Thomas Kühl
Grünliberale | 19.02
Sozialstaat & Familie
Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Krankenkassen-Prämienverbilligung
Soll der Staat mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligung zur Verfügung stellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dies aber in einem sinnvollen Verhältnis zwischen Kantonen und Bund. Die Prämienverbilligung ist jedoch nur eine Symptombehandlung. Wichtiger wäre die Ursachen der Kostentreiber im Gesundheitswesen durch geeignete Anreize, Abschaffung von Doppelspurigkeiten etc. anzugehen.
Plafonierung der Ehepaar-Renten
Bei Ehepaaren ist die Höhe der Rente heute auf 150% der maximalen individuellen AHV-Rente begrenzt (Plafonierung). Soll diese Begrenzung abgeschafft werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dies wäre aber nur eine Massnahme vieler für die Reform der AHV.
BVG-Renten senken
Im Rahmen der BVG-Reform sollen die Renten gekürzt werden (Senkung Mindestumwandlungssatz von 6.8% auf 6%). Befürworten Sie diese Massnahme?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Mindestumwandlungssatz benachteiligt die verschiedenen Lebensmodelle. Ich setze mich ein für eine gerechte Handhabung aller Lebensmodelle im Staat.
Elternzeit ausbauen
Soll die bezahlte Elternzeit von heute 14 Wochen Mutterschafts- und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub ausgebaut werden? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Gleichstellung der Geschlechter ist mir ein Anliegen.
Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern
Soll der Bund den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Sicherstellung von gemeinnützigen Wohnungen ist ein wichtiges Anliegen. Dies sollte aber vor allem auch durch die Kantone umgesetzt werden. Es wäre wichtig, dass der Bund die aktuellen Variationen zwischen den Kantonen reduziert.
Gesundheit
Impfpflicht für Kinder einführen
Soll für Kinder eine Impfpflicht gemäss dem Schweizerischen Impfplan eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wichtig ist die liberale Wahlmöglichkeit aller Bürger und Bürgerinnen. Doch gleichzeitig soll durch breitgefächerte Wissensvermittlung und Schulung das Grundverständnis, dh. die sogenannte Health literacy der Bevölkerung verbessert werden.
Zuckersteuer einführen
Befürworten Sie die Einführung einer Abgabe auf zuckerhaltige Lebensmittel (Zuckersteuer)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Auch wenn grundsätzlich eine liberale Handhabung der Thematik sinnvoll ist, setze ich mich ein für präventive Massnahmen zur Erhöhung der Gesundheit der Bevölkerung. Die Zuckersteuer hätte sicherlich einen indirekten Effekt.
Beteiligung an Gesundheitskosten
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Erhöhung der Mindestfranchise)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eigenverantwortung ist Kern im Gesundheitswesen. Ebenso sollen Menschen, die sich für ihre Gesundheit bemühen und somit der Allgemeinheit Kosteneinsparungen erzielen mit Rabatten oder Anreizen belohnt werden.
Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen
Sollen in Zukunft bei Pandemien die Möglichkeiten des Bundesrats zur Einschränkung des Privat- und Wirtschaftslebens stärker begrenzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Kompetenzen von Bund und Kantone sind durch das Epidemiengesetz klar und gut geregelt. Entsprechend ist der Bundesrat in der Pflicht im Falle einer erneuten Pandemie im Interesse der Allgemeinheit zu handeln. Die oberste Entscheidungskraft soll aber weiterhin das Parlament haben.
Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung
Soll der Bund die Kompetenz zur Festlegung des Spitalangebots erhalten (nationale Spitalplanung bzgl. Standorte und Leistungsangebot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine nationale Strategie der Versorgungsgebiete in der Schweiz könnte den "kantonalen Einzelgängen / Interessen" entgegenwirken. Doch noch besser wäre es, dass die Kantone im gesamtheitlichen Interesse der Schweiz auch Einsparungen, dh Streichung von Spitälern kooperativ beschliessen. Eine gezielte übergeordnete Strategie des Bundes könnte dies unterstützen.
Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die spezifische Förderung aller Kinder ist mir ein Anliegen. Kinder mit Lernschwierigkeiten sollen mehr Möglichkeiten erhalten, ebenso aber auch begabte Kinder nicht durch integrative Schulen gehindert werden.
Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen
Soll der Bund die Anforderungen an die gymnasiale Maturität erhöhen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Aktuelle Anforderungen genügen. Stattdessen sollten vor allem die Attraktivität und Anzahl von Lehrstellen erhöht werden, so dass dadurch alle Jugendliche ihr effektives Potential und Talent ausleben können und der gesellschaftliche Druck für einen Maturitätsabschluss verringert wird.
Gleiche Bildungschancen
Soll sich der Staat stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das Potenzial von allen Kindern soll gefördert werden. Gleichberechtigung ist Kern.
Migration & Integration
Anforderungen für Einbürgerungen lockern
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen gelockert werden (z.B. kürzere Wohnsitzfrist)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Als eingebürgerter Schweizer unterstütze ich die Vereinfachung des Verfahren für bestimmte Personengruppen, wie z.B. hier geborene und aufgewachsene Kinder.
Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen
Sollen mehr qualifizierte Arbeitskräfte aus Nicht-EU/EFTA-Staaten in der Schweiz arbeiten dürfen (Erhöhung Drittstaatenkontingent)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Entscheidend ist, dass die Wirtschaft nicht am Fachkräftemangel leidet. Die besten Talente sollen auch vom Ausland kommen können.
Asylverfahren ausserhalb Europas
Befürworten Sie Bestrebungen, Asylsuchende während des Asylverfahrens in Zentren ausserhalb Europas unterzubringen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Asylsuchende sind im Normalfall schon genug traumatisiert und zusätzliche Strapazen eines Transports in Drittstaaten sollten vermieden werden. Zudem ist dies keine Ursachenbekämpfung, sondern eine reine "Auslagerungstaktik", welche ethisch zweifelhaft ist. Die Schweiz soll sich um ihre Asylsuchende selbst kümmern.
Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dies ist mir ein grosses Anliegen. Jede/r ist betroffen von lokalen Bestimmungen. Dies würde die Integration und Zugehörigkeit fördern. Dadurch können Ausländer auf Gemeindeebene erste Erfahrungen mit der Politik sammeln, um dann langfristig auch Interesse zu entwickeln, sich politisch einzubringen und einzubürgern. Nationales Stimmrecht soll jedoch weiterhin nur Schweizern vorbehalten sein (Anreiz zur Einbürgerung).
Gesellschaft & Ethik
Cannabis-Konsum legalisieren
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Liberaler Umgang mit einer gängigen Droge ist zu befürworten. Verbote führen nicht zwingend zu einer besseren Kontrolle. Im Gegenteil durch die Legalisierung könnten gezielte Massnahmen und Präventionen gefördert werden.
Direkte aktive Sterbehilfe
Würden Sie es befürworten, wenn in der Schweiz die direkte aktive Sterbehilfe durch Ärztinnen und Ärzte straffrei möglich wäre?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ganz im Sinne der Selbstbestimmung des Patienten und der Patientin.
Drittes amtliches Geschlecht einführen
Soll neben "weiblich" und "männlich" ein drittes amtliches Geschlecht eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Minderheiten sollen respektiert und gewürdigt werden. Dies legitimiert jedoch nicht, dass die Mehrheit nicht mehr als Mehrheit und "Standard" anerkannt wird. Allenfalls könnte man alternativ auf eine explizite Nennung der Geschlechter verzichten.
Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare
Finden Sie es richtig, dass gleichgeschlechtliche Paare in allen Bereichen heterosexuellen Paaren gleichgestellt sind?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Gleichstellung aller Familien- und Lebensmodelle sind für mich zentral und jegliche Diskriminierungen müssen vermieden werden.
Finanzen & Steuern
Steuern auf Bundesebene senken
Befürworten Sie Steuersenkungen auf Bundesebene in den nächsten vier Jahren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Steuerreformen wie die Individualbesteuerung sind sehr wichtig. Die aktuelle finanzielle Lage legitimiert jedoch keine Steuersenkungen.
Ehepaare einzeln besteuern
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Diese "Heiratsstrafe" sollte endlich abgeschafft werden, um jegliche Lebensmodelle gleich zu behandeln.
Nationale Erbschaftssteuer einführen
Würden Sie die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer auf alle Erbschaften von über einer Million Franken befürworten? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Sozialer Ausgleich ist mir wichtig, so dass möglichst viele Menschen Ihr Potential verwirklichen können.
Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken
Sollen die Unterschiede zwischen finanzstarken und -schwachen Kantonen durch den Finanzausgleich stärker verringert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Kantone, wie z.B. Zug oder Basel, sollen aufgrund Ihrer wirtschaftlichen Vorreiterrolle nicht bestraft werden. Sie sollen möglichst die selbst erwirtschafteten Gelder zur Weiterentwicklung eigener kantonaler Strukturen einsetzen können. Dabei ist der Fokus auch auf soziale und nachhaltige Infrastruktur zu setzen.
Wirtschaft & Arbeit
Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von mindestens CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich setzte mich ein für ein liberales System, in dem möglichst viele Leute ähnliche Chancen erhalten und soziale Ungerechtigkeiten ausgemerzt werden. Der Mindestlohn wäre einer von vielen Möglichkeiten.
Finanzsektor strenger regulieren
Befürworten Sie strengere Regulierungen für den Finanzsektor (z.B. strengere Eigenkapitalvorschriften für Banken, Bonusverbot)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Trotz Liberalismus soll eine Umverteilung und soziale Gerechtigkeit angedacht werden und vor allem die Nachhaltigkeit nicht ausser Acht gelassen werden. Durch klare Regulierungen sollen diejenigen Firmen belohnt werden, welche sich im Sinne der Umwelt und fairen Löhnen (vs. überrissene Boni) einsetzen.
Strommarkt vollständig liberalisieren
Sollen Privathaushalte ihren Stromanbieter frei wählen können (vollständige Liberalisierung des Strommarktes)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dies sollte jedoch in geregelten Schritten von statten gehen und die Versorgungssicherheit nicht torpedieren.
Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Regulierungen sind in diesem Bereich nur in einem gewissen Mass sinnvoll. Sehr situativ zu entscheiden.
Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Gleichstellung zwischen den Geschlechtern ist mir ein Kernanliegen.
Energie & Verkehr
Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen
Sollen stark befahrene Autobahnabschnitte ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Anstelle vom Ausbau von Autobahnstrecken müssen generell langfristige Lösungen für eine nachhaltige Mobilität angedacht werden. Vor allem sind die Autobahnvergrösserungen nach parlamentarischen Beschluss bis zur effektiven Umsetzung meistens eh schon "outdated".
Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten
Soll die Schweiz die Neuzulassung von Personenwagen mit Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Nachhaltige neue Technologien sind durch gezielte Regulierungen zu fördern. Ein generelles Verbot erachte ich jedoch für übertrieben.
Klimaziele durch Anreize erreichen
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
An erster Stelle soll mit Anreizen gearbeitet werden und nur wo nicht anders möglich mit Vorschriften und Verboten. Die Eigenverantwortung des Bürgers kann aber durchaus durch gewisse Regulierungen "gefördert" werden.
Vorschriften für erneuerbare Energien lockern
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ein situatives Abwägen der einzelnen Anliegen und Orte soll stattfinden. Beide Komponenten sind wichtig: möglichst viel und schneller Zugang zu erneuerbaren Energien wie auch Erhaltung der ökologischen Vielfalt.
Neue Atomkraftwerke bauen dürfen
Sollen in der Schweiz wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Ausbau von Kernkraftwerke ist langfristig nicht nachhaltig. Doch die Technologie der Atomkraftgewinnung ist in den letzten Jahren auch massiv vorangeschritten, weshalb zur Überbrückung von Stromengpässen "ad interim" technologisch neue Atomkraftwerke schon denkbar wären. Doch rein praktisch und zeitlich ist der Bau neuer Atomkraftwerke nicht realistisch, so dass vor allem auf erneuerbare Energien gesetzt werden muss.
Umfassendes Service-Public-Angebot
Soll der Staat auch in ländlichen Regionen ein umfassendes Service-Public-Angebot garantieren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Gleichstellung und gleichen Chancen für alle Bürger ist ein wichtiges Fundament der Schweizer Demokratie. Jedoch sollten auch neue, effizientere Wege & Möglichkeiten in Betracht gezogen werden anstelle nur "altbewährtes" zu erhalten.
Progressive Stromtarife einführen
Würden Sie die Einführung steigender Strompreise bei grösserem Verbrauch befürworten (progressive Stromtarife)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eigenverantwortung soll gefördert werden, solange die Gewährleistung der Sozialverträglichkeit darunter nicht leidet.
