Nicola Dohner

Junge Evangelische Volkspartei | 16.12

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Welfare state & family

Raise the retirement age to 67

No Rather no Rather yes Yes
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Langfristig sicher ein Thema; so kurz nach der Erhöhung des AHV-Alters für Frauen ist es jedoch nicht angebracht, die Initiative dafür anzunehmen.

Health insurance premiums

No Rather no Rather yes Yes
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Gerade Familien zahlen z.T. mehr als 10% ihres Einkommens für KK-Prämien, ohne dass die Kantone die Prämienverbilligungen spürbar erhöht hätten.

Pensions for married couples

No Rather no Rather yes Yes
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Siehe unsere Initiative https://www.evppev.ch/politik/kampagnen/kampagnen/ja-zu-fairness/ Diese Heiratsstrafe bei der AHV ist un-gerecht, da Ehepaare gleich einzahlen wie Konkubinatspaare, aber deutlich weniger AHV-Rente erhalten.

Reduce LPP pensions

No Rather no Rather yes Yes
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Die EVP-Nationalratsmitglieder haben der Vorlage zugestimmt. Die Frage der Senkung auf 6.0% ist aber nur ein Teil der Vorlage, die man nicht isoliert betrachten darf (Es geht auch um Ausgleichsmassnahmen; Senkung der Einstiegshürden, damit auch Teilzeitarbeitende Renten bilden können etc.)

Extend parental leave

No Rather no Rather yes Yes
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Für eine stärkung der Familie. Die Anfangszeit nach der Geburt ist für Familien sehr wichtig und wertvoll. Mit einem Ausbau der Elternzeit werden junge Familien langfristig gestärkt.

Further encourage the construction of social housing

No Rather no Rather yes Yes
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Die EVP hat damals die Initiative abgelehnt, aber den Gegenvorschlag unterstützt, der mehr finanzielle Mittel seitens Bund vorsah. Gemeinnütziger Wohnungsbau kann steigenden Mietpreisen entgegenwir-ken. Grundsätzlich liegt die Zuständig-keit dafür aber eher auf Gemeinde-ebene.

Health

Introduce compulsory vaccination for children

No Rather no Rather yes Yes
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Um Ausgerottete Krankheiten zu bekämpfen ist dies eine gute Lösung. Aber es sollen nur Impfungen Pflicht sein die lange getestet wurden. Die Impfquote bei Kindern in der Schweiz ist hoch. Aufklärung und eine gute Kommunikation ist einer Pflicht vorzuziehen. Als letztes Mittel zum Schutz des Kindes soll die Möglichkeit einer Impfpflicht aber beibehalten wer-den.

Introduce a tax on sugary foods

No Rather no Rather yes Yes
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Heute wird die CH-Zuckerindustrie sogar noch subventioniert. Die Abschaffung der Subventionierung wäre ein guter erster Schritt. Es geht mir aber mehr darum, um ein bewusstsein für gesunde Ernährung zu schaffen, als den Bauern zu schaden. Produkte mit viel Zucker sollen teurer und somit unatraktiv werden.

Contribution to healthcare costs

No Rather no Rather yes Yes
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Eine erhöhung der Mindestfranchise trifft die falschen. Nämlich die mit chronischen Krankheiten und diejenigen die echt leiden. Um zu verhindern, dass man wegen jedem Boboli ins Spital geht braucht es andere Massnahmen.

Limit the powers of the Federal Council in the event of a pandemic

No Rather no Rather yes Yes
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Grundsätzlich hat der Bundesrat versucht mit Augenmass zu handeln. Man hat nun gerade auch aus der Zusammenarbeit, gelernt.

Federal competence for national hospital planning

No Rather no Rather yes Yes
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Angesichts der explodierenden Kosten können wir uns den Kantönligeist, der zu Ineffizienz führt, schlicht nicht mehr leisten.

Education

Inclusive schooling

No Rather no Rather yes Yes
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EVP ist für Inklusion und mit genügend Ressourcen ist das gut möglich und sinnvoll. ABER Inklusion braucht sehr viele Ressourcen und Unterstützung der Lehrpersonen. Wenn dies aufgrund Fachkräftemangel und Sparmas-snahmen nicht möglich ist, ist die Belastung der Lehrpersonen zu gross. Dass allgemeine Schulniveau darf nicht sinken.

Tighten the requirements for obtaining a high school diploma

No Rather no Rather yes Yes
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Es soll das Duale Bildungssystem gefördert werden. Wir haben genug Akademiker. Es braucht mehr Leute die auch anpacken können. Unser duales Bildungssystem und vor allem die hohe Durchlässigkeit (Berufsmatura etc.) ist ein hohes Gut. Es sollen jene Jugendlichen eine gymnasiale Matura absolvieren, die eine universitäre Ausbildung anstreben. Wenn eine Tertiär-ausbildung über die Berufsbildung erreicht werden kann, soll dieser Weg auch priorisiert werden.

