Sven Krattinger

Junge Grünliberale | 14.05

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Die Altersvorsorge der Schweiz ist bereits jetzt überlastet und wird auch in Zukunft nicht besser. Eine Erhöhung des Rentenalters muss kurz- bis mittelfristig vollzogen werden, um nicht in Schieflage zu gelangen. Dies soll uns die Zeit verschaffen, um langfristig eine neue Lösung wie etwa durch gestaffelten Rentengang zu ermöglichen.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Gesundheitsvorsorge darf kein Luxus sein. Die Teilsubventionierung von Krankenkassen durch den Staat ermöglicht eine gerechte Verteidigung des Grundrechts Gesundheit.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Die Altersvorsorge ist bereits jetzt am Anschlag. Alleinlebende Rentner werden durch die Aufhebung der Plafonierung überdurchschnittlich benachteiligt. Stattdessen sollen andere "Ehestrafen" wie die Gemeinschaftsbesteuerung für Ehepaare abgeschafft werden.

BVG-Renten senken

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Der zu hohe Umwandlungssatz verursacht seit Jahrzehnten eine intransparente Umverteilung in der zweiten Säule. Die Zeche zahlen Junge (geburtenschwache Jahrgänge) und Personen mit kleinen Vorsorgevermögen, insbesondere Frauen.

Elternzeit ausbauen

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Länder wie Schweden machen seit Jahren vor, wie die Familienpolitik geführt werden könnte, ohne Einbussen zu bezahlen. Dass ein Land wie die Schweiz in dieser Statistik noch immer eines der Schlusslichter ist im internationalen Vergleich, ist schockierend. Ein Elternurlaub von insgesamt 26 Wochen erlaubt eine engere Bindung der Eltern zu ihren Neugeborenen und stärkt den sozialen Zusammenhalt und die soziale Gerechtigkeit.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum insbesondere in Städten verbaut die Möglichkeit auf weitere Zentralisierung, welche mit dem weiteren Bevölkerungswachstum notwendig ist. Insbesondere Studierende, Rentnerinnen und Alleinerziehende bezahlen den Preis für die Wohnungsknappheit.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Statt einer Pflicht sollte auf Bewusstseinsbildung gesetzt werden. Alle nötigen Impfungen sollen zur Genüge vorhanden sein.

Zuckersteuer einführen

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Zucker ist eine Volksdroge und verantwortlich für zahlreiche Alterskrankheiten. Eine Zuckersteuer würde die Deckung eines Teils dieser verursachten Kosten erlauben und die Hersteller zwingen, gesündere Rezepturen zu entwickeln.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Gesundheit ist ein Grundrecht, das allen Menschen zustehen muss. Dennoch muss auch im Gesundheitswesen das Verursacherprinzip gelten. Angesichts der hohen Belastung der Haushalte durch Krankenkassenprämien sollte stattdessen ein gezielter Ausbau der Prämienverbilligung gefördert werden.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Die Erfahrung zeigt, dass Bund und Kantone im Krisenfall rasch auf temporäre Massnahmen zurückgreifen können müssen und die Politik dabei aber als Korrektiv wirken können muss. Es ist nicht zielführend, den Handlungsspielraum proaktiv einzuschränken.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Eine national geplante Strategie des Spitalangebots erlaubt Synergien und eine effiziente Nutzung des Gesundheitssystems, was schlussendlich auch die Gesundheitskosten senkt. Dennoch muss garantiert werden, dass die lokalen Bedürfnisse angehört und wo möglich auch beachtet werden.

Bildung

Integrative Schule

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Das Konzept der integrativen Schule ist in der Theorie genial. Die Umsetzung erfordert aber einen massiven Mehraufwand - sowohl auf finanzieller wie auch auf personeller Seite - und führt durch die mangelnde Abdeckung des zusätzlich benötigten Bedarfs dazu, dass Kinder mit Lernschwierigkeiten am Ende noch schlechter davon kommen als in gemeinsamen Förderklassen.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Die Anforderungen sollten vereinheitlicht, aber nicht erhöht werden. Stattdessen soll darauf geachtet werden, dass die Berufslehre weiterhin ihre Attraktivität behält.

