Daniel Sommer

Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Langfristig sicher ein Thema: so kurz nach der Erhöhung des AHV-Alters für Frauen ist es jedoch nicht angebracht, die Initiative dafür anzunehmen.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Initiative «Ja zu fairen AHV-Renten auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!» ist zu Unterstützen! Sie verlangt in der AHV die ersatzlose Streichung der Plafonierung von Ehepaar-Renten auf 150 Prozent. Das ist unfair, vor allem während Konkubinatspaare zwei volle Renten ausbezahlt bekommen!

BVG-Renten senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Senkung des Umwandlungssatzes auf 6% ist vertretbar mit den dazu gehörenden Ausgleichsmassnahmen und der Senkung der Einstiegshürden, damit auch Teilzeitarbeitende Renten bilden können, etc.

Elternzeit ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Für starke Familien!

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zuckersteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Allgemeinheit trägt heute grosse Kosten der schädlichen Auswirkungen von zuckerhaltigen Lebensmittel.

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Bundesrat hat versucht mit Augenmass zu handeln. Im Vergleich mit anderen Staaten hat er einen moderaten Kurs gefunden.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Berücksichtigung von regionalen Gegebenheiten und die Erhaltung einer dezentralen Gesundheitsversorgung können besser auf kantonaler Ebene geplant werden.

Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Kinder mit Lernschwierigkeiten sollen in unseren Schulalltag integriert, nicht davon separiert werden. Es müssen aber genügend Personal und Ressourcen vorhanden und Ausnahmen möglich sein.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Unser duales Bildungssystem und vor allem die hohe Durchlässigkeit (Berufsmatura etc.) ist ein hohes Gut. Es sollen jene Jugendliche eine gymnasiale Matur absolvieren, die eine universitäre Ausbildung anstreben. Wenn eine Tertiärausbildung über die Berufsbildung erreicht werden kann, soll dieser Weg auch priorisiert werden.

Gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Lockerungen, zB. Kürzung bei Wohnsitzfristen, müssen moderat erfolgen. Ein automatisches Bürgerrecht bei Geburt in der Schweiz wird abgelehnt.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Fachkräftemangel ist in der Schweiz in verschiedenen Branchen ein erhebliches Problem.

Asylverfahren ausserhalb Europas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Asylgesuche sollen rechtstaatlich korrekt durchgeführt werden und wer einen korrekten Asylgrund hat, soll auch in der Schweiz Asyl erhalten.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Rechte und Pflichten beim Stimm- und Wahlrecht sollen an das Bürgerrecht gekoppelt bleiben. Das gibt Verbindlichkeit und Klarheit.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Direkte aktive Sterbehilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Drittes amtliches Geschlecht einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Allenfalls für die wenigen Fälle, die biologisch weder klar «männlich» noch «weiblich» sind, jedoch nicht, um sich selber ein gefühltes Geschlecht ohne genauere Begründung zu geben.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Gleichgeschlechtliche Paare sollen in zentralen Bürgerrechten keine Nachteile haben. Ausnahmen bilden spezielle Regelungen, wie zB. der Zugang zur Samenspende für lesbische Paare, der von der EVP abgelehnt wurde.

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Schon ohne Steuersenkungen muss der Bund Sparpakete schnüren.

Ehepaare einzeln besteuern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Initiativen «Ja zu fairen AHV-Renten auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!» und «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!» sind die zielführenden Wege, um die Steuer-Ungerechtigkeiten für Ehepaare zu beseitigen.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Schon 2012 hat die EVP zusammen mit Partnern eine Initiative für eine Erbschaftssteuerreform lanciert. Diese sah vor, Erbschaften zu besteuern, die über Fr. 2 Mio. gingen.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Unterschiede bei der Steuerbelastung sind z.T. riesig, da Kantone wie ZG und NW so tiefe Steuersätze kennen. Eine Verschärfung des Finanzausgleichs, damit sich die Steuersätze angleichen, macht durchaus Sinn.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Mindestlöhne sind grundsätzlich ein Muss in allen Branchen! Leider haben die aktuellen Modelle von Mindestlöhnen viele Nachteile. So verhindern sie beispielsweise Praktikumsstellen, oder sie verleiten Schulabgänger dazu, nicht auf eine Berufslehre einzusteigen. Mindestlöhne sollten unter dem starken Beizug der Sozialpartner definiert werden.

Finanzsektor strenger regulieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strommarkt vollständig liberalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Unter Umständen könnte die Marktöffnung Voraussetzung für ein Stromabkommen mit der EU sein. Allerdings muss sichergestellt sein, dass auch Energieversorgungsunternehmen eine gewisse Planungssicherheit haben.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ausnutzungsziffern ja, Lärmschutz eher Nein… Um Kulturland zu schützen braucht es eine Verdichtung.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Grundsätzlich ja. Neue Regelungen für grosse Unternehmen sind jedoch in Kraft getreten (ab 100 Mitarbeitenden). Eine Ausweitung auf Unternehmen mit 50 Mitarbeitenden wäre begrüssenswert.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Bereits geplante Ausbauten von Autobahnabschnitten sollen fertiggestellt werden (zB. Oberlandautobahn). Die Kapazitäten auf den Strassen müssen durch andere Massnahmen verbessert werden (zB. Ausbau ÖV, Mobility Pricing etc.).

