Christoph Meier

Grünliberale | 06e.01

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

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Die Lebenserwartung steigt, die Rendite stagniert, wir können nur beziehen was wir erarbeiten. Das Rentenalter sollte an die Beitragsjahre und die Lebenserwartung gekoppelt werden, die Rente sollte zum Leben reichen.

Krankenkassen-Prämienverbilligung

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Alle sollten sich eine Versicherung leisten können, weil das die solidarischste Art ist, die hohen Gesundheitskosten zu schultern. Was nicht über die Prämien bezahlt wird, bleibt ohnehin bei den Steuerzahlenden hängen.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

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Es braucht keine Besserstellung von Eheleuten gegenüber anderen Zivilständen. Wichtiger wäre das faire Abgelten der Betreuung von Kindern und Angehörigen.

BVG-Renten senken

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Der zu hohe Umwandlungssatz verursacht seit Jahrzehnten eine intransparente Umverteilung in der zweiten Säule. Die Zeche zahlen Junge und Personen mit kleinen Vorsorgevermögen, insbesondere Frauen.

Elternzeit ausbauen

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Eine gute Bindung zwischen Eltern und Kind fördert die Entwicklung der Kinder. Das kommt der Gesellschaft hinterher zu Gute und darf etwas kosten. Gleichstellung der Geschlechter nivelliert die Chancen auf dem Arbeitsmarkt.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

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Mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht nicht durch mehr Regulierung, sondern durch aktivere Raumplanung.

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

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Zwang ist kontraproduktiv für das Vertrauen in die Impfung. Die wissenschaftlichen Fakten zu Impfungen vermögen auch so zu Überzeugen.

Zuckersteuer einführen

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Gesunde Ernährung muss nicht staatlich verordnet werden. Es reicht eine transparente Produkteinformation.

Beteiligung an Gesundheitskosten

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Das Verursacherprinzip macht Sinn. Gleichzeitig soll die Eigenverantwortung für alle Einkommensklassen tragbar sein. Es braucht gleichzeitig einen Ausgleich über die Prämienverbilligung.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

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Die Schweiz hat sich während der Pandemie um einen Mittelweg bemüht. Eine präventive Einschränkung des Handlungsspielraums für die Zukunft ist nicht angezeigt.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

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Die kantonalen Sonderwünsche kosten viel. Wenn mehr in überkantonalen Regionen gedacht würde, könnten Kosten ohne Qualtitätsabbau gesprat werden. Ich erachte so eine Gesamtschau als dringend!

Bildung

Integrative Schule

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Die integrative Wirkung der Schule ist zentral damit jedes Kind die Möglichkeit auf ein selbstbestimmtes Leben bekommt. Es braucht aber auch die entsprechenden Resourcen, damit individuellen Bedürfnisse aller Kinder tatsächlich gefördert werden können.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Die Maturitätsquote in der Schweiz ist im europäischen Druchschnitt eher tief. Wir sollten nicht in Zeiten des Fachkräftemangels den Einheimischen die Bildung erschweren und nachher die Fachkräfte aus dem Ausland holen. Die Maturitätsquote sollte aber schweizweit homogenisiert werden. Alle verdienen die gleichen Chancen.

Gleiche Bildungschancen

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Jeder Mensch soll sein volles Potenzial ausschöpfen können.

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

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Wer hier lebt und sich integrieren will, soll an unserer Gesellschaft teilhaben dürfen.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

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Die Schweiz ist auf Fachkräfte angewiesen. Ziel sollte sein, diese wann immer möglich selber auszubilden. Gleichzeitig wird es mehr Leute brauchen. Dafür ist keine geografische Einschränkung nötig.

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Die Menschenrechte in diesen Zentren könnte wohl kaum glaubwürdig garantiert werden.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

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Wer hier lebt und sich integrieren will, soll an unserer Gesellschaft teilhaben dürfen. Wer sich einbringen kann, übernimmt auch mehr Verantwortung.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Diese Freiheit soll nur dann eingeschränkt werden, wenn die Freiheit Dritter beschnitten wird.

Direkte aktive Sterbehilfe

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Selbstbestimmung ist menschenwürdig.

Drittes amtliches Geschlecht einführen

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Das Geschlecht sollte nur erfasst werden, wo es überhaupt für die Behörden von Relevanz ist.

