Nicola Dohner

Junge Evangelische Volkspartei | 16.12

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Langfristig sicher ein Thema; so kurz nach der Erhöhung des AHV-Alters für Frauen ist es jedoch nicht angebracht, die Initiative dafür anzunehmen.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Gerade Familien zahlen z.T. mehr als 10% ihres Einkommens für KK-Prämien, ohne dass die Kantone die Prämienverbilligungen spürbar erhöht hätten.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Siehe unsere Initiative https://www.evppev.ch/politik/kampagnen/kampagnen/ja-zu-fairness/ Diese Heiratsstrafe bei der AHV ist un-gerecht, da Ehepaare gleich einzahlen wie Konkubinatspaare, aber deutlich weniger AHV-Rente erhalten.

BVG-Renten senken

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Die EVP-Nationalratsmitglieder haben der Vorlage zugestimmt. Die Frage der Senkung auf 6.0% ist aber nur ein Teil der Vorlage, die man nicht isoliert betrachten darf (Es geht auch um Ausgleichsmassnahmen; Senkung der Einstiegshürden, damit auch Teilzeitarbeitende Renten bilden können etc.)

Elternzeit ausbauen

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Für eine stärkung der Familie. Die Anfangszeit nach der Geburt ist für Familien sehr wichtig und wertvoll. Mit einem Ausbau der Elternzeit werden junge Familien langfristig gestärkt.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Die EVP hat damals die Initiative abgelehnt, aber den Gegenvorschlag unterstützt, der mehr finanzielle Mittel seitens Bund vorsah. Gemeinnütziger Wohnungsbau kann steigenden Mietpreisen entgegenwir-ken. Grundsätzlich liegt die Zuständig-keit dafür aber eher auf Gemeinde-ebene.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Um Ausgerottete Krankheiten zu bekämpfen ist dies eine gute Lösung. Aber es sollen nur Impfungen Pflicht sein die lange getestet wurden. Die Impfquote bei Kindern in der Schweiz ist hoch. Aufklärung und eine gute Kommunikation ist einer Pflicht vorzuziehen. Als letztes Mittel zum Schutz des Kindes soll die Möglichkeit einer Impfpflicht aber beibehalten wer-den.

Zuckersteuer einführen

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Heute wird die CH-Zuckerindustrie sogar noch subventioniert. Die Abschaffung der Subventionierung wäre ein guter erster Schritt. Es geht mir aber mehr darum, um ein bewusstsein für gesunde Ernährung zu schaffen, als den Bauern zu schaden. Produkte mit viel Zucker sollen teurer und somit unatraktiv werden.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Eine erhöhung der Mindestfranchise trifft die falschen. Nämlich die mit chronischen Krankheiten und diejenigen die echt leiden. Um zu verhindern, dass man wegen jedem Boboli ins Spital geht braucht es andere Massnahmen.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Grundsätzlich hat der Bundesrat versucht mit Augenmass zu handeln. Man hat nun gerade auch aus der Zusammenarbeit, gelernt.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Angesichts der explodierenden Kosten können wir uns den Kantönligeist, der zu Ineffizienz führt, schlicht nicht mehr leisten.

Bildung

Integrative Schule

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EVP ist für Inklusion und mit genügend Ressourcen ist das gut möglich und sinnvoll. ABER Inklusion braucht sehr viele Ressourcen und Unterstützung der Lehrpersonen. Wenn dies aufgrund Fachkräftemangel und Sparmas-snahmen nicht möglich ist, ist die Belastung der Lehrpersonen zu gross. Dass allgemeine Schulniveau darf nicht sinken.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Es soll das Duale Bildungssystem gefördert werden. Wir haben genug Akademiker. Es braucht mehr Leute die auch anpacken können. Unser duales Bildungssystem und vor allem die hohe Durchlässigkeit (Berufsmatura etc.) ist ein hohes Gut. Es sollen jene Jugendlichen eine gymnasiale Matura absolvieren, die eine universitäre Ausbildung anstreben. Wenn eine Tertiär-ausbildung über die Berufsbildung erreicht werden kann, soll dieser Weg auch priorisiert werden.

Gleiche Bildungschancen

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Chancengleichheit ist wichtig und kann mit gezielter Förderung hergestellt werden.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Eine generelle Lockerung oder gar ein automatisches Bürgerrecht bei Geburt in der Schweiz wird abgelehnt. Die Einbürgerung ist der abschluss der Integration nicht der Start.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Dem Frachkräftemangel soll mit gezielter Förderung dieser Berufe in Ausbildung usw entgegnet werden. Nicht mit noch mehr Menschen und überbevölkerung. Selbst hochqualifizierte Arbeitnehmer aus Nicht-EU/EFTA Staaten müssen zuerst auf unser System geschult werden.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Wer mitbestimmen will soll sich für eine ordentliche Einbürgerung einsetzen. Das Stimm- und Wahlrecht soll weiter-hin mit der Staatsbürgerschaft ver-knüpft sein.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Grundsätzlich ist es unser Bestreben, möglichst wenig Personen zu haben, welche bewusstseinsverändernde Stoffe konsumieren. Eine Legalisierung wäre nur eine Option, wenn dies zu ei-ner Abnahme der Konsumenten führen würde, durch bessere Prävention oder stärkeren Jugendschutz.