Gleiche Bildungschancen

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Bildung ist der Schlüssel zu Chancengerechtigkeit. Es ist die Aufgabe des Staats, diesen Schlüssel allen zur Verfügung zu stellen - schlussendlich profitieren alle von einem höheren Bildungsstandard der Bevölkerung.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Die Anforderungen für eine Einbürgerung müssen in einem ersten Schritt vereinheitlicht werden. Bereits gut integrierte Personen sollen nicht mit unnötigen Regeln wie einer kommunalen Wohnsitzfrist abgestraft werden.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Fachkräftemangel ist das Stichwort der aktuellen Zeit. Damit die Schweiz als Standort weiterhin attraktiv bleibt, müssen auch qualifizierte Arbeitskräfte aus Drittstaaten die Möglichkeit erhalten, hier zu arbeiten und somit den Standort Schweiz attraktiv zu halten.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Eine Unterbringung von Asylsuchenden in Zentren ausserhalb Europas führt dazu, dass menschenrechtskonventionelle Bedingungen leichter gebrochen werden können. Weiter führt es zu Mehrkosten und ist eine menschen- und nationenverachtende Handlung.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Ausländer mit 10 Jahren Aufenthalt in der Schweiz sollen die Möglichkeit erhalten, ihr direktes Umfeld mitzugestalten. Das aktive Stimm- und Wahlrecht soll ihnen die Möglichkeit dazu geben.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Cannabis wird bereits heute vielfach konsumiert und akzeptiert. Eine Legalisierung mit flankierenden Präventions- und Informationskampagnen bietet mehrere Vorteile: Organisierte Kriminalität wird bekämpft, da mit dem Cannabis-Geschäft ein bedeutender Geschäftszweig reguliert und kontrolliert wird; durch Kontrollen des verkauften Cannabis wird die Qualität und Sicherheit sichergestellt; zusätzliche Steuereinnahmen können durch die Besteuerung von Cannabis generiert werden.

Direkte aktive Sterbehilfe

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Aktuell herrscht in der Schweiz nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht zum Leben. Personen sollen selbstbestimmt darüber entscheiden, ob sie auch das Recht auf Tod nutzen wollen. Ärzte und Ärztinnen sollen nicht bestraft werden für den Entscheid von Privatpersonen.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Ein Verzicht des Geschlechtereintrags soll ermöglicht werden.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Die Bevorteilung von heterosexuellen Paaren ist auf allen Ebenen sinnlos und diskriminierend. Eine vollständige Gleichstellung ist notwendig.

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Die Schweiz hat während der Pandemie grosse Schulden aufgebaut. Diese sollen nun erst abbezahlt werden, damit nicht die junge Bevölkerung langfristig für diesen Schuldenberg bestraft wird. Eine Steuersenkung wäre hier kontraproduktiv.

Ehepaare einzeln besteuern

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Die Individualbesteuerung bietet entscheidende Vorteile für die Wirtschaft und die Gleichstellung. Das Arbeitskräftepotential der Schweiz wird bei Weitem nicht ausgeschöpft. Die überproportional hohe Steuerbelastung auf dem Zweitverdienst frisst einen grossen Teil des zusätzlichen Einkommens weg. Das verstärkt den Fachkräftemangel.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Eine nationale Erbschaftssteuer auf hohe Erbschaften erlaubt für mehr soziale generationenübergreifende Gleichberechtigung.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Der Finanzausgleich soll allen Kantonen ermöglichen, Investitionen in die Zukunft zu tätigen. Die Einnahmen sollen nicht durch einen Steuerwettbewerb eingeholt werden, sondern vielmehr über den interkantonalen Finanzausgleich.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Jeder Mensch soll von seiner Arbeit leben können. Ein Lohn von unter CHF 4'000.- auf eine Vollzeitstelle reicht dazu in den allermeisten Fällen nicht aus. Dennoch sollte auf regionale Unterschiede Rücksicht genommen werden.

Finanzsektor strenger regulieren

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Insbesondere bei den Fällen UBS während der Bankenkrise 2008/09 und Credit Suisse 2023 hat sich gezeigt, dass die Banken einen erheblichen Einfluss auf die Schweizer Wirtschaft haben. Statt sich mit Glückspiel im amerikanischen Stil zu beschäftigen, sollen sie sich darauf konzentrieren, ihre Verantwortung in der Schweizer Wirtschaft und Gesellschaft wahrzunehmen. Flankierende Regulierungen vonseiten des Staats sollen dies Gewährleisten.

