Daniel Sommer

Langfristig sicher ein Thema: so kurz nach der Erhöhung des AHV-Alters für Frauen ist es jedoch nicht angebracht, die Initiative dafür anzunehmen.

Die Initiative «Ja zu fairen AHV-Renten auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!» ist zu Unterstützen! Sie verlangt in der AHV die ersatzlose Streichung der Plafonierung von Ehepaar-Renten auf 150 Prozent. Das ist unfair, vor allem während Konkubinatspaare zwei volle Renten ausbezahlt bekommen!

Die Senkung des Umwandlungssatzes auf 6% ist vertretbar mit den dazu gehörenden Ausgleichsmassnahmen und der Senkung der Einstiegshürden, damit auch Teilzeitarbeitende Renten bilden können, etc.

Für starke Familien!

Die Allgemeinheit trägt heute grosse Kosten der schädlichen Auswirkungen von zuckerhaltigen Lebensmittel.

Der Bundesrat hat versucht mit Augenmass zu handeln. Im Vergleich mit anderen Staaten hat er einen moderaten Kurs gefunden.

Die Berücksichtigung von regionalen Gegebenheiten und die Erhaltung einer dezentralen Gesundheitsversorgung können besser auf kantonaler Ebene geplant werden.

Kinder mit Lernschwierigkeiten sollen in unseren Schulalltag integriert, nicht davon separiert werden. Es müssen aber genügend Personal und Ressourcen vorhanden und Ausnahmen möglich sein.

Unser duales Bildungssystem und vor allem die hohe Durchlässigkeit (Berufsmatura etc.) ist ein hohes Gut. Es sollen jene Jugendliche eine gymnasiale Matur absolvieren, die eine universitäre Ausbildung anstreben. Wenn eine Tertiärausbildung über die Berufsbildung erreicht werden kann, soll dieser Weg auch priorisiert werden.

Lockerungen, zB. Kürzung bei Wohnsitzfristen, müssen moderat erfolgen. Ein automatisches Bürgerrecht bei Geburt in der Schweiz wird abgelehnt.

Der Fachkräftemangel ist in der Schweiz in verschiedenen Branchen ein erhebliches Problem.

Asylgesuche sollen rechtstaatlich korrekt durchgeführt werden und wer einen korrekten Asylgrund hat, soll auch in der Schweiz Asyl erhalten.

Rechte und Pflichten beim Stimm- und Wahlrecht sollen an das Bürgerrecht gekoppelt bleiben. Das gibt Verbindlichkeit und Klarheit.

Allenfalls für die wenigen Fälle, die biologisch weder klar «männlich» noch «weiblich» sind, jedoch nicht, um sich selber ein gefühltes Geschlecht ohne genauere Begründung zu geben.

Gleichgeschlechtliche Paare sollen in zentralen Bürgerrechten keine Nachteile haben. Ausnahmen bilden spezielle Regelungen, wie zB. der Zugang zur Samenspende für lesbische Paare, der von der EVP abgelehnt wurde.

Schon ohne Steuersenkungen muss der Bund Sparpakete schnüren.

Die Initiativen «Ja zu fairen AHV-Renten auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!» und «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!» sind die zielführenden Wege, um die Steuer-Ungerechtigkeiten für Ehepaare zu beseitigen.

Schon 2012 hat die EVP zusammen mit Partnern eine Initiative für eine Erbschaftssteuerreform lanciert. Diese sah vor, Erbschaften zu besteuern, die über Fr. 2 Mio. gingen.

Die Unterschiede bei der Steuerbelastung sind z.T. riesig, da Kantone wie ZG und NW so tiefe Steuersätze kennen. Eine Verschärfung des Finanzausgleichs, damit sich die Steuersätze angleichen, macht durchaus Sinn.

Mindestlöhne sind grundsätzlich ein Muss in allen Branchen! Leider haben die aktuellen Modelle von Mindestlöhnen viele Nachteile. So verhindern sie beispielsweise Praktikumsstellen, oder sie verleiten Schulabgänger dazu, nicht auf eine Berufslehre einzusteigen. Mindestlöhne sollten unter dem starken Beizug der Sozialpartner definiert werden.

Unter Umständen könnte die Marktöffnung Voraussetzung für ein Stromabkommen mit der EU sein. Allerdings muss sichergestellt sein, dass auch Energieversorgungsunternehmen eine gewisse Planungssicherheit haben.

Ausnutzungsziffern ja, Lärmschutz eher Nein… Um Kulturland zu schützen braucht es eine Verdichtung.

Grundsätzlich ja. Neue Regelungen für grosse Unternehmen sind jedoch in Kraft getreten (ab 100 Mitarbeitenden). Eine Ausweitung auf Unternehmen mit 50 Mitarbeitenden wäre begrüssenswert.

