Christian Walter Schmutz

Engagiert | 07e.16

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Eine Erhöhung des Rentenalters ist aufgrund der erhöhten Lebenserwartung längst gerechtfertigt.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Für die Menschen mit niedrigem Einkommen ist dies erforderlich.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Ehepaare sollen nicht ‚bestraft‘ werden, dafür, dass sie eine verbindliche Partnerschaft führen und sozusagen als kleinste Zellen einen wichtigen Beitrag unserer sozialen Gesellschaft darstellen.

BVG-Renten senken

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Der Mindestumwandlungssatz muss einem tatsächlich erwirtschaftbaren Zinssatz entsprechen.

Elternzeit ausbauen

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Als ‚Ganzes‘ könnte die Elzernzeit anders, evtl. beliebig unter den Eltern aufgeteilt werden. Eine Verlängerung allenfalls nur moderat um einen weiteren Monat.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Ist sinnvoll, da hier und dort eine gesellschaftliche ‚Entmischung‘ droht, insbesondere da, wo Wohnungen ‚nur‘ noch als Renditeobjekte dienen.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Impfungen gegen besonders gefährliche Krankheiten können schwerste Krankheitsverläufe und Todesfälle verhindern.

Zuckersteuer einführen

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Sinnvoller erscheint mir die Deklaration von möglichen durch Zucker verursachten Krankheiten.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Denkbar erscheint mir eine Mindestfranchise in Abhängigkeit des Einkommens.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Ein Bundesrat, zusammengestzt aus den verschiedenen Parteien und mit Beizug von Fachexperten kann wie im Falle der Covid19-Pandemie adäquat reagieren.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Die Spitaldichte in unserem Land ist unbestritten (zu) hoch. Mit der heutigen kantonalen Hoheit haben wir diesbezüglich keine Verbesserung erzielt. Wäre ein wichtiger Beitrag zur Kostenreduzierung im Gesundheitswesen.

Bildung

Integrative Schule

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Der Lehrermangel und der Berufsausstieg von Lehrerinnen und Lehrern aufgrund von Überforderung dokumentieren die diesbezüglichen Schwierigkeiten resp. Unmöglichkeit des Konzeptes der integrativen Schule.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Es ist für unsere Gesellschaft und unser Land wichtig an unserem dualen System festzuhalten und die Vorzüge der Berufslehre und der daran anschließenden Ausbildungen sowie die Gleichwertigkeit der beiden Wege zu betonen.

Gleiche Bildungschancen

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Unsere Gesellschaft profitiert von jeder ‚ausgebildeten‘ Person.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Die Wohnsitzpflicht in einer einzigen Gemeinde erscheint mir unsinnig.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Ein Vorzug von EU/EFTA-Bürgern erscheint mir gerechtfertigt, eine Ausweitung sollte aber zur Stützung unserer Arbeitsplätze in drr Schweiz flexibler möglich sein.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Das erscheint mir nicht praktizierbar. Aber Hilfe zur Selbsthilfe Vorort erachte ich noch immer als gute Variante.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Ich denke, dass Menschen, die seit 10 Jahre in der Schweiz leben, in der Lage sein könnten, zuerst das Einbürgerungsverfahren zu bestehen.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Cannabis als Genussmittel zu legalisieren kann ich nicht gutheißen, da die schädlichen Auswirkungen auf Gehirn und Psyche eine zu deutsche Sprache sprechen.

Direkte aktive Sterbehilfe

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Grundsätzlich erachte ich die Frage nach Leben und Tod, respektive von Geborenwerden und Sterben noch immer als eine ‚Angelegenheit‘, die nicht primär in menschlicher Hand liegt, respektive liegen sollte.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Wie sollte denn das ‚dritte’ Geschlecht lauten? Vielleicht könnte es zukünftig die Möglichkeit geben, sich selbst anders (fühlend) zu bezeichnen.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Gleichberechtigung in Ehren und Anerkennung und Wertschätzung erscheinen mir als Gebot der Nächstenliebe. Als Eltern eines Kindes sind aus meinem Verständnis aber eine Mutter und ein Vater ‚gesetzt‘.