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Benzin und Diesel verbrennen für die Mobilität ist von gestern! Alternative, individuelle Fortbewegungsfahrzeuge haben insgesamt die bessere Ökobilanz.

Klimaziele durch Anreize erreichen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Anreize und Zielvereinbarungen sind grundsätzlich zu bevorzugen. Sie kosten aber Geld und erzielen nicht immer den gewünschten Effekt innert nützlicher Frist. Dann sind punktuell Verbote unumgänglich (zB. Verbot FCKW).

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Energiewende und und die Sicherung der Energieversorgung haben höchste Priorität. Trotzdem soll bei Lockerungen im Umweltbereich eine sorgfältige Güterabwägung stattfinden (zB. bei Restwassermengen von Wasserkraftwerken).

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Zu teuer, geht viel zu lange bis realisiert, entspricht nicht dem Volkswillen, Entsorgung von problematischen Abfällen noch immer nicht geregelt.

Umfassendes Service-Public-Angebot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Menschen sollen in ihren Regionen Dienstleistungen vorfinden, wo sie Wohnen und Arbeiten. So können Pendlerströme reduziert und Dorf-/Stadtgemeinschaften gestärkt werden.

Progressive Stromtarife einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Kaum umsetzbar und z.T. auch nicht fair (wer zB. nicht an ein Fernwärmenetz angeschlossen wird hat Nachteile; stromintensive Industriebetriebe haben ebenfalls ein Problem).

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Kommentar

Für Land- und Alpwirtschaft ein wirkliches Problem und Herdenschutz ein riesiger Aufwand . Trotzdem müssen bis zu einem gewissen Punkt Schutzbestimmungen erstellt werden. Die Bereicherung für Natur und Biodiversität ist ebenfalls zu gewichten.

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Bedingung ist eine enge Begleitung und Unterstützung der Landwirtschaft zu ökologischer Produktion. Übergangsfristen müssen realistisch und die Existenz der landwirtschaftlichen Betriebe gesichert sein.

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es ist darauf zu Achten, dass primär Flächen zum Zuge kommen, die nicht für die landwirtschaftliche Produktion benötigt werden. Da 30% von Experten als notwendig erachtet wird und die EU dieses Ziel ebenfalls festgesetzt hat, soll die Schweiz nicht abseits stehen.

Einwegplastik verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Guter und sachlicher Journalismus hat seinen Preis und ist wichtig für eine funktionierende Demokratie und gehört zu einem zeitgemässen Paket des Service public.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine Senkung soll nur das aktive Wahlrecht beinhalten. (In der Schweiz unterscheidet man zwischen dem aktiven und passiven Wahlrecht. Aktives Wahlrecht meint, dass die Bürgerinnen und Bürger die Mitglieder von Parlamenten und Regierungen (ausgenommen die Landesregierung) wählen dürfen. Das passive Wahlrecht hingegen erlaubt es ihnen, sich auch selbst für die Wahl in ein politisches Amt zur Verfügung zu stellen.)

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das nationale Parlament hat Instrumente zur Einflussnahme. Diese sollen allenfalls gestärkt werden.

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Momentan ist der Sollbestand bei 100'000 Angehörigen und der Effektivbestand bei 140'000 Angehörigen. Es wird also bereits überschritten. Anzustreben wäre eher eine allgemeine Dienstpflicht für alle Bürgerinnen und Bürger der Schweiz. Diese allgemeine Dienstpflicht beinhaltet weit mehr als nur militärischer Dienst.

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Solange eine Mehrheit der Schweiz eine Armee befürwortet, macht eine Kooperation mit der Nato Sinn. Von den sicherheitsstabilisierenden Effekten der Nato profitiert auch die Schweiz.

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der militärische Effort eines Landes wie der Ukraine ist auch ein Einsatz für demokratische Werte, welche auch die Schweiz teilt.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Zur Ermittlung von Straftätern, Vandalen, Hooligans etc. sollen auch solche Mittel zum Einsatz kommen. Problematisch ist es, wenn daraus ein Automatismus gemacht wird.

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Beziehung zur EU ist gestört. Zugang zu wichtigen Bildungsprogrammen, Stromabkommen etc. sind nicht mehr gewährleistet. Gleich wie bisher gibt es wohl nicht. Die EVP-Nationalratsmitglieder sehen Handlungsbedarf, da die derzeitige Situation für die Schweiz negativ ist.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Elternteil Vollzeit zu Hause

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Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Stärkerer Umweltschutz

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Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Ziel muss sein, zusammen mit der Landwirtschaft Richtung ökologischerer Produktion zu gehen. Das benötigt mehr Mittel.

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Kommentar

Der ÖV bietet die leistungsfähigsten Massentransportmittel und hat hohe nachhaltige Werte. Zudem muss sichergestellt sein, dass Fahrpreise attraktiv, bzw. erschwinglich sind.

Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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