Equal opportunities in education

No Rather no Rather yes Yes
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Chancengleichheit ist wichtig und kann mit gezielter Förderung hergestellt werden.

Immigration & integration

Make naturalization requirements more flexible

No Rather no Rather yes Yes
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Eine generelle Lockerung oder gar ein automatisches Bürgerrecht bei Geburt in der Schweiz wird abgelehnt. Die Einbürgerung ist der abschluss der Integration nicht der Start.

Increase the quota of third-country nationals for skilled workers

No Rather no Rather yes Yes
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Dem Frachkräftemangel soll mit gezielter Förderung dieser Berufe in Ausbildung usw entgegnet werden. Nicht mit noch mehr Menschen und überbevölkerung. Selbst hochqualifizierte Arbeitnehmer aus Nicht-EU/EFTA Staaten müssen zuerst auf unser System geschult werden.

Asylum procedures outside Europe

No Rather no Rather yes Yes

Voting rights for foreigners

No Rather no Rather yes Yes
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Wer mitbestimmen will soll sich für eine ordentliche Einbürgerung einsetzen. Das Stimm- und Wahlrecht soll weiter-hin mit der Staatsbürgerschaft ver-knüpft sein.

Society & ethics

Legalize cannabis use

No Rather no Rather yes Yes
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Grundsätzlich ist es unser Bestreben, möglichst wenig Personen zu haben, welche bewusstseinsverändernde Stoffe konsumieren. Eine Legalisierung wäre nur eine Option, wenn dies zu ei-ner Abnahme der Konsumenten führen würde, durch bessere Prävention oder stärkeren Jugendschutz.

Authorize active euthanasia

No Rather no Rather yes Yes
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Für die JEVP ist der Schutz des Lebens zentral. Die direkte aktive Sterbehilfe ist unethisch. Stattdessen gilt es Palliativ-Care zu stärken, um ein Altern in Würde zu sichern.

Introdurre un terzo sesso ufficiale

No Rather no Rather yes Yes
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Allenfalls für die wenigen Fälle, die biologisch weder klar «männlich» noch «weiblich» sind, jedoch nicht, um sich selber ein gefühltes Geschlecht ohne genauere Begründung zu geben.

Equality between same-sex and heterosexual couples

No Rather no Rather yes Yes
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Ich finde Gleichheitsbedürfnisse bei Ungleichheiten unlogisch

Finances & taxes

Reduce taxes at the federal level

No Rather no Rather yes Yes
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Schon ohne Steuersenkungen muss der Bund Sparpakete schnüren. Aktuell ist die Situation um die Bundes-finanzen angespannt und eine Steuer-senkung wäre deshalb mit starkem Leistungsabbau verbunden.

Tax married couples individually

No Rather no Rather yes Yes
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Siehe unsere Initiative. https://www.evppev.ch/politik/kampagnen/kampagnen/ja-zu-fairness/ Die Individualbesteuerung würde zulas-ten von Doppelverdiener-Familien im Mittelstand ausfallen. Die Besteuerung mit Vollsplitting wäre die faire Alterna-tive.

Introduce a national inheritance tax

No Rather no Rather yes Yes
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Die EVP hat 2012 zusammen mit Partnern eine Initiative für eine Erbschaftssteuerreform lanciert. Diese sah vor, Erbschaften zu besteuern, die über Fr. 2 Mio. gingen. Eine Erbschaftssteuer würde wachsen-der Ungleichheit entgegenwirken und ist eine faire Art der Besteuerung. Die Ausgestaltung müsste jedoch auf Fami-lienbetriebe Rücksicht nehmen.

Strengthen financial equalization between the cantons

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Die Unterschiede bei der Steuerbelastung sind z.T. riesig, da Kantone wie ZG und NW so tiefe Steuersätze kennen. Eine Verschärfung des Finanzausgleichs, damit sich die Steuersätze angleichen, macht durchaus Sinn. Aber Geld in Kantone buttern die nicht mit dem Geld umgehen können, finde ich nicht gut.

Economy & labour

Introduce a national minimum wage of CHF 4,000

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Ein Mindestlohn verhindert beispielsweise auch Praktikumsstellen oder dass Leute die nicht die volle Leistung bringen können keine Stelle mehr finden, da sie zu teuer werden. Allerdings soll Arbeit fair entlöhnt werden – hier sind CHF 4'000 ein angemessener Mindestwert.

Regulate the financial sector more strictly

No Rather no Rather yes Yes
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Die CS-Krise hat gezeigt, dass der Fi-nanzsektor als Dienstleister des Grund-bedarfs strengere Vorschriften braucht. Das Risiko liegt nämlich häufig bei der Allgemeinheit .

