Stéphane Jansen
Junge Grünliberale | 35.5
Sozialstaat & Familie
Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Krankenkassen-Prämienverbilligung
Soll der Staat mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligung zur Verfügung stellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Plafonierung der Ehepaar-Renten
Bei Ehepaaren ist die Höhe der Rente heute auf 150% der maximalen individuellen AHV-Rente begrenzt (Plafonierung). Soll diese Begrenzung abgeschafft werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
BVG-Renten senken
Im Rahmen der BVG-Reform sollen die Renten gekürzt werden (Senkung Mindestumwandlungssatz von 6.8% auf 6%). Befürworten Sie diese Massnahme?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Laut BSV besteht das Ziel der Reform darin, die Finanzierung der zweiten Säule zu stärken, das Rentenniveau insgesamt zu halten und die Absicherung von Teilzeitbeschäftigten, hauptsächlich Frauen, zu verbessern. Die Renten stehen seit einiger Zeit unter Druck. Grund dafür sind die steigende Lebenserwartung und die Schwankungen auf den Finanzmärkten.
Selon l'OFAS, le but de la réforme est de renforcer le financement du 2ème pilier, de maintenir globalement le niveau des rentes et d’améliorer la couverture des personnes à temps partiel, principalement des femmes. Les rentes sont sous pression depuis un certain temps. Cette situation s’explique par l’allongement de l’espérance de vie et les fluctuations des marchés financiers.
Elternzeit ausbauen
Soll die bezahlte Elternzeit von heute 14 Wochen Mutterschafts- und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub ausgebaut werden? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Den bestehenden Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaub in einen Elternurlaub umwandeln, der von beiden Elternteilen gemeinsam je nach ihrer Situation und ihrem Willen innerhalb eines zu definierenden Zeitraums genommen wird.
Entendre les congés maternité et paternité existants à un congé parental à prendre conjointement entre les deux parents selon leur situation et volonté, ceci dans un délai temporel à définir.
Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern
Soll der Bund den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Gesundheit
Impfpflicht für Kinder einführen
Soll für Kinder eine Impfpflicht gemäss dem Schweizerischen Impfplan eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Zuckersteuer einführen
Befürworten Sie die Einführung einer Abgabe auf zuckerhaltige Lebensmittel (Zuckersteuer)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine Steuer ist nicht das einzige und vielleicht auch nicht das beste Mittel, um die Allgegenwart von Zucker zu bekämpfen, aber sie bedeutet nicht, dass der Kauf eines Produkts, das (zu viel) Zucker enthält, verboten werden muss. Es bedarf einer verstärkten Kommunikation und Sensibilisierung über die Risiken und Rollen von Zucker, ähnlich wie bei anderen Suchtmitteln (Tabak, Alkohol), die bereits Gegenstand von Debatten im Bereich der öffentlichen Gesundheit waren.
Une taxe n’est pas le seul ni peut-être le meilleur moyen pour lutter contre l’omniprésence du sucre mais elle n’implique pas une interdiction d’achat d'un produit contenant (trop) du sucre. Une communication et une sensibilisation accrue sur les risques et rôles du sucre sont nécessaires à l’image d’autres substances addictives (tabac, alcool) qui ont déjà fait l’objet de débats dans la santé publique.
Beteiligung an Gesundheitskosten
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Erhöhung der Mindestfranchise)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine Erhöhung der Franchise-Untergrenze würde unter anderem die Eigenverantwortung im Gesundheitsbereich fördern.
Augmenter le niveau plancher de la franchise permettrait entre autres de favoriser la responsabilité individuelle dans le domaine de la santé.
Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen
Sollen in Zukunft bei Pandemien die Möglichkeiten des Bundesrats zur Einschränkung des Privat- und Wirtschaftslebens stärker begrenzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Im Falle einer Krise wie einer Pandemie muss das Management effizient und auf politischer Ebene abgestimmt sein.
En cas de crise comme une pandémie la gestion doit être efficace et harmonisée au niveau politique.
Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung
Soll der Bund die Kompetenz zur Festlegung des Spitalangebots erhalten (nationale Spitalplanung bzgl. Standorte und Leistungsangebot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Nicht grundsätzlich dagegen, aber das Für und Wider muss je nach Situation und beteiligten Parteien (Eltern, Kinder, Klasse, Lehrkräfte usw.) gewichtet werden.