Direkte aktive Sterbehilfe

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Für die JEVP ist der Schutz des Lebens zentral. Die direkte aktive Sterbehilfe ist unethisch. Stattdessen gilt es Palliativ-Care zu stärken, um ein Altern in Würde zu sichern.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Allenfalls für die wenigen Fälle, die biologisch weder klar «männlich» noch «weiblich» sind, jedoch nicht, um sich selber ein gefühltes Geschlecht ohne genauere Begründung zu geben.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Ich finde Gleichheitsbedürfnisse bei Ungleichheiten unlogisch

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Schon ohne Steuersenkungen muss der Bund Sparpakete schnüren. Aktuell ist die Situation um die Bundes-finanzen angespannt und eine Steuer-senkung wäre deshalb mit starkem Leistungsabbau verbunden.

Ehepaare einzeln besteuern

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Siehe unsere Initiative. https://www.evppev.ch/politik/kampagnen/kampagnen/ja-zu-fairness/ Die Individualbesteuerung würde zulas-ten von Doppelverdiener-Familien im Mittelstand ausfallen. Die Besteuerung mit Vollsplitting wäre die faire Alterna-tive.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Die EVP hat 2012 zusammen mit Partnern eine Initiative für eine Erbschaftssteuerreform lanciert. Diese sah vor, Erbschaften zu besteuern, die über Fr. 2 Mio. gingen. Eine Erbschaftssteuer würde wachsen-der Ungleichheit entgegenwirken und ist eine faire Art der Besteuerung. Die Ausgestaltung müsste jedoch auf Fami-lienbetriebe Rücksicht nehmen.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Die Unterschiede bei der Steuerbelastung sind z.T. riesig, da Kantone wie ZG und NW so tiefe Steuersätze kennen. Eine Verschärfung des Finanzausgleichs, damit sich die Steuersätze angleichen, macht durchaus Sinn. Aber Geld in Kantone buttern die nicht mit dem Geld umgehen können, finde ich nicht gut.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Ein Mindestlohn verhindert beispielsweise auch Praktikumsstellen oder dass Leute die nicht die volle Leistung bringen können keine Stelle mehr finden, da sie zu teuer werden. Allerdings soll Arbeit fair entlöhnt werden – hier sind CHF 4'000 ein angemessener Mindestwert.

Finanzsektor strenger regulieren

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Die CS-Krise hat gezeigt, dass der Fi-nanzsektor als Dienstleister des Grund-bedarfs strengere Vorschriften braucht. Das Risiko liegt nämlich häufig bei der Allgemeinheit .

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Eine Liberalisierung ist nicht notwendig und hat sich im Ausland oft als ineffi-zient und teuer erwiesen. Ausserdem ist mit dem jetzigen System die Förde-rung von erneuerbarem Strom einfa-cher.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Es soll nicht bei der Qualität gesparrt werden. Eine Verdichtung um Kulturland zu schützen ist sinnvoll. Eine höhere Ausnutzungsziffer ermög-licht verdichteteres Bauen. Lockerun-gen beim Lärmschutz sehen wir kritisch. Zudem soll der Denkmalschutz gelockert werden.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Grundsätzlich ja. Neue Regelungen für grosse Unternehmen sind jedoch in Kraft getreten (ab 100 Mitarbeitenden). Eine Ausweitung auf Unternehmen mit 50 Mitarbeitenden wäre begrüssenswert.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Damit ist das Problem des Individualverkerhrs aber nicht gelöst.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Fraglich ob es das braucht, da EU-Regeln sowie die Nachfrage das ohnehin selber regeln wird. Dass Verbrennungsmotoren aber weg müssen, ist klar. (Verbote: Siehe auch nächste Frage)

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Anreize und Zielvereinbarungen klingen gut, sind aber teuer und ineffizient. Manchmal ist ein Verbot einfach sinnvoller (siehe Verbot FCKW) und erreicht schneller Wirkung.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Die Energiewende und die Sicherung der Energieversorgung haben höchste Priorität. Eine grenzenlose Lockerung ist aber nicht angebracht, es braucht pragmatische Lösungen.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Die EVP ist für den Atomausstieg. Ausserdem ist es heute kaum mehr möglich, neue Atomkraftwerke zu bauen (Kosten, niemand will es versichern, nicht mehrheitsfähig, keine Standortgemeinde will ein neues AKW etc.)

