Alexander Keberle

Grünliberale | 04.30

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Sozialstaat & Familie

Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen

Nein Eher nein Eher ja Ja
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- Indexierung des Rentenalters an qualitätsgewichtete Lebenserwartung - Ausnahmen für "harte" körperliche Berufe (z.B. Bau) - Mehr Flexibilität für Teilzeit im Beruf - Mehr Flexibilität auch über das Rentenalter zu arbeiten, wenn man das will

Krankenkassen-Prämienverbilligung

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Es braucht nicht mehr, sondern zielgerichtetere Unterstützung für Haushalte, die von den Krankenkassenprämien ungebührlich belastet werden. Keine Lösungen "per Giesskanne". Auch finde ich Ansätze, über die Krankenkasse umzuverteilen (bspw. lohnabhängige Prämien) den falschen Ansatz. Die Krankenkasse ist eine Versicherung, keine Steuer.

Plafonierung der Ehepaar-Renten

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Ich bin für strikte Neutralität des Staates gegenüber privaten Lebensmodellen. Wer mit wem wie zusammenlebt geht niemanden was an, insbesondere nicht das Steueramt. Entweder Plafonierung für Ehe, dann aber auch für Menschen, die in anderen Formen zusammenleben (zB Konkubinat). Oder Aufhebung für alle.

BVG-Renten senken

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Besser wäre ein flexibleres, höheres Rentenalter dafür keine Kürzung

Elternzeit ausbauen

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Und vor allem liberalisiert werden: Die Eltern sollen selbst entscheiden, wer wie viel der Elternzeit bezieht. Das ist eine private Entscheidung.

Gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Besser sind gezielte Unterstützungen über die Sozialhilfe. Sonst zahlt der Staat faktisch auch die Miete von Menschen, die das gar nicht brauchen (da z.B. in Genossenschaften gemischte Mieterschaften üblich sind, also auch wohlhabende Personen in Genossenschaften leben, die keine Hilfe brauchen).

Gesundheit

Impfpflicht für Kinder einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Ich bin klar für Impfungen - diese haben unzählige Menschen gerettet. Eine Impflicht ist allerdings kontraproduktiv für die Akzeptanz von Impfungen. Die Erfahrungen aus Österreich bei COVID lassen grüssen. Besonders bei lang erprobten Impfungen (zB Masern, Mumps, Röteln) sehe ich allerdings nicht ein, warum man seine Kinder nicht impfen würde.

Zuckersteuer einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Es fragt sich, ob hier "externe Effekte" im Gesundheitssektor vorherrschen. Das müsste genauer untersucht werden. Falls ja, wäre eine Lenkungsabgabe denkbar.

Beteiligung an Gesundheitskosten

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Gleichzeitig sollten diejenigen, die finanziell darunter besonders leiden, gezielt (!) über Prämienverbilligungen unterstützt werden.

Bundesrats-Kompetenzen bei Pandemien begrenzen

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Ich finde über alles gesehen, hat die Schweiz es recht gut gemacht. Man vergleiche uns mal mit dem Ausland.

Bundeskompetenz zur nationalen Spitalplanung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Bildung

Integrative Schule

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Grundsätzlich finde ich die Absicht hinter der integrativen Schule gut. Lehrerverbände und Experten sprechen sich aber vermehrt dagegen aus und sprechen über schlechte Erfahrungen. Ich bin kein Experte, aber ich finde es vermessen, ihnen hier aus Prinzip zu widersprechen. Aus meiner Sicht müssen die Schulen die Freiheit erhalten, dies so zu gestalten, wie im spezifischen Kontext Sinn macht. Dazu braucht es Vorgaben betreffend Unterstützung und genügend Ressourcen für die Betreuung.

Anforderungen an gymnasiale Maturität erhöhen

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Je höher die Anforderungen an die Matur, desto mehr wird die Berufslehre gestärkt. Ich spreche mich klar für unser Berufsbildungssystem aus. Die Matur sollte nicht, wie z.B. in Frankreich, ein Muss für alle werden und die Berufslehre abwerten. Wo das Maturniveau in der Schweiz liegt, kommt sehr auf den Kanton an - bei gewissen ist die Hürde zu hoch, bei gewissen zu tief.