Pas opposé au principe mais le pour et le contre doit être pondéré selon la situation et les parties concernées (parents, enfants, classe, enseignants, etc.).
Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen
Soll der Bund die Anforderungen an die gymnasiale Maturität erhöhen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Im Prinzip ja, um auf die aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen und Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt zu reagieren. Dies hängt auch von der Situation des Kantons und damit von seiner Zuständigkeit ab, auch wenn eine Harmonisierung zwischen den Kantonen von entscheidender Bedeutung ist. Gleichzeitig müssen Lehrberufe, für die es auf dem Markt zu wenig Arbeitskräfte gibt, aufgewertet werden.
Oui sur le principe pour répondre aux défis actuels de la société et aux changements sur le marché du travail. Cela dépend aussi de la situation du canton et ainsi de sa compétence, même si une harmonisation entre cantons est essentielle. Parallèlement, les métiers de l'apprentissage dont il manque de la main d’œuvre sur le marché doivent être valorisés.
Gleiche Bildungschancen
Soll sich der Staat stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Migration & Integration
Anforderungen für Einbürgerungen lockern
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen gelockert werden (z.B. kürzere Wohnsitzfrist)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Bei der Einreichung des Einbürgerungsgesuchs berücksichtigt die kantonale und kommunale Mindestaufenthaltsdauer der Person, die z.B. eine Niederlassungsbewilligung besitzt, die mobile Lebensweise der Schweizer Bevölkerung nicht mehr ausreichend. Zudem sind Kinder ausländischer Eltern, die in der Schweiz aufgewachsen sind und die obligatorische Schule besucht haben, automatisch in die Gesellschaft integriert und mit den Lebensbedingungen vertraut, wie es das Bürgerrechtsgesetz verlangt.
Lors du dépôt de la demande de naturalisation, la durée minimale de séjour cantonal et communal de la personne p.ex. titulaire d’une autorisation d’établissement, ne considère plus assez le mode de vie mobile de la population suisse. De plus, les enfants - de parents de nationalité étrangère - ayant grandi en Suisse et fréquenté l'école obligatoire, sont pourtant automatiquement intégrés à la société et familiarisés avec les conditions de vie, conditions requises dans la loi sur la nationalité.
Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen
Sollen mehr qualifizierte Arbeitskräfte aus Nicht-EU/EFTA-Staaten in der Schweiz arbeiten dürfen (Erhöhung Drittstaatenkontingent)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Asylverfahren ausserhalb Europas
Befürworten Sie Bestrebungen, Asylsuchende während des Asylverfahrens in Zentren ausserhalb Europas unterzubringen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Gesellschaft & Ethik
Cannabis-Konsum legalisieren
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Direkte aktive Sterbehilfe
Würden Sie es befürworten, wenn in der Schweiz die direkte aktive Sterbehilfe durch Ärztinnen und Ärzte straffrei möglich wäre?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Drittes amtliches Geschlecht einführen
Soll neben "weiblich" und "männlich" ein drittes amtliches Geschlecht eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Aus liberaler Sicht ist der generelle Verzicht auf die Angabe des Geschlechts im Personenstandsregister eine Alternative.
D'un point de vue libéral l'abandon de manière générale de la mention du genre à l'état-civil est une alternative.
Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare
Finden Sie es richtig, dass gleichgeschlechtliche Paare in allen Bereichen heterosexuellen Paaren gleichgestellt sind?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Finanzen & Steuern
Steuern auf Bundesebene senken
Befürworten Sie Steuersenkungen auf Bundesebene in den nächsten vier Jahren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Generell nein in Bezug auf die Finanzlage (strukturelles Defizit), aber ja für wichtige Steuerreformen im Zusammenhang mit gesellschaftlichen und beruflichen Entwicklungen, wie die Individualbesteuerung von natürlichen Personen.
Non en général par rapport à la situation financière (déficit structurel) mais oui pour des réformes fiscales importantes en lien avec les évolutions sociétales et professionnelles, comme l'imposition individuelle des personnes physiques.