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Es ist zurzeit besonders wichtig, dass wir in der aktuell schwierigen Zeit, nach der Pandemie, mit der ungeklärten Situation im Zusammenleben mit unseren Nachbarstaaten, mit der notwendigen Unterstützung der angegriffenen Ukraine etc. unsere Staatsgelder zweck- und sachdienlich einsetzten, d.h. nicht ‚voreilig’ die Einnahmen reduzieren.

Ehepaare einzeln besteuern

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Lieber wäre mir, es könnte doch noch die Heiratsstrafe abgeschafft werden., so würde es für Ehepaare bei einer Steuererklärung bleiben.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Das wäre zumindest einmal eine national einheitliche Lösung (entgegen dem Kantönligeist‘.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Nein, bitte weiterhin gemäss Verfassung und Nächstenliebe solidarisch für Minderheiten und Schwache sorgen.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Ja, aber für Kleinstgewerbe oder Betriebe, die die 4000.- Franken nicht bezahlen können eine solidarische Lösung suchen.

Finanzsektor strenger regulieren

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Ja, aber ‚Lebbarkeit‘ der Finanzinstitution en in Konkurrenz zum nahen Ausland muss gewahrt bleiben.

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Eher ja, aber eine Art Service public müsste gewahrt bleiben, damit die Versorgung auch in Randregionen sichergestellt bleibt.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Lockerungen dürften vermutlich am ehesten negative Auswirkungen für schlechter Verdienende zeitigen (Lärm, Fensterflächen etc.).

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Lohngleichheit scheint mir ein Muss zu sein und zurzeit auch ein ‚grosses‘ Thema (Trend), dass es hierfür aber noch mehr Kontrolle und mehr Bürokratie braucht, scheint mir eher übertrieben.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Entwicklung des öffentlichen und des privaten Verkehrs gleichermassen dem Bedarf anpassen.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Ja, Entwicklung entsprechend unserem europäischen Umfeld planen und keine weitere Insellösung anstreben.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Klare Zielvorgaben kommunizieren und attraktive Anreize bieten ist ‚einladender‘ als Verbote zu setzen. Verbote nur im Notfall, wenn allen klar wird, dass Ziele nicht erreicht werden können.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Der Not gehorchend ja, aber nicht ohne Einbezug der ‚Gegenseite‘.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Wenn neue Techniken mit verbesserten Sicherheiten und Entsorgungslösungen entwickelt werden können, sollte eine Neubeurteilung der ‚Sache AKW‘ erfolgen dürfen.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Finde ich wichtig für die Erhaltung und den Zusammenhalt der Schweiz. Scheint mir eine Art ‚Verfassungsauftrag‘ zu sein.

Progressive Stromtarife einführen

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Das könnte ein Sparanreiz sein und könnte vielleicht auch bei den Treibstoffpreisen überlegt werden.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Zusammenleben von Mensch und Tier muss für die Menschen lebbar bleiben (Bauern, Hirten).

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Wichtig scheint mir, Anreize zu schaffen, dass viele Betriebe die Anforderungen erfüllen können und die Versorgungssicherheit nicht abnimmt.

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Es muss vermieden werden, dass die Erhöhung von Anforderungen dazu führen, dass billigere Auslandprodukte die immer teurer werdenden CH-Produkte aus dem Markt verdrängen.

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Die Biodiversität ist von hoher Wichtigkeit, es ist aber ebenso wichtig ausreichend Landesfläche für die ausreichende Versorgung mit Lebensmitteln auszuscheiden.

