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Tania Woodhatch

Evangelische Volkspartei | 07.26

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Kommentar

Langfristig sicher ein Thema; so kurz nach der Erhöhung des AHV-Alters für Frauen ist es jedoch nicht angebracht, die Initiative dafür anzunehmen.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Kommentar

Gerade Familien zahlen z.T. mehr als 10% ihres Einkommens für KK-Prämien, ohne dass die Kantone die Prämienverbilligungen spürbar erhöht hätten.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Siehe unsere Initiative: https://www.evppev.ch/politik/kampagnen/kampagnen/ja-zu-fairness/

BVG-Renten senken

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Die EVP-Nationalratsmitglieder haben der Vorlage zugestimmt. Die Frage der Senkung auf 6.0% ist aber nur ein Teil der Vorlage, die man nicht isoliert betrachten darf (Es geht auch um Ausgleichsmassnahmen; Senkung der Einstiegshürden, damit auch Teilzeitarbeitende Renten bilden können etc.)

Elternzeit ausbauen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Für starke Familien!

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Zuckersteuer einführen

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Heute wird die CH-Zuckerindustrie sogar noch subventioniert. Die Abschaffung der Subventionierung wäre ein guter erster Schritt.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Kommentar

Angesichts der explodierenden Kosten können wir uns den Kantönligeist, der zu Ineffizienz führt, schlicht nicht mehr leisten.

Bildung

Integrative Schule

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EVP ist für Inklusion und mit genügend Ressourcen ist das gut möglich und sinnvoll. Man bedenke jedoch: Wenn dies aufgrund Fachkräftemangel und Sparmassnahmen nicht möglich ist, ist die Belastung der Lehrpersonen zu gross.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Unser duales Bildungssystem und vor allem die hohe Durchlässigkeit (Berufsmatura etc.) ist ein hohes Gut. Es sollen jene Jugendlichen eine gymnasiale Matura absolvieren, die eine universitäre Ausbildung anstreben. Wenn eine Tertiär-ausbildung über die Berufsbildung erreicht werden kann, soll dieser Weg auch priorisiert werden.

Gleiche Bildungschancen

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Chancengleichheit ist extrem wichtig und kann nur mit gezielter Förderung hergestellt werden.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Der Fachkräftemangel ist in der Schweiz in verschiedenen Branchen ein erhebliches Problem.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Asylgesuche sollen rechtsstaatlich korrekt durchgeführt werden und wer einen korrekten Asylgrund hat, soll auch in der Schweiz Asyl erhalten.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Wenn dies von ihnen gewünscht wird, ja. Wer hier lebt, arbeitet und Steuern zahlt, soll mindestens kommunal auch mitbestimmen dürfen.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Zu medizinischen Zwecken ist dies in der Zwischenzeit erlaubt. Cannabis hat immer noch sehr negative Folgen, wenn es zu früh und über lange Zeit konsumiert wird. Mit einer Legalisierung wirkt dies dann so, als ob Cannabis harmlos wäre - und das ist es definitiv nicht.

Direkte aktive Sterbehilfe

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Es gibt bereits viele Angebote, welche diese Nachfrage abdecken. Warum dies zusätzlich möglich sein soll, erschliesst sich mir nicht.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Allenfalls für die wenigen Fälle, die biologisch weder klar «männlich» noch «weiblich» sind, jedoch nicht, um sich selber ein gefühltes Geschlecht ohne genauere Begründung zu geben.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Schon ohne Steuersenkungen muss der Bund Sparpakete schnüren.

Ehepaare einzeln besteuern

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Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Die EVP hat 2012 zusammen mit Partnern eine Initiative für eine Erbschaftssteuerreform lanciert. Diese sah vor, Erbschaften zu besteuern, die über Fr. 2 Mio. gingen.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Die Unterschiede bei der Steuerbelastung sind z.T. riesig, da Kantone wie ZG und NW so tiefe Steuersätze kennen. Eine Verschärfung des Finanzausgleichs, damit sich die Steuersätze angleichen, macht durchaus Sinn.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Ein Mindestlohn verhindert beispielsweise auch Praktikumsstellen. Es gibt legitime Gründe, die einen Lohn von unter 4000 Franken zulassen. Für Tieflohn-Branchen könnte diese Regelgung das Gegenteil bewirken: Kleine Geschäfte müssten ev. Menschen entlassen, Arbeitsstellen gingen - gerade in diesem Sektor, wo Menschen nicht einfach einen anderen Job finden - verloren. Kein Job oder ein nicht gut bezahlter Job - dann ist das zweite das kleinere Übel.

Finanzsektor strenger regulieren

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Strommarkt vollständig liberalisieren

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Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Ausnutzungsziffern ja, Lärmschutz eher Nein… Um Kulturland zu schützen braucht es eine Verdichtung.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Grundsätzlich ja. Neue Regelungen für grosse Unternehmen sind jedoch in Kraft getreten (ab 100 Mitarbeitenden). Eine Ausweitung auf Unternehmen mit 50 Mitarbeitenden wäre begrüssenswert.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Die gleichzeitige Förderung von öffentlichen Verkehrsmitteln und Velowegen ist ebenfalls wichtig. Jedoch muss man auch der Realität ins Auge schauen und, wo Nachfrage besteht, investieren, um zu entlasten und zu optimieren.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Fraglich ob es das braucht, da EU-Regeln sowie die Nachfrage das ohnehin selber regeln wird. Dass Verbrennungsmotoren aber weg müssen, ist klar. (Verbote: Siehe auch nächste Frage)

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Anreize und Zielvereinbarungen tönen gut, sind aber teuer und ineffizient. Manchmal ist ein Verbot einfach sinnvoller (siehe Verbot FCKW) und erreicht schneller Wirkung.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Die Energiewende und die Sicherung der Energieversorgung haben höchste Priorität. Eine grenzenlose Lockerung ist aber nicht angezeigt, es braucht pragmatische Lösungen.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Die EVP ist für den Atomausstieg. Ausserdem ist es heute kaum mehr möglich, neue Atomkraftwerke zu bauen (Kosten, niemand will es versichern, nicht mehrheitsfähig, keine Standortgemeinde will ein neues AKW etc.)

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Progressive Stromtarife einführen

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Kaum umsetzbar und z.T. auch nicht fair (z.B. hat Nachteile, wer nicht an ein Fernwärmenetz angeschlossen wird, was man nicht selber beeinflussen kann).

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Einwegplastik verbieten

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Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Problem: Beziehung zur EU ist gestört. Zugang zu wichtigen Bildungsprogrammen, Stromabkommen etc. sind nicht mehr gewährleistet. Gleich wie bisher gibt es wohl nicht. Die EVP-Nationalratsmitglieder sehen Handlungsbedarf, da die derzeitige Situation für die Schweiz negativ ist.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Momentan sind wir aufgrund der Ukraine bei ca. 0,56% des BIP. Dies ist mehr als jemals zuvor. Wegen der Ukraine wird es sicher noch zu Mehrausgaben führen.
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