Liberalizzare completamente il mercato dell'elettricità

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Eine Liberalisierung ist nicht notwendig und hat sich im Ausland oft als ineffi-zient und teuer erwiesen. Ausserdem ist mit dem jetzigen System die Förde-rung von erneuerbarem Strom einfa-cher.

Make housing construction regulations more flexible

No Rather no Rather yes Yes
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Es soll nicht bei der Qualität gesparrt werden. Eine Verdichtung um Kulturland zu schützen ist sinnvoll. Eine höhere Ausnutzungsziffer ermög-licht verdichteteres Bauen. Lockerun-gen beim Lärmschutz sehen wir kritisch. Zudem soll der Denkmalschutz gelockert werden.

Wage equality between women and men

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Grundsätzlich ja. Neue Regelungen für grosse Unternehmen sind jedoch in Kraft getreten (ab 100 Mitarbeitenden). Eine Ausweitung auf Unternehmen mit 50 Mitarbeitenden wäre begrüssenswert.

Energy & transport

Restructure heavily trafficked sections of the highway

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Damit ist das Problem des Individualverkerhrs aber nicht gelöst.

Ban new registrations of combustion engine vehicles from 2035

No Rather no Rather yes Yes
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Fraglich ob es das braucht, da EU-Regeln sowie die Nachfrage das ohnehin selber regeln wird. Dass Verbrennungsmotoren aber weg müssen, ist klar. (Verbote: Siehe auch nächste Frage)

Achieve climate targets through incentives

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Anreize und Zielvereinbarungen klingen gut, sind aber teuer und ineffizient. Manchmal ist ein Verbot einfach sinnvoller (siehe Verbot FCKW) und erreicht schneller Wirkung.

Make the rules for renewable energy less strict

No Rather no Rather yes Yes
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Die Energiewende und die Sicherung der Energieversorgung haben höchste Priorität. Eine grenzenlose Lockerung ist aber nicht angebracht, es braucht pragmatische Lösungen.

Authorize the construction of new nuclear power plants

No Rather no Rather yes Yes
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Die EVP ist für den Atomausstieg. Ausserdem ist es heute kaum mehr möglich, neue Atomkraftwerke zu bauen (Kosten, niemand will es versichern, nicht mehrheitsfähig, keine Standortgemeinde will ein neues AKW etc.)

Ensure a comprehensive range of public services

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Garantie finde ich zu viel. Ermöglichen ja. Service Public heisst Service Public, weil die darin enthaltenen Dienstleistungen und Infrastruktur der ganzen Bevölke-rung gleich zugänglich sein sollten. Da-mit das zutrifft, braucht es ein gutes Service-Public-Angebot auf dem Land. Allerdings besteht im Moment kein grosser Handlungsbedarf.

Introduce progressive electricity tariffs

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Anreize zum Stromsparen sind sinnvoll. Könnte jedoch auch klimaverträgliche Entscheide (z.B. Ersatz Ölheizung durch Wärmepumpe) benachteiligen.

Nature conservation

Making provisions for the protection of large predators more flexible

No Rather no Rather yes Yes

Direct payments for farms

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Für mich ein typisches Anreizsystem. Mit den Subventionen in der Landwirt-schaft sollen sinnvolle Anreize für die ökologische Wende gesetzt werden. Es sollen aber nicht Betriebe vollkommen von Direktzahlungen ausgeschlossen werden, da auch diese wichtig für die Grundversorgung sind.

Introduction of stricter rules on the protection of farm animals

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lieber aber Qualzüchter besser kontrollieren und Veterinärämter vereinheitlichen

National territory available for biodiversity conservation

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30% wird von Experten als notwendig erachtet. EU hat dies als Ziel festgesetzt womöglich lässt sich das für die Schweiz aber nur schwer umsetzen, da der Anteil aktuell auf knapp 15% ge-schätzt wird.

Ban on single-use plastics

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Im Sinne der Kreislaufwirtschaft Wir sollten so viele unserer verwende-ten Ressourcen wiederverwerten und auf nicht-rezyklierbare Stoffe wo immer möglich verzichten.

More sustainable use of electronic devices

No Rather no Rather yes Yes
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Geräte mit absichtlich kurzer Nutzungs-dauer sind schädlich für Konsumentin-nen und Konsumenten und verbrau-chen unnötig viel Ressourcen.

Democracy, Media & Digitization

Mobile phone network (5G)

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Ein starkes Mobilfunktnetz ist für die Di-gitalisierung wichtig.

Digitizing public services

No Rather no Rather yes Yes
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Insbesondere in der Informationssi-cherheit besteht noch grosser Hand-lungsbedarf. Der Bund soll hier einheit-liche Vorgaben festlegen und durchset-zen können.