Umweltschutz
Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern
Befürworten Sie eine weitere Lockerung der Schutzbestimmungen für Grossraubtiere (Luchs, Wolf, Bär)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Erhaltung ökologischer Vielfalt ist mir wichtig und gerade Grossraubtiere leiden eher an einer Untersiedlung als Übersiedlung. Nur in bestimmten Fällen ist eine Erlegung von Grossraubtiere zum Schutz von Wild- und Nutztiere sinnvoll.
Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe
Sollen nur noch Landwirtschaftsbetriebe mit erweitertem ökologischen Leistungsnachweis Direktzahlungen erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ja ökologische und nachhaltige Bewirtschaftung soll belohnt und gefördert werden.
Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Tierhaltung soll Artgerecht betrieben werden und möglichst tierfreundlich sein. Gleichzeitig muss natürlich die wirtschaftliche Rentabilität und effektiven Möglichkeiten situativ miteinbezogen werden.
Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen
Soll in der Schweiz 30 Prozent der Landesfläche zur Sicherung der Biodiversität zur Verfügung stehen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Als ausgebildeter Biologe bin ich ein Verfechter von Biodiversität, da sie den Grundstein unseres Ökosystems darstellt. Gleichzeitig ist jedoch ein Kompromiss in Bezug auf wirtschaftliche Nutzung und Wohnfläche in der Schweiz zu suchen.
Einwegplastik verbieten
Würden Sie ein Verbot von Einwegplastik und nicht-rezyklierbaren Kunststoffen befürworten? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Vollumfängliche Verbote sind meistens nicht zielführend, da in gewissen Industriebereichen gewisse Kunststoffe unumgänglich sind. Dies könnte aber auch mit gewissen Ausnahmeregelungen umgesetzt werden. Die aktuelle Eigenverantwortung reicht leider nicht aus. Das Recycling Bewusstsein ist noch nicht vollumfänglich vorhanden. Deshalb müssen klare Anreize geschaffen werden und die Mehrwegsysteme weiterhin ausgebaut und verbessert werden.
Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte
Befürworten Sie staatliche Massnahmen für eine nachhaltigere Nutzung von elektronischen Geräten (z.B. Recht auf Reparatur, Verlängerung der Gewährleistungsfrist, garantierte Mindestzeit für Software-Updates)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Da die Eigenverantwortung hier erneut an Grenzen stösst, ist eine staatliche Anreizschaffung sicherlich zielführend, um auch bei elektronischen Geräten eine Kreislauf-Wirtschaft zu fördern.
Demokratie, Medien & Digitalisierung
Mobilfunknetz (5G)
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Neue Technologien sollen unterstützt und benutzt werden.
Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen
Soll der Bund im Bereich der Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen zusätzliche Kompetenzen erhalten, um gegenüber den Kantonen verbindliche Vorgaben und Standards durchsetzen zu können?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es ist sehr wichtig, dass gerade im Bereich der Digitalisierung der Flickenteppich mit einer einheitlichen Strategie und Koordination vonstatten geht. Denn die Erschaffung eines nationalen digitalen Ökosystems ist entscheidend.
Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen
Befürworten Sie eine stärkere Regulierung grosser Internetplattformen (Transparenz-Regeln bei Algorithmen, verstärkte Haftung für Inhalte, Bekämpfung von Desinformation)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Innovation muss gefördert werden. Doch gleichzeitig zu mächtigen Monopolen im Sinne des Kartellgesetzes entgegengewirkt werden. Da heutzutage die grossen Tech-Firmen derart mächtige Positionen und Einfluss haben, ist eine Regulierung vor allem auch im Sinne der Demokratie und Desinformationen eine wichtige Aufgabe des Staates.
Fernseh- und Radiogebühren reduzieren
Eine Volksinitiative möchte die Fernseh- und Radiogebühren reduzieren (200 Franken pro Haushalt, Abgabenbefreiung von Unternehmen). Unterstützen Sie dieses Anliegen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Medienvielfalt und Qualitätsjournalismus sind sehr wichtig für die Schweiz. Ebenso auch eine Ausgewogene Berichterstattung. Deshalb sind sinnlose generelle Einsparungspläne keine zielführende Massnahme, da dies schlussendlich die Objektivität und Ressourcen für Medienschaffenden noch mehr kürzt.
Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken
Soll das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre gesenkt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Grundsätzlich befürworte ich frühe Einbindung von Jugendlichen in den politischen Prozess. Doch die aktuelle Regelung von 18 Jahren erscheint mir auf nationaler Ebene sinnvoll. Auf lokaler Gemeindeebene könnte man als Pilotprojekt ein jüngeres Stimmalter einführen. Dies verhält sich analog zum Ausländerstimmrecht. Beiden Bevölkerungsgruppen soll auf gewissen Ebenen mehr Gehör verliehen werden.
Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen
Soll gegen Ausgaben des Bundes ab einer bestimmten Höhe ein Referendum ergriffen werden können (fakultatives Finanzreferendum)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Analog zu den Kantonen macht es Sinn auf Bundesebenen Finanzentscheide durchs Volk hinterfragen zu lassen. Gleichzeitig werden die Parlamentarier jedoch genauso als Vertreter des Volks gewählt und es macht Sinn gewisse Kompetenzen ihnen zu überlassen, um die Bürokratie nicht ins Unermessliche zu steigern.
Sicherheit & Armee
Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen
Befürworten Sie einen Ausbau des Armee-Sollbestandes auf mindestens 120'000 Soldat/-innen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine schlanke und effiziente Milizarmee soll das Ziel sein. Gleichfalls muss man die geopolitischen Entwicklungen im Auge behalten und möglicherweise eine flexible Aufstockung andenken. Doch eine generelle Aufstockung ist nicht zielführend.
Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen
Soll die Schweizer Armee die Zusammenarbeit mit der NATO ausbauen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Schweiz ist Teil von Europa und in einer globalisierten Welt ist der kollaborative Austausch mit Verbündeten, die unsere Werte vertreten, sinnvoll.
Wiederausfuhr von Schweizer Waffen
Soll der Bundesrat in Fällen eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges (z.B. der Angriff auf die Ukraine) anderen Staaten die Wiederausfuhr von Schweizer Waffen erlauben dürfen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Begriff der Neutralität bedeutet für mich keine aktive militärische Einmischung in Konflikten. Ein indirektes Verbot für die Verwendung in der Schweiz gekaufter Materialien ist bei klar unethischen Kriegshandlungen sinnvoll. Doch erscheint mir bei einem Angriff auf unser völkerrechtlichen Prinzipien nicht als zielführend. Entsprechend sollte es gesetzliche Ausnahmen geben. Denn wir müssen als demokratischer Staat eine Vorbildfunktion einnehmen und für unsere Werte einstehen.
Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten
Soll die automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verboten werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ein liberales System basiert auf Vertrauen, nicht auf Kontrolle. Nichtsdestotrotz kann man sich dem technischen Fortschritt und dessen Vorteile in gewissen kriminellen Situationen nicht verschliessen. Es sollte situativ und nicht generell entschieden werden.
Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wir sind Teil von Europa und die Personenfreizügigkeit und das Schengen-Abkommen sind wichtige Grundpfeiler der bilateralen Beziehungen mit Europa. Alles andere wäre nur realitätsfremd und wirtschaftsschwächend.
Aussenbeziehungen
Engere Beziehungen zur EU anstreben
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ja. Wir sind Teil der EU und müssen einen bilateralen Weg im Interesse der Schweizer Wirtschaft einschlagen.
Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Freihandelsabkommen erleichtern Handel und fördern somit die Schweizer Wirtschaft. Liberale offene Märkte müssen das Ziel sein.
Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich setze mich ein für eine nachhaltige und umweltbewusste Wirtschaft. Somit Ja, eine Verantwortlichkeit soll von den Firmen verlangt werden. Doch gleichzeitig müssen solche Vorgaben pragmatisch und realistisch bleiben: Es darf kein administratives Monster kreiert werden.
Bilaterale Verträge mit der EU kündigen
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Freihandelsabkommen erleichtern Handel und fördern somit die Schweizer Wirtschaft. Liberale offene Märkte müssen das Ziel sein. Ausserdem sind wir Teil der EU und müssen einen bilateralen Weg im Interesse der Schweizer Wirtschaft einschlagen.
Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)? [BePart-Frage]
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Neutralitätsrecht und Neutralitätspolitik sollen hier klar unterschieden werden. Neutralität ist kein starres Statut, sondern soll als flexibles Instrument zur Wahrung der Unabhängigkeit, Sicherheit und Wohlfahrt der Schweiz eingesetzt werden. Somit ist eine situative Handhabung klar zielführender.