Gleiche Bildungschancen

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Alle Menschen sollten ihr Potential ausschöpfen können. Gezielte Unterstützung zahlt sich aus: für die Betroffenen und für die Gesellschaft

Migration & Integration

Anforderungen für Einbürgerungen lockern

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Statt generell zu lockern sollten wir Missstände angehen: Gelockert werden sollte weniger, wie lange jemand hier ist, sondern, dass AnwärterInnen auch in verschiedenen Kantonen leben dürften. Auch setze ich mich ein für eine Bekämpfung von Willkür bei Entscheidungen. https://www.tagesanzeiger.ch/das-absurde-protokoll-einer-gescheiterten-einbuergerung-774895742446. Für eine generelle Lockerung bin ich nicht.

Drittstaatenkontingent für Arbeitskräfte erhöhen

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Grundsätzlich bin ich klar für eine offene Aussenpolitik. Man muss allerdings zielgerichtet vorgehen und die demographischen Herausforderungen ernst nehmen. Es gibt eine grosse Diskussion, wie die Zuwanderung "smarter" gesteuert werden kann. Daher ein "eher ja".

Asylverfahren ausserhalb Europas

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Der Grundidee kann ich Positives abgewinnen: Im Moment haben wir im Aslyrecht ein "Recht des Stärkeren" - die vulnerabelsten Gruppen schaffen es gar nicht bis nach Europa, weshalb vor allem junge Männer mit etwas Geld einen Antrag stellen können. Asylzentren ausserhalb - mit guten Bedingungen - vermeiden gefährliches Reisen. Allerdings bestehen hier noch rechtlich grosse Hürden und die Umsetzung ist Heikel. Deshalb noch eher nein.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer/-innen

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Wer stimmen darf, muss auch SchweizerIn sein. Das ist für mich eigentlich der Kern einer Staatsbürgerschaft. Auch lehne ich den Automatismus ab. Am hiesigen System teilzunehmen, soll eine bewusste Entscheidung sein. Die Integrationsprüfung ist sinnvoll, sollte aber nicht darüber handeln, wann in einer Gemeinde die Müllabfuhr ist (wie das heute teilweise der Fall is), sondern z.B. die grundlegende Akzeptanz von Grundwerten der Schweiz (Menschenrechte, Gleichstellung etc.) sicherstellen.

Gesellschaft & Ethik

Cannabis-Konsum legalisieren

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Das Verbot bringt nichts. Und die grösste Gefahr für die Konsumenten sind unkontrollierte Substanzen und der Schwarzmarkt

Direkte aktive Sterbehilfe

Nein Eher nein Eher ja Ja

Drittes amtliches Geschlecht einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Ich stelle mir die Frage, ob es überhaupt ein amtliches Geschlecht braucht. Gesellschaftlich braucht es das nicht mehr. Und in der Medizin ist das amtliche Geschlecht auch nicht ausschlaggebend. Solange wir das Geschlecht im Pass nicht abschaffen, bin ich als Zwischenlösung für ein Geschlecht "anderes".

Gleichstellung zwischen geschlechtlichen und heterosexuellen Paare

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Diese Frage sollten wir uns gar nicht mehr stellen müssen.

Finanzen & Steuern

Steuern auf Bundesebene senken

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Leider lässt das unser Bundeshaushalt momentan nicht zu.

Ehepaare einzeln besteuern

Nein Eher nein Eher ja Ja

Nationale Erbschaftssteuer einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Bei dieser Frage kommt es sehr auf die Ausgestaltung an (z.B. werden im Gegenzug andere Steuern reduziert/angepasst oder nicht, wird Rücksicht auf KMU genommen etc.). Einfach eine neue Steuer halte ich für nicht zielführend.

Finanzausgleich zwischen Kantonen verstärken

Nein Eher nein Eher ja Ja

Wirtschaft & Arbeit

Nationaler Mindestlohn von CHF 4’000 einführen

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Die ökonomische Literatur ist klar: Ein hoher Mindestlohn schadet, paradoxerweise nicht zuletzt den Menschen auf dem tieferen Ende der Skala. Bei einem tieferen Mindestlohn ist die Sache ziemlich komplex. Grundsätzlich ist das jetzige System mit Mindestlöhnen über die Sozialpartner bei gefährdeten Berufen (zB Haushaltshilfen) sinnvoll.