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Durch die regionalen Oligopole auf dem Strommarkt werden Kunden gebüsst. Eine Liberalisierung des Strommarktes soll den Wettbewerb in diesem Bereich fördern.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht nicht durch mehr Regulierung, sondern durch aktivere Raumplanung, hochwertige Verdichtung, effizienteren und bedarfsgerechten Wohnraum und durch einfachere und schnellere Verfahren. Das Ziel ist eine hohe Wohnqualität in einer Schweiz mit kurzen Wegen zwischen Leben und Arbeit sowie hürdenfreie Erreichbarkeit von Natur- und Erholungsräumen. Damit kann auch die Wohnungsknappheit in den Metropolitanräumen angegangen werden.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Bereits jetzt sind die Löhne von Männern und Frauen vor dem Gesetz gleich. Dass die Realität noch immer anders aussieht, deutet darauf hin, dass verstärkter Bedarf für die Kontrolle der Lohngleichheit besteht. Nur so kann gleicher Lohn für gleiche Arbeit garantiert werden.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Statt auf einen Ausbau von Autobahnen zu setzen, sollen effizienzsteigernde Massnahmen wie Fahrgemeinschaften, autonome Fahrzeuge und öffentliche Verkehrsmittel gefördert werden. Ausserdem sollen Infrastrukturen geschaffen werden, welche die Nutzung von Autobahnen senkt (beispielsweise durch eine verstärkte Urbanisierung).

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Das EU-Parlament hat in diesem Punkt den ersten Schritt gemacht. Für uns gilt es nun nachzuziehen aus mehreren Gründen: Verbrennungsmotoren sind klimaschädlich; der Benzinmarkt wird nach und nach eingehen; die Abhängigkeit von Erdöl bedeutet auch eine Abhängigkeit von Drittstaaten und somit eine Schwächung unserer Neutralität; es gibt mittlerweile mehr als genügend gute Alternativen zu Verbrennungsmotoren.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Damit sich auch unsere Nachkommen in ihrem Leben frei entfalten können, stehen wir in der Pflicht, ihnen weder ökologische noch finanzielle Altlasten zu hinterlassen. Das sollen wir in erster Linie mit Anreizen und nur wo nicht anders möglich mit Vorschriften und Verboten erreichen.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Der Ausbau von erneuerbaren Energien hat hinsichtlich der kommenden Ressourcenknappheit oberste Priorität. Ein starker Ausbau von Erneuerbaren erlaubt zudem, dass mittel- und langfristig die Umwelt wiederum profitieren kann.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Atomkraft ist eine vergleichsweise saubere und höchst effiziente Energiequelle, welche durchgehend eine hohe Versorgungssicherheit gewährleisten kann. Dennoch soll sie nur als (Notfall-)Ergänzung und nicht als Ersatz zu erneuerbaren Energiequellen genutzt werden. Weiter soll in der Forschung zu Kernkraft investiert werden, um noch effizientere und sicherere Verfahren zu generieren.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Alle Regionen sollen ein umfassendes Service-Public-Angebot haben. Hierbei gilt es aber, Synergien zu schaffen und wo sinnvoll und möglich alternative Erbringungsmethoden zum klassischen Angebot zu schaffen.

Progressive Stromtarife einführen

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Statt nur auf den Verbrauch zu achten, sollte eher auf die Art der Produktion (grüner Strom oder "dreckiger" Strom) ein Zuschlag erhoben werden. Mit einem progressiven Stromtarif straft man das produzierende Gewerbe überproportional und macht die Nutzung von CO2-intensiven Ressourcen attraktiver.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Wir haben die Erde nicht geerbt, sondern sind sie von der Natur am ausleihen. Entsprechend müssen wir deren Geschöpfe wie die Grossraubtiere respektieren und andere zeitgerechte Lösungen für ein funktionierendes Zusammenleben finden.

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Die Landwirtschaft ist für einen beachtlichen Teil der Emissionen und einen Grossteil der Landfläche verantwortlich. Entsprechend trägt sie eine besondere Verantwortung für die Wahrung der ökologischen Vielfalt.

