Tabea Estermann

Grünliberale | 18.01

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Für eine Sanierung der AHV braucht es ganz viele Elemente: Flexibilisierung, Teilpensionierungen und faire Lösungen für Menschen, die körperlich hart arbeiten. Aber ja, auch eine leichte Erhöhung des Rentenalters gehört dazu.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Unterstützung indirekter Gegenvorschlag zur Prämienentlastungsinitiative

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Die Aufhebung der Plafonierung ist aber nur ein Puzzlestein von vielen bei einer Gesamtrevision der Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Zivilstand sein. Die AHV sollte unabhängig vom Zivilstand ausgestaltet werden (betrifft auch Witwen- und Witwerrenten).

BVG-Renten senken

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Kommentar

Der zu hohe Umwandlungssatz verursacht seit Jahrzehnten eine intransparente Umverteilung in der zweiten Säule. Die Zeche zahlen Junge (geburtenschwache Jahrgänge) und Personen mit kleinen Vorsorgevermögen, insbesondere Frauen.

Elternzeit ausbauen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Der gesamte Wohnbaumarkt muss funktionieren.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Empfehlungen und Aufklärung sind zentral. Es sollte kein Zwang sein.

Zuckersteuer einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Das Verursacherprinzip und die Eigenverantwortung sind grundsätzlich auch bei den Gesundheitskosten zu stärken. Angesichts der hohen Belastung der Haushalte durch Krankenkassenprämien setzen wir uns gleichzeitig für einen gezielten Ausbau der Prämienverbilligung ein.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Im Zweifelsfall hat die Freiheit Vorrang.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Die Kantone sind keine Inseln. Man muss kantonsübergreifend planen und es gibt ein Risiko des Überangebots bei kantonaler Planung.

Bildung

Integrative Schule

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Diese Frage muss von Bildungsexperten und nicht Politikern beantwortet werden.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Eine Vereinheitlichung der Anforderungen würden wir befürworten, eine Erhöhung eher nicht.

Gleiche Bildungschancen

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In die Kinder zu investieren lohn sich langfristig, weil so auch Kinder aus bildungsfernen Kreisen ihr volles Potential entfalten können.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Integration (kulturell und sprachlich) ist zwingend, doch die Wohnsitzfrist pro Gemeinde ist nicht mehr zeitgemäss.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Wenn möglich. So könnte viel Leid auf dem Migrationsweg von Anfang an vermieden werden.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Lokal Ja. Für nationale Partizipation braucht es die Staatsbürgerschaft.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Der „War on Drugs“ ist gescheitert. Die Logik «Strafverfolgung führt zu weniger Konsum» hat keine Wirkung gezeigt, sondern hohe Gesundheits- und Sicherheitskosten verursacht. Weiche Drogen wie Cannabis sollen daher unter Berücksichtigung des Jugendschutzes legalisiert und analog zu Tabak/Alkohol besteuert werden. Der Konsum von Alkohol und Drogen ist aber nicht harmlos. Die Steuer soll darum in die Prävention, ein flächendeckendes Netz für Therapien und in die Sozialwerke investiert werden.

Direkte aktive Sterbehilfe

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Kommentar

Individuelle Freiheit

Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Das amtliche Geschlecht ist unnötig und führt zu ungleicher Behandlung.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Alle Menschen sind vor dem Staat gleich.

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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Angesichts des strukturellen Defizits sind Steuersenkungen in der aktuellen Finanzlage nicht angebracht. Wir unterstützen jedoch weiterhin wichtige Steuerreformen, wie z.B. die Individualbesteuerung.

Ehepaare einzeln besteuern

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Alle Lebensmodelle sollten gleichgestellt werden. Egal ob Konkubinat oder Ehe: Jeder soll vor dem Staat gleich sein. Die Zeiten, wo die Ehefrau die Einwilligung für ein Bankkonto oder eine Arbeitsstelle brauchte, sind zum Glück vorbei. Schaffen wir also auch das Relikt der Paarbesteuerung ab.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Nur wenn andere schädlichere Steuern dafür abgebaut werden. Es bräuchte einfache Lösungen für KMU etc.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Finanzsektor strenger regulieren

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Es braucht strenge Vorschriften (Eigenkapital), aber nicht komplizierte und bürokratische Detailregelungen.