Finanzsektor strenger regulieren

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Die CS-Krise hat gezeigt: Kommt Panik auf, frisst eine Krise auch strenge Eigenkapitalvorschriften innert kürzester Zeit auf. Erfahrungen aus dem Ausland zeigen, dass ein Bonusverbot vor allem zu Ausweichmodellen führt. Es braucht eine grundsätzlichere Debatte zum Thema der Staatsgarantien, nicht einen "quick fix" mit kontraproduktiven Regulierungen.

Strommarkt vollständig liberalisieren

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Wichtig: Die Möglichkeit, in der Grundversorgung zu bleiben, sollte weiterhin bestehen.

Vorschriften für den Bau von Wohnraum lockern

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Hier ein Artikel von mir zu diesem Thema: https://www.tagesanzeiger.ch/die-schweiz-krankt-an-einer-infrastrukturblockade-574514358553

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Wir haben schon bereits heute viele Vorschriften, die KMU sehr belasten. Es braucht keine strengere Kontrolle, sondern eine Lösung des zugrundeliegenden Problems. Darum: Nicht mehr Kontrolle, sondern Vereinbarkeit von Beruf und Familie stärken.

Energie & Verkehr

Stark befahrene Autobahnabschnitte ausbauen

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Das muss ganz isoliert stattfinden. Wer ja zu Zuwanderung sagt, muss auch ja zu einer gezielten Anpassung der Infrastruktur sagen. Insbesondere wird die Strasse vermehrt zu einem "grünen" Verkehrsmittel (Elektromobilität). Allerdings braucht es dazu intelligente Lösungen (Mobility Pricing), Ausgleichsmassnahmen (Biodiversität, Klima) sowie Unterstützung im ÖV

Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Ein Verbot wäre Wasser auf den Mühlen derer, die eine "Ökodiktatur" herbeireden wollen. Ich bin überzeugt: Das Elektroauto wird sich als bessere, effizientere Technologie von sich aus durchsetzen. Gezielte Unterstützung (bspw. Ladeinfrastruktur) und Versorgungssicherheit mit sauberem Strom sind viel zielführender, als ein Verbot. Übrigens: Die EU hat den Verbrenner per 2035 bereits verboten. Auch das hat Auswirkungen auf unseren Markt.

Klimaziele durch Anreize erreichen

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Nach dem JA zum Klimaschutzgesetz braucht es eine Übersetzung des Ziels in wirksame aber verträgliche Massnahmen. Wenn man die Lehren aus den letzten klimapolitischen Abstimmungen (z.B. CO2 Gesetz) anschaut heisst das: Fokus auf Innovation und Anreize, Regulierung wo nötig und untermauert mit Evidenz. Massnahmen wie Lenkungsabgaben oder Innovationsförderung rechne ich damit gute Chancen ein. Verbote (insbesondere, wenn diese als bevormundend wahrgenommen werden könnten) müssen gut begründet sein

Vorschriften für erneuerbare Energien lockern

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Allerdings nicht um jeden Preis. Alpinsolarlagen ja, aber z.B. nahe an bestehenden Infrastrukturen (Skilifte, Staudämme), nicht irgendwo im Nirgendwo mit grossen Auswirkungen auf die Biodiversität und grossen Kosten (Netze, Bau).

Neue Atomkraftwerke bauen dürfen

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Für Netto Null und Versorgungssicherheit müssen wir unsere Produktion von emissionsarmem Strom verdoppeln. Das ist eine immense Herausforderung. Primär braucht es Fokus auf einen Ausbau der Erneuerbaren. Falls das nicht reicht, sind mir neue KKW lieber als fossile Gas- oder Ölkraftwerke. Wir sollten die Türen nicht voreilig schliessen und weiter forschen. "Eher ja", weil ich mir auch wünschte, es ginge ohne. Gute Quelle der finnischen Grünen: https://www.viite.fi/2021/01/20/nuclear-qa/

Umfassendes Service-Public-Angebot

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Das ist Teil unseres Föderalismus und Nationalstaats.