Werthaltungen
Staatliche Sicherheitsmassnahmen
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat von staatlichen Sicherheitsmassnahmen nichts zu befürchten."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Kommentar
Grundsätzlich sollte keine staatliche Angstpolitik betrieben werden. Wichtig ist die Gesellschaftliche Chancengleichheit und Gleichstellung aller Bürger und Bürgerinnen.
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Kommentar
Ich setze mich für eine nachhaltige und liberale Wirtschaft ein. Die freie Marktwirtschaft kombiniert mit dem Sozialstaat ist die Basis des schweizerischen Wohlstands.
Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Kommentar
Umverteilung durch den Staat ist ein notwendiges Mittel, aber kein Selbstzweck. Liberale Werte sollen in einem sozialen Konstrukt jedoch hochgehalten werden.
Elternteil Vollzeit zu Hause
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Kommentar
Dies ist sehr situativ zu beurteilen und kann nicht generell so proklamiert werden.
Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Kommentar
Es benötigt eine Offenheit für neue Technologien, aber auch die nötigen Anpassungen von Rahmenbedingungen, um mögliche Risiken zu minimieren.
Die Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Kommentar
Grundsätzlich bin ich überzeugt, dass jeder Mensch im richtigen Umfeld sein Potential entfalten kann. Nichtsdestotrotz gibt es auch moralisch und ethische Grenzen gewisser Straftaten (Kindermissbrauch etc.), wo eine Verwahrung Krimineller sinnvoller ist.
Stärkerer Umweltschutz
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Kommentar
Umweltschutz und starke Wirtschaft gehen Hand in Hand. Mangelhafter Umweltschutz wirkt sich langfristig auch auf die Wirtschaft aus. Ein sinnvolles Mass beider Komponenten ist entscheidend und vor allem soll mittels neuer Technologien das beste beider Welten vorangetrieben werden.
Bundesbudget
Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Soziale Wohlfahrt" mehr oder weniger ausgeben?
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
|---|---|---|---|---|
Kommentar
Aktuelle Situation eines wirtschaftsfreundlichen Sozialstaates ist zufriedenstellend.
Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Bildung und Forschung" mehr oder weniger ausgeben?
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
|---|---|---|---|---|
Kommentar
Bildung und Forschung sind die Grundpfeiler der Demokratie und Garant für Wohlfahrt und gesellschaftliche Gesundheit. Somit ist dies langfristig einer der sinnvollsten Orte, um Geld auszugeben.
Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Landwirtschaft" mehr oder weniger ausgeben?
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
|---|---|---|---|---|
Kommentar
Die Landwirtschaft wird aktuell über-subventioniert. Dies ist ein Luxus, den sich die Schweiz im globalen Kontext leistet. Stattdessen sollten biodiverse und nachhaltige Betriebe gefördert werden.
Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Öffentlicher Verkehr" mehr oder weniger ausgeben?
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
|---|---|---|---|---|
Kommentar
Der ÖV ist ein Stolz der Schweiz und funktioniert im aktuellen Mass gut.
Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr)" mehr oder weniger ausgeben?
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
|---|---|---|---|---|
Kommentar
Anstelle auf motorisierten Individualverkehr zu setzen, sollte mehr innovative CO2 neutrale Technologien gefördert werden. Nichtsdestotrotz muss als Überbrückung der Strassenverkehr aufrecht erhalten werden.
Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Öffentliche Sicherheit" mehr oder weniger ausgeben?
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
|---|---|---|---|---|
Kommentar
Die Schweiz ist ein sehr sicheres Land. Der aktuelle Status soll beibehalten werden.
Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Landesverteidigung" mehr oder weniger ausgeben?
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
|---|---|---|---|---|
Kommentar
Analog zur Armee-Aufstockungsfrage: Grundsätzlich ist im aktuellen globalen Kontext die Sicherstellung der Landesverteidigung sinnvoll, doch muss auch situativ ab oder aufgebaut werden können.
Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben
Soll der Bund im Bereich "Entwicklungszusammenarbeit" mehr oder weniger ausgeben?
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
|---|---|---|---|---|
Kommentar
Ich befürworte die zahlreichen humanitären und sozialen Engagements der Schweiz. Dies ist ein Eckpfeiler unserer Aussenpolitik und kann gerade im aktuellen globalen Kontext noch verstärkt werden, um unsere Allianzen mit gleichgesinnten Ländern zu fördern.
Kommentar
Schlussendlich müssen alle Bevölkerungsteile Ihren Beitrag zur langfristen Sicherung der sozialen Wohlfahrt aller leisten.