Ehepaare einzeln besteuern
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine Individualbesteuerung von Ehepaaren fördert die Gleichbehandlung und schafft vor dem Hintergrund der Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt Anreize für Zweitverdiener, mehr zu arbeiten (flexiblere Arbeitszeiten, mehr Teilzeitarbeit, Telearbeit usw.).
Une imposition individuelle des couples mariés favorise l’égalité de traitement et incite les seconds revenus à travailler davantage, dans le contexte de l'évolution du marché du travail (flexibilisation des horaires, augmentation du temps partiel, télé-travail, etc.)
Nationale Erbschaftssteuer einführen
Würden Sie die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer auf alle Erbschaften von über einer Million Franken befürworten? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken
Sollen die Unterschiede zwischen finanzstarken und -schwachen Kantonen durch den Finanzausgleich stärker verringert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Wirtschaft & Arbeit
Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von mindestens CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Finanzsektor strenger regulieren
Befürworten Sie strengere Regulierungen für den Finanzsektor (z.B. strengere Eigenkapitalvorschriften für Banken, Bonusverbot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Strommarkt vollständig liberalisieren
Sollen Privathaushalte ihren Stromanbieter frei wählen können (vollständige Liberalisierung des Strommarktes)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das Prinzip der freien Wahl des Stromversorgers durch die Haushalte entspricht dem Wettbewerbsmarkt. Die Anzahl der Wechsel des Stromversorgers sollte jedoch angesichts des minimalen Anteils der Energiekosten der Schweizer Haushalte im Vergleich zu anderen Ausgaben des Warenkorbs begrenzt sein. Die freie Wahl regelt jedenfalls nicht den notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien und deren Integration in das Verteilnetz (ebenfalls notwendiger Ausbau).
Le principe du libre choix - par défaut - du distributeur d’électricité par les ménages répond au marché concurrentiel. Le nombre de changements de distributeur devrait cependant être limité vu la part minimale des dépenses liées à l’énergie des ménages suisses par rapport à d’autres dépenses du panier ménager. Le libre choix ne règle en tout cas pas le développement nécessaire des énergies renouvelables et leur intégration dans le réseau de distribution (développement également nécessaire).
Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Auch wenn in der grossen Mehrheit die Lohngleichheit zwischen den Geschlechtern durchgesetzt wird, bleiben laut BFS 7 bis 8% der Lohndifferenz trotz gleicher Arbeit und Qualifikation unerklärlich. Der Befund ist im privaten Sektor etwas höher als im öffentlichen Sektor.
Même si en grande majorité l'égalité salariale entre les sexes est appliquée, 7 à 8% de la différence de salaire restent inexplicables selon l'OFS, malgré un travail et des qualifications identiques. Le constat est légèrement plus élevé dans le secteur privé que dans le secteur public.
Energie & Verkehr
Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen
Sollen stark befahrene Autobahnabschnitte ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Studien (und die Praxis) zeigen, dass eine Erhöhung des Angebots, um eine hohe Nachfrage zu befriedigen, die Problematik nur verstärkt (Braess-Paradoxon), im Gegensatz zu einem Fokus auf Alternativen (öffentliche Verkehrsmittel, Fahrgemeinschaften, Flexibilisierung der Arbeitszeiten usw.). Die Nutzung des Standstreifens als Fahrspur bei Staus ermöglicht es, den Verkehr zu verflüssigen, ohne mehr Verkehr zu schaffen (z. B. Abschnitt zwischen Morges und Lausanne).
Les études (et la pratique) montrent qu’augmenter l’offre pour répondre à une forte demande ne fait qu’accroitre la problématique (paradoxe de Braess) contrairement à une focus sur des alternatives (transports publics, co-voiturage, flexibilisation horaires de travail, etc.). L’utilisation de la bande d’arrêt d’urgence comme voie de circulation en cas de bouchons permet de fluidifier le trafic sans en créer davantage (p.ex. tronçon entre Morges et Lausanne).
Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten
Soll die Schweiz die Neuzulassung von Personenwagen mit Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dieses vorgezogene Verbot würde auf dem Verkauf neuer Autos mit Verbrennungsmotor (Neuzulassungen) nach 2035 basieren und nicht auf der weiteren Nutzung bestehender Autos mit Verbrennungsmotor, auf der gleichen Grundlage wie die EU-Entscheidung. Der Verkehr ist einer der drei Sektoren mit den höchsten CO2-Emissionen in der Schweiz (Ziel der Schweiz ist es, ab 2050 klimaneutral zu sein). Jedes bestehende Auto mit Verbrennungsmotor hat eine begrenzte Lebensdauer (vs. wachsender Markt für EVs).
