Patricia von Falkenstein

Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es braucht eine Flexibilisierung des Rentenalters. Die Menschen werden älter und wollen zum Teil auch länger arbeiten. Es soll aber nicht so sein, dass alle bis z.B. 67 arbeiten müssen. Es ist klar, dass es für körperlich hart Arbeitende eine andere Regelung braucht.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Hier ist wohl eher der Bund gemeint. Diese ist eine Aufgabe der Kantone. Der Kanton BS bezahlt schon hohe Prämienverbilligungen und gleicht diese immer zu 100% den Erhöhungen an, dies wurde auch immer von der LDP befürwortet.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

BVG-Renten senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

In der 2. Säule zahlt jeder für sich selber ein. Es braucht eine nachhaltige Finanzierung.

Elternzeit ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Sozialpartner können individuelle Lösungen von Elternzeit abmachen.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ist Sache der Kantone und Gemeinden.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es wäre gut, wenn alle geimpft würden, aber sich Impfenlassen ist eine ganz persönliche Entscheidung.

Zuckersteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wir brauchen keinen Staat der überall mitredet und für das Individuum entscheidet.

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wer die Franchise erhöhen will, soll diese Möglicheitkeit haben, auch andere neue Modelle könnten dazu beitragen.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

In ausserordentlichen Notlagen hat der Bundesrat immer die Möglichkeit Notrecht anzuwenden.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Er soll nicht die Kompetenz bekommen, die Kantone aber darin bestärken und unterstützen das Sptialangebot zu straffen.

Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Konzept stösst zwar an seine Grenzen, nun aber alles rückgängig machen zu wollen, ist sicher nicht die Lösung.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das duale Bildungssystem hat sicher bewährt, es ist nicht sinnvoll wenn alle die Maturität machen. Die Matur sollte die Schülerinnen und Schüler dazu befähigen ein Studium an einer Universität zu absolvieren. Die Universitäten sagen, dass heute die Fähigkeiten oft fehlen.

Gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Bildung ist ein sehr wichtiges Gut und führt zur Chancengleichheit und öffnet die Perspektive für die Zukunft.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Grundsätzlich sind die Anforderungen i.O. Es braucht aber gewisse Anpassungen im Einbürgerungsverfahren. Z.B. die Wohnsitzfrist müsste gelockert werden. Es kann nicht sein, dass bei einem Umzug von Binningen nach Basel die Frist wieder von neuem zu laufen beginnt.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Sofern die Kontingente nicht reichen um dem Fachkräftemangel zu beseitigen, sollten diese erhöht werden können.

Asylverfahren ausserhalb Europas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wer stimmen und wählen will, kann sich einbürgern lassen und hat somit Rechte und Pflichten.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Konsum und Besitz in kleinen Mengen kann sinnvoll sein, die Menge ist entscheidend.

Direkte aktive Sterbehilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Drittes amtliches Geschlecht einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Sinnvoll wäre aber, wenn auf allen Papieren, bei denen das Geschlecht gar keine Rolle spielt diese Kategorie gestrichen würde.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ehepaare einzeln besteuern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Individualbesteuerung ist auf gutem Wege.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Vermögenssteuer und progressive Einkommenssteuer sind Steuern genug.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es werden jetzt schon riesige Summen umverteilt.

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ist Sache der Sozialpartner. Die Schweiz ist bis jetzt mit seinem liberalen Arbeitsmarkt gut gefahren.

Finanzsektor strenger regulieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die jetztige Regelung muss überprüft und allenfalls angepasst werden. Ein Fall CS sollte nie mehr vorkommen.

Strommarkt vollständig liberalisieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es wurde in diesem Bereich schon viel getan, noch mehr Kontrolle führt zu noch mehr Bürokratie.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Verbote sind nie der richtige Weg, der Markt passt sich ja jetzt schon an, so dass es dieses Verbot wohl gar nicht braucht. In gewissen Regionen könnte es schwierig werden mit den Ladestationen.

Klimaziele durch Anreize erreichen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Verbote sind selten der richtige Weg.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dies ist nötig, da wir sonst die ambitionierten Ziele der Energiewende nicht erreichen werden.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die bestehenden Atomkraftwerke sollen so lange weiter betrieben werden, solange sie sicher sind. Es darf kein Technologieverbot geben. In ferner Zukunft könnten neue AKWs eine Option sein.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Progressive Stromtarife einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Tönt zwar gut, führt aber dazu, dass es Industriezweige gibt, die abwandern werden. Sparen ist so oder so im ökonomischen Interesse jeder Firma.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Kommentar

Man sollte sich ganz generell mit dem Thema Subventionen kritisch auseinandersetzen. Wenn schon Subventionen, dann sollen sich die Landwirtschaftsbetriebe auch ökologisch verhalten.

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Einwegplastik verbieten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Verbote sind selten der richtige Weg. Mehrwegbecher bei grossen Anlässen sind aber sinnvoll.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die "Doppelbezahlung" von Firmen und Einzelpersonen muss aber beseitigt werden.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Mündigkeitsalter gleich Stimmrechtsalter. Es dürfen nicht nur Rechte vergeben werden, ohne dass Pflichten auch auferlegt werden.

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dafür gibt es die Ausgaben- und Schuldenbremse.

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Kommentar

Ja, evtl. könnte die automatische Gesichtserkennung an den Zöllen sinnvoll sein.

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Befürworte ein Rahmenabkommen oder die Weiterentwicklung der Bilateralen. Wichtig für Bildungs-, Forschungs- und Wirtschaftsstandort Schweiz. Kein Beitritt zur EU.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Es profitieren fast alle. Die die nicht profitieren können, müssen vom Sozialstaat aufgefangen werden.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Kommentar

Eine gewisse Umverteilung durch den Staat ist richtig. Die progressive Besteuerung ist ein Beispiel. Es kommt aber immer auf das Ausmass an.

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Kommentar

Die Beruteilung ist individuell. Alle müssen das für sich selber bestimmen.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Aus meiner Erfahrung als Strafrichterin habe ich gelernt, dass jeder Fall individuell zu berurteilen ist und darum allgemeine Aussagen schwierig sind.

Stärkerer Umweltschutz

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Kommentar

Umweltschutz muss mit und nicht gegen die Wirtschaft angegangen werden.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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