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Garantie finde ich zu viel. Ermöglichen ja. Service Public heisst Service Public, weil die darin enthaltenen Dienstleistungen und Infrastruktur der ganzen Bevölke-rung gleich zugänglich sein sollten. Da-mit das zutrifft, braucht es ein gutes Service-Public-Angebot auf dem Land. Allerdings besteht im Moment kein grosser Handlungsbedarf.

Progressive Stromtarife einführen

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Anreize zum Stromsparen sind sinnvoll. Könnte jedoch auch klimaverträgliche Entscheide (z.B. Ersatz Ölheizung durch Wärmepumpe) benachteiligen.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Für mich ein typisches Anreizsystem. Mit den Subventionen in der Landwirt-schaft sollen sinnvolle Anreize für die ökologische Wende gesetzt werden. Es sollen aber nicht Betriebe vollkommen von Direktzahlungen ausgeschlossen werden, da auch diese wichtig für die Grundversorgung sind.

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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lieber aber Qualzüchter besser kontrollieren und Veterinärämter vereinheitlichen

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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30% wird von Experten als notwendig erachtet. EU hat dies als Ziel festgesetzt womöglich lässt sich das für die Schweiz aber nur schwer umsetzen, da der Anteil aktuell auf knapp 15% ge-schätzt wird.

Einwegplastik verbieten

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Im Sinne der Kreislaufwirtschaft Wir sollten so viele unserer verwende-ten Ressourcen wiederverwerten und auf nicht-rezyklierbare Stoffe wo immer möglich verzichten.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Geräte mit absichtlich kurzer Nutzungs-dauer sind schädlich für Konsumentin-nen und Konsumenten und verbrau-chen unnötig viel Ressourcen.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Ein starkes Mobilfunktnetz ist für die Di-gitalisierung wichtig.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Insbesondere in der Informationssi-cherheit besteht noch grosser Hand-lungsbedarf. Der Bund soll hier einheit-liche Vorgaben festlegen und durchset-zen können.

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Staatliche Vorgaben sind wichtig, damit die privaten Plattformbetreibenden sich nicht unbegrenzt nach Profitmaxi-mierung ausrichten, sondern auch ihre Verantwortung wahrnehmen.

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Da ich nur indirekter Nutzer von SRF bin, finde ich soll das über meine Steuern und nicht via Gebühren bezahlt werden.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Ich bin für ein aktives Stimmrecht auf Anfrage. Wer sich einsetz und einen Antrag stellt soll Abstimmen und Wählen dürfen. Für ein Amt braucht es die volljährikeit. Ein generelles Stimmrecht unterstüze ich nicht

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Das wäre für mich ein starkes zeichen der Direkten Demokratie. Könnte aber dazu führen, dass wichtige Prozesse blockiert werden könnten. Zudem finden schon jetzt sehr viele Abstimmungen statt.

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Es sollen aber auch Lösungen wie die Service Citoyen-Initiative https://www.servicecitoyen.ch/de/ berücksichtigt werden.

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Um die wertvolle Rolle als neutraler Staat wahrnehmen zu können, soll sich die Schweiz nicht der NATO annähern. Punktuelle Zusammenarbeit kann jedoch sinnvoll sein, um von gegenseitigem Fachwissen zu profitieren.

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Die EVP-Nationalratsmitglieder haben das im Parlament unterstützt. Das Beispiel der Ukraine zeigt, dass es Situationen gibt, in welchen man sich aus moralischen Gründen hinter das Opfer eines Aggressors stellen sollte.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Die Auswirkungen dieser Technologie sind noch sehr unklar und mit grossen Risiken verbunden. solang es nur für die Sicherheit ist, kann ich es verstehen, doch es gibt keinen Garant, dass es in die falschen Hände kommt.

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Grundsätzlich kann eine Freihandelsab-kommen mit den USA Vorteile für die Schweiz mit sich bringen. Es sind bei der Ausgestaltung aber auf soziale und ökologische Aspekte zu achten.

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Die JEVP hat die Konzernverantwor-tungsinitiative unterstützt und setzt sich für ethisches Wirtschaften ein.

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Für die Entwicklung eines Kindes ist es wertvoll, wenn die Eltern sich um die Er-ziehung kümmern können – dies muss aber nicht ein einzelnes Elternteil sein. Aber auch weitere Familienmitglieder und professionelle externe Betreuun-gen können eine gute Entwicklung si-cherstellen.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Die Bestrafung und damit auch die Ab-schreckung ist ein Bestandteil der Jus-tiz. Grundsätzlich soll aber die Wieder-eingliederung in die Gesellschaft das Ziel sein. Gleichzeitig soll Kriminellen, die ihre Tat bereuen und als ungefähr-lich eingestuft werden können, ein Le-ben in Freiheit ermöglicht werden.

Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Momentan sind wir aufgrund der Ukraine bei ca. 0,56% des BIP. Dies ist mehr als jemals zuvor. Wegen der Ukraine wird es sicher noch zu Mehrausgaben führen.

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