Progressive Stromtarife einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Wenn schon geht das nur für Private als Effizienzanreiz. Für energieintensive Unternehmen geht das nicht, sonst treiben wir unsere Industrie ins Ausland. Es gibt bessere Systeme, als progressive Stromtarife (bspw. Stärkung der sog. "Leistungskomponente". Hier ein Artikel von mir zu dem Thema: https://www.tagesanzeiger.ch/mehr-koepfchen-statt-kupfer-279028146704)

Umweltschutz

Schutzbestimmungen für Grossraubtiere lockern

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Allerdings muss die Situation genau beobachtet werden. Situationen wie in Italien bergen auch Risiken. https://www.watson.ch/international/italien/533473608-baer-toetet-jogger-in-italien-attacke-schockt-die-bevoelkerung

Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe

Nein Eher nein Eher ja Ja

Strengere Tierschutzregelungen für Nutztiere einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Landesfläche zur Biodiversitätssicherung zur Verfügung stellen

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Diese Frage wirkt einfach, ist aber hoch komplex. Es kommt extrem auf die Definition der Biodiversitätsflächen an und in unserem kleinen, dicht bevölkerten Land gibt es gewichtige Interessenskonflikte. Das eher Ja ist ein Ja zu einer smarten Stärkung der Biodiversitätsflächen, nicht zu starren Flächenzielen.

Einwegplastik verbieten

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Im Parlament ist bereits das Kreislaufwirtschaftsgesetz hängig, dass hier Verbesserungen bringt. Einem Verbot stehe ich kritisch gegenüber, weil in gewissen Fällen Einwegplastik Sinn machen kann (bei gewissen Lebensmitteln zB ist der Nettoeffekt mit Einwegplastik aufgrund Haltbarkeiten/Foodwaste besser). https://epaper.nzz.ch/article/6/6/2023-07-26/21/321407655?signature=8147febb7a3fb5628f192fb32a078407807400b82a84e3ba271d6f45b84d166b

Nachhaltigere Nutzung elektronischer Geräte

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Staatliche Massnahmen müssen insbesondere auf Anreize, Transparenz und Ermöglichung von Geschäftsmodellen ausgerichtet sein. Im Bereich nachhaltige Nutzung können sich jedoch so genannte "Markets for Lemons" ergeben, wie der Wirtschaftsnobelpreisträger Akerlof gezeigt hat. In diesen Bereichen ist eine Regulierung zur Widerherstellung des Informationsgleichgewichts aus liberaler Sicht vertretbar beziehungsweise angezeigt. https://de.wikipedia.org/wiki/The_Market_for_Lemons

Demokratie, Medien & Digitalisierung

Mobilfunknetz (5G)

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Die Schweiz hinkt hinterher. Technologisch sind wir eigentlich auf dem Weg zu 6G

Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Stärkere Regulierung grosser Internetplattformen

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Bei bewiesenem Marktversagen ja. Regulierung auf Vorrat und Innovationshemmung lehne ich strikt ab. Mit dem Kartellgesetz und Lauterkeitsrecht gibt es bereits griffige Instrumente.

Fernseh- und Radiogebühren reduzieren

Nein Eher nein Eher ja Ja
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In Zeiten von Social Media und Click Baiting haben öffentliche Medien durchaus einen wichtigen Wert für die Allgemeinheit. Ob allerdings irgendwelche Unterhaltungssendungen querfinanziert werden sollten, ist fraglich.

Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Dann müsste gleichzeitig die Volljährigkeit gesenkt werden. Es erschliesst sich mir nicht, warum jemand aus Sicht des Staats genug alt sein soll, die Zukunft des Landes mitzubestimmen, aber nicht Auto zu fahren oder Alkohol zu trinken. Mir ist die Gleichschaltung wichtig.