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

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Für den Staat sollte es doch keine Rolle spielen in was für einer Partnerschaft wir leben. Viel wichtiger ist, ob jemand Kinder aufzieht.

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

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National gilt es erst das strukturelle Defizit zu beheben. Viel wichtiger sind Steuerreformen, wie z.B. die Individualbesteuerung.

Ehepaare einzeln besteuern

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Der Anreiz für Erwerbsarbeit sollte für alle gleich sein.

Nationale Erbschaftssteuer einführen

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Erbschaft belohnt Abstammung mehr als Errungenschaft und verhindert, dass alle ihr Potential voll Ausschöpfen können. Es müsste aber eine geeignete Regelung für den Generationenwechsel in KMUs geben.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

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Zu starke Steuerunterschiede führen zu einer Segregation der Einkommensklassen und das gefährdet den sozialen Zusammenhalt in der Schweiz

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Mindestlohn ist ungeeignet, da viel zu starr. Z.B. ist die Kaufkraft von CHF 4000 ja auch wohnortabhängig

Finanzsektor strenger regulieren

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Systemrelevant bedeutet eigentlich auch, dass ein Institut zu dominant ist. Wenn der Wettbewerb nicht mehr greift, braucht es Regeln zum Schutz der Konsumenten. Die FINMA braucht mehr Durchsetzungskraft. Wieso zahlen die Schweizer Banken die höchsten Bussen immer ins Ausland, wo sie doch die Reputation der Schweiz am meisten schädigen?

Strommarkt vollständig liberalisieren

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Niemand soll dann aber jammern, wenn der Strompreis auch mal steigt.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

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Höhere Dichten in den Zentren ist das Gebot, wenn der Rest der Landschaft noch erhalten werden soll. Dadurch werden auch kürzere (Arbeits-) Wege möglich.

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

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Strengere Kontrollen im Sinn von allgemein mehr Transparenz bei den Löhnen. Noch wichtiger als Kontrolle sind die richtigen Rahmenbedingungen für Familien. Es sollte möglich sein, dass Eltern sich die Familienarbeit gleichmässig aufteilen können. Damit gleichen sich die Karrierechancen der Geschlechter an.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

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Mehr Strassen führen zu mehr Verkehr. Nicht die Kapazität muss zunehmen, sondern das Mobilitätsverhalten soll sich verändern. Aktuell verursacht unsere Mobilität zu hohe externe Kosten.

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

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Die EU geht voran. Schaffen wir also Investitionssicherheit für den Schweizer Markt.

Klimaziele durch Anreize erreichen

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Verbote und Einschränkungen nur sehr sparsam einsetzen. Aber irgendwann braucht es auch klare Entscheide, welche Massnahmen wir uns als Gesellschaft leisten wollen. An solche Entscheide müssen wir uns dann halten.

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

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Gelockert ja, aber nicht abgeschafft. Was nützt uns eine atemberaubende Landschaft, wenn sie verdorrt? Jedoch braucht es eine gute Planung. Vorrangig sollte das Potential im Siedlungsraum ausgeschöpft werden. Denn auch in Zukunft soll es in der Schweiz noch einige unverbaute Bäche und Hochtäler geben.

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

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Atomstrom entbindet uns nicht vom Ausbau erneuerbarer Energiequellen. Ein dogmatisches Verbot der Atomenergie braucht es aber nicht. Sollte dereinst die Endlagerung gelöst sein und die gesamten Kosten von Bau, Unfallrisiko und Rückbau im Strompreis enthalten sein, sollte auch diese Technologie im Kosten/Nutzen mit Alternativen verglichen werden können.

Umfassendes Service-Public-Angebot

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Dieser gesellschaftliche Vertrag macht die Schweiz stark. Das Angebot soll aber fortlaufend an den modernen Bedraf angepasst werden.

Progressive Stromtarife einführen

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Transparente Kosten führen zu Investitionen in die dringensten Projekte.

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

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Der Schutz der Grossraubtier-Populationen muss in der Schweiz höchste Priorität haben. Mit zunehmender Tierdichte müssen aber auch Konfliktlösungsmechanismen angepasst werden können.

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

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Wenn schon Subventionen, dann wenigstens auch für den Erhalt der Umwelt.

