Marvin Laissue

Jungliberale | 23.02

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Kommentar

Sofern die Gleichberechtigung und die soziale Wohlfahrt nicht darunter leiden.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Kommentar

Dies ist keine Ursachenbekämpfung

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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BVG-Renten senken

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Kommentar

Gleichberechtigung und soziale Wohlfahrt dürfen nicht gefährdet sein

Elternzeit ausbauen

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Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Kommentar

Punktuell in Städten nützlich, jedoch keine generelle Lösung. Ich tendiere für eine marktgerechte Lösung (siehe Bsp. Klybeck-Neubau)

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Zuckersteuer einführen

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Kommentar

Ich bin für eine Sensibilisierung, die schon in der Schule ausgebaut werden soll.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Kommentar

Das Pandemiegesetz reglet die Befugnisse grösstenteils richtig.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Bildung

Integrative Schule

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Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Gleiche Bildungschancen

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Kommentar

Bildung ist die wichtigste Ressource der Schweiz und so fördern wir den Wirtschaftsstandort Schweiz nachhaltig langfristig

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Kommentar

Zur Abschwächung des Fachkräftemangels

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Kontrolliert und mit einem einheitlichen System. So können auch zusätzliche Steuereinnahmen generiert werden

Direkte aktive Sterbehilfe

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Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Während die Schuldenlast steigt, sollen die Steuern gesenkt werden… der Bundeshaushalt wurde stark belastet die letzten Jahre, Steuersenkungen kämen aus meiner Sicht zu früh

Ehepaare einzeln besteuern

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So kann auf konkrete individuelle Bedürfnisse der steuerpflichtigen Personen , Bezug genommen werden

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Solang niedrig Qualifizierte nicht benachteiligt werden !

Finanzsektor strenger regulieren

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Strommarkt vollständig liberalisieren

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Führt zur langfristigen Kostensenkung auf dem Strommarkt

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Steht bereits in der Bundesverfassung, sowie dem Gleichstellungsgesetz. Eine Missachtung hat heutzutage schon Konsequenzen.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Weniger Stau bedeutet eine Erhöhung der Produktivität und kann die Innenstadt entlasten. Der Rheintunnel, sowie das Herzstück sind wichtige Eckpfeiler in der Region Basel.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Anreize setzen und Technologiefortschritte zulassen, anstatt Verbote erlassen!

Klimaziele durch Anreize erreichen

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In einzelnen Bereichen sind Einschränkungen und Verbote sinnvoll

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Für die Unabhängigkeit auf dem Strommarkt braucht es eine nationale Strategie, die solche Lockerungen unumgänglich macht.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Solang der Kosten/Nutzen-Faktor nicht stimmt, für mich kein Thema. Ein Verbot ist hier der falsche Ansatz

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Sonst würde es zu einer noch grösseren Landflucht kommen

Progressive Stromtarife einführen

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Eine Einführung scheint eine langfristige Lösung, aber in den nächsten Jahren noch nicht umsetzbar, da z.B Smartmeters in jeder Wohnung/jedem Haus installiert werden müssten

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Einwegplastik verbieten

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Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Der Staat hat in diesem Bereich wenig Know-How und bei der ständigen Verbesserung von Technologien, wären staatliche Massnahmen sehr/zu aufwendig

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Solange Strahlenschutzwerte eingehalten werden.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Für Haftung von Inhalten sind Strafen aufgrund mangeldner Kontrolle richtig. Jedoch ist eine generelle stärkere Kontrolle nicht nötig

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Die Meinungs-und Pressefreiheit soll weiterhin mit dem bisherigen Serafe-Betrag finanziert werden. Wenn jedoch eine Mehrheit der Bevölkerung dieses Anliegen unterstützt, werden solche Lösungen wie die 200.- eine Option

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Bürger/innen haben schon jetzt die Möglichkeit. Dies würd nur zu erhöhtem Verwaltungsaufwand für die Bundesangestellten führeny

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Eine kleine, aber effiziente Armee genügt, sofern die Ausgaben pro Kopf nicht steigen.

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Zur Sicherung der Aussengrenzen und Aneignung von Know-How

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Solange die Schweiz nicht direkt Waffen liefert, ist das aus meiner Sicht ok.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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An hoch frequentierten vulnerablen Stellen sehe ich Potential. Aber eine generelle Abdeckung durch Gesichtserkennung ginge zu weit

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Stromabkommen, Lohnunabhängigkeit und unabhängige Gerichtsbarkeit bleiben heikle Themen, die mit der EU besprochen werden müssen.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Wenn die heimische Produktion nicht stark eingeschränkt wird, kann ein Freihandelsabkommen für die Schweiz von Nutzen sein. Die USA profitiert nur sehr gering, was ein Abhängigkeitsverhältnis auf Seiten der Schweiz bedeuten kann.

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Die Bilateralen Verträge sind unabdingbar

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Einzelne Bereiche könnten restriktiver behandelt werden (z.B Einschränkung wirtschaftlicher Aktivitäten ausländischer Diktatoren) Jedoch nicht eine grundsätzliche strike Auslegung, das würde dem Wirtschaftsstandort Schweiz zu sehr schaden

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Je nach Sachverhalt kann eine Drittperson negative Konsequenzen staatlichen Handelns spüren. Dann sollte diese Drittperson aber auch entschädigt werden.

Freie Marktwirtschaft

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Der Aufstieg des Mittelstands beruht auf dieser Theorie

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Eine Unterstützung sozial Schwacher Einzelpersonen und Familien ist dringen nötig, jedoch ist eine generelle Umverteilung durch den Staat nur bis zu einem gewissen Grad effizient.

Elternteil Vollzeit zu Hause

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In der heutigen Zeit der „Work-Life-Balance“ gibt es genügend attraktive Arbeitsmodelle die eine Kinderbetreuung durch beide Elternteile grösstenteils zulässt. Kita-Angebote oder finanzielle Unterstützung müssten dazu noch ausgebaut werden

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Umstrukturierungen sind Teil jeder technischen Revolution, dazu sind Ausbildungsangebote notwendig, die die betroffenen Arbeitnehmer unterstützen.

Die Bestrafung Krimineller

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Eine erfolgreiche Resozialisierung bedeutet auch eine weitere Fachkraft die sich im Arbeitsmarkt eingliedert. Langfristig sitzt diese Person nicht mehr auf der Staatskasse und fördert zusätzlich noch das BIP.

Stärkerer Umweltschutz

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Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, dies soll aber einhergehen mit konstantem langfristigem Wirtschaftswachstum.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Mit einer Erhöhung von Steuern/Abgaben könnten die heutigen Ziele erreicht werden. Dies löst jedoch nicht die Ursache der immer älter werdenden Bevölkerung.

Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung sind extrem wichtige Ressourcen der Schweiz, speziell für die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Schweiz. Projekte wie das Förderprogramm Horizon müssen weiterhin gefördert werden.

Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Die wachsende Bevölkerungszahl und die Verdichtung in den Ballungszentren sind Gründe für einen Ausbau im ÖV

Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Hier ist es wichtig davon zu unterscheiden; Nicht neue Streckenkilometer zu bauen, sondern die bestehende Infrastruktur (mehr Autobahnspuren, Tunnel) zu erweitern.

Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Ausschreitungen wie in Frankreich sind beleg dafür, dass die öffentliche Sicherheit immer wie mehr angegriffen wird.

Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Der Ukrainekrieg und andere Konflikte bieten weiterhin das Potential sich gefährdend auf die Schweiz auszuweiten

Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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Solang die Hilfe effizient ankommt

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