Bereits geplante Ausbauten von Autobahnabschnitten sollen fertiggestellt werden (zB. Oberlandautobahn). Die Kapazitäten auf den Strassen müssen durch andere Massnahmen verbessert werden (zB. Ausbau ÖV, Mobility Pricing etc.).

Benzin und Diesel verbrennen für die Mobilität ist von gestern! Alternative, individuelle Fortbewegungsfahrzeuge haben insgesamt die bessere Ökobilanz.

Anreize und Zielvereinbarungen sind grundsätzlich zu bevorzugen. Sie kosten aber Geld und erzielen nicht immer den gewünschten Effekt innert nützlicher Frist. Dann sind punktuell Verbote unumgänglich (zB. Verbot FCKW).

Energiewende und und die Sicherung der Energieversorgung haben höchste Priorität. Trotzdem soll bei Lockerungen im Umweltbereich eine sorgfältige Güterabwägung stattfinden (zB. bei Restwassermengen von Wasserkraftwerken).

Zu teuer, geht viel zu lange bis realisiert, entspricht nicht dem Volkswillen, Entsorgung von problematischen Abfällen noch immer nicht geregelt.

Menschen sollen in ihren Regionen Dienstleistungen vorfinden, wo sie Wohnen und Arbeiten. So können Pendlerströme reduziert und Dorf-/Stadtgemeinschaften gestärkt werden.

Kaum umsetzbar und z.T. auch nicht fair (wer zB. nicht an ein Fernwärmenetz angeschlossen wird hat Nachteile; stromintensive Industriebetriebe haben ebenfalls ein Problem).

Für Land- und Alpwirtschaft ein wirkliches Problem und Herdenschutz ein riesiger Aufwand . Trotzdem müssen bis zu einem gewissen Punkt Schutzbestimmungen erstellt werden. Die Bereicherung für Natur und Biodiversität ist ebenfalls zu gewichten.

Bedingung ist eine enge Begleitung und Unterstützung der Landwirtschaft zu ökologischer Produktion. Übergangsfristen müssen realistisch und die Existenz der landwirtschaftlichen Betriebe gesichert sein.

Es ist darauf zu Achten, dass primär Flächen zum Zuge kommen, die nicht für die landwirtschaftliche Produktion benötigt werden. Da 30% von Experten als notwendig erachtet wird und die EU dieses Ziel ebenfalls festgesetzt hat, soll die Schweiz nicht abseits stehen.

Guter und sachlicher Journalismus hat seinen Preis und ist wichtig für eine funktionierende Demokratie und gehört zu einem zeitgemässen Paket des Service public.

Eine Senkung soll nur das aktive Wahlrecht beinhalten. (In der Schweiz unterscheidet man zwischen dem aktiven und passiven Wahlrecht. Aktives Wahlrecht meint, dass die Bürgerinnen und Bürger die Mitglieder von Parlamenten und Regierungen (ausgenommen die Landesregierung) wählen dürfen. Das passive Wahlrecht hingegen erlaubt es ihnen, sich auch selbst für die Wahl in ein politisches Amt zur Verfügung zu stellen.)

Das nationale Parlament hat Instrumente zur Einflussnahme. Diese sollen allenfalls gestärkt werden.

Momentan ist der Sollbestand bei 100'000 Angehörigen und der Effektivbestand bei 140'000 Angehörigen. Es wird also bereits überschritten. Anzustreben wäre eher eine allgemeine Dienstpflicht für alle Bürgerinnen und Bürger der Schweiz. Diese allgemeine Dienstpflicht beinhaltet weit mehr als nur militärischer Dienst.

Solange eine Mehrheit der Schweiz eine Armee befürwortet, macht eine Kooperation mit der Nato Sinn. Von den sicherheitsstabilisierenden Effekten der Nato profitiert auch die Schweiz.

Der militärische Effort eines Landes wie der Ukraine ist auch ein Einsatz für demokratische Werte, welche auch die Schweiz teilt.

Zur Ermittlung von Straftätern, Vandalen, Hooligans etc. sollen auch solche Mittel zum Einsatz kommen. Problematisch ist es, wenn daraus ein Automatismus gemacht wird.

Die Beziehung zur EU ist gestört. Zugang zu wichtigen Bildungsprogrammen, Stromabkommen etc. sind nicht mehr gewährleistet. Gleich wie bisher gibt es wohl nicht. Die EVP-Nationalratsmitglieder sehen Handlungsbedarf, da die derzeitige Situation für die Schweiz negativ ist.

Ziel muss sein, zusammen mit der Landwirtschaft Richtung ökologischerer Produktion zu gehen. Das benötigt mehr Mittel.

Der ÖV bietet die leistungsfähigsten Massentransportmittel und hat hohe nachhaltige Werte. Zudem muss sichergestellt sein, dass Fahrpreise attraktiv, bzw. erschwinglich sind.