroffenen und ihre Angehörigen und erhöht die Gesundheitskosten.

Direkte aktive Sterbehilfe

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Man soll das Leben nicht gewaltsam beenden dürfen.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Die Ehe ist ein Privileg von heterosexuellen Paaren, die auf natürliche Weise Kinder zeugen können. Dies soll so bleiben.

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Die dierekte Bundessteuer gehört abgeschafft.

Ehepaare einzeln besteuern

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Ja, da die gemeinsame Veranlagung eine Heiratsstrafe darstellt. Diese gehört abgeschafft.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Wohlstand muss erarbeitet werden. Chancengleichheit muss herrschen.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Der Steuerwettbewerb ist gut, muss aber stärker gedämpft werden, damit auch finanzschwache Kantone eine Chance erhalten, sich zu entwickeln.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Dies sollte kantonal geregelt werden.

Finanzsektor strenger regulieren

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Der Fall der CS hat uns gelehrt, dass dies unbedingt nötig ist.

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Die lokalen Strommonopole müssen abgebaut werden. Der Markt muss "spielen".

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Wir sind in der Schweiz auf ein verdichtetes Bauen angewiesen. Die Bürokratie bei Baugesuchen muss abgebaut werden.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Hier muss der Markt "spielen".

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Das läuft dem Klimaschutz zuwider. Der Verkehr ist zu vermeiden z.B. durch Home-Office, geeignete Raumplanung oder die Verlagerung auf den ÖV und das Velo.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Das fossile Zeitalter ist zu Ende. Die Elektromobilität ist längst eine machbare Alternative.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Dies war in der Vergangenheit nicht zielführend. Es braucht z.B. Verbote für den Ersatz von Elektroboilern und Elektroheizungen durch gleiche Geräte.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Die Steigerung der Energieeffizienz hat erste Priorität. Der Restbedarf an erneuerbaren Energien muss umweltverträglich gedeckt werden.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Neue Atomkraftwerke sind zu gefährlich, produzieren weiterhin Atommüll, für dessen Entsorgung noch keine definitive Lösung gefunden wurde, sind zu teuer und kommen zu spät.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Die Konzentration auf die Städte ist zu vermeiden, da dies sonst eine weitere Landflucht zur Folge hat.

Progressive Stromtarife einführen

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Dies wäre ein Anreiz zum effizienten Einsatz von Strom und zur Erzeugung von Strom aus Solarmodulen.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Durch diese Grossraubtiere dürfen keine Menschen gefärdet werden.

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Trinkwasser wird immer rarer und ist schon jetzt stark mit Pestiziden und deren Abbauprodukten belastet. Es braucht daher eine konzentration von Steuermitteln für Bio-Bauernhöfe.

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Dies fördert die Tiergesundheit.

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Der Erhalt der Bioversität ist für die Menschen lebensnotwendig, auch wenn dies nicht direkt ersichtlich ist.

Einwegplastik verbieten

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Dies führt zu einer rhöhung des Klimaschutzes und des Umweltschutzes.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Ressourcenschonung nach dem Cradle to Cradle-Prinzip sichert unsere Unabhängigkeit von ausländischen Rohstoffen und schont längerfristig auch den Geldbeutel.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Dadurch wird die Digitalisierung gefördert.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Dadurch wird die Digitalisierung gefördert.

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fake-News und der Manipulation durch unwahre Inhalte muss Einhalt geboten werden.

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Es ist nicht einzusehen, dass Unternehmen Fernseh- und Radiogebühren bezahlen, wenn bereits deren Arbeitnehmer diese Gebühren bezahlen.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Für das Stimmrecht braucht es eine gewisse Reife. Dennoch sollen sich Jugendliche politisch engagieren, damit sie später das Stimmrecht fundiert ausüben können.

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Dies würde zu einer Flut von Referenden führen. Das Referendum muss an das Einreichen einer definierten Anzahl von Unterschriften in einer definierten Frist gebunden bleiben.