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Leider steht das Tierwohl insbesondere in der industriellen Tierproduktion zu wenig im Vordergrund, es werden zu viel Antibiotika eingesetzt und riesige Mengen Futtermittel aus dem Ausland importiert. Es braucht bessere Standards für die tierfreundliche Unterbringung und Pflege.

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Die Biodiversität ist eines der wichtigsten Mittel, um Artensterben zu verhindern und ein gesundes Ökosystem zu gewährleisten. Mit der auch von der Schweiz unterzeichneten UN-Konvention zum Schutz der biologischen Vielfalt als Grundlage beschloss der Bundesrat 2017 den «Aktionsplan Biodiversität».

Einwegplastik verbieten

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Die Plastikverschmutzung ist eine der grössten Altlasten, welche wir unseren Nachfahren hinterlassen. Die Nutzung von Einwegplastik muss darum verboten werden und die produzierten Kunststoffe müssen nicht nur rezyklierbar, sondern auch rezyklierfähig (beispielsweise, indem man die Mischung verschiedener Kunststoffe wie bei PET-Flaschen (Deckel, Flasche und Etikette) vermeidet) sein.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Eine Reduktion von Materialverbrauch und eine Förderung der Kreislaufwirtschaft ist essentiell, um den Ressourcenverbrauch zu minimieren.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Damit weiterhin Innovation und (nachhaltige) Technologien gefördert werden können, müssen wir uns mit dem 5G-Standard ausstatten. Zu 5G wurden mehr Studien erstellt als bei allen anderen Vorgänger-Standards. Die überwiegende Mehrheit dieser Studien zeigt klar auf, dass mit dieser Technologie die Gesundheit von Mensch und Tier weiterhin gewährleistet ist.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Cybersecurity, Digitalisierung und Innovation können heutzutage nur noch auf einer zentralen und grossangelegten Ebene sichergestellt werden. Darum soll der Bund verbindliche Vorgaben festlegen können, um der ganzen Bevölkerung einen sicheren und gerechten Zugang zur digitalen Welt zu garantieren.

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Mit zunehmender Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI) und einer verstärkten Algorithmisierung ist es notwendig, dass der Staat proaktiv Schritte unternimmt, um die eigene Bevölkerung auf die kommenden Entwicklungen vorzubereiten.

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Die Medienvielfalt, Qualitätsjournalismus und regionale Medien sind zentral für eine direkte, föderale und mehrsprachige Demokratie wie die Schweiz. Bei der Medienförderung braucht es unbestritten Innovationen, aber nicht diesen Kahlschlag.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Junge Menschen sollen schon früh die Entscheidungen mitbeeinflussen können, welche ihre Zukunft betreffen (z.B. Altersvorsorge, Umwelt-, Klima- und Energiepolitik).

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Die Bevölkerung soll bei Eingriffen und Beschlüssen mit massiven finanziellen Folgen mitbestimmen können, wie es bei einer direkten Demokratie selbstverständlich sein sollte.

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Die Milizarmee soll effizient und schlagkräftig sein. Die veraltete Vorstellung, dass ein grosser Armeebestand die Armee stärker macht, ist Wunschdenken. Stattdessen soll die Armee hoch spezialisiert in Bereichen wie Cybersecurity sein.

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Die Schweiz ist Teil der Weltgemeinschaft und soll auch mit der NATO das Engagement ausbauen, um ihren Teil an einer funktionierenden zukünftigen Weltgemeinschaft beizutragen. Ebenso soll sie aber auch mit anderen Organisationen regelmässig die Zusammenarbeit überprüfen und wenn möglich ausbauen.

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Als neutrales Land soll die Schweiz die Wiederausfuhr von Schweizer Waffen konsequent und an jegliche Parteien verbieten, um so ihre Rolle als neutralem Partner weiter zu wahren.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Menschen, die sich an unsere Gesetze halten, soll Vertrauen geschenkt und die Privatsphäre garantiert werden.

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Eine Kündigung des Schengen-Abkommens wäre ein massiver Rückschritt und geht in die verkehrte Richtung. Stattdessen soll die internationale Zusammenarbeit weiter ausgebaut werden.

