Nicola Dohner
Junge Evangelische Volkspartei | 16.12
Sozialstaat & Familie
Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Krankenkassen-Prämienverbilligung
Soll der Staat mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligung zur Verfügung stellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Gerade Familien zahlen z.T. mehr als 10% ihres Einkommens für KK-Prämien, ohne dass die Kantone die Prämienverbilligungen spürbar erhöht hätten.
Plafonierung der Ehepaar-Renten
Bei Ehepaaren ist die Höhe der Rente heute auf 150% der maximalen individuellen AHV-Rente begrenzt (Plafonierung). Soll diese Begrenzung abgeschafft werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Siehe unsere Initiative https://www.evppev.ch/politik/kampagnen/kampagnen/ja-zu-fairness/ Diese Heiratsstrafe bei der AHV ist un-gerecht, da Ehepaare gleich einzahlen wie Konkubinatspaare, aber deutlich weniger AHV-Rente erhalten.
BVG-Renten senken
Im Rahmen der BVG-Reform sollen die Renten gekürzt werden (Senkung Mindestumwandlungssatz von 6.8% auf 6%). Befürworten Sie diese Massnahme?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die EVP-Nationalratsmitglieder haben der Vorlage zugestimmt. Die Frage der Senkung auf 6.0% ist aber nur ein Teil der Vorlage, die man nicht isoliert betrachten darf (Es geht auch um Ausgleichsmassnahmen; Senkung der Einstiegshürden, damit auch Teilzeitarbeitende Renten bilden können etc.)
Elternzeit ausbauen
Soll die bezahlte Elternzeit von heute 14 Wochen Mutterschafts- und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub ausgebaut werden? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Für eine stärkung der Familie. Die Anfangszeit nach der Geburt ist für Familien sehr wichtig und wertvoll. Mit einem Ausbau der Elternzeit werden junge Familien langfristig gestärkt.
Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern
Soll der Bund den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die EVP hat damals die Initiative abgelehnt, aber den Gegenvorschlag unterstützt, der mehr finanzielle Mittel seitens Bund vorsah. Gemeinnütziger Wohnungsbau kann steigenden Mietpreisen entgegenwir-ken. Grundsätzlich liegt die Zuständig-keit dafür aber eher auf Gemeinde-ebene.
Gesundheit
Impfpflicht für Kinder einführen
Soll für Kinder eine Impfpflicht gemäss dem Schweizerischen Impfplan eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Um Ausgerottete Krankheiten zu bekämpfen ist dies eine gute Lösung. Aber es sollen nur Impfungen Pflicht sein die lange getestet wurden. Die Impfquote bei Kindern in der Schweiz ist hoch. Aufklärung und eine gute Kommunikation ist einer Pflicht vorzuziehen. Als letztes Mittel zum Schutz des Kindes soll die Möglichkeit einer Impfpflicht aber beibehalten wer-den.
Zuckersteuer einführen
Befürworten Sie die Einführung einer Abgabe auf zuckerhaltige Lebensmittel (Zuckersteuer)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Heute wird die CH-Zuckerindustrie sogar noch subventioniert. Die Abschaffung der Subventionierung wäre ein guter erster Schritt. Es geht mir aber mehr darum, um ein bewusstsein für gesunde Ernährung zu schaffen, als den Bauern zu schaden. Produkte mit viel Zucker sollen teurer und somit unatraktiv werden.
Beteiligung an Gesundheitskosten
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Erhöhung der Mindestfranchise)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine erhöhung der Mindestfranchise trifft die falschen. Nämlich die mit chronischen Krankheiten und diejenigen die echt leiden. Um zu verhindern, dass man wegen jedem Boboli ins Spital geht braucht es andere Massnahmen.
Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen
Sollen in Zukunft bei Pandemien die Möglichkeiten des Bundesrats zur Einschränkung des Privat- und Wirtschaftslebens stärker begrenzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Grundsätzlich hat der Bundesrat versucht mit Augenmass zu handeln. Man hat nun gerade auch aus der Zusammenarbeit, gelernt.
Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung
Soll der Bund die Kompetenz zur Festlegung des Spitalangebots erhalten (nationale Spitalplanung bzgl. Standorte und Leistungsangebot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Angesichts der explodierenden Kosten können wir uns den Kantönligeist, der zu Ineffizienz führt, schlicht nicht mehr leisten.
Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
EVP ist für Inklusion und mit genügend Ressourcen ist das gut möglich und sinnvoll. ABER Inklusion braucht sehr viele Ressourcen und Unterstützung der Lehrpersonen. Wenn dies aufgrund Fachkräftemangel und Sparmas-snahmen nicht möglich ist, ist die Belastung der Lehrpersonen zu gross. Dass allgemeine Schulniveau darf nicht sinken.
Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen
Soll der Bund die Anforderungen an die gymnasiale Maturität erhöhen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es soll das Duale Bildungssystem gefördert werden. Wir haben genug Akademiker. Es braucht mehr Leute die auch anpacken können. Unser duales Bildungssystem und vor allem die hohe Durchlässigkeit (Berufsmatura etc.) ist ein hohes Gut. Es sollen jene Jugendlichen eine gymnasiale Matura absolvieren, die eine universitäre Ausbildung anstreben. Wenn eine Tertiär-ausbildung über die Berufsbildung erreicht werden kann, soll dieser Weg auch priorisiert werden.
Gleiche Bildungschancen
Soll sich der Staat stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Chancengleichheit ist wichtig und kann mit gezielter Förderung hergestellt werden.
Migration & Integration
Anforderungen für Einbürgerungen lockern
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen gelockert werden (z.B. kürzere Wohnsitzfrist)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine generelle Lockerung oder gar ein automatisches Bürgerrecht bei Geburt in der Schweiz wird abgelehnt. Die Einbürgerung ist der abschluss der Integration nicht der Start.
Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen
Sollen mehr qualifizierte Arbeitskräfte aus Nicht-EU/EFTA-Staaten in der Schweiz arbeiten dürfen (Erhöhung Drittstaatenkontingent)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dem Frachkräftemangel soll mit gezielter Förderung dieser Berufe in Ausbildung usw entgegnet werden. Nicht mit noch mehr Menschen und überbevölkerung. Selbst hochqualifizierte Arbeitnehmer aus Nicht-EU/EFTA Staaten müssen zuerst auf unser System geschult werden.
Asylverfahren ausserhalb Europas
Befürworten Sie Bestrebungen, Asylsuchende während des Asylverfahrens in Zentren ausserhalb Europas unterzubringen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wer mitbestimmen will soll sich für eine ordentliche Einbürgerung einsetzen. Das Stimm- und Wahlrecht soll weiter-hin mit der Staatsbürgerschaft ver-knüpft sein.
Gesellschaft & Ethik
Cannabis-Konsum legalisieren
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Grundsätzlich ist es unser Bestreben, möglichst wenig Personen zu haben, welche bewusstseinsverändernde Stoffe konsumieren. Eine Legalisierung wäre nur eine Option, wenn dies zu ei-ner Abnahme der Konsumenten führen würde, durch bessere Prävention oder stärkeren Jugendschutz.
Direkte aktive Sterbehilfe
Würden Sie es befürworten, wenn in der Schweiz die direkte aktive Sterbehilfe durch Ärztinnen und Ärzte straffrei möglich wäre?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Für die JEVP ist der Schutz des Lebens zentral. Die direkte aktive Sterbehilfe ist unethisch. Stattdessen gilt es Palliativ-Care zu stärken, um ein Altern in Würde zu sichern.
Drittes amtliches Geschlecht einführen
Soll neben "weiblich" und "männlich" ein drittes amtliches Geschlecht eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Allenfalls für die wenigen Fälle, die biologisch weder klar «männlich» noch «weiblich» sind, jedoch nicht, um sich selber ein gefühltes Geschlecht ohne genauere Begründung zu geben.
Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare
Finden Sie es richtig, dass gleichgeschlechtliche Paare in allen Bereichen heterosexuellen Paaren gleichgestellt sind?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich finde Gleichheitsbedürfnisse bei Ungleichheiten unlogisch
Finanzen & Steuern
Steuern auf Bundesebene senken
Befürworten Sie Steuersenkungen auf Bundesebene in den nächsten vier Jahren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Schon ohne Steuersenkungen muss der Bund Sparpakete schnüren. Aktuell ist die Situation um die Bundes-finanzen angespannt und eine Steuer-senkung wäre deshalb mit starkem Leistungsabbau verbunden.