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Die Schlagkräftigkeit der Armee muss nicht an eine bestimmte Personenstärke gebunden sein.

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Die Sicherheit in Europa ist nur durch Zusammenarbeit zu gewährleisten. Dies hat der Ukraine-Krieg eindeutig gezeigt.

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Bei einem völkerrechtswidrigen Angriff gibt es keine Neutralität mehr. Die Verweigung, Waffen auszuführen, stärkt nur den Angreifer und fördert Kriege.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Diese kann insbesondere durch KI missbraucht werden.

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Personenkontrollen sind auch im Schengenabkommen möglich. Die Aufkündigung des Schengenabkommens würde den Handel behindern und den Wohlstand schmälern.

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Die bilateralen Verträge sind auf jeden Fall beizubehalten, da sie unsere Wirtschaft stützen und den Wohlstand förden.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Die Lebensmittelgesetze der USA sind viel lascher als die der Schweiz. In diesem Fall würden Lebensmittel minderer Qualität den Schweizer Markt fluten und die hiesige Landwirtschaft schwächen.

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Es darf nicht sein, dass Schweizer Unternehmen im Ausland zu Umweltschäden oder zur Ausbeutung beitragen.

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Auf keinen Fall! Die Bilateralen Verträge waren und sind ein Segen für die Schweiz. Die Personenfreizügigkeit ermöglicht die Zuwanderung von dringend gesuchten Fachkräften aus EU-Staaten, die relativ einfach zu integrieren sind.

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Die humanitäre Tradition der Schweiz verpflichtet zur Solidarität mit der Staatengemeinschaft in Situationen, wo Menschenrechte verletzt werden.

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Der Staat ist nicht über allen Zweifel erhaben. Es braucht Sicherheitsmassnahmen, diese müssen aber begrenzt sein, um staatlicher Willkür einen Riegel zu schieben.

Freie Marktwirtschaft

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Die freie Marktwirtschaft hat der Schweiz und der gesamten westlichen Welt zu einem nie dagewesenem Wohlstand verholfen.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Es braucht eine gewisse Umwelteilung um Chancengleichheit insbesondere bei der Bildung herzustellen. Andererseits muss sich Leistung lohnen.

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Kinder brauchen eine intensive Betreuung durch die Eltern. Dies können aber auch beide Elternteile durch Teilpensen gewährleisten.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Digitalisierung hat enorme Effizienzfortschritte in Produktion, Handel und Verwaltung gebracht. Ihr müssen jedoch auch Grenzen auferlegt werden, um die Cybersicherheit zu gewährleisten.

Die Bestrafung Krimineller

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Strafe muss sein! Aber ehemalige Kriminelle müssen wiedereingegliedert werden, damit sie für die Gesellschaft wieder Leistungserbringer und Steuerzahler zur Verfügung stehen.

Stärkerer Umweltschutz

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Umweltschutz ist längerfristig immer auch Wirtschaftförderung, da er natürliche Ressourcen schont und die Volksgesundheit fördert. Kurzfristige Nachteile für die Wirtschaft werden durch längerfristigen Nutzen mehr als kompensiert.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Soziale Ausgaben sind Sache der Kantone und der Gemeinden.

Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Forschung und Bildung ist der Erfogsfaktor für die Schweizer Wirtschaft. Hier müssen wir vom Ausland unabhängiger werden.

Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Bei gleichbleibenden Ausgaben ist die biologische Landwirtschaft stärker zu gewichten.

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Die Ausgaben für den öffentlichen Verkehr sind zulasten des Strassenverkehrs zu erhöhen.

Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Die Reduktion von Strassenverkehr ist gut für das Klima, für den Umwelt- und Lärmschutz.

Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Die öffentliche Sicherheit ist durch die bestehenden Ausgaben gewährleistet.

Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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DieSchweizer Armee ist technisch insbesondere bei der Abwehr der Cyberkriminalität aufzurüsten.

Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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Die Ausgaben für Entwicklungshilfe haben wenig Früchte getragen. Besser wären faire Handelsbeziehungen zu Staaten der 3. Welt.

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