Tania Woodhatch

Langfristig sicher ein Thema; so kurz nach der Erhöhung des AHV-Alters für Frauen ist es jedoch nicht angebracht, die Initiative dafür anzunehmen.

Gerade Familien zahlen z.T. mehr als 10% ihres Einkommens für KK-Prämien, ohne dass die Kantone die Prämienverbilligungen spürbar erhöht hätten.

Siehe unsere Initiative: https://www.evppev.ch/politik/kampagnen/kampagnen/ja-zu-fairness/

Die EVP-Nationalratsmitglieder haben der Vorlage zugestimmt. Die Frage der Senkung auf 6.0% ist aber nur ein Teil der Vorlage, die man nicht isoliert betrachten darf (Es geht auch um Ausgleichsmassnahmen; Senkung der Einstiegshürden, damit auch Teilzeitarbeitende Renten bilden können etc.)

Für starke Familien!

Heute wird die CH-Zuckerindustrie sogar noch subventioniert. Die Abschaffung der Subventionierung wäre ein guter erster Schritt.

Angesichts der explodierenden Kosten können wir uns den Kantönligeist, der zu Ineffizienz führt, schlicht nicht mehr leisten.

EVP ist für Inklusion und mit genügend Ressourcen ist das gut möglich und sinnvoll. Man bedenke jedoch: Wenn dies aufgrund Fachkräftemangel und Sparmassnahmen nicht möglich ist, ist die Belastung der Lehrpersonen zu gross.

Unser duales Bildungssystem und vor allem die hohe Durchlässigkeit (Berufsmatura etc.) ist ein hohes Gut. Es sollen jene Jugendlichen eine gymnasiale Matura absolvieren, die eine universitäre Ausbildung anstreben. Wenn eine Tertiär-ausbildung über die Berufsbildung erreicht werden kann, soll dieser Weg auch priorisiert werden.

Chancengleichheit ist extrem wichtig und kann nur mit gezielter Förderung hergestellt werden.

Der Fachkräftemangel ist in der Schweiz in verschiedenen Branchen ein erhebliches Problem.

Asylgesuche sollen rechtsstaatlich korrekt durchgeführt werden und wer einen korrekten Asylgrund hat, soll auch in der Schweiz Asyl erhalten.

Wenn dies von ihnen gewünscht wird, ja. Wer hier lebt, arbeitet und Steuern zahlt, soll mindestens kommunal auch mitbestimmen dürfen.

Zu medizinischen Zwecken ist dies in der Zwischenzeit erlaubt. Cannabis hat immer noch sehr negative Folgen, wenn es zu früh und über lange Zeit konsumiert wird. Mit einer Legalisierung wirkt dies dann so, als ob Cannabis harmlos wäre - und das ist es definitiv nicht.

Es gibt bereits viele Angebote, welche diese Nachfrage abdecken. Warum dies zusätzlich möglich sein soll, erschliesst sich mir nicht.

Allenfalls für die wenigen Fälle, die biologisch weder klar «männlich» noch «weiblich» sind, jedoch nicht, um sich selber ein gefühltes Geschlecht ohne genauere Begründung zu geben.

Schon ohne Steuersenkungen muss der Bund Sparpakete schnüren.

Die EVP hat 2012 zusammen mit Partnern eine Initiative für eine Erbschaftssteuerreform lanciert. Diese sah vor, Erbschaften zu besteuern, die über Fr. 2 Mio. gingen.

Die Unterschiede bei der Steuerbelastung sind z.T. riesig, da Kantone wie ZG und NW so tiefe Steuersätze kennen. Eine Verschärfung des Finanzausgleichs, damit sich die Steuersätze angleichen, macht durchaus Sinn.

Ein Mindestlohn verhindert beispielsweise auch Praktikumsstellen. Es gibt legitime Gründe, die einen Lohn von unter 4000 Franken zulassen. Für Tieflohn-Branchen könnte diese Regelgung das Gegenteil bewirken: Kleine Geschäfte müssten ev. Menschen entlassen, Arbeitsstellen gingen - gerade in diesem Sektor, wo Menschen nicht einfach einen anderen Job finden - verloren. Kein Job oder ein nicht gut bezahlter Job - dann ist das zweite das kleinere Übel.

Ausnutzungsziffern ja, Lärmschutz eher Nein… Um Kulturland zu schützen braucht es eine Verdichtung.

Grundsätzlich ja. Neue Regelungen für grosse Unternehmen sind jedoch in Kraft getreten (ab 100 Mitarbeitenden). Eine Ausweitung auf Unternehmen mit 50 Mitarbeitenden wäre begrüssenswert.

Die gleichzeitige Förderung von öffentlichen Verkehrsmitteln und Velowegen ist ebenfalls wichtig. Jedoch muss man auch der Realität ins Auge schauen und, wo Nachfrage besteht, investieren, um zu entlasten und zu optimieren.

Fraglich ob es das braucht, da EU-Regeln sowie die Nachfrage das ohnehin selber regeln wird. Dass Verbrennungsmotoren aber weg müssen, ist klar. (Verbote: Siehe auch nächste Frage)

Anreize und Zielvereinbarungen tönen gut, sind aber teuer und ineffizient. Manchmal ist ein Verbot einfach sinnvoller (siehe Verbot FCKW) und erreicht schneller Wirkung.

Die Energiewende und die Sicherung der Energieversorgung haben höchste Priorität. Eine grenzenlose Lockerung ist aber nicht angezeigt, es braucht pragmatische Lösungen.

Die EVP ist für den Atomausstieg. Ausserdem ist es heute kaum mehr möglich, neue Atomkraftwerke zu bauen (Kosten, niemand will es versichern, nicht mehrheitsfähig, keine Standortgemeinde will ein neues AKW etc.)

Kaum umsetzbar und z.T. auch nicht fair (z.B. hat Nachteile, wer nicht an ein Fernwärmenetz angeschlossen wird, was man nicht selber beeinflussen kann).

Problem: Beziehung zur EU ist gestört. Zugang zu wichtigen Bildungsprogrammen, Stromabkommen etc. sind nicht mehr gewährleistet. Gleich wie bisher gibt es wohl nicht. Die EVP-Nationalratsmitglieder sehen Handlungsbedarf, da die derzeitige Situation für die Schweiz negativ ist.

Momentan sind wir aufgrund der Ukraine bei ca. 0,56% des BIP. Dies ist mehr als jemals zuvor. Wegen der Ukraine wird es sicher noch zu Mehrausgaben führen.