Nicolas Neuenschwander

Junge Grünliberale | 25.01

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Die Altersvorsorge gerät durch den demografischen Wandel zunehmend ins Ungleichgewicht. Die GLP verfolgt das Ziel die Umverteilung von Arbeitnehmenden zu Rentner:innen zu reduzieren und zugleich das Rentenniveau möglichst zu erhalten. Dafür sind eine Anpassung und Flexibilisierung des Rentenalters unter Berücksichtigung der branchenspezifischen Verhältnisse nötig.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Ich unterstütze diesbezüglich den indirekten Gegenvorschlag zur Prämienentlastungsinitiative

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Die Aufhebung der Plafonierung führt zur Verstärkung der Besserstellung der Ehe gegenüber anderen Lebensmodellen. Die Aufhebung der Plafonierung könnte aber ein Puzzlestein von vielen bei einer Gesamtrevision der Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Zivilstand sein.

BVG-Renten senken

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Der zu hohe Umwandlungssatz verursacht seit Jahrzehnten eine intransparente Umverteilung in der zweiten Säule. Die Zeche zahlen Junge (geburtenschwache Jahrgänge) und Personen mit kleinen Vorsorgevermögen, insbesondere Frauen.

Elternzeit ausbauen

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Alle erwerbstätigen Personen sollen gleichlange Spiesse haben, dies erhöht nur die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Genügend hohe Impfraten erreichen wir mit Überzeugungsarbeit und Information, nicht durch Zwang

Zuckersteuer einführen

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Beteiligung an Gesundheitskosten

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Das Verursacherprinzip und die Eigenverantwortung sind grundsätzlich auch bei den Gesundheitskosten zu stärken. Angesichts der hohen Belastung der Haushalte durch Krankenkassenprämien setze ich mich gleichzeitig für einen gezielten Ausbau der Prämienverbilligung ein.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Die Erfahrung zeigt, dass Bund und Kantone im Krisenfall rasch auf temporäre Massnahmen zurückgreifen können müssen und die Politik dabei aber als Korrektiv wirken können muss. Es ist nicht zielführend, den Handlungsspielraum proaktiv einzuschränken.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Bildung

Integrative Schule

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Ich unterstütze die integrative Schule. Diese muss aber auf die individuellen Bedürfnisse der Kinder ausgerichtet sein. Damit einhergehend muss die Qualität des Schulsystems und der Lehrkompetenz gestärkt werden.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Anstelle einer Erhöhung sollten die Anforderungen vereinheitlicht werden.

Gleiche Bildungschancen

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Ich will, dass jeder Mensch sein volles Potenzial ausschöpfen kann – und das ein Leben lang. Wir müssen die Talente und Potenziale aller Kinder fördern, damit jedes Kind die Möglichkeit auf ein selbstbestimmtes Leben bekommt.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Asylverfahren ausserhalb Europas

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Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Dieses Recht sollte jedoch nicht automatisch verteilt werden, sondern eher über einen Opt-In Prozess

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Direkte aktive Sterbehilfe

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Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Warum den Geschlechtseintrag nicht ganz weglassen?

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Ehepaare einzeln besteuern

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Clever ausgestaltet kann die Individualbesteuerung notwendige Erwerbsanreize für Zweitverdienende setzen, die Erwerbsbeteiligung der Frauen erhöhen und damit zum Wohlstand in der Schweiz beitragen. Und das, ohne dass es zu sozial unerwünschten Mehrbelastungen von Familien mit ungleichen Einkommen kommt.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Diese Diskussion könnte geführt werden, muss aber innerhalb einer Gesamtsteuerrevision geschehen und nicht im luftleeren Raum, da gerade Nachfolgeregelungen bei KMU's extrem schwierig bis unmöglich werden könnten.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Vor dem Hintergrund der OECD-Mindestbesteuerung und der Verteilung der zusätzlichen Einnahmen. Wir hatten bei dieser Reform eine 50/50 Verteilung zwischen Bund und Kantonen befürwortet. Die Vorlage sieht jedoch vor, dass 75% der Einnahmen an den Kanton fliesst, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Ein flächendeckender Mindestlohn würde den flexiblen Schweizer Arbeitsmarkt und die Sozialpartnerschaft unnötig einschränken und damit die Konkurrenzfähigkeit des Werkplatzes Schweiz gefährden.

Finanzsektor strenger regulieren

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Gerade die CS-Krise hat gezeigt, dass gewisse Gesetzte und Regulatorien dringend überarbeitet werden müssen.

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Wir brauchen mehr Wohnraum, dieser kann nur gebaut werden, wenn die Rahmenbedingungen passen.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Klimaziele durch Anreize erreichen

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Damit sich auch unsere Nachkommen in ihrem Leben frei entfalten können, stehen wir in der Pflicht, ihnen weder ökologische noch finanzielle Altlasten zu hinterlassen. Das wollen wir in erster Linie mit Anreizen und nur wo nicht anders möglich mit Vorschriften und Verboten erreichen.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Umfassendes Service-Public-Angebot

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Die Service Public Angebote sind notwendig, damit die Menschen in diesen Regionen vollumfänglich am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Über die Form dieser kann diskutiert werden, dass sie vorhanden sind, ist für mich indiskutabel.

Progressive Stromtarife einführen

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Es kommt auf die Ausgestaltung an (Grüner Strom vs. Dreckstrom, Gewährleistung der Sozialverträglichkeit etc.)

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Einwegplastik verbieten

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Wenn Mehrwegsysteme und Branchenlösungen nicht fruchten, werden wir über Verbote oder Depot-Gebühren diskutieren müssen. Noch immer gelangen in der Schweiz pro Jahr 14’000 Tonnen Plastik in die Umwelt.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Nur wenn einheitliche Standarte vorhanden sind, können wir Daten- und Informationssilos verhindern.

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Gerade in den Zeiten von stetig steigender Polarisierung der Gesellschaft braucht es Regeln und Leitlinien im Umgang mit diesen neuen Technologien. Diese Regulierungen dürfen jedoch keinesfalls die Innovation hemmen.

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Ich anerkenne die Notwendigkeit einer Landesverteidigung in Form einer schlanken und kosteneffizienten Milizarmee.

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Die Privatsphäre muss geschützt werden, zudem ist die Frage der Sicherheit und des eventuellen Missbrauchs bei solchen Systemen immer zentral und kann nie abschliessend verneint werden. Solche Systeme verursachen deutlich mehr Schaden, als sie jemals nützen könnten.

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Kommentar

Diese Aussage ist gefährlich, da sie die Frage nach Privatsphäre und Persönlichkeitsrechten ausser Acht lässt. Gerade vor Systemen wie der zurzeit in der EU debattierten Chatkontrolle haben wir ALLE etwas zu befürchten.

Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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