Fakultatives Finanzreferendum gegen Bundesausgaben einführen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Sicherheit & Armee

Armee-Sollbestand auf mindestens 120’000 Soldat/-innen ausbauen

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Wir sollten uns darauf fokussieren, wo wir im Sicherheitsgefüge (NATO, EU) wirklich einen Beitrag leisten können. Das ist nicht Infanterie und Truppen, sondern bspw. Luftverteidigung

Zusammenarbeit Schweizer Armee mit NATO ausbauen

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Die Schweizer Sicherheit wird heute mehrheitlich durch die NATO garantiert. Wir müssen vermehrt mit der NATO zusammenarbeiten. Fokus darauf, wo wir wirklich Wert beitragen können (bspw. Luftverteidigung der Alpen, Cyber). Das gibt uns nicht nur mehr Sicherheit und ist kostengünstiger, sondern auch weniger "schmarotzerisch" wie heute.

Wiederausfuhr von Schweizer Waffen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

Nein Eher nein Eher ja Ja

Schengen-Abkommen kündigen und verstärkte Personenkontrollen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Aussenbeziehungen

Engere Beziehungen zur EU anstreben

Nein Eher nein Eher ja Ja

Umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA

Nein Eher nein Eher ja Ja

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Ich bin klar der Meinung, dass Unternehmen Verantwortung für ihre Lieferketten tragen und tragen müssen. Am besten geht das über Transparenz sowie den Markt und hier bestehen und entstehen bereits erhebliche Verpflichtungen (gerade in Kraft getretener Gegenvorschlag Konzernverantwortungsinitiative, EU Recht, Kundepräferenzen...). Zusätzliche Regulierung braucht es aktuell eher nicht. Wichtig ist auch die Souveränität und Rechtssysteme anderer Länder zu respektieren.

Bilaterale Verträge mit der EU kündigen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Zu strikter Auslegung der Neutralität zurückkehren

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Eine striktere Form der Neutralität hat im zweiten Weltkrieg Sinn gemacht, als wir von verfeindeten Nachbarn umgeben waren. Heute ist es Tatsache, das wir Teil der europäischen und westlichen Werte- und Sicherheitsgemeinschaft sind. Hier müssen wir bereit sein, Farbe zu bekennen.

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Aber nicht laissez faire, sondern eine liberale, nachhaltige und soziale Marktwirtschaft.

Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleichen

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Zur Stärkung der Chancengleichheit und um denen zu helfen, die Pech im Leben hatten. In unserer Bundesverfassung steht: „dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen“

Elternteil Vollzeit zu Hause

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Jede Familie soll das so machen, wie sie es will. Es gibt viele Wege, einem Kind ein liebevolles Zuhause zu ermöglichen. Das traditionelle Familienmodell ist ein Weg, aber nicht der einzige.

Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken

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Die Bestrafung Krimineller

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Bestrafung ist auch Gerechtigkeit gegenüber den Opfern. Aber die Wiedereingliederung ist sehr wichtig.

Stärkerer Umweltschutz

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Ich bin fest überzeugt: es ist nicht ein entweder oder sondern ein sowohl als auch. Eine langfristig erfolgreiche Wirtschaft schützt die Umwelt. Umweltschutz, welcher die Wirtschaft untergräbt, wird in unserer basisdemokratischen Gesellschaft nicht funktionieren.

Bundesbudget

Soziale Wohlfahrt: mehr/weniger ausgeben

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Aber fokussierter: Strengere Kontrollen auf der einen Seite, grosszügiger auf der anderen Seite.

Bildung und Forschung: mehr/weniger ausgeben

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Landwirtschaft: mehr/weniger ausgeben

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Öffentlicher Verkehr: mehr/weniger ausgeben

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Strassenverkehr (motorisierter Individualverkehr): mehr/weniger ausgeben

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Öffentliche Sicherheit: mehr/weniger ausgeben

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Landesverteidigung: mehr/weniger ausgeben

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Vermehrt in Zusammenarbeit mit der NATO, Fokus darauf, wo wir wirklich Wert beitragen können (bspw. Luftverteidigung der Alpen), weniger in Infanterie / Artillerie etc.

Entwicklungszusammenarbeit: mehr/weniger ausgeben

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Ich habe lange in dem Bereich gearbeitet. Es wird viel Geld mit unklarem Nutzen investiert, und Entwicklungshilfe ist oft sehr "top-down". Es gibt bessere, effizientere und damit nachhaltigere Massnahmen (bspw. "Private Sector Engagement").

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