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Die Schweiz soll die Zusammenarbeit mit der EU weiter vertiefen, ohne einen Beitritt anzustreben.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Ein Freihandelsabkommen mit den USA erlaubt uns weiterhin eine starke Position auf dem internationalen Markt und erlaubt unserer exportstarken Wirtschaft weitere Prosperität.

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Schweizer Unternehmen haben eine soziale Verantwortung - in der Schweiz wie auch weltweit. Sie sollen sich für die Durchsetzung dieser Verantwortung einsetzen.

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Die Personenfreizügigkeit ist ein grosser Vorteil unserer Gesellschaft und Wirtschaft und muss unbedingt weiter beibehalten werden.

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Wo möglich und nötig soll die Schweiz ohne aktiven Eingriff wirtschaftliche Sanktionen mittragen.

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Mit Ausnahme von ganz wenigen Ausnahmen funktioniert der Rechtsstaat in der Schweiz hervorragend und verurteilt nur jene, welche sich etwas zuschulden kommen lassen. Dies muss auch weiterhin so gehandhabt werden.

Freie Marktwirtschaft

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Eine gewisse Freiheit der Marktwirtschaft hilft sicherlich, damit ein Land profitieren kann. Eine völlig freie Marktwirtschaft hingegen schafft unumgängliche Ungleichheiten, weswegen auch ein starker Staat notwendig ist.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Bis zu einem gewissen Grad muss der Staat eine Ausgeglichenheit sicherstellen. Dies bedeutet aber nicht, dass er dies vollständig machen soll - Leistung soll dennoch belohnt werden.

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Die Bestrafung soll insbesondere der Prävention dienen. Dennoch ist eine Wiedereingliederung in die Gesellschaft von hoher Wichtigkeit.

Stärkerer Umweltschutz

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Für mich gehen ambitionierter Umweltschutz und eine starke Wirtschaft Hand in Hand. Mittel- bis langfristig wirkt sich mangelhafter Umweltschutz auch negativ auf die Wirtschaft bzw. das Wirtschaftswachstum aus (Vernichtung von natürlichen Ressourcen, Verlust an Biodiversität, gesundheitliche Schäden etc.).

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Der Bund soll die Ausgaben nach dem aktuellen Lebensstandard beibehalten. Weiterhin soll ein Teil der persönlichen Vorsorge Sache der Bürgerinnen und Bürger bleiben. Jeder soll aber genug zum Überleben haben.

Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Wissen ist die wichtigste Ressource der Schweiz. Darum gilt es, diese weiter zu fördern.

Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Der Betrag, welchen die Landwirtschaft erhält, soll gleich hoch bleiben, jedoch anders (umweltfreundlicher) vergeben werden.

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Im Hinblick auf den Bevölkerungswachstum sind weitere Investitionen in den öffentlichen Verkehr unumgänglich.

Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr ist ineffizient und soll zugunsten dem öffentlichen Verkehr zurückgestuft werden.

Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Grundrechte wie die persönliche Freiheit und Unversehrtheit sowie das Eigentum jedes Menschen sind zu schützen. Wo Eigenverantwortung und Anstand versagen, hat der Staat die Aufgabe, diese Grundrechte zu schützen und Vergehen konsequent zu bestrafen.

Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Ich anerkenne die Notwendigkeit einer Landesverteidigung in Form einer schlanken und kosteneffizienten Milizarmee. Der Auftrag und die Ausgestaltung der Armee müssen aber an die heute und künftig risikoreichsten Bedrohungen und Gefahren angepasst werden. Zu nennen sind etwa Cyber-Risiken und Terrorismus, der Schutz kritischer Infrastrukturen und subsidiäre Einsätze wie beispielsweise Unterstützungsleistungen bei Umweltkatastrophen zugunsten der Kantone.

Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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Unser Land soll international eine wichtige Rolle spielen, sowohl zur Verteidigung unserer eigenen Interessen wie auch zur Förderung unserer Werte in der Welt. Der Anspruch auf die Besetzung wichtiger Positionen in internationalen Gremien unterstreicht dieses vielfältige Engagement. Gute Beziehungen zu unseren Nachbarländern und zur Europäischen Union sind zentral für die Entwicklung der Schweiz und sollen entsprechend gepflegt werden.

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