Ehepaare einzeln besteuern
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Siehe unsere Initiative. https://www.evppev.ch/politik/kampagnen/kampagnen/ja-zu-fairness/ Die Individualbesteuerung würde zulas-ten von Doppelverdiener-Familien im Mittelstand ausfallen. Die Besteuerung mit Vollsplitting wäre die faire Alterna-tive.
Nationale Erbschaftssteuer einführen
Würden Sie die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer auf alle Erbschaften von über einer Million Franken befürworten? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die EVP hat 2012 zusammen mit Partnern eine Initiative für eine Erbschaftssteuerreform lanciert. Diese sah vor, Erbschaften zu besteuern, die über Fr. 2 Mio. gingen. Eine Erbschaftssteuer würde wachsen-der Ungleichheit entgegenwirken und ist eine faire Art der Besteuerung. Die Ausgestaltung müsste jedoch auf Fami-lienbetriebe Rücksicht nehmen.
Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken
Sollen die Unterschiede zwischen finanzstarken und -schwachen Kantonen durch den Finanzausgleich stärker verringert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Unterschiede bei der Steuerbelastung sind z.T. riesig, da Kantone wie ZG und NW so tiefe Steuersätze kennen. Eine Verschärfung des Finanzausgleichs, damit sich die Steuersätze angleichen, macht durchaus Sinn. Aber Geld in Kantone buttern die nicht mit dem Geld umgehen können, finde ich nicht gut.
Wirtschaft & Arbeit
Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von mindestens CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ein Mindestlohn verhindert beispielsweise auch Praktikumsstellen oder dass Leute die nicht die volle Leistung bringen können keine Stelle mehr finden, da sie zu teuer werden. Allerdings soll Arbeit fair entlöhnt werden – hier sind CHF 4'000 ein angemessener Mindestwert.
Finanzsektor strenger regulieren
Befürworten Sie strengere Regulierungen für den Finanzsektor (z.B. strengere Eigenkapitalvorschriften für Banken, Bonusverbot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die CS-Krise hat gezeigt, dass der Fi-nanzsektor als Dienstleister des Grund-bedarfs strengere Vorschriften braucht. Das Risiko liegt nämlich häufig bei der Allgemeinheit .
Strommarkt vollständig liberalisieren
Sollen Privathaushalte ihren Stromanbieter frei wählen können (vollständige Liberalisierung des Strommarktes)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine Liberalisierung ist nicht notwendig und hat sich im Ausland oft als ineffi-zient und teuer erwiesen. Ausserdem ist mit dem jetzigen System die Förde-rung von erneuerbarem Strom einfa-cher.
Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es soll nicht bei der Qualität gesparrt werden. Eine Verdichtung um Kulturland zu schützen ist sinnvoll. Eine höhere Ausnutzungsziffer ermög-licht verdichteteres Bauen. Lockerun-gen beim Lärmschutz sehen wir kritisch. Zudem soll der Denkmalschutz gelockert werden.
Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Grundsätzlich ja. Neue Regelungen für grosse Unternehmen sind jedoch in Kraft getreten (ab 100 Mitarbeitenden). Eine Ausweitung auf Unternehmen mit 50 Mitarbeitenden wäre begrüssenswert.
Energie & Verkehr
Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen
Sollen stark befahrene Autobahnabschnitte ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Damit ist das Problem des Individualverkerhrs aber nicht gelöst.
Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten
Soll die Schweiz die Neuzulassung von Personenwagen mit Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Fraglich ob es das braucht, da EU-Regeln sowie die Nachfrage das ohnehin selber regeln wird. Dass Verbrennungsmotoren aber weg müssen, ist klar. (Verbote: Siehe auch nächste Frage)
Klimaziele durch Anreize erreichen
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Anreize und Zielvereinbarungen klingen gut, sind aber teuer und ineffizient. Manchmal ist ein Verbot einfach sinnvoller (siehe Verbot FCKW) und erreicht schneller Wirkung.
Vorschriften für erneuerbare Energien lockern
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Energiewende und die Sicherung der Energieversorgung haben höchste Priorität. Eine grenzenlose Lockerung ist aber nicht angebracht, es braucht pragmatische Lösungen.
Neue Atomkraftwerke bauen dürfen
Sollen in der Schweiz wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die EVP ist für den Atomausstieg. Ausserdem ist es heute kaum mehr möglich, neue Atomkraftwerke zu bauen (Kosten, niemand will es versichern, nicht mehrheitsfähig, keine Standortgemeinde will ein neues AKW etc.)