Strengthening regulation of big internet platforms

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Staatliche Vorgaben sind wichtig, damit die privaten Plattformbetreibenden sich nicht unbegrenzt nach Profitmaxi-mierung ausrichten, sondern auch ihre Verantwortung wahrnehmen.

Lowering TV and radio license fees

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Da ich nur indirekter Nutzer von SRF bin, finde ich soll das über meine Steuern und nicht via Gebühren bezahlt werden.

Lowering the voting age to 16

No Rather no Rather yes Yes
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Ich bin für ein aktives Stimmrecht auf Anfrage. Wer sich einsetz und einen Antrag stellt soll Abstimmen und Wählen dürfen. Für ein Amt braucht es die volljährikeit. Ein generelles Stimmrecht unterstüze ich nicht

Introducing an optional financial referendum against federal spending

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Das wäre für mich ein starkes zeichen der Direkten Demokratie. Könnte aber dazu führen, dass wichtige Prozesse blockiert werden könnten. Zudem finden schon jetzt sehr viele Abstimmungen statt.

Security & military

Increasing the size of the army to at least 120,000 soldiers

No Rather no Rather yes Yes
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Es sollen aber auch Lösungen wie die Service Citoyen-Initiative https://www.servicecitoyen.ch/de/ berücksichtigt werden.

Strengthening cooperation between the Swiss army and NATO

No Rather no Rather yes Yes
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Um die wertvolle Rolle als neutraler Staat wahrnehmen zu können, soll sich die Schweiz nicht der NATO annähern. Punktuelle Zusammenarbeit kann jedoch sinnvoll sein, um von gegenseitigem Fachwissen zu profitieren.

Re-export of Swiss weapons

No Rather no Rather yes Yes
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Die EVP-Nationalratsmitglieder haben das im Parlament unterstützt. Das Beispiel der Ukraine zeigt, dass es Situationen gibt, in welchen man sich aus moralischen Gründen hinter das Opfer eines Aggressors stellen sollte.

Scumonda da visar automaticamain la fatscha en locals publics

No Rather no Rather yes Yes
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Die Auswirkungen dieser Technologie sind noch sehr unklar und mit grossen Risiken verbunden. solang es nur für die Sicherheit ist, kann ich es verstehen, doch es gibt keinen Garant, dass es in die falschen Hände kommt.

Denounce the Schengen Agreement and strengthen border controls

No Rather no Rather yes Yes

Foreign trade & foreign policy

Seek closer relations with the EU

No Rather no Rather yes Yes

Seek a comprehensive free trade agreement with the United States

No Rather no Rather yes Yes
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Grundsätzlich kann eine Freihandelsab-kommen mit den USA Vorteile für die Schweiz mit sich bringen. Es sind bei der Ausgestaltung aber auf soziale und ökologische Aspekte zu achten.

Comply with social and environmental standards

No Rather no Rather yes Yes
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Die JEVP hat die Konzernverantwor-tungsinitiative unterstützt und setzt sich für ethisches Wirtschaften ein.

Terminate bilateral agreements with the EU

No Rather no Rather yes Yes

Return to a strict interpretation of neutrality

No Rather no Rather yes Yes

Values

Security measures taken by the state

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Free market economy

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Compensate for differences in income and wealth

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Parent stays at home full time

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Für die Entwicklung eines Kindes ist es wertvoll, wenn die Eltern sich um die Er-ziehung kümmern können – dies muss aber nicht ein einzelnes Elternteil sein. Aber auch weitere Familienmitglieder und professionelle externe Betreuun-gen können eine gute Entwicklung si-cherstellen.

Digitization offers more opportunities than risks

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Punish criminals

1 2 3 4 5 6 7
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Die Bestrafung und damit auch die Ab-schreckung ist ein Bestandteil der Jus-tiz. Grundsätzlich soll aber die Wieder-eingliederung in die Gesellschaft das Ziel sein. Gleichzeitig soll Kriminellen, die ihre Tat bereuen und als ungefähr-lich eingestuft werden können, ein Le-ben in Freiheit ermöglicht werden.

Stronger environmental protection

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Federal budget

Social protection: spend more/less

1 2 3 4 5

Education and research: spend more/less

1 2 3 4 5

Agriculture: spend more/less

1 2 3 4 5

Public transportation: spend more/less

1 2 3 4 5

Road traffic (private motorized transport): spend more/less

1 2 3 4 5

Public safety: spend more/less

1 2 3 4 5

National defense: spend more/less

1 2 3 4 5

Development cooperation: spend more/less

1 2 3 4 5
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Momentan sind wir aufgrund der Ukraine bei ca. 0,56% des BIP. Dies ist mehr als jemals zuvor. Wegen der Ukraine wird es sicher noch zu Mehrausgaben führen.

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