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

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Tiere sollten vor dem Druck des Marktes zur Gewinnmaximierung geschützt werden

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

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Biodiversität lässt sich nicht mit Kleinstflächen erhalten. Die Natur braucht Raum für Dynamik und Anpassung an das Klima.

Einwegplastik verbieten

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Die Kreislaufwirtschaft sollte unser oberstes Ziel sein. Wichtig ist die Wirkung der Gesetzgebung zu kontrollieren. Marktwirtschaftliche Lösungen sollen zuerst probiert werden. Wenn sie nicht ausreichen, braucht es Verbote.

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

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Die Kreislaufwirtschaft sollte unser oberstes Ziel sein.

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

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Eine gut ausgebaute Infrastruktur ist die Grundvoraussetzung für weitere Innovation.

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

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Es braucht gemeinsame Datenstandards und Interoperabilität. Das muss national koordiniert werden.

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

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Transparenz fördert die Akzeptanz von neuen Technologien und erleichtert den fairen Zugang aller.

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

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Eine robuste Demokrtie braucht professionellen Journalismus. Das darf was kosten.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

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Teilhabe motiviert. Viele Weichenstellungen betreffen zukünftige Generationen.

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

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Der Finanzhaushalt definiert den Handlungsspielraum der Politik und soll entsprechend breit abgestützt sein.

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

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Es braucht die richtige Strategie und nicht einfach Mannstärke

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

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Die Verteidigung unsere Souverinität soll nicht auf Trittbrettfahren angewiesen sein. Gewisse Bedrohungen erfordern Allianzen.

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

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Völkerrecht zu deklarieren aber es nicht zu verteidigen ist zahllos. Wer im Recht ist, soll sich verteidigen können.

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

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Keine Überwachung auf Vorrat.

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

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Die Prosperität der Schweiz generiert den Einwanderungsdruck. Das lässt sich kaum repressiv mit Zollschranken verhindern.

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

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Viel Probleme sind transnational. Wir sollten uns aktiv einbringen.

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

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Mit einer starken Gewichtung von Menschenrechts- und Umweltstandards.

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

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Der schweizer Lebensstandard soll nicht auf Kosten der Natur und anderer Menschen gehen.

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

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Das führt in die Isolation

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

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Völkerrecht zu deklarieren aber es nicht zu verteidigen ist zahllos. Es braucht eine klare Positionierung der Schweiz.

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Der Markt schafft es dezentral Investitionen in die wirksamsten Projekte fliessen zu lassen. Es braucht aber eine (schlanke) staatliche Regulierung, damit es nicht im darwinistischen Konkurrenzkampf ausartet.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Die Stabilität der Schweiz baut darauf, dass auch Randregionen und wirtschaftlich Schwache am Erfolg beteiligt werden.

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Ein Kind braucht stabile Beziehungen zu Vertrauenspersonen. Es gibt viele Wege, wie eine Familie dies erreichen kann.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Der Prozess muss politisch gestaltet werden. Machen wir uns an die Arbeit!

Die Bestrafung Krimineller

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Bestrafung kostet viel und schafft es meistens nicht weitere Straftaten zu verhindern.

Stärkerer Umweltschutz

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Der Schutz der Natur mag das aktuelle Wirtschaftswachstum bremsen. Denn auf lange Sicht wird es ohne Natur kein weiteres Wirtschaftswachstum geben.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Bildung ist eine wichtige Ressource der Schweiz.

Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Aktuell zahlen wir viel, aber erreichen nicht einmal unsere ökologischen Ziele. Zudem wird die Agrarindustrie über viele Töpfchen mitfinanziert. Das ist intransparent.

Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Subventionieren von Mobilität führt zu höherem Bedarf. Der ÖV erzeugt aber weniger externe Kosten als der Privatverkehr und sollte deshalb seine starke Position in der Schweiz beibehalten.

Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Die externen Kosten des MIV (Lärm und Emissionen) sollen reduziert werden. Es braucht weniger Giesskannen-Finanzierung und mehr verursachergerechtes Mobility Pricing.

Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Wichtig ist der effiziente Einsatz der Mittel.

Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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Für den Erhalt der Umwelt braucht es eine gerechte Verteilung der Ressourcen weltweit.

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