Umfassendes Service-Public-Angebot
Soll der Staat auch in ländlichen Regionen ein umfassendes Service-Public-Angebot garantieren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Garantie finde ich zu viel. Ermöglichen ja. Service Public heisst Service Public, weil die darin enthaltenen Dienstleistungen und Infrastruktur der ganzen Bevölke-rung gleich zugänglich sein sollten. Da-mit das zutrifft, braucht es ein gutes Service-Public-Angebot auf dem Land. Allerdings besteht im Moment kein grosser Handlungsbedarf.
Progressive Stromtarife einführen
Würden Sie die Einführung steigender Strompreise bei grösserem Verbrauch befürworten (progressive Stromtarife)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Anreize zum Stromsparen sind sinnvoll. Könnte jedoch auch klimaverträgliche Entscheide (z.B. Ersatz Ölheizung durch Wärmepumpe) benachteiligen.
Umweltschutz
Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern
Befürworten Sie eine weitere Lockerung der Schutzbestimmungen für Grossraubtiere (Luchs, Wolf, Bär)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe
Sollen nur noch Landwirtschaftsbetriebe mit erweitertem ökologischen Leistungsnachweis Direktzahlungen erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Für mich ein typisches Anreizsystem. Mit den Subventionen in der Landwirt-schaft sollen sinnvolle Anreize für die ökologische Wende gesetzt werden. Es sollen aber nicht Betriebe vollkommen von Direktzahlungen ausgeschlossen werden, da auch diese wichtig für die Grundversorgung sind.
Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
lieber aber Qualzüchter besser kontrollieren und Veterinärämter vereinheitlichen
Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen
Soll in der Schweiz 30 Prozent der Landesfläche zur Sicherung der Biodiversität zur Verfügung stehen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
30% wird von Experten als notwendig erachtet. EU hat dies als Ziel festgesetzt womöglich lässt sich das für die Schweiz aber nur schwer umsetzen, da der Anteil aktuell auf knapp 15% ge-schätzt wird.
Einwegplastik verbieten
Würden Sie ein Verbot von Einwegplastik und nicht-rezyklierbaren Kunststoffen befürworten? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Im Sinne der Kreislaufwirtschaft Wir sollten so viele unserer verwende-ten Ressourcen wiederverwerten und auf nicht-rezyklierbare Stoffe wo immer möglich verzichten.
Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte
Befürworten Sie staatliche Massnahmen für eine nachhaltigere Nutzung von elektronischen Geräten (z.B. Recht auf Reparatur, Verlängerung der Gewährleistungsfrist, garantierte Mindestzeit für Software-Updates)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Geräte mit absichtlich kurzer Nutzungs-dauer sind schädlich für Konsumentin-nen und Konsumenten und verbrau-chen unnötig viel Ressourcen.
Demokratie, Medien & Digitalisierung
Mobilfunknetz (5G)
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ein starkes Mobilfunktnetz ist für die Di-gitalisierung wichtig.
Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen
Soll der Bund im Bereich der Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen zusätzliche Kompetenzen erhalten, um gegenüber den Kantonen verbindliche Vorgaben und Standards durchsetzen zu können?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Insbesondere in der Informationssi-cherheit besteht noch grosser Hand-lungsbedarf. Der Bund soll hier einheit-liche Vorgaben festlegen und durchset-zen können.
Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen
Befürworten Sie eine stärkere Regulierung grosser Internetplattformen (Transparenz-Regeln bei Algorithmen, verstärkte Haftung für Inhalte, Bekämpfung von Desinformation)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Staatliche Vorgaben sind wichtig, damit die privaten Plattformbetreibenden sich nicht unbegrenzt nach Profitmaxi-mierung ausrichten, sondern auch ihre Verantwortung wahrnehmen.
Fernseh- und Radiogebühren reduzieren
Eine Volksinitiative möchte die Fernseh- und Radiogebühren reduzieren (200 Franken pro Haushalt, Abgabenbefreiung von Unternehmen). Unterstützen Sie dieses Anliegen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Da ich nur indirekter Nutzer von SRF bin, finde ich soll das über meine Steuern und nicht via Gebühren bezahlt werden.
Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken
Soll das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre gesenkt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich bin für ein aktives Stimmrecht auf Anfrage. Wer sich einsetz und einen Antrag stellt soll Abstimmen und Wählen dürfen. Für ein Amt braucht es die volljährikeit. Ein generelles Stimmrecht unterstüze ich nicht
Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen
Soll gegen Ausgaben des Bundes ab einer bestimmten Höhe ein Referendum ergriffen werden können (fakultatives Finanzreferendum)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das wäre für mich ein starkes zeichen der Direkten Demokratie. Könnte aber dazu führen, dass wichtige Prozesse blockiert werden könnten. Zudem finden schon jetzt sehr viele Abstimmungen statt.
Sicherheit & Armee
Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen
Befürworten Sie einen Ausbau des Armee-Sollbestandes auf mindestens 120'000 Soldat/-innen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es sollen aber auch Lösungen wie die Service Citoyen-Initiative https://www.servicecitoyen.ch/de/ berücksichtigt werden.
Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen
Soll die Schweizer Armee die Zusammenarbeit mit der NATO ausbauen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Um die wertvolle Rolle als neutraler Staat wahrnehmen zu können, soll sich die Schweiz nicht der NATO annähern. Punktuelle Zusammenarbeit kann jedoch sinnvoll sein, um von gegenseitigem Fachwissen zu profitieren.
Wiederausfuhr von Schweizer Waffen
Soll der Bundesrat in Fällen eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges (z.B. der Angriff auf die Ukraine) anderen Staaten die Wiederausfuhr von Schweizer Waffen erlauben dürfen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die EVP-Nationalratsmitglieder haben das im Parlament unterstützt. Das Beispiel der Ukraine zeigt, dass es Situationen gibt, in welchen man sich aus moralischen Gründen hinter das Opfer eines Aggressors stellen sollte.
Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten
Soll die automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verboten werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Auswirkungen dieser Technologie sind noch sehr unklar und mit grossen Risiken verbunden. solang es nur für die Sicherheit ist, kann ich es verstehen, doch es gibt keinen Garant, dass es in die falschen Hände kommt.
Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Aussenbeziehungen
Engere Beziehungen zur EU anstreben
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Grundsätzlich kann eine Freihandelsab-kommen mit den USA Vorteile für die Schweiz mit sich bringen. Es sind bei der Ausgestaltung aber auf soziale und ökologische Aspekte zu achten.
Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die JEVP hat die Konzernverantwor-tungsinitiative unterstützt und setzt sich für ethisches Wirtschaften ein.
Bilaterale Verträge mit der EU kündigen
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Werthaltungen
Staatliche Sicherheitsmassnahmen
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat von staatlichen Sicherheitsmassnahmen nichts zu befürchten."
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Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Elternteil Vollzeit zu Hause
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Kommentar
Für die Entwicklung eines Kindes ist es wertvoll, wenn die Eltern sich um die Er-ziehung kümmern können – dies muss aber nicht ein einzelnes Elternteil sein. Aber auch weitere Familienmitglieder und professionelle externe Betreuun-gen können eine gute Entwicklung si-cherstellen.
Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
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Die Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Kommentar
Die Bestrafung und damit auch die Ab-schreckung ist ein Bestandteil der Jus-tiz. Grundsätzlich soll aber die Wieder-eingliederung in die Gesellschaft das Ziel sein. Gleichzeitig soll Kriminellen, die ihre Tat bereuen und als ungefähr-lich eingestuft werden können, ein Le-ben in Freiheit ermöglicht werden.
Stärkerer Umweltschutz
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Bundesbudget
Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Soziale Wohlfahrt" mehr oder weniger ausgeben?
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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Bildung und Forschung" mehr oder weniger ausgeben?
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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Landwirtschaft" mehr oder weniger ausgeben?
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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Öffentlicher Verkehr" mehr oder weniger ausgeben?
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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr)" mehr oder weniger ausgeben?
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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Öffentliche Sicherheit" mehr oder weniger ausgeben?
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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Landesverteidigung" mehr oder weniger ausgeben?
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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Entwicklungszusammenarbeit" mehr oder weniger ausgeben?
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Kommentar
Momentan sind wir aufgrund der Ukraine bei ca. 0,56% des BIP. Dies ist mehr als jemals zuvor. Wegen der Ukraine wird es sicher noch zu Mehrausgaben führen.
Kommentar
Langfristig sicher ein Thema; so kurz nach der Erhöhung des AHV-Alters für Frauen ist es jedoch nicht angebracht, die Initiative dafür anzunehmen.