Einwegplastik verbieten

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Scheint mir ein wichtiger Punkt zu sein für die Thematik der Nachhaltigkeit zu fördern.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Auch in diesem Sektor muss die Nachhaltigkeit dringend mit sinnvollen Maßnahmen gefördert werden.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Es ist wichtig, dass wir uns nicht selbst bewusst ins Abseits stellen.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Ja, denn diese Kompetenzen werden internationsl verglichen und so sollten wir uns nicht kantonal verzetteln und behindern.

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Ja zum Schutze des Individuums, das diese Systeme nie und nimmer ‚durchschauen‘ kann, ist eine ‚Hilfe‘ von Seiten Staat wichtig.

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Für die Meinungsbildung ist der Zugang zu den Medien essenziell wichtig, deshalb sollte der Zugang keine finanzielle Hürde darstellen.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Das Stimmrechtsalter kann durchaus gesenkt werden, sollte aber in etwa dem Lehrabschlussalter entsprechen.

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Ein weiteres Instrument zur Mitsprache bei den Bundesausgaben erscheint mir nicht dringlich.

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Aktuelle Weltlage zeigt die Notwendigkeit hierzu.

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Angriffskrieg ist völkerrechtswidrig und rechtfertigt die Verteidigung der Angegriffenen, halt eben auch mit Schweizer Waffen.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Gesichtserkennung bei Verbrechen und Vandalismus zu nutzen scheint mir angebracht. Massive Schäden und Verletzungen durch Hooligans oder an Demonstationen, die auch hohe Auslagen für oft nicht erfolgreiche Verfahren nach sich ziehen, scheinen mir nicht länger tragbar.

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Ein weiterer Schweizer Einzelweg scheint mir unangebracht, vielmehr sollte zusammen mit den Partnern versucht werden, die Missstände auszumerzen.

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Unbedingt Zusammarbeit regeln und fördern. Zusammenarbeit heisst geben und nehmen zum Wohle beider Seiten.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Ja, wenn im Vertrag auch das Verhältnis David zu Goliath adäquat abgebildet werden kann.

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Das Gewissen verlangt danach.

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Bestehende Verträge zu kündigen stößt vor den Kopf, sie sollten partnerschaftlich angepasst werden.

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Gegen klare Verstösse gegen das Völkerrecht muss klar Stellung bezogen werden. Nicht Stellung zu beziehen und keine Sanktionen zu ergreifen bedeutet nicht Neutralität sondern eher Feigheit.

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Die Schwächeren haben auch eine Daseinsberechtigung.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Die Gesellschaft lebt vom Miteinander, dazu gehört die Solidarität des ‚Stärkeren‘ mit dem ‚Schwächeren‘.

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Das beurteile ich tatsächlich als eine sehr gute Voraussetzung.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Gewisse Entwicklungen führen zu klaren Verbesserungen und lassen sich ohne große Nachteile nicht aufhalten.

Die Bestrafung Krimineller

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Die Bestrafung ist nicht wichtiger aber ist ein wichtiges Element im Prozess der Wiedereingliederung.

Stärkerer Umweltschutz

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Da bei der Klimaveränderung die Katastrophe droht, ist ein stärkerer Umweltschutz erforderlich

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Einen Abbau würde ich nicht begrüßen.

Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Bildung ist ein unabdingbares Element, wenn nicht das wesentlichste unseres überdurchschnittlichen Wohlstandes

Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Die Versorgungssicherheit sollte eher erhöht und gleichzeitig die Vielfalt inkl. der Landschaftsschutz (Alpwirtschaft) erhalten werden.

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Stetig adäquat unterhalten und angemessen ausbauen.

Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Stetig adäquat unterhalten und angepasst ausbauen.

Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Sicherheit leidet nach meiner Wahrnehmung, auch sind Sicherheitspersonen vermehrt Opfer von Gewalt. Adäquate Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit sind angezeigt.

Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Ausgaben adäquat halten oder anpassen, sodass die Schweiz nicht das Bild eines Schmarotzers im europäischen Umfeld abgibt.

Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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Eine wichtige, weltweite Aufgabe zur Wissensvermehrung Vorort und zur Reduktion von Migration.

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