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Kommentar

Mit dem rasanten Wachstum von Eigenproduktion (Photovoltaik) braucht der Strommarkt mehr Dynamik. Ein regulierter Wettbewerb mit Konsumentenschutz statt ein träges Monopol führt zu besseren Resultaten für die Privathaushalte. Damit wird die Eigenverantwortung des Stromverbrauches und somit die Versorgungssicherheit gestärkt.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Mehr Wohnraum ist rasch nötig.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Kommentar

Die bestehende Bestimmung zur Lohngleichheistsanalyse ist ausreichend.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Es braucht eine gleichmässigere Auslastung der bestehenden Infrastruktur mit Massnahmen wie Road-Pricing.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Die Technologie der Elektromobilität wird sich sowieso durchsetzten. Es braucht keine Verbote für den Wechsel. Selbstverständlich muss der echte Preis für klimaschädliche Abgase bezahlt werden.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Aber manchmal sind Verbote notwendig (giftige Substanzen)

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Der Klimawandel ist das dringlichste Thema im Umweltschutz. Solaranlagen und Windräder bleiben nicht zwingend für alle Ewigkeit am selben Ort. Vor allem bei der Biodiversität sollte Rücksicht genommen werden.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Falls eine sichere Technologie ohne staatliche Beihilfen rentabel betrieben werden kann, soll das zulässig sein. Milliardensubventionen wie in England und Frankreich für einzelne wenige AKWs sind inakzeptabel.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Wir sollten nicht einen Stadt-Land Graben, den es nicht gibt, heraufbeschwören.

Progressive Stromtarife einführen

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Es kommt auf die Ausgestaltung an (Grüner Strom vs. Dreckstrom, Gewährleistung der Sozialverträglichkeit etc.), grundsätzlich befürworten wir einen solchen Anreiz.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Die betroffenen Kantone sollten hier aber den nötigen Spielraum erhalten.

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Die Biodiversität ist zentral für unsere Lebensqualität.

Einwegplastik verbieten

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Wenn Mehrwegsysteme und Branchenlösungen nicht fruchten, werden wir über Verbote oder Depot-Gebühren diskutieren müssen. Noch immer gelangen in der Schweiz pro Jahr 14’000 Tonnen Plastik in die Umwelt.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Nutzen und Reparieren statt Wegwerfen. Wir sollten uns hier mit unseren europäischen Nachbarn abstimmen und keine Sonderregel einführen.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Achtung vor Zensur - Meinungsfreiheit muss hochgehalten werden, auch im digitalen Raum.

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Es braucht neutrale Berichtserstattung aber nicht ein staatlicher Unterhaltungskonzern.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Junge Menschen sollen schon früh die Entscheidungen mitbeeinflussen können, welche ihre Zukunft betreffen (z.B. Altersvorsorge, Umwelt-, Klima- und Energiepolitik).

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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langjährige GLP-Forderung

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Wir anerkennen die Notwendigkeit einer Landesverteidigung in Form einer effizienten Milizarmee.

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Der Angriffskrieg in der Ukraine zeigt, dass ein militärischer Verbund die sicherste Abschreckung ist.

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Die Privatsphäre von rechtschaffenen Bürgern muss aber respektiert werden.

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Die Schweiz ist keine Insel.

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Die EU ist unser wichtigster Handelspartner und wir sind geografisch und kulturell komplett vernetzt.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Der Markt kann am effizientesten die knappen Ressourcen in den vorgegebenen Leitlinien einsetzten. Es braucht aber diese Leitlinien der Politik, damit zum Beispiel die Menschenrechte und die Umwelt geschützt werden.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Leistung muss sich lohnen, doch wir sollten demütig bleiben und anerkennen, dass bei jedem Erfolg auch eine Portion Glück mit dabei ist. Vermögende und Gutverdienende sollten ihren Beitrag an die Gesellschaft leisten, damit jeder in der Gesellschaft ein menschenwürdiges Leben führen kann.

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Es gibt keine wissenschaftliche Nachweise dafür. Einzig im ersten halben Jahr nach der Geburt ist eine Betreuung des Kindes durch die Eltern empfohlen. Danach kann ein Grosi, ein Götti oder eine Kita ebenso eine gute Betreuung gewährleisten wie die Eltern.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Wir müssen die Digitalisierung schlau und "gäbig" gestalten, sodass wir niemanden abhängen.

Die Bestrafung Krimineller

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Die Androhung einer Bestrafung ist kein Selbstzweck, sondern nur dann sinnvoll, wenn sie Menschen davor abhält, eine Straftat zu begehen. Wenn die Straftat begangen ist, muss alles daran gesetzt werden, die Person wieder eingliedern zu können als funktionierendes Mitglied der Gesellschaft.

Stärkerer Umweltschutz

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Ein stärkerer Umweltschutz führt zu einem nachhaltigen Wachstum, welches zu einem nachhaltigen Wohlstand führt. Das muss unser Ziel sein, wenn wir die Lebensgrundlage von zukünftigen Generationen erhalten wollen.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Ist bereits auf einem hohen Niveau.

Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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