Cette décision d'interdiction, anticipée, se baserait sur la vente de nouvelles voitures thermiques (nouvelles immatriculations) au-delà de 2035 et pas sur l'utilisation continue de voitures thermiques existantes, ceci sur la même base que la décision de l'UE. Les transports sont un des trois secteurs émettant le plus d'émissions de CO2 en Suisse (objectif suisse de la neutralité climatique dès 2050). Toute voiture thermique actuelle a une durée de vie limitée (vs. marché croissant des VE).
Klimaziele durch Anreize erreichen
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Vorschriften für erneuerbare Energien lockern
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Einheimische erneuerbare Energien sind sichtbarer als importierte fossile Energien. Ihre Entwicklung erfordert einen flexibleren und gewichtigeren Ansatz in Bezug auf die notwendigen Regeln und Anforderungen (außerhalb und innerhalb von Bauzonen, an Gebäuden und am Boden usw.).
Les énergies renouvelables locales sont plus visibles que les énergies fossiles importées. Leur développement demande une approche plus flexible et pondérée au niveau des règles et exigences nécessaires (hors et en zone à bâtir, sur le bâti et au sol, etc.)
Neue Atomkraftwerke bauen dürfen
Sollen in der Schweiz wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ein Bauverbot bedeutet kein Verbot der technologischen Forschung, mit weniger Risiken/Abfall, aber weder im industriellen Stadium noch wirtschaftlich tragbar für Investoren/Verbraucher. Die bestehenden Kraftwerke müssen uns bei der Umsetzung der Energiewende hin zu erneuerbaren Energien unterstützen. Eine Bandenergie wird in einigen Jahrzehnten nicht mehr benötigt (Komplementarität von Wasserkraft und Solarenergie, Speichermöglichkeiten, Eigenverbrauch usw.).
L’interdiction de construction n’implique pas d’interdiction de recherche technologique, avec moins de risques/déchets mais ni au stade industriel ni économiquement supportable pour les investisseurs/consommateurs. Les centrales existantes doivent nous soutenir dans la mise en œuvre de la transition énergétique vers les énergies renouvelables. Une énergie de ruban n'est plus nécessaire d’ici quelques décennies (complémentarité hydraulique-solaire, moyens de stockage, consommation propre, etc.).
Umfassendes Service-Public-Angebot
Soll der Staat auch in ländlichen Regionen ein umfassendes Service-Public-Angebot garantieren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Progressive Stromtarife einführen
Würden Sie die Einführung steigender Strompreise bei grösserem Verbrauch befürworten (progressive Stromtarife)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ja, um Anreize für einen sparsamen Umgang mit Energie zu schaffen, aber die Herausforderung bleibt die Einführung einer Regel, die einen höheren Verbrauch erlaubt, wenn ein begründeter hoher Verbrauch vorliegt, z. B. in Krankenhäusern, Landwirten, Apotheken etc.
Oui pour inciter à la sobriété énergétique mais le défi reste l'instauration d'une règle pour autoriser une consommation plus grande en cas de consommation importante justifiée, comme les hôpitaux, les agriculteurs, les pharmacies, etc.
Umweltschutz
Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern
Befürworten Sie eine weitere Lockerung der Schutzbestimmungen für Grossraubtiere (Luchs, Wolf, Bär)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe
Sollen nur noch Landwirtschaftsbetriebe mit erweitertem ökologischen Leistungsnachweis Direktzahlungen erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen
Soll in der Schweiz 30 Prozent der Landesfläche zur Sicherung der Biodiversität zur Verfügung stehen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Einwegplastik verbieten
Würden Sie ein Verbot von Einwegplastik und nicht-rezyklierbaren Kunststoffen befürworten? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Im Prinzip ja, aber parallel dazu müssen sich nachhaltige Alternativen, sektorale Lösungen und Wiederverwendungssysteme bewähren und weiter erleichtert werden.
