Florian Fuss

Junge Grünliberale | 11.02

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Eine Abschaffung der Plafonierung ist sozialpolitisch nicht notwendig, weil das primär Ehepaare mit höheren Einkommen betrifft. Sie kann aber ein Puzzlestein von vielen bei einer Gesamtrevision der Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Zivilstand sein.

BVG-Renten senken

Nein Eher nein Eher ja Ja

Elternzeit ausbauen

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Kommentar

Ich befürworte die Einführung einer Elternzeit. Diese ist in der Regel mit einem Ausbau der gesamten Anzahl Wochen verbunden. Ich kann mir aber auch ein Modell vorstellen, in dem die bestehenden 16 (14+2) Wochen flexibilisiert werden, sodass sich Mutter und Vater die Zeit frei aufteilen können.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Kommentar

Es ist wichtig, dass der Bund, die Kantone und Gemeinden den gemeinnützigen Wohnungsbau fördern. Noch wichtiger ist aber, dass regelmässig kontrolliert wird, dass die Personen in einer subventionierten Wohnung weiterhin das Anrecht haben, zu diesen konditionen zu wohnen. Wenn sich die finanziellen Verhältnisse verbessern, soll man sich auf den regulären Wohnungsmarkt begeben müssen.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Zuckersteuer einführen

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Kommentar

Zucker ist ein Suchtmittel und soll auch als solches angesehen werden. Die Zuckersteuer hat in anderen Ländern dazu geführt, dass sich der Zuckergehalt in z.B. Süssgetränken reduziert hat. Die Erträge aus der Zuckersteuer sollten zu 100% an die Bevölkerung rückverteilt werden. So bleibt die Staatsquote neutral und das Verursacher:innenprinzip wird gestärkt (höherer Zuckerkonsum führt zu höheren Gesundheitskosten für die Allgemeinheit).

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Kommentar

Ich bin für eine Stärkung des Verursacher:innenprinzips. Gleichzeitig ist es wichtig, die Prämienverbilligung gezielt auszubauen, sodass sich jede:r eine gute Gesundheitsversorgung leisten kann.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Kommentar

Die kleinräumige Spitalplanung sorgt für sehr viele Ineffizienzen. Um die Gesunheitskosten zu reduzieren, wäre es sinnvoll, in der Zusammenarbeit mit den Kantonen Gesundheitsregionen zu errichten, in denen die Versorgung gemeinsam und effizient sichergestellt werden kann.

Bildung

Integrative Schule

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Kommentar

Ich untertütze die integrative Schule. Es ist nichtsdestotrotz wichtig, auf die speziellen Befürfnisse von Kindern mit Lernschwierigkeiten einzugehen.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Kommentar

Die Anforderungen sollen vereinheitlicht werden, aber nicht zwingend erhöht. Wichtig finde ich, dass das duale Bildungssystem gesärkt wird und die Lehre gegenüber des Gymasiums gesellschaftlich aufgewertet wird.

Gleiche Bildungschancen

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Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Asylverfahren ausserhalb Europas

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Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Direkte aktive Sterbehilfe

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Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Kommentar

Ich würde eine Abschaffung des Geschlechtseintrags bevorzugen.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Kommentar

In der aktuellen Finanzlage sind Steuersenkungen nicht angebracht. Ich bin aber auch gegen Steuererhöhungen.

Ehepaare einzeln besteuern

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Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Ich finde, dass es gute Argumente für und gegen eine Erbschaftsstuer gibt. Dafür spricht, dass bestehende Ungleichheiten ohne Erbschaftssteuer weitergeführt werden. Problematisch ist die Umsetzung besonders in Bezug auf Vermögenswerte aus Firmen oder Immobilien. Wichtig finde ich, dass die Staatsquote neutral bleibt, falls eine Erbschaftssteuer eingeführt würde. Ich würde statt einer Erbschaftssteuer aber eher eine Erhöhung der Vermögenssteuer gegenüber der Einkommenssteuer bevorzugen.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Kommentar

Mit der Umsetzung der OECD-Steuerreform und der Verteilung 75/25 werden die Ungleichheiten zwischen den Kantonen noch grösser. Dem soll gegengesteuert werden.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Ich finde, dass man über GAVs deutlich besser auf die Bedürfnisse der Branchen eingehen kann. Bestehende Sozialpartnerschaften sind meiner Meinung nach das bessere Instrument als einen flächendekenden Mindestlohn.

Finanzsektor strenger regulieren

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Strommarkt vollständig liberalisieren

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Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Kommentar

Ich unterstütze den Grundsatz des gleichen Lohns für gleiche Arbeit, bin aber der Ansicht, dass die Lohnverhandlung eine Sache zwischen Arbeitnehmer und -geber ist. Denn die Vergütung soll immer ein Abbild der Leistung sein und das können Arbeitgeber und -nehmer besser beurteilen und macht eine Kontrolle durch den Staat sehr schwierig.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Klimaziele durch Anreize erreichen

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Kommentar

Man sollte eher auf Anreize setzen, es braucht aber auch Verbote.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Kommentar

Es muss immer eine Interessensabwägung stattfinden. Wenn aber grosses Potenzial für Stromproduktion gegenüber kleineren Einschränkungen des Umwelt- und Lanschaftsschutzes genutzt werden kann, soll das möglich sein. Auf der anderen Seite braucht es auch Naturschutzgebiete, in denen Tiere Lebensräume erhalten und die Biodiversität gefördert wird.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Umfassendes Service-Public-Angebot

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Das Angebot soll immer bedarfsgerecht sein. Wenn Leistungen nicht mehr gross nachgefragt werden, sollen sie auch nicht mehr zwingend überall angeboten werden müssen.

Progressive Stromtarife einführen

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Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Einwegplastik verbieten

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Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Kommentar

Es ist wichtig, dass wir schonend mit vorhandenen Ressourcen umgehen. Diverse Hersteller von elektonischen Geräten haben ein interesse daran, dass nach einer gewissen Zeit ein neues Modell gekauft wird und legen den Kund:innen bewusst Hürden, wenn sie es reparieren wollen. Damit werden wertvolle Rohstoffe verschwendet.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Kommentar

Das ist grundsätzlich so, soll aber nicht als Rechtfertigung für unverhältnismässige Kontrollen sein.

Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Wir haben in der Schweiz keine freie, sondern eine soziale Marktwirtschaft. Und das finde ich richtig. Von einer komplett freien Marktwirtschaft profitieren langfristig nicht alle, ich bin aber der Ansicht, dass grundsätzlich die Marktwirtschaft die richtige Wirtschaftsordnung ist, es aber soziale Ausgleichsmassnahmen braucht.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Es braucht ein gewisses Mass an Umverteilung. Das Leistungsprinzip soll jedoch weiterhin gelten. Wer mehr leistet, soll auch mehr erhalten. Deshalb braucht es ein gesundes Mass bei der Umverteilung.

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Die Subventionen sollen weniger werden und aussschliesslich Betriebe erhalten, die nachhaltig wirtschaften. Zudem soll die Absatzförderung von tierischen Produkten vollständig abgeschafft werden.

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Es brauch besonders im internationalen Zugverkehr merh Investitionen.

Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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