Oui sur le principe mais parallèlement les alternatives durables, les solutions sectorielles et les systèmes de réutilisation doivent faire leurs preuves et être facilités davantage.
Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte
Befürworten Sie staatliche Massnahmen für eine nachhaltigere Nutzung von elektronischen Geräten (z.B. Recht auf Reparatur, Verlängerung der Gewährleistungsfrist, garantierte Mindestzeit für Software-Updates)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Demokratie, Medien & Digitalisierung
Mobilfunknetz (5G)
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die notwendige Digitalisierung der Gesellschaft und der Wirtschaft hängt davon ab. Das 5G-Netz ist effizienter und schneller, und ein entwickeltes Netz (d. h. eine Antenne in der Nähe des betreffenden elektronischen Geräts) ist hinsichtlich der Strahlung wünschenswert. Mögliche schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit sind im Zusammenhang mit früheren Mobilfunkgenerationen nicht erwiesen.
La numérisation nécessaire de la société et de l'économie en dépendent. Le réseau 5G est plus efficace et rapide et un réseau développé (càd une antenne à proximité de l'appareil électronique en question) est souhaitable en termes de rayonnements. Les effets nocifs possibles sur la santé ne sont pas avérés, en lien avec les générations de téléphonie mobile précédentes.
Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen
Soll der Bund im Bereich der Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen zusätzliche Kompetenzen erhalten, um gegenüber den Kantonen verbindliche Vorgaben und Standards durchsetzen zu können?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen
Befürworten Sie eine stärkere Regulierung grosser Internetplattformen (Transparenz-Regeln bei Algorithmen, verstärkte Haftung für Inhalte, Bekämpfung von Desinformation)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Fernseh- und Radiogebühren reduzieren
Eine Volksinitiative möchte die Fernseh- und Radiogebühren reduzieren (200 Franken pro Haushalt, Abgabenbefreiung von Unternehmen). Unterstützen Sie dieses Anliegen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Im Prinzip eher nein, aber ein differenzierter Ansatz sollte in Betracht gezogen werden, z.B. ist die Gebühr zu allgemein und berücksichtigt zu wenig die Konsumgewohnheiten von Jugendlichen, die Doppelbesteuerung bestimmter Unternehmen und die Zusammensetzung der gebührenpflichtigen Haushalte (niedriges Einkommen, wachsende Zahl von Einzelhaushalten usw.).
En principe plutôt non mais une approche différenciée doit être considérée, p.ex la redevance est trop générale et ne considère pas assez les habitudes de consommation des jeunes, la double imposition de certaines entreprises et la composition des ménages soumis à la redevance (faibles revenus, nombre croissant de ménages individuels, etc.).
Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken
Soll das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre gesenkt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen
Soll gegen Ausgaben des Bundes ab einer bestimmten Höhe ein Referendum ergriffen werden können (fakultatives Finanzreferendum)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Sicherheit & Armee
Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen
Befürworten Sie einen Ausbau des Armee-Sollbestandes auf mindestens 120'000 Soldat/-innen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich unterstütze einen Bürgerdienst, durch den sich jede/r Bürger/in engagiert, um die Herausforderungen des Landes angemessen, solidarisch und effizient zu bewältigen. Die Wahl des Engagements steht der Person frei und die Formen des Engagements sind untereinander gleichberechtigt (Armee, Zivildienst, Zivilschutz oder jeder andere anerkannte Bereich von öffentlichem Interesse). Der Bestand der Einsatzdienste (einschließlich der Armee) im Krisenfall ist gewährleistet, und es gelten andere grundsätzliche Regeln (Steuer, EO).
Je soutiens un service citoyen à travers duquel tout-e citoyen-ne s'engage pour répondre aux défis du pays de manière adéquate, solidaire et efficace. Le choix de l'engagement est libre à la personne et les formes d'engagement sont égales entre elles (armée, service civil, protection civile ou tout autre domaine d'intérêt public reconnu. L’effectif des services d’intervention (dont l'armée) en cas de crise est garanti et les autres règles de principe en vigueur (taxe, APG).
Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen
Soll die Schweizer Armee die Zusammenarbeit mit der NATO ausbauen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Wiederausfuhr von Schweizer Waffen
Soll der Bundesrat in Fällen eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges (z.B. der Angriff auf die Ukraine) anderen Staaten die Wiederausfuhr von Schweizer Waffen erlauben dürfen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ein Reexport von Waffen durch Staaten, denen die Schweiz in Friedenszeiten Waffen verkauft hat, ist im Falle eines Angriffskrieges und einer schweren Verletzung des Völkerrechts gegen einen souveränen Staat vertretbar. Die Frage eines direkten Waffenexports durch die Schweiz ist nicht betroffen.
Une réexportation d’armes par des États auxquels la Suisse a vendu de l'armement en temps de paix est justifiable en cas de guerre d’agression et de violation grave du droit international contre un État souverain. La question d'une exportation d’armes directe par la Suisse n’est concernée.
Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten
Soll die automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verboten werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Aussenbeziehungen
Engere Beziehungen zur EU anstreben
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ja, vor allem seit dem Abbruch der Verhandlungen über das Rahmenabkommen. In der Europapolitik muss auch eine Diskussion über den Beitritt zum EWR (nicht zur EU) in Betracht gezogen werden.
Oui surtout depuis l'arrêt des négociations sur l'accord-cadre. En politique européenne une discussion sur l'adhésion à l'EEE (pas l'UE) doit aussi être considérée.
Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die (globalisierte) Wirtschaft ist nur dann nachhaltig, wenn sie die sozialen und ökologischen Dimensionen (und umgekehrt) auf lokaler politischer Ebene einbezieht, sei es in der Schweiz oder im Ausland, wenn Schweizer multinationale Unternehmen und ihre Tochtergesellschaften und Zulieferer betroffen sind.
L'économie (globalisée) est seulement durable si elle inclut les dimensions sociales et environnementales (et inversement) au niveau politique local, que cela soit en Suisse ou à l'étranger si des multinationales suisses et leurs filiales et fournisseurs sont concernés.
Bilaterale Verträge mit der EU kündigen
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die "Schweizer Neutralität" soll nicht verhindern, dass z.B. bei einer schweren Verletzung des Völkerrechts (Angriffskrieg gegen die Ukraine), bei einem Friedenseinsatz im Ausland (KFor), bei der Wiederaufnahme von Wirtschaftssanktionen usw. Waffen reexportiert werden. Im Gegensatz dazu ist ein direktes Waffenexportverbot stärker an die Neutralität gebunden.
La "neutralité suisse" ne doit pas empêcher p.ex. une réexportation d'armes en cas d'une violation grave du droit international (guerre d'agression contre l'Ukraine), un engagement pour la paix à l'étranger (KFor), une reprise de sanction économiques, etc. Au contraire, une interdiction d'exportation d'armes directe est plus fortement liée à la neutralité.
Werthaltungen
Staatliche Sicherheitsmassnahmen
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat von staatlichen Sicherheitsmassnahmen nichts zu befürchten."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Elternteil Vollzeit zu Hause
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Die Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Stärkerer Umweltschutz
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Bundesbudget
Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Soziale Wohlfahrt" mehr oder weniger ausgeben?
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
|---|---|---|---|---|
Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Bildung und Forschung" mehr oder weniger ausgeben?
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
|---|---|---|---|---|
Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Landwirtschaft" mehr oder weniger ausgeben?
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
|---|---|---|---|---|
Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Öffentlicher Verkehr" mehr oder weniger ausgeben?
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
|---|---|---|---|---|
Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr)" mehr oder weniger ausgeben?
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
|---|---|---|---|---|
Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Öffentliche Sicherheit" mehr oder weniger ausgeben?
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
|---|---|---|---|---|
Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Landesverteidigung" mehr oder weniger ausgeben?
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
|---|---|---|---|---|
Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Entwicklungszusammenarbeit" mehr oder weniger ausgeben?
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
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Kommentar
Ebenso wie die Notwendigkeit der Individualbesteuerung von Ehepaaren (Steuerpolitik) muss die AHV für die Gleichbehandlung der Versicherten vom Zivilstand unabhängig sein (Verpflichtung der ersten Säule).
Tout comme la nécessité de l'imposition individuelle des couples mariés (politique fiscale), l'AVS doit être indépendante de l'état civil pour l'égalité de traitement des assuré-e-s (obligation du 1er pilier).
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